law blog


Montag, Juni 30, 2003
AM ENDE

Jetzt bin ich überzeugt. Dieses Land ist am Ende. Wenn selbst die Rechtsanwälte am Hungertuch nagen, dann gibt es keine Perspektive mehr.

„Der durchschnittliche deutsche Anwalt verdient nur noch € 1.511,51 im Monat“, wettert der Standesvertreter auf einer Versammlung, zu der ich mich leichtfertig angemeldet habe.

„Unser Beruf ist nur noch mit einem hohen Maß an Selbstausbeutung wahrzunehmen“, schimpft der Funktionär. Obwohl Michel-Anwalt wacker und quasi rund um die Uhr Mieter rettet, Ehen scheidet und Verkehrsunfälle reguliert, bleiben ihm gerade anderthalb tausend Euro am Monatsende. Wer es nicht glaubt, kann es nachlesen: in der offiziellen Verelendungs-Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer.

„Soviel verdient meine Bürovorsteherin“, lächelt der Anwaltskollege neben mir. Er wirft einen Blick auf seine Breitling, weil ihn interessiert, wie lange es noch bis zum interessanten Thema dauert.

Mir fällt auf, dass auch meine Sekretärin fast soviel verdient wie ich, rein statistisch gesehen. Das ist in höchstem Maße ungerecht, weil sie manchmal nach mir kommt und pünktlich um 16.30 Uhr auf die Sonnenbank geht, damit sie ausreichend Vorbräune für die anstehenden 2 Urlaubswochen hat. Ich dagegen muss bis in den Abend in Akten starren. Und ein Blogthema habe ich um die Uhrzeit meistens auch noch nicht.

Wenn es so weiter geht, schimpft sich unser Funktionär in Fahrt, dann lohne sich die Tätigkeit als Anwalt nicht mehr. „Dann könnte man auch als Kellner arbeiten.“ Das unterscheidet den Funktionär vom aktiven Anwalt. Der Praktiker weiß, dass es keinen Kellner gibt, der für so einen Lohn überhaupt an den Start gehen würde. Dementsprechend groß ist die Erheiterung im Saal.

Am Ende der Veranstaltung strömen wir auf den Parkplatz, steigen in unsere BMW, Daimler, Alfa und Porsche, lassen, sofern möglich, die Verdecke herunter und düsen zurück in unsere düsteren Büros, um noch rasch aufzuräumen, bevor der Gerichtsvollzieher wegen Mietrückständen kommt.

Wie gesagt: Deutschland ist am Ende. Statistisch gesehen...





Sonntag, Juni 29, 2003
IN EIGENER SACHE

Heute kriegte ich 3 freundliche Anfragen, warum ich die Kommentarfunktion rausgenommen habe. Habe ich nicht. Werde ich auch nicht. Das Ding fällt einfach häufig aus.

Von einem anderen User habe ich den Tipp, dass die Kommentare häufig beim 2. Versuch auftauchen. Wem es nicht zuviel Mühe macht, der sollte also einmal den Aktualisieren-Button klicken.

Ansonsten bitte, bitte wiederkommen oder eine mail schreiben. Sorry für die Umstände.

PS. Ich habe 14 Dollar für das upgrade bezahlt. Angeblich landen die Kommentare jetzt auf einen "Pro"-Server. Vielleicht verbessern sich dann auch die Ladezeiten...





EX-KOLLEGE

Dieser Nebenjob war sicher nicht genehmigt. Ein 43-jähriger Richter am Amtsgericht Brandenburg an der Havel stand jetzt wegen des Betriebs eines Swinger-Clubs, insbesondere aber wegen Teilnahme an Vergewaltigungen vor Gericht.

Prozessbericht der Zeitschrift für Anwaltspraxis (12/03, Printausgabe):

"Wenn Lydia und Jessica und eine polnische Putzfrau die Wohnung blitzblank gewienert ... und die Hemden des Richters gebügelt hatten, dann gingen sie ihrem eigentlichen Job nach. Bedient wurden queerbeet Angehörige aller sozialen Schichten vom Busfahrer ... bis zu einem Bürgermeister.

Richter F. überwachte das bunte und ausgelassene Treiben von seinem Arbeitszimmer aus, wo er sich gleichzeitig mit seinen Gerichtsakten befasste. Da säße Hubert F. noch heute, wenn ihn nicht Lydia verpetzt hätte. Die stand nicht auf Blümchen-Sex, sondern verkehrte am liebsten mit 3, 4 Kunden gleichzeitig, während F dem Treiben nur genüsslich zugesehen und leichtbekleidet mit einem schwarzen Body den pausierenden Gästen Sekt ausgeschenkt haben will.

Ja, es könne sein, dass er bei einer Vergewaltigung von Lydia dabei gewesen sei und ihr die Hand auf den Mund gelegt habe, als sie schrie, räumte der Richter nach tagelanger Verhandlung ein."


Wir würden ja gern an eine Ente glauben, aber die über Jusitzfeindlichkeit erhabene Welt am Sonntag hat auch schon über den Fall berichtet.

Das Urteil wurde vor einigen Tagen gesprochen: 3 Jahre Gefängnis.





Samstag, Juni 28, 2003
FRAUENHAUS

Dr. Rollingers Bericht zum Thema Frauenhäuser erinnert mich an folgendes:

Ich habe vor ungefähr zwei Jahren einen Vater vertreten, dem hat das Familiengericht per einstweiliger Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für seinen Sohn übertragen. Bekannt war, dass die Mutter das Kind mit ins Frauenhaus genommen hatte.

Trotz des Beschlusses haben sich die Behörden, insbesondere das Jugendamt geweigert, die Adresse des Frauenhauses herauszugeben. Sie waren auch nicht bereit, an einer Übergabe des Kindes an einem neutralen Ort mitzuwirken.

Das klappte erst, nachdem ich dem Amtsleiter und seinen sog. Sozialarbeitern mit Strafanzeigen wegen Beihilfe zum Kindesentzug bzw. Freiheitsberaubung gedroht habe.

Selbst dann haben sie noch alles dran gesetzt, um die Übergabe des Kindes an den Vater zu vereiteln. Angeblich war der Treffpunkt nicht richtig angegeben. Der 2. Versuch wurde abgebrochen mit der Behauptung, es sei Berufung eingelegt. Das stimmte a) nicht und war b) irrelevant, weil die Anordnung vollziehbar war.

Im nachhinein habe ich dann erfahren, dass die Mutter eigentlich bereit war, das Kind an den Vater herauszugeben. Sie hatte selbst eingesehen, dass sie mit dem Kind überfordert ist. Aber die Betreuer haben das für sie in die Hand genommen und pflichtwidrig abgeblockt, weil alle Männer Schweine sind, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, um was es eigentlich geht.

Die Namen der Verantwortlichen des Frauenhauses wurden dann noch so geheim gehalten, dass man eigentlich nur über eine Klage rangekommen wäre. Darauf verzichtete der Vater dann aber. Er war froh, sein Kind endlich in die Arme schließen zu können.





Freitag, Juni 27, 2003
UMFRAGE

Niemand verliert gern Prozesse. Vor allem nicht, wenn er die Kosten dafür tragen muss. Ein Spediteur aus einem kleinen Städtchen bei Köln nimmt es mir aber besonders übel, dass er sich vor Gericht nicht durchsetzen konnte.

