law blog


Donnerstag, Juli 31, 2003
F+++ YOU

A juvenile calling a police officer "fucking pig, fuckin´kangaroo" and telling the officer "fuck you" during a traffic contact was found to be constitutionally protected speech.

The Smoking Gun veröffentlicht einen 7-seitigen Anwaltsschriftsatz aus den USA, der eine höchst lesenswerte und unterhaltsame Geschichte des auch bei uns beliebten 4-letter-Wortes enthält.

Überdies zeigt die Prozessverlauf, dass sich der Einsatz des Anwaltes lohnte. Das Verfahren wurde vor der Verhandlung eingestellt.

(Danke an Mathias Schindler für den link.)





SCHÖN SEIN

Also, liebe Leute, seid vorsichtig, wenn ihr demnächst diesen Radlader mieten wollt. Das in Fachkreisen Dieselsparschwein genannte und auch vom Militär geschätzte Fahrzeug muss nämlich mit Samthandschuhen angefasst werden.

Meint jedenfalls eine Leasingfirma. Die stellt meiner Mandantin nach Rückgabe des Radladers € 4.150,00 in Rechnung. Für Lackierarbeiten. Zum Entsetzen der Leasingfirma hatte das Gerät bei Rückgabe "einige Kratzer" aufzuweisen. Das ist natürlich ein dickes Ding. Hätte der Leasingfirma bloß jemand gesagt, dass der Radlader vorwiegend auf Baustellen, Halden und Schuttplätzen eingesetzt wird.

Die dachten bestimmt, der Geschäftsführer fährt damit zum Kaffeetrinken auf die Kö.





REISEN BILDET

Dienstreise in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld. An einem der Gefängnisgebäude ist ein Schild angebracht:

Unbefugten ist das Betreten verboten.





TAKTIK DER STRAFVERTEIDIGUNG

In hatte mal ein interessantes Telefonat mit einer Richterin. Es ging darum, ob eine Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornografie zugelassen werden soll.

Herr Vetter, Besitz von Kinderpornos ist keine Bagatelle. Ich kann verstehen, dass sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung sträubt.

Frau Vorsitzende, um das Delikt geht es doch gerade. Ich habe mir die Bilder angesehen. Das müssen nicht unbedingt Kinder auf den Filmen und Fotos sein. Wer sagt denn, dass die wirklich unter 14 Jahren alt sind?

Aber die Polizei hat die Bilder doch ausgewertet. Der Beamte sagt, das ist Kinderpornografie.

Die Auffassung teile ich nicht. Aber es kommt auch nicht darauf an, was ein Polizist denkt, dann bräuchten wir die Gerichte nicht.

Herr Rechtsanwalt, erwarten sie im Ernst, dass ich mir jetzt jedes einzelne Bild angucke und überlege, ob die Person darauf 14 Jahre alt ist?

Eigentlich schon.

Jetzt hören sie aber mal auf. Diese Bilder und das Videozeugs sind im Beweismittelordner. So einen Schweinkram muss ich mir nicht stundenlang angucken, da wird einem doch schlecht bei.

Aber können sie denn urteilen, ohne sich die Beweise anzusehen?

Ich habe mal reingespickt, und was ich gesehen habe, reicht mir.

Welche Bilder zeigen denn dann ihrer Meinung nach Kinder?

Jetzt nageln sie mich mal nicht auf Einzelheiten fest.

Frau Vorsitzende, auch in solchen Fällen gilt der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". Da kommen wir einfach nicht darum herum zu prüfen, ob die Personen auf den Medien unter 14 Jahren alt sind. Notfalls muss halt ein Mediziner sagen, wie alt die Personen auf den Fotos sind.

Sie meinen, wir gehen dann in der Hauptverhandlung jedes Foto durch und so ein düddeliger Professor erklärt uns, wie alt die Kinder sind?

Es müssen ja keine Kinder sein, das setzen sie voraus. Aber so im Prinzip stelle ich mir das so vor. Und ich bin ziemlich sicher, dass in diesem Fall nicht viel von der Anklage übrig bleibt.

Tja, wenn ich das so überlege, könnte ich ja noch mal mit der Staatsanwaltschaft sprechen. So eine Geldbuße könnte ja etwas höher ausfallen. Und wenn sie wirklich auf so einem Prozedere bestehen, das wäre ja eine endlose Veranstaltung.

Kommt darauf an, wie düddelig der Professor ist.

Man könnte den Kinderschutzbund bedenken. Eigentlich eine gute Idee. Ich schaue mal, was ich machen kann. Aber billig wird das für ihren Mandanten nicht.

Das erwarte ich auch nicht.

Das Verfahren wurde dann eingestellt.





Mittwoch, Juli 30, 2003
HARTER JOB

Jeder, der pleite ist und den Offenbarungseid ablegt, muss ein Vermögensverzeichnis ausfüllen. Herr Y. aus S. hat das auch gemacht. Auszug:

zur Zeit tätig als ... Pizza Taxi

Wo bleiben in unserem Land eigentlich die Menschenrechte?





VERWIRRSPIEL

16 Uhr, Besprechungstermin. Die ältere Dame ist ganz aufgelöst. "Endlich", berichtet sie, "wird meine Lebensversicherung fällig. Aber die geben mir mein Geld nicht."

Ich gucke durch den Stapel Papier. Die Gesellschaft teilt mit, dass die Versicherung am am 1. September 2003 ausläuft. Aber nach einigen herzlichen Glückwünschen geht es los. "Wenn Sie noch nicht wissen, wie Sie die Versicherungssumme anlegen wollen, haben wir einige Ideen für Sie."

Es folgt eine endlose Aufzählung von Aktien- und Rentenfonds und sonstigen Anlageprodukten. Alles schön amtlich gehalten und offenbar in dem Bestreben, der Kundin das Gefühl zu geben, dass sie sich für eines der Angebote entscheiden muss. Jedenfalls sind überall wunderbare Felder aufgemalt, in die man nur sein Kreuzchen machen muss, damit die Versicherungssumme dort bleibt, wo sie ist.

Ganz am Ende dann ein Feld für die "Auszahlung (ggf. des Restbetrages)". In die zu klein geratenen Felder kann die Kundin ihre Kontonummer propfen. Damit sie aber abgeschreckt wird, ist ausgerechnet dort der fett gedruckte Hinweis platziert, dass jede Auszahlung dem Finanzamt gemeldet werden muss, welches dann "endgültig" über die steuerliche Behandlung entscheide.

Wir haben das Formular richtig ausgefüllt. Ganz sicher schien die Mandantin aber nicht zu sein, dass sie wirklich Geld überwiesen bekommt. Ich habe ihr einen unserer Kulis mitgegeben, damit sie gleich anrufen kann, wenn es Probleme gibt.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wem ich die Rechnung schicke. Eigentlich müsste man mal versuchen, der Versicherung die Kosten aufs Auge zu drücken...





GÖTTLICH

Tricksen, Hauen und Stechen - anders kann man das Verhalten mancher Einrichtungen der katholischen Kirchen nicht beschreiben, wenn sie vors Arbeitsgericht zitiert werden. Da wird die Vergütung von ein paar Überstunden für eine Kindergärtnerin zur Göttlichen Schmierenkomödie. Erst gibt es gar keine Überstunden, dann werden Überstunden grundsätzlich nicht bezahlt und wenn doch - dann aber auf jeden Fall ohne Zuschlag. Aber soweit kommt man nur, wenn die Damen und Herren unter dem Dach der Caritas mit ihren gemeinen Ausschluss- und Verfallfristen nicht durchkommen, mit denen sie ihre Arbeitsverträge zugepflastert haben.

Dabei kann man in der Präambel jedes kirchlichen Arbeitsvertrages folgendes lesen:

Die Caritas ist eine Lebens- und Wesensäußerung der katholischen Kirche. Die ... Einrichtungen dienen dem gemeinsamen Werk christlicher Nächstenliebe. Dienstgeber und Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft und tragen gemeinsam zur Verfü der Aufgaben der Einrichtung bei. Die Mitarbeiter haben den ihnen anvertrauten Dienst in Treue und Erfüllung der allgemeinen und besonderen Dienstpflichten zu leisten. Der Treue des Mitarbeiters muss von seiten des Dienstgebers die Treue und Fürsorge gegenüber dem Mitarbeiter entsprechen.





KAUTION

Nicht zurückgezahlte Mietkautionen - das ist seit Jahrzehnten ABM für Rechtsanwälte.

Um Ärger möglichst gleich zu vermeiden, sollte man unbedingt auf ein vernünftiges Rückgabeprotokoll achten. Hierin muss man sich nicht unbedingt einigen. Es genügen 3 Felder: Beschreibung des Mangels oder des Zustandes - vom Vermieter anerkannt - vom Mieter anerkannt. Da kann jeder seine Kreuze machen. Jede Seite kann dann entscheiden, ob sie sich in den strittigen Punkten auf eine Auseinandersetzung einlässt.

Mit der Rückgabe der Kaution darf sich der Vermieter 6 Monate Zeit lassen. In dieser Zeit darf er das Geld ohne Angabe von Gründen einbehalten. Die Gerichte billigen das als "Prüfungszeit" zu. Begründung: Es können ja noch unentdeckte Mängel vorliegen.

Spätestens nach 6 Monaten muss der Vermieter abrechnen. Erst ab diesem Zeitpunkt kann der Mieter vor Gericht ziehen und sein Geld verlangen.

Wenn noch eine Nebenkostenabrechnung aussteht, darf der Vermieter zusätzlich eine denkbare Nachzahlung einbehalten. Hier kann er auch einen "Sicherheitsaufschlag" machen. Nach dem neuen Mietrecht kann sich der Vermieter nicht mehr jahrelang Zeit mit der Abrechnung lassen. Diese muss jetzt spätestens 1 Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode vorliegen.

Vermieter geben die Kaution natürlich nur ungern zurück, selbst wenn es keine Beanstandungen gibt. Da wird dann schon mal endlos vertröstet (Urlaub, Fehler der Bank, Probleme mit dem Verwalter). Die Taktik ist klar - hinhalten, bis der Mieter entnervt aufgibt.

So etwas erlebt man übrigens auch bei Genossenschaften oder großen Vermietfirmen. Da wird dem Mieter dann zusätzlich klargemacht, dass er nur ein kleiner Wicht ist und sowieso keine Chance hat gegen eine (angebliche) Armada von Anwälten. Wer´s glaubt, ist selber schuld...





Dienstag, Juli 29, 2003
TRENDWENDE?

Ein 40-jähriger Mann, der unter Multipler Sklerose leidet und größere Mengen Haschisch und Marihuana besitzt, ist vom Amtsgericht Mannheim freigesprochen worden. Wie der Anwalt, Robert Wenzel, am Dienstag mitteilte, wertete das Gericht den Wunsch, das Leiden mit den verbotenen Mitteln zu lindern, höher als den Rechtsverstoß. Dies ist der erste Freispruch dieser Art in Deutschland.(Mehr)





RÜCK! SIE! RAUS!

