law blog


Sonntag, August 31, 2003
??????

Das Amtsgericht Düsseldorf belehrt per Formblatt über ein Fahrverbot:

Sofern Sie nicht mitteilen, dass Sie den Führerschein abholen werden, wird die Rückgabe von hier aus so veranlasst, dass er Ihnen nach Ablauf des Fahrverbots rechtzeitig zugehen kann.





KURZER PROZESS

Manche Anklageschriften sind, kurz gesagt, Schrott:

An das
Amtsgericht

In der Strafsache
gegen
K., Claudia

beantrage ich, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Ein hinreichender Tatverdacht nach § 281 StGB (Missbrauch von Ausweispapsieren) liegt nicht vor. Meine Mandantin hat ausweislich der Akte schlechte, kaum leserliche Fotokopien von Ausweispapieren vorgelegt. Damit kann der Tatbestand nicht erfüllt werden, denn bei § 281 StGB muss es sich um echte Papiere handeln (Tröndle/Fischer, StGB, § 281 Rdnr. 2).

Rechtsanwalt






Samstag, August 30, 2003
BASTARD

Bevor sie sich schwängern ließ, hätte sich eine Bonnerin besser die Kontoausztüge ihres Partners zeigen lassen. Das Familiengericht spricht ihr nämlich Unterhalt ab, weil der Kindesvater - ein Postbeamter - einen teuren Mercedes abbezahlt. Zynische Begründung des Gerichts laut Express:

Die Klägerin trifft also ein Auswahlverschulden, weil sie sich auf einen finanziell belasteten Partner eingelassen hat.

Das Urteil dürfte zur Folge haben, dass die Mutter jetzt Sozialhilfe benötigt. Somit finanzieren wir Steuerzahler indirekt den Daimler. Dazu fällt mir nichts mehr ein, außer, dass man Vätern, die ihre Kinder "Bastard" nennen, prophylaktisch sowieso mal ganz fest wohin treten sollte.





AUTOSITZ

Ein Mexikaner versucht nach Kalifornien einzureisen - verkleidet als Autositz:



(link gefunden bei it & w / Quelle mit einem weiteren Bild: Hal Turner Show)





GEKNALLT

Empört über den Richter rief der Anwalt: "Haben Sie einen Knall? Sie haben einen Knall!“

Dass dies ein ehrbarer Richter nicht auf sich sitzen lässt, ist fast zu befürchten. Und so hatte die Sache ein Nachspiel - natürlich wieder im Gericht.

Die BZ berichtet ausführlich.

(link aus Handakte WebLAWg)





LEBENSPARTNER

Schwule und Lesben, die eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen, übernehmen damit auch erhebliche Pflichten. Zum Beispiel kann es passieren, dass einem mittellosen Partner die Sozialhilfe verweigert wird, weil er vom anderen Unterhalt verlangen kann.

Das Verwaltungsgericht Minden fordert in der ersten Entscheidung zu dieser Frage sogar, dass der Bedürftige seinen Lebenspartner notfalls vor dem Familiengericht verklagt (beck-aktuell).





Freitag, August 29, 2003
ZU DOOF

Autofahrer haben Angst vor dem Reißverschluss

Kenne ich. Neulich hatte ich jemanden hier sitzen, der wollte unbedingt eine Strafanzeige wegen Nötigung erstatten, weil jemand noch kurz vor der Verengung auf seine Fahrspur rüber wollte. Das hat mein Fast-Mandant - btw: ein Musiklehrer - natürlich beherzt verhindert, indem er sich sorgfältigst auf gleicher Höhe hielt.

Ich musste eine Lesung aus der Straßenverkehrsordnung nebst einschlägigen Kommentaren veranstalten, bevor er ansatzweise begriff, dass es höchstens ihm an den Kragen gehen kann.

Ich fürchte trotzdem, er ist nach der Beratung gleich zum nächsten Anwalt gerannt.





AUF DIE STRASSE GESCHICKT

Die Düsseldorfer Polizei erhält 769 Computer. Wenn die Beamten im April damit umgehen können und das System bis dahin nicht schon wieder veraltet ist, sollen einige Polizisten auch mal wieder die Schreibstube verlassen - und auf Streife gehen.

Schöne Zustände, hört man aus dem Präsidium.

Erst wird das Weihnachtsgeld gestrichen. Und jetzt werden die Leute von ihren gemütlichen 60er-Jahre-Schreibtischen aufgescheucht und bei Wind und Wetter auf die Straße geschickt, Kleinkriminalität bekämpfen. Schrecken die Dienstherren eigentlich vor gar nichts mehr zurück?

Über eine weitere wesentliche Neuerung berichtet die NRZ:

Gerade bei Verdächtigen, die eine Serie von Straftaten zugeben, müssen sich die Beamten nicht mehr die Finger wund schreiben. Hier hilft die Kopiertaste.

Der nächste Schritt sind dann Strafrabatttasten und ein Feld für die direkte Eingabe eines Gutscheincodes.





BLÖD

Wenn die atrium Aktiengesellschaft für Grundbesitz von Mietern Geld fordert, belehrt sie diese wie folgt:

Zuerst werden wir Ihnen einen kostenpflichtigen Mahnbescheid über das zuständige Amtsgericht zustellen müssen.

Sollte wiederum keine Zahlung erfolgen, wird 14 Tage später das ebenfalls kostenpflichtige Vollstreckungsverfahren (gegebenfalls mit Lohn- und Sachpfändung) eingeleitet.


Liebe atrium AG, gegen einen Mahnbescheid darf auch ein Mieter Widerspruch einlegen. Dann prüft das Gericht erst einmal, ob die Forderung, zum Beispiel eine Betriebskostennachzahlung, überhaupt gerechtfertigt ist. Und vor einem Urteil des Gerichts ist an Vollstreckung überhaupt nicht zu denken.

Das wissen Sie? Sie sind doch nicht blöd?

Ach so, aber manche Ihrer Mieter...





