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Freitag, Oktober 10, 2003
TEURER TALK

Wer spricht schon gerne - und vor allem freiwillig - mit Beamten? Dass man dafür kein Schmerzensgeld bekommt, sondern sogar mit € 2.500 zur Kasse gebeten wird, geht doch etwas weit. Das Verwaltungsgericht Freiburg hob jetzt einen Kostenbescheid auf, mit dem eine Behörde den stolzen Betrag haben wollte, weil ihre Beamte an Vorbesprechungen zur Beseitigung einer Altlast teilgenommen hatten. Zu einem abschließenden Bescheid ist es noch gar nicht gekommen. Begründung des Gerichts: Der Bürger müsse nicht damit rechnen, dass ein Gespräch mit einem Beamten schon eine (gebührenpflichtige) hoheitliche Tätigkeit sei. (Pressemitteilung des Gerichts)

Ähnliches wird übrigens auch im kleineren Maßstab versucht. So stellen Kommunen bei Falschparkern gerne ihre Kosten fürs eigene Personal in Rechnung - neben den Gebühren des Abschleppdienstes. Ich lege in solchen immer Widerspruch mit einer ähnlichen Begründung ein, wie sie das Verwaltungsgericht Freiburg bringt. Außerdem kritisiere ich, dass die einzelnen Kosten für das Personal a) nicht detailliert aufgeschlüsselt werden und b) ohnehin entstanden wären, weil das Personal ja ohnehin vorhanden ist. Die Beamten hätten ja auch ohne den Parkverstoss bezahlt werden müssen.

Der Erfolg ist in nahezu allen Fällen gleich: Der Eingang des Widerspruchs wird bestätigt. Und dann hört man nie wieder was von der Sache.

(link gefunden bei Vertretbar.de)