Im Internet ist dies jedoch nach deutscher Rechtssprechung plötzlich anders: Wer sich hier für die Internetadresse eines anderen interessiert, weil er die toll findet, neidisch ist, das Registrieren zum rechten Zeitpunkt verpasst hat oder den anderen einfach nur ärgern will und bereit ist, dafür vor Gericht zu ziehen - eine Bereitschaft, die dem Deutschen nicht erst seit dem "Maschendrahtzaun" im Blut zu liegen scheint -, der hat statistisch gesehen sehr gute Chancen, die Adresse dem jetzigen Besitzer untersagen zu können.

Wolf-Dieter Roth schildert in der Telepolis den juristischen Kleinkrieg um Domains und e-mail-Adressen. Bemerkenswert, wie verbissen ein Anwalt in eigener Sache bis vor den Bundesgerichtshof geht, obwohl er derzeit noch nicht mal eine Homepage zu haben scheint.

(Danke an Joerg für den Tipp in den Kommentaren.)





UNGEBETENE GÄSTE

Verkehrskontrolle. Fahrzeugschein nicht dabei? Führerschein vergessen? Das kann schon mal passieren. Ist doch nett, wenn die Polizisten folgendes anbieten: "Wir fahren eben zu ihnen nach Hause. Ist doch nur um die Ecke. Dann können sie uns die Papiere zeigen."

Weniger nett ist es, wenn die Polizisten trotz freundlicher Bitte nicht draußen warten wollen. Sondern sich unbedingt "mal ein bisschen umschauen" wollen, obwohl der Betroffene längst seine Papiere aus der Flurkommode gekramt hat und die Sache damit erledigt sein müsste. Die Papiere sind nämlich in Ordnung.

Schlecht, wenn einer der Beamte dann im Sideboard des Wohnzimmers einige Tütchen mit szenetypischem Inhalt findet.

Die haben halt einen guten Riecher. Könnte man meinen. Kann aber ebenso sein, dass Kommissar Zufall mit im Einsatz ist. Die Sache ist ja praktisch ohne Risiko. Wird nichts gefunden, ist der Wohnungsbesitzer vielleicht stinkig, weil seine Privatsphäre verletzt wurde. Aber andererseits war die Staatsgewalt ja nur "nett" zu ihm. Schließlich hätte man ihn auch ein Stündchen auf der Wache schmoren lassen können, bis der Computer alle Daten ausgespuckt hat. Der Arme wird es sich also eine Beschwerde gut überlegen.

Mal sehen, ob ich in diesem neuen Fall den Spielverderber geben kann. Das Verhalten der Polizisten ist nämlich offensichtlich rechtswidrig. Erstmal erschleichen sie sich Zutritt zu der Wohnung unter dem Vorwand, der Betroffene solle nur seine Papiere holen. Dann fangen sie an zu schnüffeln, obwohl überhaupt kein konkreter Tatverdacht vorliegt. Eine richterliche Anordnung liegt natürlich auch nicht vor.

Aber vielleicht kommt ja einer der Beamten auf die Idee, die Sache als erlaubten "Zufallsfund" hinzustellen. Motto: "Wir haben gar nichts in der Wohnung gesucht. Ich wollte mir nur dieses schöne Andy-Warhol-Bild näher ansehen. Dabei bin ich auf dem Laminat ausgerutscht und habe im Fallen die Sockenschublade aufgezogen. Dann sind mir die Drogen auf den Bauch gepurzelt."

Huch, aber jetzt mache ich mir wirklich zu viele Gedanken für die andere Seite...





PARKEN FÜR FORTGESCHRITTENE

An der Lützowstraße in Düsseldorf gilt Anwohner-Parken. Von 7 bis 17 Uhr. Sonst darf man sein Auto 2 Stunden abstellen. Aber nur mit Parkscheibe. Wir Anwälte gelten nicht als Anwohner, so dass wir Tag für Tag mit der Parkscheibe tricksen müssen.

Gestern abend wollte ich das Auto am Büro stehen lassen, weil ich gleich um die Ecke wohne. Als ich die Parkscheibe auf 7.30 Uhr einstellte, um morgens gleich 2 Stunden Ruhe zu haben, fauchte mich eine Nachbarin an. Die Parkscheibe abends vordrehen, das sei ja wohl unverschämt. Ihr Mann suche jeden Abend vergeblich einen Parkplatz. Meinen Hinweis, dass zwischen 17 und 6 Uhr absolut frei geparkt werden darf, konterte sie nicht ungeschickt: "Wenn sie die Parkscheibe nicht vordrehen würden, hätten sie morgens direkt ein Knöllchen. Und dann würden sie abends wegfahren."

Gerade habe ich mal geprüft, ob die Frau mir überhaupt was kann. Fehlanzeige, Frau Nachbarin! Wenn die Parkscheibe nur für eine bestimmte Tageszeit Pflicht ist, darf man die Parkscheibe vordrehen, wenn man vor Beginn der Parkzeit ankommt. Auch hier gilt überdies die allgemeine Regel, dass man die Parkscheibe immer auf die nächste halbe Stunde weiterdrehen darf (Jagusch / Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 13 StVO Randnummer 12).





Montag, Juli 28, 2003
OUTCAST

Ich hatte mich auf eine private Immobilienanzeige bei immobilienscout24.de gemeldet und um Rückruf gebeten. Das ist die Antwortmail:

Sehr geehrter Herr Vetter,
auf Ihre Anfrage teilen wir mit, dass wir bereits einmal eine Wohnung an einen Rechtsanwalt verkauft haben. Wir haben kein Interesse mehr an Geschäften mit Ihrer Berufsgruppe.






LÜCKEN

Das neue Urheberrecht hat anscheinend Lücken wie Scheunentore. Folgende Artikel sprechen für sich:

- Computerbild (via Handakte WebLawG);

- rp-online.

Kennt sonst noch jemand Feinheiten des Gesetzes?





GEFAHR

Ich gehe gleich einen Rumänen im Gefängnis Moers besuchen, dessen Visum eigentlich noch 10 Tage gültig sein soll. Trotzdem sitzt er schon seit Donnerstag in Abschiebehaft. Mal sehen, mit welch hochgradigen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der zuständige Richter den Entzug der persönlichen Freiheit rechtfertigt. Ich tippe mal auf Schwarzarbeit auf dem Bau.

Nachtrag 12.20 Uhr: Schon 2 x abgeschoben, lebenslange Wiedereinreisesperre. Das wird schwierig.





Sonntag, Juli 27, 2003
ERFRISCHEND

Meist ist es nur die Sonne, die in den Sitzungssälen des Verwaltungsgerichts dafür sorgt, dass es heiß hergeht. Die Behäbigkeit dieses Gerichtszweiges ist ja legendär.

Für Klimaanlagen hat das Geld offensichtlich nicht gereicht. Dafür stehen in einigen Sälen jetzt nagelneue Standventilatoren mit Fernbedienung. Natürlich absolutes Baumarkt-Lowtech, ähnlich wie dieses Modell.

Die Prozessbeteigten betreten den Sitzungssaal, bleiben aber weitgehend unbeachtet. Denn oben auf der erhöhten Sitzbank stecken 4 männliche Richter die Köpfe zusammen und grübeln, wie sie ihr neues Spielzeug in Betrieb setzen können. Dass die einzige Frau im Bunde kein Strickzeug rausholt, ist ein Wunder.

Während wir unten unsere Akten auspacken, wird oben diskutiert. "Stufe 3? Das macht sicher zu viel Wind." "Wie kriegt man das Ding dazu, sich zu drehen?" "Sie müssen hier drücken, Herr Vorsitzender." "Ach was, lassen sie mal die Finger von, geben sie mir lieber die Gebrauchsanleitung."

Dann erleben wir den Praxistest. Der Ventilator setzt sich auf Knopfdruck in Bewegung - und pustet erst einmal unsere Notizzettel vom Tisch. Der Vorsitzende entschuldigt sich wortwitzig "für die Turbulenzen" und gibt an seinen Adlatus ab. "Machen sie die Feineinstellung, wir fangen schon mal mit der Sache an."

Nach einigen Neupositionierungen läuft der Ventilator tadellos. Aber in einem Gerichtssaal von der Größe eines Tennisplatzes kann er natürlich keine spürbare Erleichterung schaffen. Alle Beteiligten schwitzen in ihren Roben genauso wie in ventilatorlosen Zeiten. So wie das Ding nach einer halben Stunde knarzt, dürfte seine Lebenserwartung ohnehin nur bei 3 bis 8 Tagen liegen.

Also wieder mal kein frischer Wind in unseren Gerichtssälen. Aber hat jemand etwas anderes erwartet?





SCHLÄUCHE ODER WÜRDE

Wer schon mal einen sterbenskranken oder tödlich verletzten Freund oder Angehörigen in den Fängen der Intensivmedizin erlebt hat, den wird dieses Thema aus Handakte WebLawG nicht kalt lassen:

In seinem lesenswerten Leitartikel vom 26.07.2003 setzt sich H. Prantl von der SZ kritisch mit dem Beschluss des BGH vom 27.03.2003 zu Anforderungen an Patientenverfügungen auseinander (kostenlos online bis 02.08., danach im Archiv). Jetzt dürfte der Ruf nach aktiver Sterbehilfe noch lauter werden - ob das die Absicht des BGH war?





Samstag, Juli 26, 2003
IST DER RUF ERST ...

Aus dem Express Düsseldorf:

Die Nacht zum Freitag. Sechs Polizisten und Polizistinnen in Zivil sind auf Zechtour. Es wird kräftig gebechert. Und dann kommt es zum Streit mit anderen Nachtschwärmern. Erst gibt's harte Beschimpfungen, dann fliegen die Fäuste. Eine handfeste Prügelei bricht los. Schon kurz darauf stürmen Beamte in Uniform herbei, um die Kontrahenten zu trennen. Doch die Kollegen in Zivil geben nicht auf, schlagen weiter zu.

Passend hierzu § 57 des Beamtengesetzes:

Sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.

Mal abwarten, wann sich die ersten Polizisten im Disziplinarverfahren mit dem Argument verteidigen: Welche Achtung? Welches Vertrauen?





SCHLAU

Samstäglicher Telefonanruf auf dem Handy:

"Wie können sie mir eine Pfändung schicken? Ich mache Strafanzeige gegen sie. Ich hetze meine Anwälte auf sie. Sie haben doch gar kein Urteil, das gibt´s doch gar nicht..."

Manche Schuldner fühlen sich besonders schlau. Wenn ihnen der Ärger über den Kopf wächst, ziehen sie einfach aus. Und melden sich nicht um. Ins Telefonbuch lassen sie sich natürlich auch nicht eintragen, und das Auto ist auf die Freundin zugelassen.

Besonders schlau?

Ziemlich doof. Wenn sich jemand nach unbekannt verabschiedet, gibt es die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung. Dazu muss der Gläubiger dem Gericht nachweisen, wo der letzte Wohnsitz des Schuldners war, dass er dort nicht mehr lebt und alle Möglichkeit ausgeschöpft sind, um die neue Adresse zu erfahren. Dazu gehören Postamts- und Einwohnermeldeamtsanfrage; manche Gerichte bestehen auch auf Anfragen an die Krankenversicherung oder den früheren Arbeitgeber.