BLABLABLA

16 % aller neuen Anwälte geben laut Statistik schon im ersten Jahr wieder auf:

Nach Auffassung des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer ist diese Entwicklung wenig verwunderlich: "Angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist der Anwaltsberuf für den Nachwuchs wenig attraktiv. Wenn junge Anwälte als selbständige Einzelanwälte nur über ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 1.500 Euro bis 2.000 Euro verfügen, dann kann dies nicht motivieren. Die Luft wird dünner für die Jüngeren."

Nur die Bauern jammern schlimmer.





Donnerstag, August 28, 2003
WAS IST EIN BLOG?

Die Großtheoretiker brauchen sich den Kopf nicht mehr zu zerbrechen. Die Antwort steht hier.





WEG

Die 10 Gebote sind weg, berichtet CNN.

(Danke an Mathias Schindler für den link).





MOHNBRÖTCHEN

Mein Mandant hatte Mohnbrötchen gegessen.

Diese Ausrede wird sofort für geeignete Kiffer-Fälle, Drogenschnelltests und Führerscheinverfahren archiviert.

Ansonsten unser herzlichstes Mitleid für alle, die laut Gerichtsbeschluss im Gefängnis künftig auf Mohnbrötchen verzichten müssen.





PRESSESCHAU

Die Zeit zitiert mich in einem Bericht über Versicherungsbetrug als Volkssport.





FORTBILDUNG

Die Bundesjustizministerin fordert ein interessantes Gesetz. Sie will für Richter regelmäßige Fortbildung zur Pflicht machen, meldet beck-aktuell.

Zwischen den Zeilen steht die Erkenntnis, dass Richter mitunter keine Ahnung (mehr) haben.

Also, Frau Zypries, ich weiß überhaupt nicht, wie sie auf so was kommen! -:)





2 SCHREIBTISCHE

28.8.   DÜSSELDORF - PARIS                             Air France 1307
28.8.   PARIS - SAN FRANCISCO INTL                Air France 84

14.9.   SAN FRANCISCO INTL - PARIS                Air France 83
14.9.   PARIS - DÜSSELDORF                             Air France 2206

Leider nicht mein Flugplan, sondern der meiner Kollegin. Ab heute also Urlaubsvertretung. Die ersten 5 "fremden" Rückrufe warten schon.





Mittwoch, August 27, 2003
ÄTZEND

Tatort Bonn: Der Angestellte einer Sanitärhandlung traute seinen Augen nicht: Da kippte doch ein Kollege weißes Pulver in die Kaffeetasse eines anderen Mitarbeiters. Und es war kein Zucker sondern ätzender Rohrreiniger!

Aber die Ätzattacke war angeblich nur eine "einmalige Entgleisung". Deshalb klagt der Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung. Mit welchem Erfolg steht bei Bild und im Express.





BEGEISTERT

Um eine Wiedervorlage gebeten für den 1.10. 2003. Gerade zufällig festgestellt, dass die Wiedervorlage notiert wurde - für den 10.1.2003. Na ja, die Mitarbeiterin war gestern seeeehr müde. Immerhin war bis morgens um halb sechs Schützenfest. Drunter läuft in Düsseldorf nichts, zumindest nicht für eine Königin.





ICH = GEISEL

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entdeckt sein Herz für Strafverteidiger:

Darf die Vollzugsbehörde die Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch auf § 4 Abs. 2 Satz 2 StVollzG stützen, um der konkreten, anderweitig nicht ausschließbaren Gefahr zu begegnen, dass der Strafgefangene seinen Verteidiger zwecks Freipressung als Geisel nimmt?

Das Gericht möchte also einen Anwalt vor dessen Mandanten schützen. Der Kollege Sascha Kremer von Vertretbar.de weist zu Recht darauf hin, dass ein Anwalt - wie jeder andere auch - bewusst Risiken in Kauf nehmen kann. Dazu gehört auch eine Eigengefährdung des Lebens. Ohne Zustimmung des Anwalts ist die Trennscheibe also klar unnötig.

Notfalls kann man den Verteidiger darauf verpflichten, dass für den Fall der Geiselnahme eine "non hostage policy" gilt. Die Amerikaner haben so was ja schon länger, wie man derzeit eindrucksvoll zu Beginn des Metallica-Videos "St. Anger" gezeigt bekommt.





Dienstag, August 26, 2003
UNDER CONSTRUCTION

Viele Anwälte geben auf dem Briefbogen ihre Homepage an. Ich empfinde es bei unbekannten Kollegen immer als gute Gelegenheit, einen ersten Eindruck vom Kontrahenten zu bekommen. Ich schätze, dass bei jeder 4. oder 5. Seite die Meldung "under construction" kommt. Oder sogar die Info, dass man zum Zutritt auf die Seite nicht autorisiert ist. Und das mitunter monate-, manchmal schon jahrelang.

Vorhin habe ich einen Kollegen auf seine Dauerbaustelle angesprochen. Er musste erst einmal seinen eigenen Briefbogen studieren. "Das ist doch fürs e-mail", belehrte er mich. "Nein", erklärte ich ihm, "die e-mail-Adresse steht in der nächsten Zeile." Da war er baff. "Wenn man also die Zeile eingibt, kommt man im Internet zu einer Seite, die von unserem Büro ist?" "Theoretisch ja, aber da ist ja nichts." "Da muss ich aber mal was reinmachen lassen." "Oder die Zeile aus dem Briefbogen streichen." "Was kommt denn teurer?"

Na ja, auch ans Fax haben sich die Leute nur langsam gewöhnt.





PRIVAT?

Viele Anrufer weigern sich strikt zu sagen, worum es geht. Manche behaupten sogar, die Sache sei "privat".

Im letzteren Fall darf meine Sekretärin durchstellen. Aber erst, wenn sie den bislang unbekannten Anrufer darauf hingewiesen hat, dass ich ein ziemlich rabiater Zeitgenosse bin. Deshalb würde ich jeden brutal niederbrüllen und anschließend verklagen, der mir eine Krankenversicherung, Kleinanzeigen, Rotwein, Sportwagen oder Minenaktien aufschwatzen will.