Er nimmt Rache bis zum letzten Atemzug. Nachdem ich ihn nach Ende des Prozesses darauf hingewiesen hatte, dass er 7,70 Euro Zinsen nicht überwiesen hat, holte er die Zahlung jetzt nach. Per Online-Banking, was ja an sich löblich ist. Weniger lustig ist es, wenn der Betrag in 10-Cent-Buchungen kommt. 77 mal die gleiche Gutschrift über 0,10 Euro. Seitenlang der gleiche Text: "Zinsen, Teilbetrag, sorry, habe Eingabeprobleme".

Jetzt schwanke ich. Soll ich ihn auf Schadensersatz verklagen? Immerhin kostet jede Buchung auf unserem Geschäftskonto etwa 40 Cent Gebühren. Und nach meiner Meinung fällt so ein Verhalten unter vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, unerlaubte Handlung, Pflichtverletzung etc. Eine Anspruchsgrundlage werde ich schon finden.

Einerseits bin ich verärgert und hätte nicht übel Lust, diese Sache klären zu lassen. Auf der anderen Seite gibt es sicher wichtigeres, mit dem die Justiz sich beschäftigen sollte.

Soll ich? Oder soll ich nicht?

Die Mehrheit in den Kommentaren entscheidet.





SCHON WIEDER ????????

Aus einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts:

"Kann die außergewöhnliche Abnutzung durch sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen ausgeglichen werden, ist eine Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung nach herrschender Meinung in der Kommentarliteratur nicht anzuerkennen, weil es anderenfalls zur doppelten steuerlichen Berücksichtigung der Abnutzung im Wege der AfaA und zusätzlich im Wege des Erhaltungsaufwandes käme."

Wo ist die Liste mit den Fachanwälten für Steuerrecht?





Donnerstag, Juni 26, 2003
HA HA

Ein amerikanischer Kollege beendet seine mails meistens mit einem Witz.

Kostprobe:

Q. What's the difference between a lawyer and a gigolo?
A. A gigolo only screws one person at a time.






FREIHEIT

Zur "richterlichen Freiheit" zaehlt man in unserem Land immer noch die Arbeitszeit.

Richtern darf nicht vorgeschrieben werden, wo sie arbeiten, wann sie arbeiten, wie lange sie arbeiten.

Wundert sich da noch jemand, dass es Faelle wie diesen gibt?

(via Handakte)





????????

Die Fragezeichen in den Eintraegen stehen für Umlaute. Das ist keine Absicht, sondern ein Feature der neuen Version von Blogger. Ich bin begeistert...

Nachtrag: This has been fixed.





Mittwoch, Juni 25, 2003
BÖSER ANWALT

Ein junger Richter flippt völlig aus, als er erfährt, dass ich vor der Hauptverhandlung mit einer wichtigen Zeugin gesprochen habe. Die Frau erzählt bei ihrer Vernehmung auch, dass ich ihr vorgeschlagen habe, den Strafantrag zurückzunehmen. Ich hatte ihr für diesen Fall die unbürokratische Zahlung von 2.000 Euro als Schadensersatz und Schmerzensgeld in Aussicht gestellt.

Der Richter ist hellauf empört. Er erzählt was von "versuchter Strafvereitelung" und von "Begünstigung", droht mir mit einem Strafverfahren und einer Anzeige bei der Anwaltskammer..

Überdies will er mich gleich als Pflichtverteidiger abberufen. Vor der Entscheidung gibt er dem Staatsanwalt Gelegenheit zur Stellungnahme. Der erbittet 15 Minuten Bedenkzeit. Dann gibt er folgende Erklärung ab:

"Die Staatsanwaltschaft widerspricht der Entpflichtung des Verteidigers. Der Verteidiger ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes befugt, in jedem Stadium des Verfahrens mit Zeugen zu sprechen. So lange er sich keiner unzulässigen Methoden wie Nötigung, Täuschung oder sogar Erpressung bedient, darf er auch Einfluss auf Zeugen nehmen. Er darf Zeugen darum bitten, einen Strafantrag zurückzunehmen oder von einem gesetzlichen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Hierbei ist es ihm nicht verwehrt, einen finanziellen Ausgleich für materielle oder immaterielle Schäden anzubieten. Die Staatsanwaltschaft kann im vorliegenden Fall kein Fehlverhalten erkennen."

Ich dachte eigentlich, jetzt schäumt der Richter wie Henckell Trocken. Falsch: Er setzte den Prozess in freundlichem Ton fort. Das Urteil war so mild, dass wir noch im Gerichtssaal auf Rechtsmittel verzichtet haben.





Dienstag, Juni 24, 2003
O.K.

"Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 96,5 %, die Beklagten zu 3,5 %."

Damit kann man doch leben. Wenn man die Beklagten vertreten hat...





GRUSS NACH KIEL

Dieser Blog ist so beliebt, dass ihn sogar andere Anwälte auf ihre Homepage stellen. Und zwar so geschickt, dass man auf den ersten (und zweiten? und dritten?) Blick gar nicht erkennt, von wem das Angebot eigentlich stammt.

Nachtrag: Die Links wurden geändert.





Montag, Juni 23, 2003
SÜNDIG

Arbeit statt Knast.

Führerscheinentzug statt Geldstrafe.

Anscheinend kommt Bewegung in unser starres Strafsystem (via vertretbar.de). Jedenfalls ist das einer der unzähligen Reformvorschläge unserer Justizministerin, Frau Wie-hieß-sie-noch-gleich.

Ich fände es klasse, wenn Richter bei Bagatelldelikten und mittlerer Kriminalität nicht nur mit Geld- oder kurzen Haftstrafen drohen könnten, die ohnehin zur Bewährung ausgesetzt werden. (Gähn.) Ein fehlbarer Arzt könnte kostenlose Erste-Hilfe-Kurse in Schulen machen. Ein Buchhalter könnte im Gerichtsarchiv Akten sortieren.

Sündige Anwälte könnten bei der Staatsanwaltschaft Berlin Fortbildungsseminare machen. Themenvorschlag: Strafloser Konsum von Betäubungsmitteln unter besonderer Berücksichtigung der geringen Menge.

Man sieht: Die Möglichkeiten sind grenzenlos...





Sonntag, Juni 22, 2003
ERLÖSUNG

Der Junge mit dem zweitbesten Alibi aller Zeiten ist wieder verhaftet worden. Diesmal geht´s um einen Tankstellenüberfall.

So wird aus einem gemütlichen Sonntagmorgen eine 2-stündige Vernehmung in einem stickigen Büro im Polizeipräsidium. Wirklich prima: Unten auf der Straße findet gleichzeitig eine Art Freiluftgottesdienst statt. Entweder dröhnt der Trompetenchor. Oder ein Priester singsangt ins Megaphon: "Herr, wir bitten dich, erhöre uns, schenke uns Erlösung..."

Um 12.30 Uhr ist die Vernehmung zu Ende. Seitdem warte ich hier im Büro darauf, dass die Haftrichterin Zeit hat und mein Flehen und Bitten erhört, dass man den Jungen nochmal gegen Auflagen nach Hause lassen kann. Die Erlösung lässt aber noch auf sich warten. Vor meinem Mandanten wird gegen den Düsseldorfer Amokfahrer verhandelt. Das kann dauern...





WIE SCHÖN

Die Ehrlichkeit der Deutschen liegt weit unter dem europäischen Durchschnitt, berichtet Spiegel online.

Es gibt auch noch gute Nachrichten - für Strafverteidiger...





Samstag, Juni 21, 2003
CASH

Haftprüfungstermin.