Bleiben alle Recherchen erfolglos, kann die Klage an die Bekanntmachungstafel im Gericht geheftet werden. Der Schuldner erfährt also wahrscheinlich gar nichts davon, dass gegen ihn ein Prozess läuft. Und auch nicht, dass er auf Zahlung von € 32.000,00 verurteilt worden ist.

Wie unser Kandidat, der mich vor wenigen Minuten beschimpft hat. Nach anderthalb Jahren habe ich erfahren, dass er jetzt in Dortmund lebt und bei einer Brauerei als Techniker beschäftigt ist. Tja, und durch die Gehaltspfändung hat er jetzt mitgekriegt, dass es ein Urteil gegen ihn gibt. Selbst wenn er sich in der Sache hätte wehren können, das Urteil ist wasserdicht. Es gibt keinen Einspruch, gar nichts.

Ein bißchen kann ich schon verstehen, dass er sauer ist. Wer lässt sich schon gerne jeden Monat € 630,00 vom Gehalt abziehen?





Freitag, Juli 25, 2003
HEUTIGES THEMA: SEX

Da es im law blog selten um Sex geht, freue ich mich, heute mal eine Ausnahme machen zu können.

Meiner Mandantin war an jenem Discoabend erst nach Tanzen. Als sie den niedlichen David kennen lernte, erinnerte sie sich spontan an einen Nebenraum zur Damentoilette, der meistens unverschlossen ist. Da jeder die Geschichte mit Boris und der Besenkammer denkt, spare ich mir die Details. Hergang und Ergebnis sind identisch.

Sophie ist mittlerweile 2 Jahre alt und meine Mandantin hat schon oft versucht, David auf der Handynummer zu erreichen, die er auf einem Bierdeckel notiert hat. Das Problem ist nur, die Rufnummer auf dem Zettel hat 6 Stellen. Wahrscheinlich war David noch in Trance und hat die 7. Ziffer vergessen. Welche Zahl er allerdings vergessen hat, ließe sich, wenn überhaupt, nur mit ein paar Millionen Telefonanrufen klären.

Obwohl meine Mandantin auch immer wieder zur Disco gegangen ist, David tauchte dort nicht mehr auf. Niemand kennt ihn und soweit meine Mandantin nach wenigen Worten und einigen Geräuschen schließen konnte, die sie von ihm gehört hat, ist es gut möglich, dass David aus Schweden oder Finnland stammt. Jedenfalls, so sagt sie, erinnerte sie sein Englisch an Benny und Björn von Abba. Aber David, sagt sie dann immer, sah deutlich besser aus.

So ein folgenreicher Quickie ist natürlich unvorstellbar für eine Dame vom Amt. Konsequent verweigert sie meiner Mandantin den monatlichen Unterhaltsvorschuss, der jeder Mutter zusteht, wenn der Vater des Kindes nicht zahlt:

?Die Schilderung der Antragstellerin ist lebensfern. Sie will offensichtlich die Identität des Vaters verschleiern.?

Wie gut, dass es auch junge Richter gibt, sogar am Verwaltungsgericht. Der liest das Gesetz so, wie ich es auch verstehe. Die Mutter muss alles angeben, was sie über den Vater weiß. Aber sie ist nicht verpflichtet, sich vor sexuellen Aktivitäten den Personalausweis ihres Partners zu kopieren.

Die Sache sieht also gut aus. Mal sehen, wie das Urteil ausfällt.

Don´t try this at home.





MAGER

Gesetze online und gratis? Vorbildlich ist das Angebot des Bundesjustizministeriums. Über eine alphabetische Liste lassen sich alle wichtigen Bundesgesetze abrufen und sogar als PDF speichern. Von der AbschlagsV bis zum ZuSEG.

Nordhrein-Westfalen hat auch ein paar hundert Gesetze. Jetzt halten wir uns aber mal fest: In der sogenannten "Rechtsbibliothek" ist sage und schreibe ein einziges Gesetz online abrufbar: das Nachbarrechtsgesetz.

Wie heißt es doch so schön auf der Seite der Landesregierung:

Modernität und Innovationskraft, Internationalität und qualifizierte Arbeitskräfte sind Garanten dafür, dass NRW auch künftig die Chancen zusammenwachsender Weltmärkte und zunehmender Globalisierung nutzen wird.





WE HAVE A CRISIS

Gestern Abend stand ich mal wieder vor der üblichen Frage: italienisch, thailändisch, spanisch, chinesisch, griechisch oder ökologisch. Das ist der Vorteil in Düsseldorf-Derendorf, man muss nicht verhungern.

Ich entschied mich - darf man das jetzt noch zugeben? - für italienisch. Im "La Sicilia" auf der Ulmenstraße saß glatt ein anderer Rechtsanwalt am Tresen. Vor sich ein Glas Rotwein, Grappa in der Hand. Er war schon länger da, wie man an seiner schleppenden Zunge merkte:

"Wissen sie, Herr Kollege, wir haben einen so wunderbaren Beruf - wenn nur nicht die Mandanten wären."

Ich entschied mich spontan für Pizza zum Mitnehmen. Nur für den Fall, dass midlife crisis und Selbstmitleid ansteckend sind...





Donnerstag, Juli 24, 2003
FROSTIG

Ich hatte auch das Vergnügen, bei diesem Mordprozess ein (kurzes) Gastspiel zu geben. Ziemlich frostige Atmosphäre im Gerichtssaal. Das Rückspiel wird sicher spannend, vor allem, wenn der Herr Schmitz als Zeuge die Karten auf den Tisch legen muss.





IM DIENSTE DES RECHTS: SCHWEISS UND URIN

In NRW wird jetzt nach Drogen im Straßenverkehr gefahndet.

Die nagelneuen Tests sind noch nicht ausgereift:

Die Polizeibeamten fanden die Urintests im Praxiseinsatz angenehmer als die Schweißprobe. Immerhin muss der Polizist beim Schweißtest den Teststreifen etwa 20 Mal über die Stirn des Verdächtigen reiben. Für die vier gebräuchlichsten Drogen Cannabis, Kokain, Amphetamine und Opiate gibt es zudem vier unterschiedliche Streifen. Weiß der Beamte nicht, wonach er sucht, muss der Fahrer das Prozedere also unter Umständen gleich mehrmals über sich ergehen lassen.

Bin ich eigentlich verpflichtet, mir 80 Mal über die Stirn reiben zu lassen?

Auch Unschuldige können Ärger kriegen:

"Außerdem ist der Schweißnachweis schon dann positiv, wenn sich die getestete Person mit Marihuana-Konsumenten im selben Raum aufgehalten hat." Quelle

Zum ersten Mal macht mir der süßliche Geruch ernsthaft Sorgen, der bei heißem Wetter Tag für Tag aus den Fenstern der Werbeagentur gegenüber in mein Büro zieht.

(Seriöse Infos zum Thema bei HandakteWebLawG.)





DR.

Gerichtsbericht über unsere Eitelkeit:

Bankdirektoren, Immobilienmakler, Kfz-Sachverständige und ein BKA-Beamter waren unter den Kunden der Berliner Agentur "Akademus" des Martin D. Bis zu 44.000 Euro bezahlten die Titel-Aspiranten für eine Doktor-Urkunde, die keine war. Auch ein 70-jähriger Pfarrer, der wollte, dass auf seinem Grabstein ein "Dr." steht. Sein Wille geschah. Mehr

Ich kenne einen Dr. med., der nicht ein Semester Medizin studiert hat. Im Operationssaal soll er immer super Arbeit geleistet haben. Er hat sogar ... (hier beginnt das Anwaltsgeheimnis).





BLUFF

„Bitte ausreichend frankieren“ – „Freimachen, falls Marke zur Hand“. Der Spruch steht auf fast jeder Werbeantwortkarte. Nicht mehr als ein legaler Bluff, denn sobald „Antwort“ im Empfängerfeld steht, muss die Firma die Portokosten tragen, egal mit welchen Appellen sie diese Pflicht verschleiert.

Das war mir bislang nicht bekannt. Man sollte halt öfter die lebensnahen Artikel der Fachjournalisten von der Presseagentur "Fintext" lesen. Fragen Sie mal bei Ihrer Lokalzeitung, warum die ihre Spalten immer nur mit langweiligen PR-Texten füllt.

Schleichwerbung Ende.





BLÜTENWEISS

Ein Mandant beschwert sich, dass er beim Finanzamt 600 Euro Verspätungszuschlag zahlen muss. Seine Steuernachzahlung war zwar beim Finanzamt angekommen, aber erst ein paar Tage nach Ablauf der Frist. Dabei hatte mein Mandant das Überweisungsformular schon 5 Tage vor Ablauf der Frist bei seiner Bank in den Briefkasten geworfen.

Die Erklärung ist schnell gefunden: Ein Mitarbeiter der Bank hat das Geld angehalten und die Staatsanwaltschaft bzw. das BKA informiert. Dazu ist die Bank verpflichtet, wenn sie einen Verdacht auf Geldwäsche hegt. Die Prüfung dauert schon mal ein paar Tage, und dann war es passiert.

Die Frage ist jetzt eigentlich nur: Wie, um alles in der Welt, kann ausgerechnet eine Überweisung ans Finanzamt Geldwäsche sein?

Wie zu erwarten, stellte sich das Finanzamt stur: Der Steuerzahler müsse selbst dafür sorgen, dass sein Geld rechtzeitig ankommt. Auch die Bank winkte erst mal ab.

Aber jetzt kommt doch etwas Bewegung in die Sache. Ein höheres Tier hat sich die Sache angesehen und findet es auch etwas weit hergeholt, dass eine Zahlung ans Finanzamt Geldwäsche sein könnte. Er bietet an, die Hälfte des Schadens zu übernehmen.

Da mein Mandant zugestimmt hat, bleibt eine interessante Frage weiter ungeklärt...





Mittwoch, Juli 23, 2003
SCHULNOTEN

Oh, eine hochoffizielle Umfrage in NRW:

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie die Notarinnen und Notare beurteilen die Justiz insgesamt mit einem "guten Befriedigend", in Teilbereichen allerdings auch nur mit schwach befriedigend.

Sagt es nicht viel mehr als eine alberne Schulnote, wenn 85 % der angeschriebenen Anwälte erst gar nicht antworten?





WIRRE LOGIK

Heribert Prantl beleidigt in der Süddeutschen Zeitung unsere Verfassungsrichter:

Die juristischen Qualitäten des Bundesverfassungsgerichts sind über jeden Zweifel erhaben; Ausnahmen bestätigen die Regel. Zu diesen zählen seine Entscheidungen in Sachen Ausländer, Asyl und Abschiebung. Hier kann man den Eindruck richterlicher Bewusstseinstrübung haben, einhergehend mit verwirrter Logik. Ganzer Text

Oder sagt er nur die Wahrheit?