Ich tue zwar beides nicht, aber seitdem hält sich die Belästigung in Grenzen. (Sorry Oma, du hättest neulich nach der "Belehrung" nicht erschreckt auflegen müssen.)

Trotz allem kann es nicht schaden, sich für hartnäckige Störenfriede das Aktenzeichen 6 U 36/03 zu notieren. In diesem nagelneuen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt erneut klargestellt, dass sog. "Kaltanrufe" nicht nur nervig, sondern auch rechtswidrig sind. Näheres im advobLAWg.





PRAKTIKANTIN

Ich habe einen Menschen in tiefe Verzweiflung gestürzt. Unsere Praktikantin, 2. Semester Jura. Ich hatte ihr empfohlen, den "Ziegelstein" als Gesetzessammlung mitzubringen. "Ich war in 3 Geschäften", erzählt sie mir. "Aber dieser Ziegelstein ist nicht lieferbar." Sogar bei amazon hat sie nachgeguckt. Aber da gebe es unter dem Suchwort nur Heimatbücher über eine Dorfgemeinde namens Ziegelstein.

Ich habe ihr schonend beigebracht, dass es sich beim "Ziegelstein" eigentlich um Schönfelder, Deutsche Gesetze handelt.

Bitte mal anklicken, das ist dann die Pointe.





MEMBERS ONLY







AUSWEGLOS

Aus Liebe 15 Jahre hinter Gitter? Im Fall des Tatort-Schauspielers Günther Kaufmann bahnt sich eine interessante Wende an:

"Wir gehen davon aus, dass Kaufmann ein falsches Geständnis abgelegt hat", sagte Oberstaatsanwalt Peter Boie laut Spiegel online.

Alle fragen sich jetzt, wie konnte er so was machen. Einen Einblick in die Dynamik solcher Prozesse gibt Kaufmanns Anwalt:

Dann habe er sich so sehr in Lügen verstrickt, dass es kein Zurück mehr gab, sagte Ufer. Kaufmann habe zu Recht befürchtet, dass das Gericht ihn abstrafen werde, wenn er nun plötzlich die Schuld "auf einen großen Unbekannten" schiebe.

Wenn das Gericht dann auch noch mit einem Strafrabatt für den Fall eines Geständnisses lockt, ist die "Versuchung" mitunter ganz beträchtlich...





Montag, August 25, 2003
VORFREUDE

Herr S. hat heute wahrscheinlich Post vom Gericht bekommen. Seine Frau, die wir vertreten, möchte sich scheiden lassen. Aus den Telefonnotizen:

12.43 Uhr: Herr S. bittet um Rückruf.

12.49 Uhr: Bitte Herrn S. anrufen. Es ist dringend.

13.04 Uhr: Herr S. bittet dringendst um Rückruf. Entweder sie rufen ihn jetzt an oder er überlegt sich andere Schritte.

13.33 Uhr: Herr S., bitte Anruf. Wenn er in 10 Minuten nichts hört, wird er sie verklagen.

14.19 Uhr: Herr S. teilt mit, er hat gleich einen Termin bei seinem Anwalt. Danach kommt er vorbei und haut ihnen eine auf die Schnauze.

Jetzt sitze ich hier und warte. Habe ich schon erwähnt, dass Frau S. ihren Mann wegen seiner cholerischen Art verlassen hat?





KLAGEWELLE

200.000 Klagen rollen angeblich auf die Verwaltungsgerichte zu, weil sich Beamte gegen die Kürzung ihrer Pensionen wehren. Und Innenminister Schily lehnt laut beck-aktuell eine "Vereinbarung über Musterklagen" ab.

Na super, damit dürfte sich die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht nochmals erhöhen.

Von endlos lange auf unendlich.





TAUSCHHANDEL

Wenn eine Angeklagte mit ihm ins Bett ging, minderte ein amerikanischer Richter ihre Strafe. Jahrelang hat er mit diesem unmoralischen Angebot Frauen missbraucht. Jetzt wurde er selber verurteilt.

Mehr bei Spiegel online.

Leider wird nicht erwähnt, aus wem sich die saalfüllende Unterstützerschar zusammensetzte. Richter und Staatsanwälte dürften es ja kaum gewesen sein...





RÜHREND

Die Klage liest sich rührend. Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft verklagen Mieter auf Räumung einer Wohnung. Grund: Eigenbedarf. Die Tochter ist schwanger, sie wird alleinerziehend sein. Und braucht deshalb eine vernünftige Wohnung. Am besten natürlich im Elternhaus. Oma und Opa sollen auf das Kind aufpassen, während Töchterchen seinen Doktor macht.

Das trifft meine Mandanten natürlich hart. Immerhin leben sie seit fast 30 Jahren in der Wohnung. Sie haben viel reingesteckt. Und würden gerne bleiben. Sie sind am Boden zerstört, als ich mit ihnen spreche. Immerhin handelt es sich ja um glasklaren Eigenbedarf. Was soll man da machen?

Den Mietvertrag lesen. Auf Seite 22 - direkt vor den Unterschriften - entdecke ich diese Klausel:

Die Mieter haben ein Wohnrecht im Hause auf Lebenszeit und sind damit unkündbar!

Jetzt weiß ich auch, warum der gegnerische Anwalt den Mietvertrag nicht als Kopie fürs Gericht beigefügt hat. Da hat wohl jemand gehofft, dass unser Exemplar im Lauf der Jahre "verloren" gegangen ist...





THEATER

Aus dem Alltag des Kölner Arbeitsgerichts berichtet die Süddeutsche Zeitung:

Gehetztes Nuscheln in Saal 101. "Im Fall Gallert gegen Utschi“, brabbelt Arbeitsrichter Christian Ehrich ins Diktiergerät, "erschienen nach Aufruf der Sache für den Kläger niemand, der Beklagte...“ Stopp. Ehrich reißt das Diktiergerät ans Ohr. Spult zurück, Wiedergabe, Stopp, Schnellvorlauf. "Der Beklagte persönlich“, jagt Ehrich weiter. "Die Klage wird abgewiesen. Terminende 9 Uhr 19.“ Das Diktat klingt weniger nach dem Ende eines Rechtstreits als nach dem Satz: "Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker.“

Dasselbe Theater - derzeit auch in Ihrer Stadt.