Juristisch keine große Sache. Mit dem Staatsanwalt und dem Ermittlungsrichter ist alles abgestimmt. Mein Mandant zahlt eine dreiviertel Million Euro als Kaution, dann darf er in seine fernöstliche Heimat düsen. Wir machen also ein langes Protokoll. Und dann sagt der Richter: „So, Mister S., dann gehen Sie jetzt mal zurück ins Gefängnis, bis der Scheck gutgeschrieben ist.“

Ich: „Wieso Scheck?“

Der Staatsanwalt: „Wie wollen sie denn die Kaution zahlen?“

Ich: „Bar.“

Der Richter: „Dann muss ihr Mandant halt erstmal zurück, bis sie das Geld auf der Bank besorgt haben.“

Ich: „Das habe ich dabei.“

Der Staatsanwalt: „Cash?“

Ich: „Ja, klar.“

Der Richter: „Wo denn?“

Ich deute auf meinen Koffer.

Der Staatsanwalt: „Siebenhundertfünfzigtausend Euro? Einfach so?“

Ich: „Ist weniger, als man denkt. Gebügelt und eingeschweißt nicht größer als ein Strafrechts-Kommentar.“

Der Staatsanwalt: „Darf ich mal sehen? Würde mich schon interessieren.“

Der Richter: „Mich auch.“

Dann sitzen wir im Richterzimmer und betrachten einen Packen Geld. Der Staatsanwalt gesteht, dass er noch nie soviel auf einem Haufen gesehen hat. Der Richter ist ebenfalls beeindruckt. „Da könnte man schon was mit machen, oder?“

Nur mein Mandant inspiziert gelangweilt seine Fingernägel. Würde mich nicht wundern, wenn er die dreiviertel Million einfach abschreibt – und künftig um die EU einen großen Bogen macht.

Aber dann freut sich zumindest der Finanzminister...





Freitag, Juni 20, 2003
TRAURIG

Fälle wie dieser machen deutlich, dass die halbe Welt mittlerweile zu Recht über uns Deutsche lacht.





Donnerstag, Juni 19, 2003
SOKO Bagatell

Als Fußgänger mal kurz bei Rot über die Ampel? Den Hund frei laufen gelassen? Nicht in Düsseldorf. Da gilt jetzt law and order, wie man gleich 2 Berichten der Rheinischen Post (Printausgabe) vom heutigen Tag entnehmen kann:

"95 Passanten wurden angehalten. 33 von ihnen müssen ein Verwarnungsgeld zahlen, zumeist weil sie sich den Beamten gegenüber uneinsichtig zeigten."

Moment mal?

Seit wann gibt es Knöllchen dafür, dass jemand "uneinsichtig" ist? Wird hier die Ordnungswidrigkeit geahndet oder die Chuzpe, mit einem Polizisten zu diskutieren?

Mit dem Gesetz ist das jedenfalls nicht vereinbar. Denn die Verwarnung soll überhaupt nur dann ausgesprochen werden, wenn "der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist ... und das Verwarnungsgeld entweder sofort zahlt" oder innerhalb einer Woche überweist (§ 56 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz).

Dass ich Widerworte gebe, kann nicht erst ein Verwarnungsgeld auslösen. Schließlich ist es ja kein Schmerzensgeld für den Beamten. Noch heftiger wird es, wenn - wie zu befürchten - Schweigen als Uneinsichtigkeit ausgelegt wird. Das Schweigen darf nämlich niemals und unter keinen Umständen zum Nachteil des Betroffenen ausgelegt werden. (Dieser Grundsatz ist so ehern, dass ihn nicht wenige Polizisten, aber auch Staatsanwälte und Richter schon im Museum wähnen.)

Erfahrungsgemäß bringt es ohnehin wenig, sich mit drahtigen Bezirksbeamten verbal auseinander zu setzen, die hinter Ampelmasten lauern. Vielversprechender ist die Taktik, die Damen und Herren der SOKO Bagatell mit profunden Kenntnissen der deutschen Justizwirklichkeit zu konfrontieren. Textvorschlag:

"Ich mache von meinem Recht Gebrauch, mich nicht zur Sache zu äußern. Eine Verwarnung akzeptiere ich nicht. Machen sie ruhig eine Anzeige. Gegen den Bußgeldbescheid lege ich Widerspruch ein. Dann treffen wir uns halt am Amtsgericht zu einer Verhandlung. Dann können sie sich mit meinem Anwalt rumschlagen, den meine Rechtsschutzversicherung bezahlt."

Jeder Polizist weiß, was das bedeutet: stundenlanges Warten auf dem Gerichtsflur, verlorene Dienstzeit, unergiebige Diskussionen mit einem kratzbürstigen Verteidiger, Beweisanträge und mit etwas Glück (für den Betroffenen) ein genervter Richter, der das Verfahren kurzerhand einstellt, damit er nicht noch mehr graue Haare bekommt.

Man sollte sich nicht wundern, wenn der Beamte einen nach diesem Sprüchlein missmutig laufen lässt. Ein praktisches Beispiel steht hier.





Mittwoch, Juni 18, 2003
SCHLUSS

Eine neue Mandantin. Nach über 20 - zufriedenen - Jahren möchte sie den Anwalt wechseln. "Es geht einfach nicht mehr", berichtet sie. "Wenn man eine Besprechung bei ihm hat, schläft er am Schreibtisch ein. Und wenn sie mit ihm wegen einer Erbschaftssache telefonieren, erzählt er vom Vorsteuerabzug bei Verkehrsunfällen."

Nach ihren Angaben geht der Kollege jetzt deutlich auf die 80 zu.

Kein Kommentar...





Dienstag, Juni 17, 2003
KUNDENORIENTIERT

Wenn die telefonische Umstellung vom Minutentarif auf dsl-flat nicht umgesetzt wird, kann es teuer werden. 1.034,84 Euro, um genau zu sein. Ganz schön ärgerlich für einen Kunden. Klar, dass er sich beschwert. Klar, dass erstmal abgewiegelt wird. Klar, dass er zum Anwalt läuft. Der rollt die Sache nochmal auf, und zwar mit diesem Schreiben.

Die Antwort lautet wie folgt:

"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ihr Schreiben haben wir zum Anlass genommen, den von Ihnen geschilderten Sachverhalt zu prüfen.

...

Da wir den Sachverhalt jedoch kundenorientiert mit Ihrem Mandanten klären möchten, werden wir Ihrem Mandanten den in Rede stehenden Betrag in Höhe von 1.034,84 Euro (inkl. Mwst.) im Rahmen einer Kulanz gutschreiben. Die Gutschrift findet Ihr Mandant in einer seiner nächsten Rechnungen der Deutschen Telekom AG.

... gerne sind wir Ihrem Mandanten in dem vorliegenden Einzelfall entgegengekommen. Wir freuen uns, Ihren Mandanten weiterhin zum Kreis unserer zufriedenen Kunden zählen zu können."






Montag, Juni 16, 2003
JENSEITS

„Ihre Gebühren bezahlt meine Rechtsschutzversicherung.“

Häufig ein Irrtum.

Das zahlt die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nicht:

Scheidungen. Streitigkeiten um einen Neubau. Widerspruchsverfahren in Sozialrechtsfällen. Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Spekulationsgeschäfte. Abwehr von Unterlassungsansprüchen. Verfahren wegen Falschparkens. Streit mit dem Lebenspartner. Vorsätzliche Straftaten. Erbstreitigkeiten. Prozesse gegen die Rechtsschutzversicherung. Verfassungsbeschwerden.