MOBBING

Mobbing ist ein ernstes Thema an den meisten Arbeitsgerichten. Das war nicht immer so. "Hat ihre Mandantin kein Durchsetzungsvermögen? Wenn sie sich nicht wehren kann, muss sie halt woanders arbeiten", hat mir noch vor 4 Jahren ein Arbeitsrichter gesagt. Und geseufzt, dass er sich "solchen Psychokram" nicht auch noch an die Backe binden will.

Das Klima hat sich gewandelt, bestätigt zu Recht auch dieser Hintergrundbericht. Allerdings werden sich Arbeitsgerichte kaum zuständig fühlen für die alltäglichen Nickeligkeiten. Unter nachweislichen gesundheitlichen Störungen wird nichts laufen. Und auch hierfür ist die Darlegungs- und Beweislast immer noch enorm hoch.

Häufig hilft aber schon eine sorgfältige formulierte Beschwerde mit dem Hinweis an den Arbeitgeber, dass dieser (mit)verantwortlich ist für ein erträgliches Betriebsklima.





FERIENPLANUNG

In der Strafsache
gegen
Ö., Mohamed

bitte ich darum, Mohamed vom 29. Juli 2003 bis zum 26. August 2003 davon zu befreien, dass er sich zweimal in der Woche auf der zuständigen Polizeistation melden muss.

Seine Eltern fahren nach Hause in die Türkei und möchten Mohamed mitnehmen, da er auch Ferien hat. In der Türkei wäre Mohamed unter Aufsicht seiner Eltern. Wenn er alleine in Düsseldorf bleibt, besteht die Gefahr, dass er mangels Kontrolle durch die Eltern in Versuchung gerät, gegen den Haftverschonungsbeschluss zu verstoßen.

Da Mohamed deutscher Staatsbürger ist und seit seiner Geburt in Deutschland lebt, dürfte das Risiko, dass er in der Türkei bleibt und sich der Hauptverhandlung entzieht, geringer sein.

Rechtsanwalt






GRUND GENUG

Ein Düsseldorfer Sportstudio bestätigt meinem Mandanten die Kündigung. Der Besitzer scheint etwas traurig über den Entschluss. Handschriftlich hat er dem Formschreiben folgendes hinzugefügt:

P.S: Ihre Vertrachsende 31.10.1003 dieses mal Welsche Grund Haben Sie denn?

Der Inhaber ist übrigens Deutscher. Mit der Hygiene im Studio nimmt er es ähnlich genau wie mit der Rechtschreibung. Sagt mein Mandant.

Dann hat er sicher Grund genug.





Dienstag, Juli 22, 2003
RESTEVERWERTER

Graue Anzüge, S-Klasse und riesiges Ansehen. Dass Rechtsanwälte und Justizbedienstete auch als Insolvenzverwalter fehlbar sind, beschreibt ein faktenreicher Artikel in Spiegel online.

Immer wieder beauftragen die Gerichte dieselben Anwälte, die Beziehungen zwischen Verwaltern und Richtern sind eng. Wie eng, hat ein Verfahren gegen den Mannheimer Insolvenzrichter Jesco F. deutlich gemacht. Der hatte jahrelang einem Rechtsanwalt lukrative Firmenabwicklungen zugeschanzt. Dafür konnte der Richter Fahrzeuge, zuletzt einen Alfa Romeo, aus den Pleitebetrieben kostenlos nutzen. Und für den Sohn des Richters gab es ein flottes BMW Cabrio aus der Konkursmasse. Wegen Bestechlichkeit wurde der Richter im Februar zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Die Namen sind so schlau abgekürzt, dass ich behaupten kann, zumindest mit 2 der erwähnten Personen schon mal persönlich zu tun gehabt zu haben. So leid es mir tut, aber die Grundaussage des Artikels kann ich aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen mit diesen Herren nicht dementieren...





TIPPS VOM GUTEN ONKEL

Tausende Studenten sollen dem BaföG-Amt ihre Ersparnisse verschwiegen haben (Spiegel online).

Interessant, dass der ermittelnde Staatsanwalt gleich Rechtsberatung betreibt:

"Wer seine Einkommensverhältnisse nicht korrekt angegeben hat, sollte sich schleunigst gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung offenbaren." Eine Strafbefreiung könne keine Staatsanwaltschaft garantieren - aber wenn ein Bafög-Empfänger sich selbst melde, sei das ein "gewichtiges Argument, das durchaus honoriert werde", lässt Schweer durchblicken.

Ob das für Betroffene wirklich so eine gute Idee ist?

Der rasterfahndungsähnliche Datenabgleich zwischen BaföG-Amt und Banken ist möglicherweise rechtswidrig. Das könnte ein Verwertungsverbot für die so gefundenen "Beweise" bedeuten. Dann hätte sich jeder Selbstanzeiger durch sein Geständnis sozusagen unnötigerweise selbst ans Messer geliefert.

Im übrigen haben Massenverfahren es heute so an sich, dass sie mit Elan beginnen und dann mitunter den Fahndern schnell die Puste ausgeht. An der nächsten Ecke wartet heutzutage außerdem immer schon der nächste unglaubliche Verbrechenssumpf, mit dessen unnachsichtiger Verfolgung man sich im Licht der Medien sonnen kann. Gut möglich, dass "Altfälle", die ja kompliziert recherchiert werden müssen, dann plötzlich nicht mehr so wichtig sind.





law blog intern: KOMMENTARE

Wenn bei den Kommentaren "0" steht, heißt das nicht unbedingt, dass es keine gibt. Es können Kommentare zu allen Beiträgen gespeichert und auch gelesen werden. Sie werden nur teilweise nicht im Zähler angezeigt. Der Provider schiebt´s auf einen kaputten Server.





SOZIALE WIRKLICHKEIT

Für einen Drogenentzug benötigt ein Strafgefangener einen Sozialbericht. Erst auf dieser Grundlage entscheidet der „Kostenträger“ darüber, ob eine Therapie Sinn macht. Einer meiner Mandanten stand in der Justizvollzugsanstalt A auf der Warteliste. Es hätte voraussichtlich 7 Monate gedauert, bis jemand den Sozialbericht geschrieben hätte.

Nun ist mein Mandant nach knapp 4 Monaten in die Justizvollzugsanstalt B verlegt worden. Bürokratie rulez. Und so ist es kein Wunder, dass er sich auf der dortigen Warteliste wieder hinten einreihen muss. Bis zum Sozialbericht wird es nunmehr weitere 6 Monate dauern – eine erneute Verlegung nicht eingerechnet.

Bei einem Besuch fragte ich Herrn C., ob man im Gefängnis nicht kalt entzieht. Gezwungenermaßen. Mangels Nachschub. Er guckte mich an, schüttelte ungläubig den Kopf und kriegte schließlich einen Lachanfall.

Wieder was gelernt.





DIE GRÄTE

Der Rechtsanwalt Hans Theisen, 48, aus Dortmund, der seit der Wende in Dresden praktiziert, ist ein eigenwilliger Mann. Auch sein Handwerk betreibt er auf seine etwas umständliche, doch gradlinige und unverblümte Art. Er sagt, was er denkt. Wo andere elegant taktieren und sich arrangieren, eckt er an und stört. Einzuschüchtern ist er auch nicht. Mancher Richter mag ihn empfinden wie eine im Hals stecken gebliebene Gräte.

Vielleicht ganz gut, dass manche Anwälte nicht nur elegant taktieren und sich arrangieren. Sonst wäre dieser Justizkrimi um die Vergewaltigung einer Polizistin möglicherweise anders ausgegangen.





Montag, Juli 21, 2003
UNGLAUBLICH 2

Ende 2001 zieht eine Ehefrau von zu Hause aus. Und bei ihrem Geliebten ein. Im Januar 2002 reicht sie bei Gericht eine Unterhaltsklage ein und beantragt eine einstweilige Anordnung, dass der Ehemann ihr die Prozesskosten vorschießen soll.

Das ist übrigens eine, wie ich finde, typisch deutsche Regelung. Das Gericht kann anordnen, dass ein Ehegatte dem anderen sämtliche Prozesskosten im Voraus überweist - damit dieser ihn nach Geldeingang nach Strich und Faden verklagen kann. Das Schöne für den Berechtigten: Wenn er verliert, muss er in aller Regel noch nicht mal was zurückzahlen. Gibt´s so eine Vollkaskomentalität noch irgendwo anders?

In unserem Fall lässt sich das Gericht Zeit. Viel Zeit. Die Parteien beharken sich zwar in Schriftsätzen. Aber das Gericht heftet nur ab und döst ansonsten vor sich hin.

Mittlerweile ist - in einem anderen Verfahren - sogar die Ehe geschieden. Aber der rückständige Unterhalt hängt noch immer in der Luft. Dann, völlig überraschend, haut das Gericht im Juli 2002 eine einstweilige Anordnung raus. 18 Monate für eine eilige Entscheidung - kein schlechter Schnitt.

Der Mann soll also zahlen. Dabei übersieht das Gericht nur folgendes:

1, Die Frau hat mittlerweile selbst erklärt, dass sie nicht mehr bedürftig ist. Sie arbeitet schon seit einem Jahr (!) ganztags. Seitdem macht sie gar keinen Unterhalt mehr geltend.

Voraussetzung für einen Prozesskostenvorschuss ist aber Bedürftigkeit. Davon kann ja keine Rede sein, wenn die Klägerin jetzt wieder Einkommen hat. Jedenfalls ist sie nicht mehr mittellos, wie sie es anfangs von sich behauptet hat.

2. Eine der Töchter, für die ebenfalls Unterhalt geltend gemacht wird, ist mittlerweile volljährig. Logischerweise kann die Mutter dann gar keinen Prozess mehr für das Kind führen. Das Kind müsste selbst klagen. Aber das ist dem Gericht egal: Es ordnet den Vorschuss an - auch für den vermeintlichen Unterhatlsrückstand der volljährigen Tochter.

3. Der Prozesskostenvorschuss wird für Klageanträge bewilligt, die die Klägerin selbst gar nicht mehr stellt. Vor einem knappen Jahr hat sie nämlich ihre Ansprüche komplett neu gefasst. Aber auch das ficht das Gericht nicht an. Es entscheidet auf einem Sachstand, als bestünde die Akte nur aus den ersten 5 Seiten. Aber vielleicht hat ja auch jemand wirklich nicht weiter gelesen...

Na ja, kann sich das Gericht zurücklehnen, lasst den Anwalt mal schimpfen. Das stört mich gar nicht. Aus gutem Grund: Der Beschluss, mit dem der Ehemann zu fast 3.000 Euro Vorschuss verdonnert wird, ist laut Gesetz nämlich unanfechtbar.





UNGLAUBLICH 1

Welcher Paketdienst stellt einen Bewerber als Auslieferungsfahrer ein, der ausweislich seines Führungszeugnisses folgende Vorstrafen hat: 3 x Diebstahl, 1 x Unterschlagung, 3 x Betrug, schwere Körperverletzung und Unterhaltsverletzung.