(link gefunden im m.e.p.-HistobLog)





WIRTSCHAFTSLEBEN

Die Firma ITS Reisen begründet, warum sie für Reisemängel nichts bezahlen will:

Von einem Urlaub mit uns kann man erwarten, dass man die Leistungen erhält, wie man sie aufgrund der Kategorie und Preisklasse ewarten konnte. ... Wie im allgemeinen Wirtschaftsleben, so stehen auch in der Touristik Preis und Leistung in einem unmittelbaren Zusammenhang. Eine Pauschalreise setzt sich aus vielen Leistungen zusammen und ein nicht unerheblicher Teil des Reisepreises entfällt allein auf die Beförderung. ... Die aufgrund der Kategorie und Preisklasse zu erwartenden Leistungen wurden erbracht.

Ach so. Bisher dachte ich immer, der Kunde kann das erwarten, was zu dem gebuchten Hotel im Katalog steht.





Sonntag, August 24, 2003
REGELN

Auf der Baustelle sind die Paragrafen bunt, damit auch die Schwarzarbeiter Durchblick haben:







UNBESCHULT

Rotkäppchen auf Amtsdeutsch:

Im Kinderfall unserer Stadtgemeinde ist eine hierorts wohnhafte, noch unbeschulte Minderjährige aktenkundig, welche durch ihre unübliche Kopfbekleidung gewohnheitsrechtlich Rotkäppchen genannt zu werden pflegt.

Der Mutter besagter R. wurde seitens ihrer Mutter ein Schreiben zustellig gemacht, in welchem dieselbe Mitteilung ihrer Krankheit und Pflegebedürftigkeit machte, der Großmutter eine Sendung von Nahrungsmittel und Genußmittel zu Genesungszwecken zuzustellen.


Hier geht das Märchen weiter.

(link gefunden im Transblawg)





NICHTS GEMERKT?

Ein Baby wird schwer misshandelt. Doch das Gericht spricht seine Eltern frei. Beide haben die Aussage verweigert und das Gericht sah deswegen keine Möglichkeit, den Täter zu ermitteln.

So nicht, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Sofern ein Elternteil wirklich unbeteiligt gewesen sein sollte, haftet er zumindest aus dem Gesichtspunkt des Unterlassens. Denn Eltern trifft eine sehr strenge Pflicht, Schaden von ihren Kindern abzuwenden.

Das "aktive Wegschauen" bei Gewalt im Elternhaus dürfte mit diesem Urteil kein Freibrief mehr sein.

Das Urteil im Volltext. Gefunden bei Sascha Kremer von Vertretbar.de, dort auch weitere interessante Anmerkungen.





Samstag, August 23, 2003
NICHT ALLEIN

Beim nächsten privaten Unglücksfall tröste ich mich mit der Einsicht, dass ich auf dieser Welt nicht alleine bin:

In einem Wahn der Ungeschicktheit gab ich mir mit der Fensterscheibe (welche ich gerade hochkurbelte) einen Kinnhaken, wodurch ich mir a) auf die Unterlippe biß und b) mein Kopf gegen den Türrahmen schlug. (Stephan)





VOLKSSPORT

Der Pauschalurlaub - mal wieder der reinste Horror?

Ich hatte dieses Jahr schon durchgelegene Matratzen, Kakerlaken in der Dusche, verschimmelte Türen und Zapfhähne, Discolärm und kollektiven Durchfall auf einer Nilkreuzfahrt.

Wer nach verkorksten Urlauswochen Geld sehen will, muss einiges beachten:

- Der Mangel muss sofort beim Reiseleiter gerügt werden. Es genügt nicht, wenn man nur den Hotelier informiert. Darauf bestehen, dass der Reiseleiter die Reklamation schriftlich bestätigt. (Spätestens hier wird dann schon häufig mit Gutscheinen gelockt.)

- Den Missstand möglichst fotografieren oder filmen. Es ist nicht erforderlich, dem Anwalt einige Kakerlaken als Beweisstücke mitzubringen.

- Namen und Adressen von Zeugen notieren. Je mehr, desto besser.

- Spätestens einen Monat nach dem Ende der Reise müssen Mängel und die Ersatzansprüche gegenüber dem Veranstalter angemeldet werden. Das geht auch per Fax oder mail. Immer um eine Eingangsbestätigung bitten. Die Mängel müssen möglichst genau beschrieben werden (Fotos beifügen). Außerdem ist eine klare Ansage erforderlich, was man will: "Wegen der beschriebenen Mängel verlange ich eine Minderung des Reisepreises um mindestens 30 %."

- Die Höhe der Minderung ergibt sich aus der Frankfurter Tabelle. Hier läuft es wie bei Tarifverhandlungen: hoch einsteigen, sich in der Mitte treffen.

- Wenn man Rechtsschutz hat, bezahlt die Versicherung nicht nur eine eventuelle Klage, sondern schon die Anmeldung der Mängel durch einen Anwalt. Auf die Selbstbeteiligung achten.





SMART?

Das interessiert Fahrer von Kleinstwagen:

Wenn zwei Kleinwagen auf einem markierten Parkplatz abgestellt werden, müssen die Fahrer dennoch für beide Autos Parkscheingebühr zahlen. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte jetzt eine Entscheidung des Amtsgerichts Trier. Anders als bei Parkuhren, wo nur einmal bezahlt werden könne, seien Gebühren am Parkscheinautomaten grundsätzlich je Auto zu entrichten.

Einzelheiten bei beck-aktuell.