Doch es gibt auch positive Ansätze. Nach den neuen Rechtsschutzbedingungen kann sich die „versicherte Person“ durch einen Anwalt im Strafprozess vertreten lassen, wenn sie „durch eine rechtswidrige Tat nach den §§ 211 (Mord) oder 212 (Totschlag) StGB betroffen ist“.





Sonntag, Juni 15, 2003
APPELL

Der kleine Tim braucht offensichtlich Hilfe. Außerdem fände ich es schade, wenn runtime error vom Netz geht. Also, gebt Euch einen Ruck und schaut mal nach, ob Ihr eine TAN für einen guten Zweck übrig habt.

Danke.

PS. Ich bringe hier nicht nur den link, sondern habe soeben 10 Euro überwiesen.





HAARPROBE 2

Wenn man an Ort und Stelle "freiwillig" eine Haarprobe abgegeben hat, muss man sich erstmal überlegen, ob das klug war.

Die Antwort lautet: nein.

Wenn der Test negativ ausgeht, hilft das auch nicht weiter, was den - möglichen - Besitz oder die Abgabe des Stoffes an Dritte angeht. Ich kann in meinem ganzen Leben noch nicht gekokst haben. Wenn ich aber trotzdem eine Apotheke in meinem Büro oder meiner Wohnung unterhalte, schützt mich das nicht vor Strafe. Gefährlich ist eben der Besitz und nicht der Konsum (siehe auch die vorhergehenden Einträge).

Aus dem Dilemma hilft vielleicht ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Der Ermittlungsrichter müsste die Beschlagnahme der Haarprobe aufheben und die Analyse der Haare untersagen. Begründet werden könnte dies mit einem Beweisverwertungsverbot. Es ist nämlich mehr als fraglich, ob die Durchsuchungen rechtmäßig waren.

Nach den Medienberichten hat der Staatsanwalt die Durchsuchungen angeordnet. Das ist möglich, aber nur bei Gefahr im Verzuge. Da die Ermittler in der Vergangenheit immer Gefahr im Verzuge angenommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich in einem Grundsatzurteil ganz enge Grenzen gezogen.

Die Gefahr muss nicht nur tatsächlich vorliegen. Die zugrunde liegenden Tatsachen müssen in der Akte dokumentiert werden. Und es darf unter keinen zumutbaren Umständen möglich gewesen sein, vorab die Zustimmung eines Ermittlungsrichters einzuholen. Dass dies bei einer Durchsuchung, die von Berliner Staatsanwälten in Frankfurt durchgeführt wird, der Fall sein soll, kann ich mir kaum vorstellen. Alleine die Anreise dauert so lang, dass man bequem einen Richter anrufen kann.





AMTSGERICHT BERLIN-MOABIT

Jede Woche schöne Gerichtsberichte in der Zeit:

Ich war es nicht, sagt Herr Götz und sitzt da, als wäre er nicht als Angeklagter, sondern als Anwalt hier. Er hat einen umfangreichen Aktenordner dabei, sein Gesicht müht sich, Arroganz auszustrahlen, Coolness und Leistungsträgerschaft. Dunkelblauer Zweireiher, silbergraue Krawatte, exakt gebügeltes weißes Hemd – ein Aufzug wie zu einem Abteilungsleiter-Empfang, wo Prosecco und Fingerfood gereicht werden... weiter





Samstag, Juni 14, 2003
VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE

Nach dem Gesetz ist der Besitz von Drogen strafbar.

Besitz liegt aber nicht vor, wenn man die Drogen sofort konsumiert. Denn der erforderliche Besitzwille muss auf eine gewissen Dauer ausgerichtet sein (Weber, BtmG, § 29 Rdnr. 622).

Deshalb bedeutet eine positive Haarprobe auch nicht notwendig eine Verurteilung. Wenn der Beschuldigte den Stoff erhalten und sofort konsumiert hat, hat er sich halt nicht wegen Besitzes strafbar gemacht.

Leere Päckchen mit Anhaftungen deuten überdies auf einen sofortigen Konsum hin...

Da hilft dem Staatsanwalt auch keine positive Haarprobe weiter.

Im übrigen kann der Beschuldigte eine Haarprobe u.a. damit aushebeln, indem er unter Hinweis auf seine zahlreichen Auslandsreisen behauptet, Drogen nur jenseits der Staatsgrenzen konsumiert zu haben, bevorzugt natürlich außerhalb der EU. Das führt zu immensen Problemen mit der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts.

Zur notwendigen Menge nochmal Weber a.a.O, § 29 Rdnr. 507:

„Zwar können auch geringste Restsubstanzen einen Stoff im Sinne des § 2 Abs. 1 BtMG darstellen; aus dem Sinn und Zweck der Strafvorschrift folgt jedoch, dass sie verwertbar und damit zum menschlichen Konsum geeignet sein müssen. Es muss daher eine noch gebrauchsfähige Menge gegeben sein.“





BESITZ

In den Kommentaren zum vorhergehenden Eintrag merkt ein Leser an, er verstehe das Ermittlungsverfahren nicht, da Eigenverbrauch nicht strafbar sei.

So einfach ist es nicht, auch wenn diese Ansicht sehr verbreitet ist (ähnlich: Ich muss die Kündigungsfrist für meine Wohnung nicht einhalten, wenn ich 3 Nachmieter stelle).

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist der Erwerb, das Sich-Verschaffen oder die Abgabe von Drogen strafbar, nach Ziff. 3 sogar der reine Besitz. Abgabe von Drogen kann es zum Beispiel sein, wenn ich einer Prostituierten auf Hotelbesuch eine Linie spendiere.

Das Gericht kann aber von der Bestrafung absehen, wenn die Schuld gering ist, weil der Täter die Drogen "lediglich zum Eigenverbrauch" erworben oder besessen hat (§ 31 a BtMG). Aber das nur, wenn es um "geringe Mengen" geht.

Bei dieser Regelung gibt es natürlich einen enormen Spielraum.

Was ist Eigenverbrauch? Mache ich mich auf jeden Fall strafbar, wenn ich der erwähnten Prostituierten eine Linie spendiere? Oder gilt das nur, wenn sie ansonsten keine Drogen nimmt?

Was ist eine geringe Menge? Hier gibt es vor allem regionale Unterschiede. Aber nicht nur zwischen NRW und Bayern, zwischen Osnabrück und Baden-Württemberg. Was hier in Düsseldorf lässig durchgewunken wird, führt mitunter an kleineren Amtsgerichten im Grenzgebiet zu den Niederlanden zu brutalen Strafen. Ganz besonders blöd wird es, wenn am selben Gericht der eine Strafrichter liberal, der andere ein Hardliner ist. Da kann der Anfangsbuchstabe des Nachnamens entscheiden, ob man so rauskommt oder künftig vorbestraft ist.

Die Sache mit dem Eigenverbrauch ist also ein Lotterielos, mehr nicht...





Freitag, Juni 13, 2003
HAARPROBE

Eine Haarprobe ist bei hinreichendem Koksverdacht unproblematisch möglich:

§ 81 a Strafprozessordnung: "Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe ... zulässig."

Der Beschuldigte muss den Eingriff allerdings nur dulden; er muss sich nicht aktiv beteiligen:

"Er braucht allerdings keine Fragen des Untersuchenden zu beantworten, sich keinen Prüfungen zu unterziehen, insbesondere nicht einem Hirnleistungstest oder einem Alkoholtest durch Blasen in ein Testgerät. Er braucht auch keine sonstigen Tätigkeiten vorzunehmen, wie das Trinken von Alkohol zum Zweck eines Trinkversuchs, Gehproben, Kniebeugen, Armausstrecken oder sich zwecks Feststellung des Drehnachnystagmus mehrmals herumzudrehen" (Heidelberger Kommentar zur StPO, § 81 a Rdnr. 8).