Gibt es nicht? Gibt es doch!

Mal sehen, ob der Richter auch über soviel Blauäugigkeit den Kopf schüttelt und sich einen (kleinen) Strafrabatt entlocken lässt.






RISIKO

Gleich habe ich einen heiklen Verhandlungstermin.

Es geht um Überweisungsbetrug. Als meine Mandantin in einer Bank verhaftet wurde, hatte sie es mit einem supernetten Haftrichter in einer Nachbarstadt zu tun. Der war nach längerem Hin und Her bereit, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen. Obwohl der Schaden fast sechsstellig ist.

Eindreiviertel Jahre sind vergangen, bis die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat. Gut, als Beschuldigter soll man es nie eilig haben. Denn die Zeit hat meine Mandantin gut genutzt. Sie arbeitet wieder als Angestellte und hat sich, wie es aussieht, von fremden Bankformularen ferngehalten.

Das Risiko ist jetzt: Bewährung oder nicht. Wenn es das Gericht nicht so locker sieht und eine Haftstrafe über 2 Jahren für erforderlich hält, wird es eng, weil es nur bis 2 Jahren Bewährung geben kann.

In schlimmsten Fall könnte die Mandantin direkt im Gerichtssaal festgenommen werden, wegen Fluchtgefahr aufgrund des harten Urteils. Das ist natürlich ein Supergau, auch für einen Verteidiger.

In 2 Stunden sind wir schlauer.

Nachtrag 11:25 Uhr: Ich komme ja selten in die Verlegenheit, eine Staatsanwältin (für informierte Leser: nicht die) zu loben. Aber diesem sachlichen, fairen und zurückhaltenden Plädoyer hatte ich nur wenig hinzuzufügen. Vor allem nicht dem geforderten Strafmaß. 1 Jahr auf Bewährung war wirklich das unterste Limit. Erfreulicherweise hat sich das Gericht dem angeschlossen.





Sonntag, Juli 20, 2003
ICH GEB´S AUF

„Die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.“

Schöne Sache, so ein Freispruch.

Die Probleme fangen damit aber erst an. Denn an jedem Gericht sitzen sogenannte Kostenbeamte. Diese überprüfen tagein, tagaus nur eins: ob der Anwalt nicht einen Cent zu viel abrechnet.

Ich habe jetzt wieder so eine Sache auf den Tisch. Die Ermittlungsakte ist 319 Seiten lang. Daraus habe ich 249 Seiten kopieren lassen. Das kostet nach der Gebührenordnung EUR 54,85 netto. Berechnung: Für die ersten 50 Kopien gibt es jeweils EUR 0,50; jede weitere kostet 15 Cent.

Die Kostenbeamtin weigerte sich zu zahlen. Statt dessen verlangte sie eine Liste der kopierten Seiten. Denn, so teilte sie mir mit, es dürfen nur Seiten kopiert werden, die für die Verteidigung erforderlich sind. Das müsse überprüft werden.

Man kann sich gut auf den Standpunkt stellen, dass jede Seite einer Ermittlungsakte für die Verteidigung von Bedeutung ist. Woher weiß ich denn, ob im Laufe des Verfahrens ein Vordruck, eine Ladung oder eine Empfangsbestätigung nicht doch wichtig wird?

Das spielt in unserem Fall aber eigentlich keine Rolle, weil das Verhältnis der kopierten zu den nichtkopierten Seiten (319 zu 249) schon zeigt, dass ich – in vorauseilendem Gehorsam- unbedeutende Blätter weggelassen habe.

Aber nein, ohne Liste wollte die Dame nicht zahlen. Es sei ihre, nicht meine Aufgabe, die „konkret kopierten Seiten auf ihre Berechtigung zu überprüfen. Ein Durchschnittswert kann hierzu nicht herangezogen werden“.

Eine Mitarbeiterin war 15 Minuten damit beschäftigt, die Liste zu tippen. Wenn ich noch den Zeitaufwand und die Kosten für die Korrespondenz mit der Kostenbeamtin hinzurechne, lohnte sich die Sache betriebswirtschaftlich schon lange nicht mehr.

Aber es kommt noch grausamer. Die Kostenbeamtin hat sich tatsächlich hingesetzt und jedes Blatt überprüft, das in der Liste auftaucht. Sie erklärte mir dann auf 1,5 eng bedruckten Seiten, warum bestimmte Kopien überflüssig seien.

Es handelte sich um immerhin 6 Stück!

Der fiskalische Erfolg der Aktion beträgt also exakt 90 Cent...

Aber nur, wenn man das Beamtensalär der Rechtspflegerin sowie die Büro- und Schreibkosten des Gerichts außer acht lässt. Und ich kein Rechtsmittel einlege, um doch noch an meine 90 Cent zu kommen. Dann dürften sich am Ende 3 Richter am Landgericht den Kopf darüber zerbrechen. (Keine Sorge, liebe Steuerzahler unter den Lesern, ich habe längst resigniert.)

Am besten ist übrigens die Begründung, warum ich das Deckblatt der Akte nicht mitkopieren durfte:

„Der Aktendeckel enthält keine weiterführenden Informationen. Es ist dem Verteidiger zuzumuten, den auf dem Aktendeckel vermerkten Behördennamen und das Aktenzeichen von Hand zu übertragen.“





Samstag, Juli 19, 2003
ZITATE

Was steht eigentlich in anderen blogs über den law blog? Eine Auswahl:

M-E-X BlOG:

Mehr dazu erfährt Ihr auf meinem persönlichen Top 10 Lieblingsblog: richtig, dem "Law Blog" und vaD sind auch super Tips drin, worauf man zu achten hat. ... Udo, Du bist langsam mein Lieblingsanwalt. Ich schau schon nicht mehr TV Gerichtsshows, ich les lieber Deinen Blog :-)

Industrial Technology & Witchcraft:

Aus der Rechtsanwälte Udo Vetter & Annette Mertens law blog, vom täglichem Kampf für Recht & Gesetz, speziell das im Düsseldorfer Landgericht. Eine sprudelnde Quelle stillen Vergnügens...

o-y-d-t:

Actually, I won't even provide my own content now, but just links to two other blogs. First blog is Udos Life. It's a blog by a German lawyer and despite the bad reputation of his profession, this one seems to be on the bright side of humanity. Plus, he has an excellent sense of humor.

E-business Weblog:

Ich bin gerade in das law blog eines anonym schreibenden "udo" gefallen. Ein Rechtsanwalt der über seine Fälle schreibt. Absolut faszinierend.

Vertretbar.de:

Man mag es kaum glauben, aber gelegentlich lassen sich Dinge, mit denen man sich im Verlauf des Studiums beschäftigt hat (oder beschäftigt haben sollte) auch in der Praxis noch fruchtbar machen - das zeigen die Gedanken von Udo im Law Blog zum Öffentlichkeitsgrundsatz in der Hauptverhandlung im Strafverfahren...

Nochmal M-E-X BLOG

Mr. Law-Blog ist wirklich jemand, der mir durch seine täglichen Berichte das Rechtswesen näherbringt und mich immer wieder zum Schmunzeln bringt. Lesen!

Da in der blogosphere ein rauer Wind weht (Beispiel), möchte ich doch hoffen, dass auch der law blog schon mal eins auf die Mütze gekriegt hat.

Hat vielleicht jemand einen link?

Nachtrag: Der erste Verriss ist schon online:

Auf der Welle lehrreicher Gerichtssendungen, die erfolgreich den schwierigen Alltag des deutschen Juristen darstellen, reiten nun auch zunehmend andere Vertreter ihres Berufsstandes, die - vermutlich aus guten Gründen - bisher nicht in die Lage gekommen sind, täglich vor das TV-Publikum zu treten. Exemplarisch sei hier der "sogenannte" Rechtsanwaltsblogger Vetter genannt - schon der bloße Name sollte Warnlampen aufblitzen lassen.(Quelle)





FREIBRIEF

Verteidiger-Fossil. So nennt sich Rolf Bossi selbst. Darüber hinaus möchte er, dass Tempolimits für ihn nicht gelten. Berichtet zumindest die Netzeitung (via o-y-d-t).

Der Schuss kann auch nach hinten losgehen. Führt so ein Getöse nicht zum Verdacht, dass seinem Urheber die charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlen könnte? In diesem Fall hat das Straßenverkehrsamt die Möglichkeit, gemäß § 2 Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz eine MPU anzuordnen - auch bekannt als Idiotentest.

Man darf gespannt sein.





Freitag, Juli 18, 2003
GRUMMEL

Warum werden die Leute immer am Freitag hopsgenommen?

Zeitplanung für Anwälte:

Ersetze Holland durch Haftrichter.





MAN SIEHT SICH

Als Staatsanwalt im Gefängnis - Wiedersehensfreude ist wahrscheinlich nicht garantiert.

Nachtrag: Bild spekuliert über die Hintergründe. Ganz das pralle Leben.





OHNE TERMIN

Wie ich feststelle, hat ein unweit gelegenes Anwaltsbüro heute ungebetene Gäste. Staatsanwälte und Polizisten. Das kann einem echt das Wochenende vermiesen...

Die wichtigsten Regeln für diese Art von Besuch:

- Niemand ist verpflichtet, aktiv an einer Durchsuchung mitzuwirken. Das heißt, die Beamten dürfen sich zwar an allem bedienen, können aber keine Auskunft verlangen, wo sich was befindet. Grundregel: Im Zweifel eisern schweigen und generös einpacken lassen. Fotokopien von wichtigen Unterlagen kriegt man schnell zurück. (Ich habe schon erlebt, dass Durchsuchungen abgebrochen wurden, weil die Beamten an der Masse der zu transportierenden Akten verzweifelten.)

- Niemand ist verpflichtet, Computerpasswörter, Telefonkennwörter, Kontonummern oder PINS für e-mail-Postfächer preiszugeben.

- Telefon- oder Gesprächsverbote oder "Hausarreste" sind nicht vom Durchsuchungsbeschluss gedeckt. Das heißt, der Beschuldigte und evtl. andere Anwesende dürfen nicht daran gehindert werden, Kontakt mit Dritten aufzunehmen - insbesondere mit ihren Anwälten.

- Häufig wird die Durchsuchung genutzt, "Spontanäußerungen" heraus zu kitzeln. Motto: Während wir uns hier umsehen, können sie ihre Sicht der Dinge schildern. Wie immer in Ermittlungsverfahren gilt hier der eiserne Grundsatz: Wer nicht von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und ohne seinen Anwalt redet, schadet sich selbst.

- Auf Hinzuziehung von Zeugen bestehen.

- Darum bitten, dass mit der Durchsuchung erst begonnen wird, wenn der eigene Anwalt da ist. Hierauf gibt es aber keinen Anspruch.

- Darauf achten, dass Polizeibeamte Unterlagen nicht lesen. Dazu sind nur Staatsanwälte berechtigt. Versiegelung der Dokumente verlangen. Vom Recht Gebrauch machen, ein eigenes Siegel anzubringen.

