law blog


Dienstag, Juli 29, 2003
UNGEBETENE GÄSTE

Verkehrskontrolle. Fahrzeugschein nicht dabei? Führerschein vergessen? Das kann schon mal passieren. Ist doch nett, wenn die Polizisten folgendes anbieten: "Wir fahren eben zu ihnen nach Hause. Ist doch nur um die Ecke. Dann können sie uns die Papiere zeigen."

Weniger nett ist es, wenn die Polizisten trotz freundlicher Bitte nicht draußen warten wollen. Sondern sich unbedingt "mal ein bisschen umschauen" wollen, obwohl der Betroffene längst seine Papiere aus der Flurkommode gekramt hat und die Sache damit erledigt sein müsste. Die Papiere sind nämlich in Ordnung.

Schlecht, wenn einer der Beamte dann im Sideboard des Wohnzimmers einige Tütchen mit szenetypischem Inhalt findet.

Die haben halt einen guten Riecher. Könnte man meinen. Kann aber ebenso sein, dass Kommissar Zufall mit im Einsatz ist. Die Sache ist ja praktisch ohne Risiko. Wird nichts gefunden, ist der Wohnungsbesitzer vielleicht stinkig, weil seine Privatsphäre verletzt wurde. Aber andererseits war die Staatsgewalt ja nur "nett" zu ihm. Schließlich hätte man ihn auch ein Stündchen auf der Wache schmoren lassen können, bis der Computer alle Daten ausgespuckt hat. Der Arme wird es sich also eine Beschwerde gut überlegen.

Mal sehen, ob ich in diesem neuen Fall den Spielverderber geben kann. Das Verhalten der Polizisten ist nämlich offensichtlich rechtswidrig. Erstmal erschleichen sie sich Zutritt zu der Wohnung unter dem Vorwand, der Betroffene solle nur seine Papiere holen. Dann fangen sie an zu schnüffeln, obwohl überhaupt kein konkreter Tatverdacht vorliegt. Eine richterliche Anordnung liegt natürlich auch nicht vor.

Aber vielleicht kommt ja einer der Beamten auf die Idee, die Sache als erlaubten "Zufallsfund" hinzustellen. Motto: "Wir haben gar nichts in der Wohnung gesucht. Ich wollte mir nur dieses schöne Andy-Warhol-Bild näher ansehen. Dabei bin ich auf dem Laminat ausgerutscht und habe im Fallen die Sockenschublade aufgezogen. Dann sind mir die Drogen auf den Bauch gepurzelt."

Huch, aber jetzt mache ich mir wirklich zu viele Gedanken für die andere Seite...