KUNDENFANG

Aus der Korrespondenz mit einem bekannten Telefonanbieter:

Schreiben vom 29. April 2003:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten die rechtlichen Interessen von Frau A. aus Düsseldorf.

Mit Schreiben vom 22. April 2003 bestätigen Sie unserer Mandantin den Auftrag über einen ISDN-Anschluss.

Hierzu stellen wir namens und im Auftrag von Frau A., dass diese Ihnen keinen Auftrag erteilt hat. Frau A. möchte nicht zu Ihrer Firma wechseln. Ihr ist auch nicht bewusst, etwa unabsichtlich eine Erklärung abgegeben zu haben, die möglicherweise als Vertragsangebot angesehen werden kann.

Äußerst vorsorglich erklären wir hiermit namens und im Auftrag unserer Mandantin die Anfechtung einer möglichen Erklärung.

Bitte bestätigen Sie, dass der Auftrag gegenstandslos ist. Anderenfalls übersenden Sie uns bitte die Unterlagen, aus denen sich ein angeblicher Auftrag unserer Mandantin ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt


Schreiben vom 14. Mai 2003:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben vom 6. Mai 2003 nebst Anlage haben wir erhalten.

Unsere Mandantin hat den Auftrag weder ausgefüllt noch unterschrieben. Die Unterschrift ist eine Fälschung.

Bitte bestätigen Sie bis zum 23. Mai 2003, dass die Angelegenheit erledigt ist. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass Frau A. mit der angekündigten Umstellung des Telefons keinesfalls einverstanden ist. Eventuellen Aufwand und Kosten hätten Sie zu erstatten.

Bitte teilen Sie uns den Namen und die Anschrift des Mitarbeiters mit, der den Vertrag bei Ihnen eingereicht hat. Unsere Mandantin wird eine Strafanzeige erstatten. Außerdem wird sie den Mitarbeiter auf Schadensersatz für die bislang entstandenen Anwaltskosten in Anspruch nehmen.

Höchst vorsorglich erklären wir namens und im Auftrag von Frau A. den Widerruf, Rücktritt, bzw. die Anfechtung des auf den 13. April 2003 datierten Auftrages.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt


Schreiben vom 13. Juni 2003:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 14. Mai 2003 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass die Unterschrift auf dem vorgelegten Vertrag gefälscht ist.

Statt zu antworten und zu bestätigen, dass die Sache erledigt ist, schicken Sie unserer Mandantin ständig Bestätigungsschreiben. Außerdem schicken Sie sogar Außendienstmitarbeiter, die unsere Mandantin bedrängen, Telefonapparate entgegen zu nehmen. Auch ein Postpaket wurde für unsere Mandantin hinterlegt.

Wir fordern Sie jetzt letztmalig auf, binnen einer Woche mitzuteilen, dass die Sache erledigt ist. Sollte die Erklärung nicht eingehen, werden wir unserer Mandantin raten, eine negative Feststellungsklage zu erheben.

Außerdem werden die bislang entstandenen Fahrtkosten, Zeitaufwand und selbstverständlich auch unsere Anwaltsgebühren geltend gemacht.

Unabhängig davon fordern wir Sie nochmals auf, uns den Namen und die Anschrift des Mitarbeiters zu benennen, der den „Vertrag“ bei Ihnen eingereicht hat. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird unsere Mandantin eine Strafanzeige erstatten und anregen, dass die Unterlagen bei Ihnen beschlagnahmt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt


Fortsetzung folgt. Garantiert.





Donnerstag, Juni 12, 2003
SCHNAPS

Kreditkartenbetrug. In letzter Zeit häufen sich die Fälle.

Die Anzeige läuft immer so ab:

Der Mitarbeiter einer Tankstelle legt der Polizei die angeblich zurückgelassene Kreditkarte vor. Dazu Videoprints meines Mandanten an der Kasse und seines Autos an der Zapfsäule.

Angeblich soll sich mein Mandant davongemacht haben, als die Gültigkeit der Karte überprüft wurde.

In allen Fällen soll aber mit der Karte vorher bereits etliche Male an der Tankstelle bezahlt worden sein. Meistens heißt es: „Der Kunde war schon öfter hier. Er ist uns vom Sehen gut bekannt. Er hat immer mit dieser Karte bezahlt.“ Angebliches Kaufobjekt sind fast immer Handykarten, Zigaretten und Schnaps.

Beweismittel gibt es ja eigentlich nicht viele: eine Kreditkarte, zwei Fotos und die Aussage eines Kassierers.

Alle Mandanten geben zwar zu, dass sie an der Tankstelle waren. Sie beteuern aber, die Kreditkarte nie gesehen zu haben. Vielmehr hätten sie ganz normal bezahlt (meistens bar) und seien weggefahren.

Ein Mandant konnte mir jetzt sogar belegen, dass er in dem Zeitraum an einer dieser Tankstellen mehr als 5-mal mit seiner eigenen Kreditkarte bezahlt hat. Und dann behauptet das Personal, er habe genau in diesen Tagen auch noch mehrmals mit einer gesperrten Karte bezahlt! So dumm kann ja eigentlich niemand sein, dass er mal mit einer gestohlenen Karte, dann gleich darauf wieder mit seiner eigenen Kreditkarte bezahlt.

Ich habe das starke Gefühl, dass sich das Tankstellenpersonal bedient. Droht die Sache dann aufzufliegen, wird einfach jemand beschuldigt, von dem man hübsche Fotos hat und dem man wahrscheinlich sowieso nicht glaubt.

Habe ich schon erwähnt, dass sich die Anschuldigungen immer gegen Schwarze richten?





Mittwoch, Juni 11, 2003
DIE LIEBEN NACHBARN

Gibt es eigentlich nichts, worüber man sich in unserem Land nicht streiten kann? Wie krank es mitunter zugeht, zeigt das nachfolgende "Rechtsgutachten":

Sehr geehrte Frau M.,

Sie baten uns um eine rechtliche Bewertung des folgenden Sachverhaltes:

Sie haben von Frau S. eine Wohnung im Hause K.straße 48 in Düsseldorf gemietet. Mitvermietet ist ein Pkw-Stellplatz im Hof. Diesen Stellplatz nutzen Sie für Ihren eigenen Wagen. Mitunter gestatten Sie aber auch Besuchern, ihr Auto während des Besuches abzustellen.

Eine Nachbarin beschwert sich jedes Mal lautstark, wenn Ihre Besucher auf dem Stellplatz parken. Sie steht auf dem Standpunkt, dass nur Mieter die Stellplätze nutzen dürfen.

Nach § 535 BGB wird die Mietsache zum „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ überlassen. Dass das Abstellen von Fahrzeugen auf einer Pkw-Stellfläche bestimungsgemäßer Gebrauch ist, bedarf keiner näheren Erläuterung.

Fraglich kann also nur sein, ob Ihr Nutzungsrecht aus anderen Gründen so eingeschränkt ist, dass die Stellfläche nur von bestimmten Personen bzw. Fahrzeugen genutzt werden darf.

Der Mietvertrag macht keine Einschränkung.

Es gibt auch keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, welche es Mietern von Stellplätzen untersagen, auf diesen auch einmal Besucher parken zu lassen.

Auch die Nachbarin wird ja nicht stärker dadurch beeinträchtigt, dass nicht Ihr Auto auf dem Stellplatz steht, sondern mitunter das Auto von Bekannten.