- Der Durchsuchung immer widersprechen, damit später keine Rechte verloren gehen. Auf dem blauen Formular ist ein Kreuz dafür vorgesehen.

- Auf einer Kopie des Durchsuchungsbeschlusses und des Protokolls bestehen.






Donnerstag, Juli 17, 2003
GUT VERHANDELT

Einer meiner Mandanten hat die fristlose Kündigung bekommen.

Als er vor einigen Jahren eingestellt wurde, wurde er offenbar dringend gebraucht. Jedenfalls setzte er folgende Vertragsklausel durch:

Beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, gleich aus welchem Grund, erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung von 150 % seines durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommens der letzten 3 Jahre.

Wenn die Gründe für die fristlose Kündigung nicht halten, dürfte die Klausel ohne Probleme ziehen.

Was aber, wenn die fristlose Kündigung gerechtfertigt ist? Nach dem Wortlaut der Klausel entsteht der Abfindungsanspruch bei jeder Kündigung des Arbeitgebers. In § 626 BGB steht sachlich nur drin, dass das Recht zur fristlosen Kündigung nicht ausgeschlossen werden kann. Das geschieht in dem Arbeitsvertrag ja nicht; die fristlose Kündigung kostet dem Arbeitgeber nur ordentlich Geld.

Bin ja echt mal gespannt, ob diese vorbildlich ausgehandelte Klausel hält, selbst wenn wir - wider Erwarten - die Kündigungsgründe nicht kaputt kriegen. Es geht um genau 180.000 Euro.





JEDE ZUSCHRIFT IHRE ABSCHRIFT

Post von einem Anwalt aus dem Stuttgarter Raum:

Sehr geehrter Herr Kollege Vetter,

... abschließend bitte ich Sie ebenso nachdrücklich wie dringend, von Faxzusendungen in Zukunft Abstand zu nehmen. Das Fax sollte bekanntermaßen nur in Ausnahmefällen benutzt werden, wenn ein unbestreitbares Eilbedürfnis vorliegt. Es entspricht dem standesgemäßen Umgang, für normale Korrespondenz den Postweg zu wählen. Auch wenn die von Ihnen, sehr verehrter Kollege, ebenfalls praktizierte Unsitte in letzter Zeit immer mehr um sich greift, heißt das noch nicht, dass sie zu dulden wäre.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Sie bitte jeder Zuschrift eine Abschrift für meine Mandatschaft beifügen mögen.


Überflüssig zu erwähnen, dass der Kollege keine e-mail-Adresse hat. Aber wenn wir ein paar schöne Kommentare zusammen kriegen, schicke ich ihm diesen Blog-Eintrag gerne zu. Die Frage ist nur: per Post oder als Fax...





ABSAGE

Die Kindermörder von Eschweiler finden keine Verteidiger. Ein Bonner Anwalt ist sogar wieder abgesprungen.

Ein Strafverteidiger aus Eschweiler: „Hier will das Mandat niemand haben.“ Es sei eine zu „ekelhafte Geschichte, für die niemand Verständnis“ habe (aus dem Express).

Merkwürdiges Berufsverständnis. Seit wann muss ich als Strafverteidiger "Verständnis" für Taten meiner Mandanten haben? Wenn man schon ablehnt, dann sollte man wenigstens die Wahrheit sagen: dass man sich seinen Ruf nicht ruinieren will. Und keinen Bock auf eingeworfene Scheiben und zerschlissene Autoreifen hat.

Na ja, jemanden wird es treffen. Bei Verbrechen darf das Gericht nicht ohne Verteidiger verhandeln. Wenn sich kein "Freiwilliger" findet, wählt ihn der Vorsitzende Richter aus und bestellt ihn zum Pflichtverteidiger. Absagen kann der Anwalt dann nur mit gewichtigen Gründen. Die Gründe, die hier eine Rolle zu spielen scheinen, gehören nicht dazu.





Mittwoch, Juli 16, 2003
2 GEGEN 1

Ein jugendlicher Mandant fühlt sich verschaukelt. Er sitzt eine Jugendstrafe im Gefängnis ab. Seine Schilderung:

"Ich bekam Besuch von einem Mann und einer Frau. Er sagte, sie seien von der Bewährungshilfe. Mein normaler Bewährungshelfer sei im Urlaub. Ich könne sehr schnell rauskommen, auf Bewährung. Aber vorher seien da noch einige Sachen zu klären. Insbesondere ein altes Ermittlungsverfahren. Da gehe es um ein paar Einbrüche, die seien nicht geklärt. Wenn ich jetzt ein Protokoll unterschreibe und die Sache auf mich nähme, gebe es in 3 Monaten Bewährung. Dann wäre ich raus und alles erledigt. Ich müsse mich aber heute entscheiden, weil sonst sei die Frist futsch und wegen mir mache er nicht nochmal die lange Fahrt.

Ich habe die Einbrüche zugegeben. Erst als ich das Protokoll unterschrieben habe, merkte ich, dass der Mann neben seinen Namen PHK gesetzt hatte. Das heißt ja wohl Polizeihauptkommissar. Ich habe ihn angesprochen und dann hat die Frau gelacht und gesagt, ich hätte wohl was missverstanden. Sie hätten gleich von Anfang gesagt, dass sie von der Polizei sind und mich vernehmen wollen. Da würde wohl meine Fantasie mit mir durchgehen. Dann hat sie sich umgeschaut und gesagt: 2 gegen 1, und deine Unterschrift haben wir ja auch."


Ich will das gar nicht werten. Eins ist aber klar. Ich habe den Jungen schon einige Male vertreten. Und jeder Mandant bekommt von mir eingeschärft, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht bei der Polizei Gebrauch machen soll - zumindest, bis er mit mir gesprochen hat.

Aber wir werden wahrscheinlich nie erfahren, wie es war.

2 gegen 1, da ist was dran.





ADAM RIESE

Die Polizei in Gießen meldet einen beachtlichen Fahndungserfolg, auf den Mathias Schindler bei seinen Recherchen gestossen ist:

23 Gramm Heroin sichergestellt

Langgöns: Am Sonntag, dem 13.07.03, gegen 17.50 Uhr, nahmen Beamte
der OPE an der Bahnhaltestelle im Leihgesterner Weg einen 31-
Jährigen Russen der ohne festen Wohnsitz ist, und einen 25-Jährigen
bei der Übergabe von 10 Gramm Heroin fest. Bei der anschließenden
Durchsuchung wurden weitere 30 Gramm sichergestellt. Beide wurden
nach Vernehmung entlassen.


Fragt sich nur, wohin die 17 Gramm verschwunden sind.





WILLKOMMEN

Direkt am Haupteingang des Düsseldorfer Landgerichts liegt das Dienstzimmer H 017. Der dortige Insasse hat ein großes Schild an seine Tür gehängt:

KEINE AUSKUNFT!

SCHWERHÖRIG!


Der rechtsuchende Bürger freut sich doch immer über einen freundlichen Empfang.





Dienstag, Juli 15, 2003
BALKONIEN

Grillen auf dem Balkon - ist das erlaubt?

Unter bestimmten Bedingungen ja, sagt zumindest das AG Bonn (AZ 4 C 545/96): Mieter eines Mehrfamilienhauses dürfen von April bis September einmal im Monat brutzeln, wenn es im Mietvertrag erlaubt wird und die evt. belästigten Mieter 48 Stunden vorher informiert wurden.

Das LG Stuttgart (AZ 10 C 359/96) erlaubt nur dreimaliges Grillen pro Jahr.

Zieht der Duft in Nachbars Wohn- oder Schlafzimmer, stellt das sinnigerweise eine Belästigung durch das immissionsrechtlich verbotene Verbrennen von Gegenständen dar *g* und kann als Ordnungswidrigkeit zu einem Bussgeld führen (OLG Düsseldorf, AZ 5 Ss (Owi) 149/95).


(Juristische Recherche: Wyberlog)





WIWO (FAST) KOSTENLOS

Keine Angst, ich verkaufe hier keine Zeitschriften.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass man die Wirtschaftswoche praktisch umsonst lesen kann. In jedem Heft ist ganz vorne ein Coupon. Wer die Zeitschrift abonniert, zahlt für ein Jahr 127 Euro. Im zweiten Feld kann sich der "Werber" eintragen. Der muss die WiWo nicht mal selbst abonniert haben.

Sobald der Abonnent bezahlt hat, erhält der Werber einen Scheck über 120 Euro. Das Jahresabo kostet also effektiv 7 schlappe Euro.

Nach dem Jahr kommt dann eine neue Rechnung. Zeit, das Abo zu kündigen. Und nach dem obigen Schema - nur mit umgekehrten Vorzeichen - neu zu abonnieren.

Funktioniert bei uns schon jahrelang.






FREUD

Kleiner Plausch in der Teeküche.

Ich: "Ist eigentlich gut, dass kein frischer Kaffee da ist. Dann kriege ich wenigstens keinen Herzinfarkt."

Meine Sekretärin: "Oh, soll ich schnell einen machen?"





FREIBRIEF

Für die Versendung von Ermittlungsakten können Bußgeldstellen 8 Euro berechnen. Das Regierungspräsdium Kassel in einem Schreiben:

"Ich bitte Sie, diesen sofort fälligen Betrag nur unter Angabe des Verwendungszweckes AV zu überweisen."

"AV" steht offensichtlich für Aktenversendung. Interessant ist der nächste Satz, fett geschrieben:

"Das o.a. Aktenzeichen geben Sie bitte nicht an."

Also, man soll nur einen allgemeinen Verwendungszweck angeben. Aber nicht das Aktenzeichen der konkreten Sache. Daraus wird man messerscharf folgern dürfen, dass im Regierungspräsidium Kassel keiner überprüft, ob die 8 Euro auch tatsächlich überwiesen werden.

Das dürfte die Zahlungsbereitschaft unheimlich fördern. Wir überweisen natürlich, wir sind ja seriös. Bitte nicht kichern, in den hinteren IP-Nummern!





SCHLUSS MIT LUSTIG

Habt Ihr wirklich geglaubt, die Geschichte mit dem gefälschten Telefonvertrag ist zu Ende? Sicher, die Telefonfirma hat nach langem Zögern bestätigt, dass der Vertrag eine Fälschung war. Sie hat sich bei meiner Mandantin für die Unannehmlichkeiten entschuldigt und mitgeteilt, dass keine Ansprüche bestehen.

Und was passiert, nicht mal 2 Wochen nach dem Brief? Die Firma schickt meiner Mandantin eine Rechnung über 99 Euro Gebühren. Und bucht den Betrag auch noch vom Konto ab.

ARCOR, bis jetzt waren wir freundlich. Aber ab jetzt wird alles abgerechnet - Zinsen, Zeitaufwand, Schadensersatz, Anwaltsgebühren.





Montag, Juli 14, 2003
JURISTENDEUTSCH

Ein Einzelanwalt hier aus Düsseldorf schreibt mir:

"Der diesseitige Sachbearbeiter wird sich mit Ihnen kurzfristig fernmündlich in Verbindung setzen, um die Angelegenheit mit Ihnen abzustimmen."