Freitag, August 22, 2003
ALLYS SCHWESTERN

Bis vor wenigen Jahren gab es bei Gerichts-Krimis eine eiserne Regel: Anwälte, Richter, Staatsanwälte - egal ob jung und ehrgeizig oder alt und listig - waren Männer, ausnahmslos. Ende der 90er Jahre erschien dann plötzlich ein neurotisches Klappergestell namens Ally McBeal und die Zuschauer-Quote explodierte. Die Revolution auf der Mattscheibe spiegelt den gesellschaftlichen Wandel in der Realität wider: Es gibt immer mehr Anwältinnen. Allein in den Jahren 1996 bis 2002 erhöhte sich der Frauenanteil in den Kanzleien der Republik von 35,6 auf 39,6 Prozent. (Süddeutsche Zeitung)

Unter diesen 39,6 Prozent sind allenfalls 3,4 Prozent verbiesterte Fachanwältinnen für Familienrecht. So lange man denen aus dem Weg geht, ist gegen den Trend nichts zu sagen.

(danke an Jörg für den link)





UNGETÜM

Dem millo seine Finanzbeamtin profiliert sich im besten Beamtendeutsch:

»Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer ggf. verbösernden Entscheidung hin.«

Verböserung - das sprachliche Ungetüm ist die deutsche Übersetzung der reformatio in peius.

Danach kann ein Rechtsmittel auch dazu führen, dass die Entscheidung zum Nachteil des Rechtsmittelführers abgeändert wird.

Im Strafrecht kann das Urteil allerdings nicht zum Nachteil des Angeklagten "verbösert" werden, wenn nur er Berufung oder Revision eingelegt hat. Im Bußgeldverfahren und bei Strafbefehlen sieht die Sache etwas anders aus. Da kann der Richter nach Herzenslust verbösern - eine beliebte Drohung, um die Rücknahme des Rechtsmittels zu erreichen.





SCHILDBÜRGER



Bei FOCUS online gibt es eine Strecke mit absurden Verkehrsschildern.





ENDLICH!

Hurra, ich kriege Rente. Zumindest laut unserem Kontoauszug:

21.08.2003 ALLIANZ VERSICHERUNG BFA RENTE ERWERBSMINDERUNG UDO VETTER 435,00 EUR

Was Miami-Rolf kann, gelingt Kö-Udo schon lange. Das Beste: Ich bin gar nicht bei der Allianz versichert .





DÖSIG

Telefonnotiz für mich:

Herr W. bittet um Rückruf. Dringend! Er habe Mahnung bekommen. Heute sei der letzte Tag, an dem er reagieren könnte. Habe ihn gefragt, warum er sich nicht eher gemeldet habe. Hat er verschlafen!

Copyright: Sabine.





TEUER

Gott ist die Basis des Justizsystems. Glaubt zumindest ein Richter in den USA. Seine Überzeugung dokumentiert er mit 2 Tonnen Stein im Eingang seines Gerichts. Nicht ganz billig diese Demo - der Richter zahlt 5.000 Dollar Strafe pro Tag. Mehr über diese Justizposse mit ernstem Hintegrund hier.

(Danke an Stephan für den Hinweis)





Donnerstag, August 21, 2003
TOT

Bordellkönig Otto Schwanz ist tot.

Das ist eine Nachricht, oder?

Richtig wehmütig wird einem aber erst ums Herz, wenn man den dazugehörigen Nachruf im Anwaltsblog (?) Jur-Text online liest:

Ob im „Blauen Engel“, im "Mireille" oder im „You and Me“ – in den Etablissements von Otto Schwanz soll es die schönsten und zärtlichsten Mädchen gegeben haben.

Geifer, sabbel, lechz. Aber es geht noch weiter:

Otto Schwanz ist eine schillernde Figur ein sehr bunter Vogel gewesen. Was ich an ihm bewunderte war seine immer gute Laune und seine Art der Vermischung von Kriminalität und Politik...

Crime ist geil. See you im Butterfly.





EXITUS

Nicht ein einziger Experte in diesem Land kann für sich in Anspruch nehmen, das Chaos von 205 Steuergesetzen und -verordnungen mit unzähligen Paragrafen, 96000 Verwaltungsvorschriften und nahezu ebenso vielen Finanzgerichtsentscheidungen zu durchschauen.

Die Zeit beschreibt anschaulich unser Steuersystem. Diagnose: unheilbar krank.

(link gefunden bei Handakte WebLawG)





PERSON

Bevor man wegen kleinerer Beleidigungen zum Gericht laufen darf, muss man in Nordrhein-Westfalen ein Schiedsverfahren absolvieren. Der Inhaber dieses Schiedsamtes hat auf den offiziellen Vordrucken die Wahl, wie er seine Schreiben unterzeichnet:

Schiedsfrau

Schiedsmann

Schiedsperson


Ah, das ist metrosexuell in Behördendeutsch.





NEUEINSTIEG

Der law blog hat es erstmals unter die Top 25 bei blogcensus geschafft, punktgleich mit dem ebenfalls aus Düsseldorf stammenden MEHRZWECKBEUTEL. Einige Plätze davor liegt ein Blog mit dem Namen "ÖÐÎÄBlogÐĵü¯". Somit wollen wir mal nicht übermütig werden.





Mittwoch, August 20, 2003
ANWÄLTE IN NOT

Gerissene Gewinnmaximierer unter den Sozialhilfeempfängern erklagen sich vor Gericht immer größeren Luxus, und staatlich finanzierte Anwälte helfen ihnen dabei – so stellt es der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe dar. „Das ist wirklich Quatsch“, sagt der Spandauer Anwalt Joachim Laux dazu. „Sozialhilferecht macht man als Anwalt höchstens aus Not, aber nicht, weil damit Geld zu verdienen ist.“

Wahre Worte im Tagesspiegel.

Mal überlegen. Ich habe in 9 Jahren als Anwalt bisher einen einzigen Sozialhifefall vors Verwaltungsgericht gebracht. Das Gericht ließ sich so lange Zeit, dass mein Mandant in der Zwischenzeit gestorben ist.

(link gefunden bei Handakte WebLawG)





SCHLECHTER VERLIERER

Wenn ich euch einen Tipp geben darf: Lasst euch niemals auf eine Schiedsvereinbarung ein. Dieser Tipp gilt auch für Privatleute. Manchmal versuchen zum Beispiel Bauträger, Schiedsgerichte durchzudrücken.