Eine Nutzungsgrenze wird nur durch das gesetzliche Verbot der Untervermietung gezogen. Danach ist es Ihnen untersagt, den Stellplatz weiter zu vermieten, ohne dass Ihre Vermieterin zustimmt.

Sofern die Vermieterin aber einer Untervermietung zustimmen würde, könnten Sie den Stellplatz einem Dritten sogar komplett zur Nutzung überlassen. Auch in diesem Fall hätte Ihre Nachbarin keinerlei Handhabe, der Nutzung des Stellplatzes zu widersprechen.

Da eine vorübergehende Parkgestattung für Besucher aber noch nicht einmal Untervermietung ist, zeigt dieses Argument im Umkehrschluss, dass es für die Beschwerden Ihrer Nachbarn keine rechtliche Grundlage gibt.

Aus rechtlicher Sicht sind Sie eindeutig berechtigt, Ihre Besucher den Stellplatz nutzen zu lassen.

Gegen Ihre Nachbarin haben Sie umgekehrt ggf. einen Anspruch auf Unterlassung von Beschwerden, Geschrei, Beschimpfungen etc. Dieser könnte notfalls gerichtlich durchgesetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt






Dienstag, Juni 10, 2003
EBAY

Gelten die Gesetze bei ebay nicht? Viele Verkäufer scheinen das zu denken.

Da ersteigert zum Beispiel jemand einen Laptop. Er stellt fest, dass das Teil nicht funktioniert und versteigert ihn kurzerhand weiter.

Mein Mandant erwirbt den Laptop. Und merkt schon beim Einschalten, dass das Teil kaputt ist. Der Verkäufer will aber nichts von einer Rückgabe wissen. Seine Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

"Ich habe den Computer selbst gekauft. Als ich merkte, dass er nicht funktioniert, habe ich ihn mit dem gleichen Text wieder bei ebay eingestellt. Da ich das Angebot nicht selbst formuliert habe, bin ich auch nicht dafür verantwortlich."

Im Angebot hieß es zum Beispiel:

"Gerät ist neuwertig ... absolut top ... superschneller Prozessor ... hatte nie Probleme mit dem Teil".

Hatte nie Probleme mit dem Teil? Schon allein diese Formulierung wird dem Guten rechtlich das Genick brechen. Immerhin hatte er mit dem Gerät ja nur Probleme - und räumt das in seinen mails sogar ein!

Aber manche sind halt unbelehrbar und halten sich für superschlau:

"Sie wollen Rechtsanwalt sein? Haben Sie den Titel im Lotto gewonnen? Mir kann man gar nix, denn laut Angebot sind Gewährleistung und Rückgaberecht in jedem Fall ausgeschlossen."

Dass dies beim arglistigen Verschweigen von Mängeln nicht gilt, will er einfach nicht kapieren.

Was soll´s, fangen wir halt einen neuen ebay-Rechtsstreit an.





Montag, Juni 09, 2003
DIRTY BUSINESS

Manche link-Listen stimmen mich nachdenklich. Bei argh! steht der law blog direkt neben dirty whore. Vielleicht, weil wir für Geld alles machen - und das für bzw. mit jedem?

Witzigerweise haben neulich eine Mandantin, die in dem Gewerbe tätig ist, und ich festgestellt, dass unsere Stundensätze gar nicht so weit auseinander liegen...





ABGEFUNDEN

Schicksale im Stoßverkehr. Die Süddeutsche Zeitung schildert ziemlich gut den Alltag am Arbeitsgericht (via Handakte WebLAWg).

Vielleicht sollte ich den Fachanwaltskurs im Herbst doch noch absagen...





GEZ-HORROR

Dass die GEZ-Fahnder nicht viel mehr sind als rechtlose Klinkenputzer, beschreibt der Tagesspiegel (via Haitech Blog).

Wäre nur schön, wenn sich alle GEZ-Fahnder an die Vorschriften hielten. Ich habe schon mal mit einem zu tun gehabt, der bei einer Mandantin sonntagmorgens unfein seinen Fuß in die Tür stellte und sich später sogar in den Flur drängte mit dem Hinweis, er werde notfalls die Polizei holen, wenn er keine Rundfunkanmeldung unterschrieben bekommt.

Alles heiße Luft. Die Polizei kommt nicht, weil sie hierfür gar nicht zuständig ist.

Die Chancen hätten besser gestanden, wenn meine Mandantin die Polizei gerufen hätte. Denn das Verhalten des "Gebührenbeauftragten" könnte durchaus als Hausfriedensbruch oder Nötigung durchgehen. Der Mann hat sich dann aber entschuldigt, so dass "weitere Schritte" nicht erforderlich waren.

Ich weiß nicht, ob meine Mandantin wirklich keinen Fernseher hat. Von der GEZ hat sie jedenfalls nie wieder was gehört...





Sonntag, Juni 08, 2003
A-LÖCHER UND NAZIMETHODEN

Als Kontrastprogramm zum vorigen Beitrag mal ein Beispiel, dass es in deutschen Gerichtssälen mitunter auch fair und souverän zugeht:

Ich hatte vor einiger Zeit eine Frau zu vertreten, die Polizisten beleidigt haben soll. Sie soll "Arschlöcher" zu den Beamten gesagt haben. Außerdem habe sie behauptet, die Beamten wendeten "Nazimethoden" an.

Anlass war die Verhaftung des Sohnes der Frau. Was die Beamten nicht in die Anzeige aufnahmen, war die Vorgeschichte. Als meine Mandantin darauf hinwies, dass der Junge eine Magenoperation hatte und bei der "Behandlung" auf der Kühlerhaube eines Pkw vielleicht Schaden nimmt, sagte einer der Polizisten:

"Wissen sie eigentlich, was für ein Verbrecher ihr Sohn ist? So einer gehört vor die Wand gestellt und erschossen."

Auf die Bitte meiner ungläubigen Mandantin wiederholte der Beamte diese Aussage.

Erst darauf nannte meine Mandantin die Beamten Arschlöcher und erklärte: "Das sind doch Nazimethoden."

Weil es zum Glück eine Handvoll unbeteiligter Zeugen gab, mussten die Beamten in der Hauptverhandlung einräumen, dass sie in der Anzeige einige Details "vergessen" hatten.

Die Richterin begründete ihr Urteil:

Wer als Polizeibeamter so was sagt und seine Dienstpflichten verletzt, muss kräftige Widerworte aushalten. Der Hinweis auf die Nazimethoden sei keine Beleidigung, sondern schlicht und einfach "die Wahrheit".

Das gab einen Freispruch. Und lange Gesichter bei den Polizisten.

Es kommt halt sehr darauf an, vor welchem Richter man steht...





Samstag, Juni 07, 2003
HAMMERHART

Über die Verhaftung eines Strafverteidigers im Sitzungssaal berichtet Simon´s Blawg. Weitere Hintergründe bei der Strafverteidigervereinigung NRW (die Fassung für Nichtjuristen gibt´s hier).

BITTE LESEN - die Geschichte ist hammerhart.

Detail am Rande: Die Schöffen haben das böse Spiel mitgemacht, obwohl sogar der Staatsanwalt protestiert hat. Was wieder mal zeigt, dass Laienrichter im Regelfall Staffage sind.

PS. Das OLG Hamm hat den Beschluss des Amtsgerichts mittlerweile aufgehoben.

PPS. Habe meine Kalender durchforstet. Demnächst keine Verhandlungstermine am Schöffengericht in Hagen. Eigentlich schade, ich hätte zu gern ein paar Anträge gestellt...