Ich glaube, er meint:

"Ich rufe Sie an."

Nachtrag: Für alle Nichtjuristen gibt es diese wunderbare Anleitung (gefunden von Joerg in seinem Kommentar auf it & w).





KNAST COUTURE

Meine Kunden machen Mode. Wie es aussieht, wird der Knastlook bald salonfähig. Die Angebote auf haeftling.de sehen jedenfalls vielversprechend aus. Bei uns im Büro geht bereits eine Bestellliste rum (Favoriten bisher: Jacke orange, Damentasche, robustes Arbeitshemd mit blau-weißen Streifen).





BERECHTIGTER OPTIMISMUS

Der vorsichtige Optimismus war berechtigt. Das Amtsgericht hat den Haftbefehl erst einmal außer Vollzug gesetzt. Gegen die üblichen Auflagen:

- einmal in der Woche bei der Polizei melden;

- jeden Wohnungswechsel unverzüglich beim Gericht anzeigen;

- jeder gerichtlichen Vorladung Folge leisten;

- weiterhin brav am Ausbildungsplatz erscheinen.

Nur eines hat meinem jugendlichen Mandanten die Entlassung etwas vermiest. Das grimmige Gesicht seines Vaters, der draußen vor dem Hausgefängnis wartete. Ob der ihn so freundlich anpackt wie der Ermittlungsrichter? Ich bezweifle es.





GEWICHTIG

Der Mandant sprach von Vorwürfen wegen Untreue und Betrug. Halt alles, was man einem gefeuerten Geschäftsführer hinterherschleudern kann. Aber nichts, worüber man sich Sorgen machen muss. So zumindest der Mandant.

Dann kommt die Ermittlungsakte des Staatsanwalts. 36,8 Kilogramm Papier, der Paketdienst hat akkurat gewogen. Nachdem ich eine ganze Ecke meines Büros freigeräumt habe, kann ich mir beim Blick auf diesen immensen Stapel Papier irgendwie nicht helfen. Die Sache sieht ganz und gar nicht harmlos aus.

Na ja, am späten Abend weiß ich mehr...





Sonntag, Juli 13, 2003
KONTOSTAND?

Einer Bankkundin sind fast 24 Millionen Euro abhanden gekommen, berichtet Spiegel online (Danke an Mathias Schindler für den Hinweis).

Mit solchen Summen kann ich persönlich nicht dienen. Aber mit ähnlich esoterischen Erfahrungen.

2001 sind über mehrere Monate hinweg immer mal wieder 1.000 Mark von meinem privaten Girokonto abgehoben worden. Bar. Ich habe mich jedes Mal per Fax beschwert, dann kam das Geld mit einer kleinen Entschuldigung (auf dem Kontoauszug) zurück. Beim vierten oder fünften Mal platzte mir der Kragen. Ich habe darauf bestanden, die Hintergründe zu erfahren.

Danach hat jemand angeblich dieselbe Kontonummer wie ich. Allerdings bei einer anderen Gebietsdirektion, was also auch eine andere Bankleitzahl bedeutet. Dieser Kunde hob immer an derselben Kasse in der Düsseldorfer Altstadt Geld ab und trug in das Auszahlungsformular keine Bankleitzahl ein. Der Kassierer ging, so meine Bank, „wie selbstverständlich“ davon aus, dass die Kontonummer keine auswärtige ist. Komisch nur: Weder die Namensangabe noch die Unterschriften haben ihn stutzig gemacht. Und das, obwohl die Unterschriftenprobe jedes Kunden als Scan im Bildschirm auftaucht.

Warum die Bank den Kassierer nicht schon nach der ersten oder zweiten Abhebung informiert hat, konnte mir keiner erklären. Möglicherweise war er ja auch informiert - und hat trotzdem das Spiel gespielt. Aber das ist sicher nur eine entfernte Möglichkeit, auch wenn einen der Spiegel-Artikel schon nachdenklich stimmt.

Erst seit meinem geharnischten Protest ist Ruhe. Zumindest fast: Vor einem knappen halben Jahr buchte die Bank 75,80 Euro für eine Versicherung bei der LVM ab. Kleines Problem: Ich bin dort überhaupt nicht versichert. Mal wieder ein „bedauerlicher Irrtum“ der Bank.

Falls jemand noch Urlaubsgeld braucht – Kontoauszüge checken hilft vielleicht...





MEIN KOLLEGE, DER PENTIUM 4

Zwei Anwälte planen die "Revolution": Sie wollen Kanzleien im Franchising-System betreiben (Quelle: Handelsblatt).

Strikte corporate identity - so neu ist die Idee auch auf dem Anwaltsmarkt nicht. Darum bemühen sich Großkanzleien schon lange, insbesondere die anglo-amerikanisch aufgekauften. Neu ist insofern offensichtlich nur die Zielgruppe von janolaw: "Bezieher niedriger Einkommen".

Wie die Dumpingpreise bei McRecht refinanziert werden sollen, verrät der Vorstand am Ende des Artikels:

"Wir wollen das Recht industrialisieren. So werden die uns angeschlossenen Anwälte die Schriftsätze nicht mehr selber formulieren, sondern über unsere Software automatisch generieren."

Es werden noch Wetten angenommen, wann die erste CPU als Rechtsanwalt zugelassen wird...





Samstag, Juli 12, 2003
GOOD NEWS

Gute Nachricht für alle Angestellten:

Mordverdacht ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Meint zumindest das Arbeitsgericht Hannover.

Das Urteil ist bemerkenswert, denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung reichen sonst schon grobe Beleidigungen, sexuelle Belästigung, ausländerfeindliche Äußerungen oder der beharrliche Verstoss gegen ein betriebliches Rauchverbot für einen sofortigen Rausschmiss.

Na gut, vielleicht nicht in Hannover...





PRANGER

Hallo Mr Law blog,
ich habe hier grad gesehen, dass im privaten Bereich das Eintreiben offener Forderungen durchaus schon
über weblogs erfolgt (Beispiel). Als regelmäßiger Leser des law blog frage ich mich, ob Unternehmen so was auch auf ihrer Firmenwebsite veröffentlichen dürften?


Aber hallo, da hat law-blog-Leser Rainer W. eine interessante (Geschäfts-)Idee. Der Blog als Pranger für säumige Schuldner. Eine tagesaktuelle Liste mit allen Leuten, die einem noch Geld schulden, mit Stand des Verfahrens und der Vollstreckung. Und natürlich dem Vermögensverzeichnis des Offenbarungseides im PDF-Format.

Also eine Art öffentlicher Schufa, am besten mit Kommentarfunktion: "Der hat uns auch betuppt. Spielt den großen Mann, zahlt aber nicht. Auto ist auf die Freundin zugelassen."

Ich schätze allerdings, das könnte Ärger geben. Es gibt diffizile Paragrafen wie § 824 BGB ("Kreditgefährdung") und § 826 BGB ("vorsätzliche sittenwidrige Schädigung"). Bei Privatleuten wäre auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei Firmen außerdem das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu beachten. Auch die Pressegesetze sowie das Urheberrecht sollten gecheckt werden.

Die alles entscheidende Frage dürfte sein, ob man als Gläubiger (oder als Weblog-Betreiber im Auftrag von Gläubigern) ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung nachweisen kann. Wahrscheinlich wird die Bewertung ähnlich ausfallen wie bei der Firma, die renitenten Schuldnern immer Männer in Frack und Melone nachlaufen lassen wollte. Das ist ja auch verboten worden, weil ja eigentlich eine Art Nötigung dahinter steckt.

Durchgehen könnte die Sache vielleicht in witziger, ausreichend anonymisierter Form. Wobei ja nicht ausgeschlossen sein könnte, dass sich die Betroffenen selbst wieder erkennen und schwarz ärgern - und andere ihre Schlüsse ziehen.

Mit dem (offenen) Weblog "Hey, ich krieg´noch Geld von dir!" könnte man aber sicher Credits in der Blogosphere scheffeln.

Nachtrag 1: Für Schuldner bieten sich dann eher solche Seiten an.


Nachtrag 2: Der Kollege Rainer Langenhan weist auf eine Art privater Schuldnerkartei ein, wo Kunden eines Anwaltsbüros (?) sich wechselseitig über säumige Schuldner informieren können. Gestaltung, Impressum und Datenschutz werfen bei der Seite natürlich etliche Fragen auf. Klar, dass die mailing-Listen der Internetrechtsanwälte schon glühen...





CHARMIN

10.33 Uhr im Kaufland Düsseldorf-Derendorf.

Männe fummelt an den Bierkisten rum. Sie kommt aus der Drogerieabteilung, eine Großpackung Charmin comfort, Farbe kirschblau, unterm Arm.

Er tobt los: "Ne, sowas wird nischt gekauft. Das ist viel zu teuer, dat müssen wir nischt hamm."

Sie: "Ist aber viel besser als das andere."

Er: "Nix da, Klopapier ist sowieso für´n Arsch."

Er jagt sie in aller Öffentlichkeit zurück, ein Paket mola standard holen.

Sorry, aber was für´n Arsch.





Freitag, Juli 11, 2003
ZU BRAV

Es scheint in Deutschland nicht möglich zu sein, eine kleine private Website hochzuziehen, ohne gleich Heerscharen von Anwälten zu beschäftigen...(Schockwellenreiter)

Hmmm, der law blog existiert 3 Monate. Und es hat noch keine Abmahnung gehagelt.

Was mache ich nur falsch?





DOPPELTER VERLUST

Dieser Zettel hängt bei uns in der Nachbarschaft an jedem Laternenmast:

Hallo, Sie haben am Mittwoch, den 09.07.2003 vor der Victoria-Versicherung mein Portmonee gefunden und mich am Donnerstag angerufen. Leider habe ich Ihre Adresse verloren. Könnten Sie sich noch einmal melden?





BESONDERE KENNTNISSE

Manche Kollegen verteidigen aber auch jede Pfründe. Ein Beratungsmonopol für Anwälte in Sachen Schweinkram wird es jedoch nicht geben, so zumindest das Oberlandesgericht Düsseldorf:

Unbeachtlich ist, so die Richter, die rechtliche Einordnung von einfacher oder schwerer Pornografie, da beides gegenüber Minderjährigen verboten ist und sich der Jugendschutzbeauftragte demnach darüber nicht den Kopf zerbrechen muss. (Quelle: heise)

Ist das Leben nicht ungerecht?