Es wird zwar viel über die normalen Gerichte geschimpft. Durchaus zu Recht. Aber was Schiedsgerichte teilweise an Lustlosigkeit, Inkompetenz und Ignoranz aufzubieten haben, das geht auf keine Kuhhaut mehr. Wenn man also mal wieder ein Schiedsgericht erlebt hat, freut man sich richtig auf die "lebensfernen" Volljuristen am Landgericht.

Na ja, ich hab´gut lamentieren. Wahrscheinlich würde ich das Gegenteil erzählen, wenn ich gewonnen hätte...





Dienstag, August 19, 2003
MITTWOCH

08.45 LH 1016 DUS - MUC

15.00 LH 915 MUC - DUS

Somit nichts Neues vor dem frühen Abend.





MIES, MIESER, RICHTER

Wer sich auch in einer für ihn schwierigen Situation wie Herr Schill sie durchlebt so verhält wie er es getan hat, ist charakterlich nicht geeignet, das Amt eines Hamburger Senators weiterzuführen.

Und wenn er jetzt wieder Richter am Amtsgericht sein will?





HANDY-NEPP

In Handyläden, aber auch bei ebay sind Koppelungsgeschäfte groß in Mode. Die beliebteste Variante: Der Kunde bestellt 2 Handyverträge, kriegt aber nur ein Telefon geliefert. Der Vermittler darf ein Telefon behalten und verspricht, jeden Monat die Grundgebühren zu erstatten. Ein Beispiel findet sich hier.

Meistens klappt alles - bis auf die Erstattung der monatlichen Grundgebühren. Ich habe schon mehrere Mandanten, die vergeblich auf die zugesagten Überweisungen warten. Besuche bei den diversen Büroadressen sind meist vergeblich. Außer einem verblichenen Klingelschild ist niemand anzutreffen.

Vodafone & Co. waschen ihre Hände in Unschuld. Und das sogar aus nachvollziehbarem Grund. O-Ton: Wir verkaufen Kontingente an Großhändler, die wiederum die Verträge nach unten durchreichen. Wir können beim besten Willen nicht kontrollieren, ob jemand eine Gebührenerstattung verspricht. Da die Zusagen nicht von uns stammen, müssen wir sie auch nicht erfüllen.

Wer sich auf solche Schnäppchenverträge einlässt, muss auf jeden Fall genau prüfen, wer ihm die Gebührenerstattung verspricht. Eine Firma wie "storemobil" ist nichtssagend. Selbst wenn sie im Handelsregister eingetragen sein sollte, muss dort nicht unbedingt was zu holen sein. Besonders aussichtslos wird es, wenn die Firma als Ltd. irgendwo im karibischen Ausland residiert.

Ich würde die Finger davon lassen.





ÜBERALL DAS GLEICHE

Aufgrund ihrer guten Führung und der leichtsinnigen Stellungnahme eines gutgläubigen Gerichtspsychologen bin ich gezwungen, sie vorzeitig zu entlassen.

Warren McDudelduck, Richter am Landgericht Entenhausen, zu den Panzerknackern. Walt Disneys Lustiges Taschenbuch 313, S. 135.





TEUFLISCH

Den m.e.p.-Histo-blog habe ich schon öfter mal besucht. Erst jetzt kriege ich mit, dass er auch von einem Anwalt gestaltet wird. Der Kieler Kollege Jan Alexander Strunk führt ein "mediales Ereignis-Protokoll". Wie es aussieht, findet er jeden Tag ein paar teuflisch gute Informationen.





Montag, August 18, 2003
KILLER RATEN

Ist das ein Serienkiller? Oder nur ein Nerd? Auf der Seite malevole kann man authentische Bilder bewerten - und so manche Überraschung erleben.

Schon "mein" Professor Hans-Dieter Schwind hat regelmäßig in seiner Kriminologie-Vorlesung Staatsanwälte und Richter neben Häftlinge auf die Bühne gestellt. Die Studenten durften raten, wer die Kriminellen sind. Die Trefferquote war verheerend...

(credits für den link: M-E-X-Blog)





RETURN TO SENDER

Die Deutsche Post AG schickt uns einen Brief zurück:



Einziger Fehler: Meine Sekretärin hatte als Postleitzahl "40376" getippt.





EDE ONLINE

Ede Zimmermann im Internet? Ganz so melodramatisch ist die Seite ProPK.de nicht. Dahinter verbirgt sich, sperrig wie ein Kübelwagen, das "Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes". Unter der Rubrik Rubrik "Vorbeugung" erfährt der Leser zum Thema Raub etwa folgendes:

Schauplätze solcher Verbrechen können entlegene, ruhige Orte wie beispielsweise einsame Wege sein, wenig bevölkerte Stadtränder oder das Umfeld von Gaststätten, genauso gut - besonders im Fall eines Handtaschenraubes - aber auch belebte Straßen und Plätze.

Mal ehrlich: Haben Sie das geahnt?

Die banalen, teilweise sogar voreingenommenen Texte (Kontrolle des Haushaltsgeldes als "Gewalt") sind anscheinend aus älteren Lehrbüchern für angehende Streifenpolizisten geklaubt. Anders ist es ja wohl kaum zu erklären, dass sich die Seite eingehend mit so brisanten Dingen wie dem "Zechanschlussraub" beschäftigt. Hochinteressant der dortige Verhaltenstipp:

Schöpfen Sie Misstrauen, wenn sich Ihre "Kneipenbekanntschaft" anbietet, Sie nach Hause bringen zu wollen.

Fazit: Mal wieder Steuergelder erfolgreich versenkt.

(link gefunden beim HaiTechBlog)





NOTFALL

Gestern nachmittag noch ein kleiner Noteinsatz. Ein Mandant von mir, der eine Autowerkstatt betreibt, hat die Gewerbeaufsicht im Betrieb. Ein Nachbar hat sich beschwert, weil er angeblich am Sonntag, dem heiligen Sonntag, in der Halle Licht gesehen hat. Dadurch fühlte er sich in seiner Ruhe gestört. Wie soll man im dritten Stock ausspannen, wenn 50 Meter weiter möglicherweise jemand an einem Auspuff schraubt?