KRAMPF

Über den Drang zum Repetitor berichtet Spiegel Online.

Seien wir doch mal ehrlich: Das Unversitätsstudium ist Krampf. Jurastudenten wird im Studium grob fahrlässig überhaupt nicht klar gemacht, was sie im Examen wirklich erwartet.

Ich will keine Patentrezepte postulieren, sondern nur anreißen, wie ich es gemacht habe.

Da ich nach dem Zivildienst vier Semester mit Geschichte, Germanistik und vor allem Arbeit als freier Journalist mehr oder weniger sinnvoll verbracht hatte, wollte ich schnell und konzentriert studieren.

Glücklicherweise habe ich im 1. Semester Studienkollegen getroffen, die es genauso sahen. Uns wurde schnell klar, dass Vorlesungen vertrödelte Zeit sind, weil Professoren - mit wenigen Ausnahmen - einem nichts beibringen, sondern sich selbst beweihräuchern wollen.

Deshalb haben wir sofort und mit größtmöglicher Effizienz folgendes gemacht: die erforderlichen Scheine. Ansonsten saßen wir von morgens bis abends in der Bibliothek und haben uns erst Übungsbücher, ziemlich bald dann Examensklausuren (gibt´s im Kilo bei Berger und Alpmann) reingeschaufelt.

Wir haben das ganze Studium hart am Fall gelernt. D.h. Grundlage war nicht das Lehrbuch, sondern die Originalklausur. Die Themen, die dort vorkamen, haben wir dann mit Zeitschriften und Lehrbüchern vertieft.

Das ganze hat einen riesigen Vorteil. Die Methodik der Falllösung und den Ablauf der juristischen Argumentation lernt man automatisch mit. Was wiederum die positive Folge hat, dass einen selbst Klausuren aus exotischen Rechtsgebieten kaum schocken.

Studenten, die nur schlaue Lehrbücher (Paradebeispiel: der angeblich unverzichtbare Medicus) pauken, sollten sich mal überlegen, dass ein Kfz-Mechaniker auch aufgeschmissen ist, wenn er zwar jede Menge Autotechnik in seinem Kopf gespeichert hat, aber leider keinen Schraubenschlüssel zur Hand hat.

Der Repetitor ist bei katastrophalen Niveau der Universitäten im Hinblick auf die Examensvorbereitung - ich gehe davon aus, dass es sich seit Anfang der 90er nicht verbessert hat - und bei den hohen Anforderungen im Examen - auch hier wird sich nichts geändert haben - schlichtweg unverzichtbar (sorry für die Bandwürmer, aber das ist Juristenstil).

Näheres zur Juristenausbildung bei Vertretbar.de.





Freitag, Juni 06, 2003
HINTER GITTERN

Fast hätte ich mir das Pfingstwochenende ruiniert.

Im Gefängnis kriegt man als Besucher eine Blechmarke mit Nummer. Normalerweise stecke ich die Marke in die Brusttasche meines Hemdes. Heute muss ich sie wohl in die Hosentasche zum Kleingeld gelegt haben.

Jedenfalls fehlte mir am Ausgang die Marke. „Kein Problem“, erklärte der Beamte. „Bleiben sie 24 Stunden hier, bis wir ihre Identität geklärt haben.“ Er meint das sichtlich ernst! „Kann wegen des Feiertages aber auch bis Dienstag dauern.“

Ich frage mich, ob er mich wirklich nicht vom Sehen kennt. Diplomatisch schlage ich aber zunächst mal vor, dass er mein Foto mit den Personalpapieren in meiner Brieftasche vergleicht, die sich in meiner Aktentasche befindet, die wiederum in einem Besucherschließfach liegt. „Ohne Marke kann ich sie nicht rauslassen. Auch nicht zum Schließfach“, bedauert er. „Da gibt es strenge Vorschriften.“

Die Lage ist sichtlich ernst. „Kann ich vielleicht noch mal oben am Getränkeautomaten gucken?“ Er hat nichts dagegen. „In der JVA können sie sich bis zum Einschluss frei bewegen.“ Sehr witzig.

Ich renne rauf zum Automaten. Da liegt sie, meine Marke, bis unter den Ständer fürs Leergut ist sie gerollt.

Demnächst muss die Frage klären, ob die wirklich schon mal Leute drin behalten haben. Und ob man in diesem Fall für den Aufenthalt zahlen muss...





GELD ZURÜCK?

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Udo.





Donnerstag, Juni 05, 2003
KONSENS

Die Ermittlungen gegen Möllemann wurden sofort gestoppt (Spiegel online).

Ausnahmsweise bewerten eine Staatsanwaltschaft und ich die Rechtslage gleich (s. den vorstehenden Eintrag). Den Tag werd´ ich mir merken...





MÖLLEMANN

Die Hausdurchsuchungen im Fall Möllemann könnten vergebens gewesen sein. Der Tod des Beschuldigten ist ein absolutes Verfahrenshindernis. Das heißt, wenn es keine anderen Beschuldigten gibt, ist das Ermittlungsverfahren von Amts wegen einzustellen. Wenn es mit rechten Dingen zugeht, klappt der Staatsanwalt mit dem Tod des Politikers seine Akten zu.

Anders wäre es bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Aber da wird ja auch nicht gegen Personen, sondern themenbezogen ermittelt (Parteispenden, Wahllüge).

Es ist also gut möglich, dass wir nie erfahren, ob Möllemann wirklich Dreck am Stecken hatte.





VORNE

Wer kennt sie nicht? Brummige Taxifahrer. „Hier vorne einsteigen, ich bin dran.“ Oder gar resolute Ordnungsdienste, bevorzugt an Flughäfen und Bahnhöfen. Die sortieren die Reisenden wie Bittsteller in Warteschlangen, nur damit die Reihenfolge der Taxis nicht durcheinander kommt.

Rechtswidrig, hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Printausgabe Rheinische Post vom 4. Juni 2003, Express). Die Richter bestätigten das Bußgeld gegen einen Fahrer, der als 4. in einer Taxischlange stand und sich weigerte, einen Kunden zu transportieren.

Ordnungsdienste und „Standesregeln“ widersprechen dem Gesetz, befanden die Richter. „Jeder zur Entgegennahme bereite Taxifahrer“ sei verpflichtet, den Kunden an dessen Wunschziel zu transportieren. Die Selbstorganisation der Taxifahrer hebe diese gesetzliche Pflicht nicht auf.

Ich finde das Urteil gut, weil es genug Taxifahrer gibt, denen ich schon vom äußeren Erscheinungsbild mein Leben nicht anvertrauen möchte. Dass von dem Urteil auch Leute profitieren, die nicht von Ausländern gefahren werden möchten, ist aus meiner Sicht ein eher unerfreulicher Aspekt.





Mittwoch, Juni 04, 2003
KULIS 3

Die Kuli-Aktion vom 1. Juni 2003 schlägt ja mächtig ein, auch in Blogs (1) (2 <4. Juni 2003>) (3).

Meine Sekretärin stöhnt schon, wenn ich ihr einen neuen Adressenstapel rüberschiebe. Sie möchte zu gern wissen, wieso wir die give-aways jetzt auch noch verschicken. Aber vom law blog verrat´ ich nichts. Sollen die anderen in diesem schönen Büro doch selbst drauf kommen (wieso haben wir denn DSL für jedermann?). Im übrigen: So lange sie vom law blog nichts ahnen, kann ich unbeschwerter über Interna lästern...