REAL SOAP

Über Astrid Paprotta lerne ich diese wunderbare Newssite kennen: aktuelle Polizeiberichte aus fast jeder Stadt. Verfasst von echten Polizisten für echte Journalisten. Lesegenuss ist garantiert. Fundstücke von heute:

POL-BN: Gesuchter Straftäter bat Polizeibeamte um Überprüfung
32-Jähriger in Haft
[10.07.2003 - 13:45 Uhr]
Bonn (ots) - Am 09.07.2003, gegen 23.00 Uhr, erschien ein 32-jähriger Mann auf
der Polizeiwache im Bonner Polizeipräsidium und bat die Beamten um
Überprüfung der Rahmennummer seines mitgeführten Fahrrades. Dieser
Bitte kamen die Beamten nach und stellten fest, dass das Zweirad
bislang nicht als gestohlen gemeldet war. Die Freude darüber war bei
dem 32-Jährigen nur von kurzer Dauer, hatte ein weiterer
Datenabgleich doch ergeben, dass er mit Haftbefehl gesucht wurde. Zu
seiner Überraschung wurde er festgenommen und ins Polizeigewahrsam
gebracht. Das Fahrrad wurde sichergestellt.

BGS-D: Solingen, Düsseldorf: Staubsauger stört Bahnverkehr
[10.07.2003 - 09:42 Uhr]
Düsseldorf (ots) - Ein in der S-Bahn, von Düsseldorf nach
Solingen-Ohligs, vergessenes Paket verursacht gestern Abend
erhebliche Störungen im Bahnvehrkehr. Sicherheitskräfte der DB AG
hatten das Paket gefunden und den BGS verständigt. Da eine Zuordnung
des Pakets nicht möglich war, wurde die S-Bahn geräumt und der
Bahnhof Solingen-Ohligs gesperrt. Spezialisten des BGS öffneten das
Paket und fanden lediglich einen Staubsauger. Der Eigentümer konnte
bisher nicht ermittelt werden.





JA, UND?

Aus dem Schriftsatz des gegnerischen Anwalts in einem Mietprozess:

Es fällt auf, dass die Beklagte die Durchführung von Arbeiten bestreiten lässt, die in der Rechnung der Unternehmen enthalten sind, die der Kläger mit den Arbeiten beauftragt hat. Bemerkenswert, zumal der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Fachanwalt für Strafrecht ist."

Zum Glück entbehrten auch die restlichen 9 Seiten jeder inneren Logik, so dass ich, der vom hehren Zivilrecht unbeleckte Strafverteidiger, das Verfahren locker gewonnen habe.





REFORMGEIST

Der Wirtschaftsweise Professor Rolf Peffekoven in der Wirtschaftswoche (29/2003, S. 31) über die geplante Einführung der Gewerbesteuer für Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte und andere Freiberufler:

"Es macht keinen Sinn, die überkommene Gewerbesteuer mit ein paar kleinen Korrekturen zu revitalisieren. Die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht bringt zudem kaum zusätzliche Einnahmen, da Selbstständige die Gewerbesteuer mit ihrer Einkommenssteuer verrechnen können."

Hunderttausende Freiberufler mit einer neuen Steuer überziehen, die dem Staat keine zusätzlichen Einnahmen bringt - spürt Ihr den Reformgeist, der durch unser Land weht?

Mir geht es ja gar nicht ums Geld. Wie wir wissen, müssen sich die meisten Anwälte ja sowieso mit Nebenjobs wie Taxifahrer oder Fernsehmoderator durchschlagen. Was mich annervt, ist der zusätzliche bürokratische Aufwand für eine weitere Steuererklärung. Nutzlos vergeudete Arbeitszeit. Unproduktiver Stillstand. Und dann die Sprüche: Wir müssen entschlacken, vereinfachen, verschlanken.

So, bevor ich mich weiter aufrege, gehe ich zum Gericht. Geld verdienen, damit ich meinen Steuerberater bezahlen kann.





Donnerstag, Juli 10, 2003
VERDACHT

Frau Schöder, die Personaldezernentin, saß hinter ihrem aufgeräumten Schreibtisch, und erst redeten sie über „dies und das“, sagt Rüdiger Meier, Frau Schöder erkundigte sich nach dem Kind. Aber sie kam dann doch „relativ schnell“ zu diesem Vorwurf, der ihm seither so viele Stunden der Verzweiflung bereitet hat, der ihm den Spaß an der Arbeit raubte und ihn dazu trieb, die Kreisverwaltung Minden-Lübbecke durch alle Instanzen zu verklagen, bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht.

Die Süddeutsche Zeitung schildert, welche dunklen Schatten der Korruptionsverdacht auf das Leben eines Beamten wirft. Das schleichende Gift der Denunziation - das Kapitel sollte eigentlich in keinem Mobbing-Berater fehlen...





QUOTE

Der law blog hat seit dem 1. Juli einen counter.

Jetzt starre ich immer auf die verschiedenen Grafiken. 18 Besucher in dieser Stunde, nur 11 in der nächsten. Dann plötzlich 24. Aber zwischen 2 und 3 in der Nacht keinen einzigen! Gestern fast 10 % weniger Besucher als vorgestern. Dafür heute bis 14 Uhr so viele, dass es für einen neuen Tagesrekord reichen könnte.

Man ahnt langsam, wie es den armen Schweinen beim Fernsehen geht, auf dieser unerbittlichen Jagd nach der Quote.

Vielleicht schalte ich den Zähler wieder ab.





BLEIFUSS

Handy am Steuer - kein Problem. Bleifuß in der Stadt - geht klar. Die Oma über den Zebrastreifen gescheucht - Kavaliersdelikt!

Wenn es stimmt, was der Express berichtet, verteilen Polizisten ab sofort keine Verwarnungen mehr. Sie ermahnen nur noch, was jedem Autofahrer natürlich nur ein müdes Gähnen entlockt.

Woher diese plötzlich Liberalität? Die Damen und Herren protestieren gegen die Streichung ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes!

Rechtlich gesehen bewegen sich die Beamten damit auf dünnem Eis. Sicherlich können sie in jedem Einzelfall entscheiden, ob einer Verwarnung mit einer Geldstrafe Nachdruck zu verleihen ist. Insoweit haben Polizisten ein sogenanntes Ermessen. Dieses Ermessen darf aber nicht, niemals und unter keinen Umständen durch sachwidrige Erwägungen beeinflusst werden.

Einen Verkehrsverstoß aus Verägerung über den Dienstherrn milder zu ahnden also sonst - das ist mit Sicherheit eine grobe Verletzung der Beamtenpflichten.

Ob sich die Initiatoren der "Düsseldorfer Kelle" außerdem überlegt haben, welches Bild sie damit in der Öffentlichkeit abgeben? Nach dem oberflächlichen Jubel über ein erspartes Knöllchen wird nämlich bald die Frage gestellt, ob sich unsere Polizisten nicht auch gegen 1 x Auge zudrücken ihr Urlaubsgeld einfach auf der Straße wieder reinholen.

So demontiert man den letzten Rest an Glauben in die staatliche Autorität. Glückwunsch an die zuständige Gewerkschaft...





STRENG GETRENNT

Das Amts- und Landgericht Düsseldorf sind in einem riesigen Gebäude untergebracht. Büros, Sitzungssäle - alles ein großes Kuddelmuddel. Es gibt eine gemeinsame Briefannahme und eine gemeinsame Telefonzentrale. Die Pförtner bewachen Türen und Parkplätze für beide Gerichte gemeinsam. Eine gemeinsame Kantine gibt es natürlich auch.

Ihren jährlichen Betriebsausflug machen die beiden Gerichte aber an getrennten Tagen. Das Amtsgericht am Freitag, 4. Juli, das Landgericht eine Woche später, am 11. Juli. Überflüssig zu sagen, dass nach meiner Erfahrung an beiden Tagen praktisch gar nichts läuft. Und zwar an beiden Gerichten.

Keine sinnvolle Regelung? Ach wissen sie, das war bei uns immer so, und deshalb wird es auch immer so bleiben...





Mittwoch, Juli 09, 2003
WISSEN

Aus dem o-y-d-t-Blog:

Seltsam. Ich hätte nicht gedacht, daß Leute wegen Schmerzen auf meine Seite kommen, aber nun gut. Sollen sie. Vielleicht sollte ich Geld verlangen? Was kostet denn so die Stunde im Domina-Studio? Vielleicht sollte ich Udo mal fragen, der hat doch eine Mandantin die in der Branche...

Tja, Fachwissen ist eben unbezahlbar...





KORPSGEIST

„Plötzlich rief jemand Empfangskommando“, berichtet sie. „Daraufhin kam der Funker gelaufen, und hinter ihm der Wachdienstführer (WDF) in Zivil. Er fragte mich nach meinen Handschuhen. Ich sagte, die würden ihm nicht passen. Er antwortete: Du glaubst gar nicht, wie schlanke Hände ich habe.“

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einer eindrucksvollen Reportage über den Tod auf einer Kölner Polizeiwache.

Wir hören schon das Echo: Ja, sicher, schwarze Schafe gibt es überall...

Nachtrag: Woanders wird auch geprügelt (der standard.at). Danke an Mathias Schindler für díe Quelle.





VORSICHTIGER OPTIMISMUS

Sehr geehrter Herr K.,

Ihr Haftprüfungstermin ist am Montag, 14. Juli 2003. Ich habe länger mit dem Richter gesprochen. Er betrachtet die Sache als „dickes Ding“. Allerdings nimmt er auch zur Kenntnis, dass Sie bislang nicht besonders aufgefallen sind und einen guten sozialen Hintergrund haben.

Ich will Ihnen auf keinen Fall zuviel versprechen. Aber es gibt eine Chance, Sie am Montag heraus zu bekommen. Einzelheiten besprechen wir vor dem Termin. Ich besuche Sie im Gewahrsam des Amtsgerichts.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt






SANFTER DRUCK

Amtsgericht Düsseldorf, heute morgen um 9 Uhr:

Die Richterin: "Also, wenn ich mir das so anschaue, hat der Kläger Recht. Ich sehe keinen Grund, warum der Beklagte nicht zahlen soll."

Ich: "Das ist aber schön."

Die Richterin: "Trotzdem schlage ich vor, dass die Parteien einen Vergleich schließen. Der Beklagte zahlt 3/4 der Summe und trägt entsprechend die Kosten."

Ich: "Aber wenn sie doch sagen, dass wir Recht haben, warum sollten wir dann auf 1/4 der Klageforderung verzichten? Und einen Teil der Kosten tragen."

Die Richterin: "Herr Vetter, sie wissen doch, wie das ist. Wenn ich dann in meinem stillen Kämmerlein sitze und über dem Urteil brüte, da können die komischsten Sachen passieren."

Ich habe den Vergleich geschlossen.






Dienstag, Juli 08, 2003
SMILE

"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vetter,

Ihr Schreiben vom 27. Juni 2003 ist wieder von Inkompetenz gekennzeichnet."


Schöner Einleitungssatz. Regt mich aber gar nicht auf. Das überlasse ich dem Kanzler.





AUSGERECHNET

Friedmans Anwalt Eckart Hild gab am Dienstag in Frankfurt am Main bekannt, sein Mandant habe den Strafbefehl von 150 Tagessätzen in Höhe von insgesamt 17.400 Euro akzeptiert. (Spiegel online)

Damit wissen wir also, was der Kollege monatlich verdient: € 3.480 netto.

Die Suiten im Interconti hat demnach aber Bärbel bezahlt.