Die Herren von der Gewerbeaufsicht waren eigentlich ganz nett. Dass sofort ein Anwalt kommt, hat sie vielleicht auch vorsichtig gemacht. Jedenfalls konnten wir die Beamten relativ leicht überzeugen, dass mein Mandant im Büro bloß die Umsatzsteuererklärung ausgefüllt und Rechnungen geschrieben hat. Das ist keine gewerbliche Tätigkeit im engeren Sinn und somit auch sonntags nicht verboten.

Der Schmiere an den Händen und dem Blaumann wurde wegen dieser überzeugenden Darlegung keine Bedeutung beigemessen.

Der Mittelstand dankt.





Sonntag, August 17, 2003
DO IT YOURSELF

Von einer Anwaltshomepage (für einen link fehlt mir der Mut):

Als Einzelanwalt bearbeite ich alle Mandate alleine. Daher nehme ich sämtliche Termine bei Gericht selbst wahr und fertige alle Schriftsätze eigenhändig an. Telefongespräche, Faxmitteilungen, Briefpost und elektronische versandte Nachrichten nehme ich stets persönlich entgegen.

Auch ´ne Art zu sagen, dass man sich keine Sekretärin leisten kann.





ABGEFRÜHSTÜCKT

Das Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht hat sein lange erwartetes Gutachten zur Telefonüberwachung vorgelegt. Direktor Hans-Jörg Albrecht im taz-Interview:

Der Richter soll feststellen, dass die Telefonüberwachung nur als letztes Mittel zum Einsatz kommt. Bei komplexen Verfahren wie im Bereich der organisierten Kriminalität müsste er eigentlich mehrere dicke Aktenordner studieren. Eine solide richterliche Entscheidung würde da mindestens eine Woche benötigen. So viel Zeit hat kein Richter.

Also wird einfach unterschrieben?

Nein, ein Richter prüft den Sachverhalt schon einige Stunden, aber das genügt eben bei weitem nicht.


Einige Stunden? Herr Albrecht, wer hat Ihnen denn diesen Bären aufgebunden?

Sie schildern die tatsächliche Situation im Absatz vorher doch selbst:

Fast jede Abhörmaßnahme, die die Staatsanwaltschaft beantragt, wird auch genehmigt. Die Ablehnungsquote liegt im Promillebereich. Dabei übernimmt eine Stelle die Begründung von der anderen: Die Staatsanwaltschaft wiederholt die Ausführungen der Polizei und der Richter die Ausführungen der Staatsanwaltschaft.

Herr Albrecht, Fakt ist: Das kursorische Lesen und die Verfügung "Abhörbeschluss antragsgemäß erlassen, markierten Text in die Begründung einrücken" erledigt ein geübter Richter schneller als sein Frühstücksmüsli.

(link gefunden beim Schockwellenreiter)





VORZÜGLICH

Biker grüßen sich. Anwälte auch. Aber hier wie dort gibt es Feinheiten:

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Der Standardgruß. Absolut neutral.

Mit kollegialer Empfehlung

Beliebt bei Anwälten, die Fliege tragen und Rotwein mögen.

Mit freundlichem kollegialem Gruß

Kernige Variante der Standardformel. Typ Vorstadt-Eiche, gewinnt seine Mandanten auf dem Schützenfest.

Mit kollegialer Hochachtung

Meint das Gegenteil von dem, was er sagt. Entweder arrogant oder Partner in einer Nobelsozietät. Vermutlich beides.

Hochachtungsvoll!

Man sieht sich immer zweimal im Leben.

Manche Kollegen entblößen ihre Befindlichkeit, indem sie im Laufe der Korrespondenz von den "freundlichen kollegialen Grüßen" zum schnippischen "Hochachtungsvoll" wechseln und ganz am Ende nur noch mit "Rechtsanwalt" unterzeichnen. Für mich ist das ein gutes Zeichen, weil es dann in der Sache garantiert zum Besten steht.

Ach ja, dann gibt es hier in Düsseldorf noch einen Anwalt, der mir schon seit 8 Jahren nur "Mit freundlichen Grüßen" schreibt, so als wolle er mich damit aus der Anwaltsliste radieren.

Aber das ist eine andere Geschichte...





Samstag, August 16, 2003
SITZ!

Die Benutzung einer Toilette ist zwangsläufig mit Geräuschen verbunden. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Benutzung im Sitzen erfolgt, weil dies leiser ist.

Ein verbreiteter Irrtum ist, dass es bei den Ruhezeiten eine Ausnahme für Familienfeste gibt. Ein Recht auf eine lautstarke Feier nach 22 Uhr, selbst wenn dies nur einmal im Jahr vorkommt, besteht nicht.


Die BZ hat einige interessante Streitfälle unter Nachbarn zusammengetragen. Abspeichern und bei Gelegenheit den nervigen Nachbarn mailen.





HUMORFREIE ZONE

Auf der Seite mit dem schönen Namen pickelfrei.de dokumentiert Wolfgang Smidt, wie er ins Visier der Justiz gerät. Die beschuldigt ihn plötzlich, fürs eigene Kind keinen Unterhalt zu zahlen.

Unser Wolfgang Smidt, der Gute, hat kein Kind und setzt sich auf seine Art und Weise zur Wehr. Die Reaktionen auf seine Schreiben belegen: Humor beeindruckt deutsche Richter und Urkundsbeamte nicht die Bohne. Gegen Herr Smidt ergeht sogar ein Strafbefehl. Wenn er den nicht zahlt, muss er ins Gefängnis.

Von der Art und Weise, wie sich unser Held wehrt, kann ich nur dringend abraten. Gegen deutsche Bescheide helfen nur eindeutige Rechtsmittel, also hier zum Beispiel ein klarer Einspruch. Wolfgang wäre nicht der erste, der verurteilt wird, obwohl er mit der Sache gar nichts zu tun hat. Und das sich anschließende Wiederaufnahmeverfahren wird nie und nimmer ein Zuckerschlecken. Richter tun sich nämlich mitunter sehr schwer damit, a) eigene Fehler zu erkennen und b) diese auch noch rückgängig zu machen.