TROCKEN

So, ich bin wieder trocken. Und ziemlich zufrieden. Der Zeuge hatte den Täter angeblich bei einer Lichtbildvorlage wieder erkannt. Der Polizeibeamte zeigte dem Zeugen, einen Ordner, der angeblich die "bekannten jugendlichen Räuber aus Düssseldorf-Oberbilk" zeigt. Dumm nur, dass mein Mandant überhaupt noch niemals wegen Raubes verurteilt worden ist. Er hat auch sonst keine Vorstrafen.

Der Antrag, den obskuren Ordner nicht als Beweismittel zuzulassen, weil es überhaupt keine rechtliche Grundlage für eine derartige Aufbewahrung der Bilder (eines Jugendlichen) gibt, brachte das Gericht ganz schön ins Schwitzen. Bevor man sich an einem heißen Tag wie diesem noch mit schwierigen Rechtsfragen rumschlägt, bietet man lieber die Einstellung des Verfahrens an. Da sich auch der Staatsanwalt mittlerweile sichtlich quälte, war die Sache, die sich vorher zwei Stunden schleppte, in fünf Minuten vorbei.

Mein Mandant bleibt auch weiter ohne Vorstrafe. Dass der Polizeibeamte beim Rausgehen nicht mehr grüßte, muss ich wohl verschmerzen.





SCHWARZER SAMT

30 Grad. Ich darf gleich jemanden wegen Raubes verteidigen. Zehn Zeugen. Und ein Saal, auf den garantiert die Sonne scheint.

Wäre ja alles erträglich, wenn die Organe der Rechtspflege, zu denen - oh Wunder - sogar Anwälte gehören, keine Robe tragen müssten. Angeblich soll das Teil die Würde des Gerichts erhöhen. Ich glaube eher, die Tradition schützt den Geldbeutel vieler Richter und Staatsanwälte. So kirchentagsmäßig wie viele von denen rumlaufen, müssten sie ordentlich investieren, um eine Gerichtsverhandlung ohne Robe würdevoll durchstehen zu können.

Aber selbst schwarzer Samt kann nicht alles verdecken. Zum Beispiel die stacheligen Käsebeine eines Richters, der bei diesem Wetter auch im Dienst gerne mal kurze Hosen, weiße Socken und Birkenstocks trägt.





Dienstag, Juni 03, 2003
VERBRECHERJAGD

Jetzt habe ich die Fahndungskompetenz unserer Polizei mal am eigenen Leib erlebt.

An der Synagoge in Düsseldorf hält die Polizei Tag und Nacht Wache. Klar, dass man als engagierte Polizistin nach Aufgaben sucht. Und sofort fündig wird, als ein Möbelwagen kurzfristig die Straße blockiert.

7 Autos haben sich aufgestaut. Ich stehe als 7. in der Reihe. Irgendeine Ungeduldiger vor mir hupt. Die Polizistin setzt sich in Bewegung. Fahrer 1 kurbelt die Scheibe runter. Polizistin redet mit ihm. Dann geht sie zu Auto 2. Wieder ein Gespräch. Das ganze geht die Reihe durch, bis die junge Dame an die Seitenscheibe meines Autos tritt.

„Ich kriege 10 Euro von ihnen“, sagt sie. „Wegen Hupens ohne Grund.“ „Woher wissen sie denn, dass ich gehupt habe?“ Sie schiebt entrüstet die Polizeimütze in den Nacken. „Die anderen vor ihnen haben alle gesagt, dass sie nicht gehupt haben.“

Da sich in diesem Augenblick der Stau auflöst, haben wir leider keine Möglichkeit mehr, die „Wahrheitsliebe“ unserer Mitbürger auf die Probe zu stellen.

Nach längerer Diskussion darf ich dann auch fahren. Aber nur, weil ich ihr sage, dass sie schon eine Anzeige schreiben muss, wenn sie von mir Geld haben will. Als ich ihr von einem guten Anwalt vorschwärme, der sie auf Kosten meiner Rechtsschutzversicherung vor dem Amtsgericht in die Mangel nehmen wird, verliert sie die Lust an der Verbrecherjagd.

„Fahren sie mal weiter. Aber bitte daran denken, hier ist Tempo 30.“

Mir wird ganz schlecht, wenn ich dran denke, dass so eine Spitzenkraft mitunter richtige Tatorte „untersucht“...





Montag, Juni 02, 2003
ZINSEN

Beim Arbeitsamt wird grundsätzlich erstmal abgelehnt, gekürzt oder eine Sperrzeit verhängt. Ein Beispiel:

Eine Mandantin beantragte im November 2002 Arbeitslosenhilfe. Sie hatte noch einige Investmentfonds, die aber im Wert stark gefallen waren. Im Boomjahr 2000 gab es auf die Fonds aber noch tüchtige Zinsen und Ausschüttungen. Das Arbeitsamt wollte die Zinserträge aus dem Jahr 2000 voll an- bzw. hochrechnen, was die Arbeitslosenhilfe fast halbiert hätte.

Eigentlich sollte das Arbeitsamt wissen, dass es sich rechtswidrig verhielt. Das Bundessozialgericht hat nämlich am 9. August 2001 (B 11 AL 15/01 R) entschieden, dass Zinsen immer anteilig für das Jahr zu verrechnen sind, das auf die Auszahlung folgt. Wenn eine Zinszahlung also im März 2000 erfolgte, wird sie auf die kommenden 12 Monate bis zum Februar 2001 anteilig verteilt. Danach spielt es keine Rolle mehr, ob die Zinsen ausgegeben wurden oder nicht.

In meinem Fall hätten also höchstens Zinszahlungen berücksichtigt werden können, die nach dem 1. November 2001 lagen.

Trotz des Hinweises auf das glasklare Urteil blieb das Arbeitsamt eisenhart. Erst vor dem Sozialgericht bekamen wir jetzt recht. Das Arbeitsamt muss nachzahlen. Zum Glück dauerte die Sache nur knapp 7 Monate. Bei der normalen Dauer eines Prozesses wäre meine Mandantin vielleicht schon verhungert gewesen. Obwohl, auch das könnte man ja als Lösung des "Problems" ansehen.





Sonntag, Juni 01, 2003
KULIS 2

In meinem Postfach häufen sich die Beschwerden, dass ich die gestern angepriesenen Kulis nicht mal zeige. Geht nicht, weil mein blogspot-Konto keine Bilder erlaubt. Aber nicht weinen: Wer mir seine Postadresse unter ravetter-ät-gmx.de zukommen lässt, kriegt einen Kuli zugeschickt. Einfach so.

Das "Kleingedruckte": 1. Nur solange der Vorrat reicht. 2. Dies ist keine Werbeaktion. 3. Die Adresse wird sofort wieder gelöscht und nicht anderweitig verwendet.





BLUT? SCHWEISS? TRÄNEN?

In der Zeit hat Fraktionsvize Ludwig Stiegler amüsant beschrieben, was auf dem heutigen SPD-Parteitag Pflicht sein wird: endlos langer, stehender Applaus für den Kanzler.

Habe ich mich verguckt? Oder blieben die weitaus meisten Delegierten wirklich sitzen? Und hat sich das Präsidium, einschließlich Stiegler, tatsächlich nicht von seinen Plätzen erhoben? Ich habe keinen stehen sehen. Auch nicht, als Schröder sich noch ein paar Mal hochrappelte und die Fäuste reckte.

Gemessen an Stieglers Maßstäben ist der Kanzler gedemütigt worden. Aber vielleicht war´s ja nur ironisch gemeint...