Deshalb meine klare Ansage: Im Falle einer Verwechslung mit Argumenten und Dokumenten kontern. Und zwar so lange, bis auch der ignoranteste Justizbedienstete merkt, dass die Flinte auf den falschen zeigt.

Aber auch Wolfgang hat gerade noch mal Glück gehabt:


(danke an den Ghettomaster für den link)





WINKELZUG

In einem hoffnungslosen Fall hilft häufig nur noch eins - ein juristischer Winkelzug. Wenn es wirklich düster aussieht, schaue ich mir zum Beispiel immer die Zustellungsurkunden doppelt sorgfältig an. Seitdem die Post privatisiert ist, scheinen Stress und Frust bei den Zustellern zu steigen - und damit auch die Fehlerquote.

Aktuelles Beispiel:

Ein Bußgeldbescheid (40 Euro, 2 Punkte in Flensburg) ging so spät bei der Behörde raus, dass er die Verjährung gerade noch auf der Ziellinie unterbrochen hätte. Der Postbote hat die Zustellungsurkunde auch ordentlich ausgefüllt. Bis auf das Datum. Das fehlt immer häufiger, weil viele Zusteller die Urkunden vorher fertig ausfüllen. Nach dem Dienst vergessen sie dann aber, noch Datum und Uhrzeit reinzuschreiben.

Ich habe mich natürlich beschwert, dass die Zustellung unwirksam ist. Denn nach § 182 Nr. 7 ZPO gehört das Datum zu den Pflichtangaben. Die Bußgeldstelle hat dann ihrerseits den Notanker geworfen, indem sie bei der Post nachfragte, ob diese nachträglich bestätigen kann, wann das "am 13. Mai 2003 übersandte Schriftstück" zugestellt worden sei.

Wie nicht anders zu erwarten, bestätigte die Post, das Schriftstück sei am 15. Mai 2003 zugestellt worden. Allerdings stammte diese Bestätigung von einer Frau Manzke. Der Zusteller hieß Fischer. Ich habe dann mal Frau Manzke angerufen. Die hat mir erklärt, wie das bei der Post mit amtlichen Bestätigungen läuft:

Wenn am 14. Mai bei uns ein Zustellungsauftrag eingeht, wird er am 15. Mai erledigt. Dafür brauche ich den Postboten nicht zu fragen.

Thank you very much. Das Verfahren wurde dann sang- und klanglos eingestellt.





Freitag, August 15, 2003
SONNENSTRAND

Wenn die Berufswahl schon misslungen ist (vorstehender Eintrag), geht man als gescheiterter Jurist eben zum Sozialamt. Das bezahlt mir sogar die Miete am Sonnenstrand:

Zugegeben, der Mann ist vom Schicksal gebeutelt. Erst verlor er die Frau, schließlich den Job. Doch dann geschah Unglaubliches: Erst bescheinigte ihm ein Psychiater, dass ihm ein Leben in Deutschland nicht mehr zumutbar sei. Nun entschied ein Gericht, dass ihm das Sozialamt die Miete für eine teure Strandwohnung in Florida bezahlen muss. (Spiegel online)

Sommerloch - oder deutsche Realität?





WARNUNG

Werden Sie auf keinen Fall Jurist. Und schon gar nicht Anwalt. Es ist alles so schrecklich. Warum, steht hier.

Oh, wie ich diesen Job hasse.





VOLKES STIMME

Beliebter Spruch: 2 Juristen, 3 Meinungen. Aber leider ist da was dran. Wie zum Beispiel im folgenden Fall:

Gegen meinen Mandanten wurde ein Verfahren wegen Unterhaltsverletzung eingestellt. Als Auflagen musste er a) EUR 2.500,00 an einen gemeinnützigen Verein zahlen und b) den inzwischen mit seiner geschiedenen Frau vor dem Oberlandesgericht getroffenen Unterhaltsvergleich "für die Zeit von 6 Monaten" nach dem Beschluss erfüllen.

Für die 8 Monate nach dem Einstellungsbeschluss hat ihm seine Exfrau dann später schriftlich die Zahlung erlassen, weil er mit seiner Firma Probleme hatte.

Der Staatsanwalt meint, die Auflage sei nicht erfüllt und will, dass das Strafverfahren wieder neu beginnt. Ich meine, dass die Staatsanwaltschaft ja nicht päpstlicher sein kann als der Papst. Wenn die Berechtigte aus freien Stücken auf die Zahlung verzichtet, dann reduziert sich die Verpflichtung meines Mandanten auf 0.

Der Richter meint, dass sich die 6 Monate ans Ende der Stundungsperiode verlagern. Demgemäß könne erst eingestellt werden, wenn tatsächlich 6 Monate gezahtl wurden. Die Frist zur Zahlung beginne aber frühestens, wenn die Ehefrau keine Stundung mehr gewähre.

Falls jemand eine Meinung hat, kann er diese gerne posten. Ich kann die Kommentare ja dann als Volkes Stimme verkaufen, in dessen Namen Urteile schließlich ergehen. (Aber natürlich nur, wenn meine Ansicht gewinnt.)





KAUGUMMI-VERFAHREN

Das Bundesverfassungsgericht hat lahmen Ermittlern und Richtern mal wieder einen auf den Deckel gegeben. Ein Kaugummi-Verfahren, in dem sich monate- oder jahrelang nichts tut, verstößt gegen die Grundrechte.

Der Beschuldigte muss deshalb deutlich milder behandelt werden.

Wenn ich Sachen in der Berufung oder Revision übernehme, stelle ich immer wieder fest, dass Anwälte häufig jahrelangen Verfahrensstillstand einfach so hinnehmen. Dabei haben viele Richter mittlerweile Verständnis für diesen Einwand. Sie ärgern sich nämlich auch darüber, dass sie ständig olle Kamellen auf den Tisch bekommen, in denen sich die Zeugen schon wegen des Zeitablaufes nicht mehr richtig erinnern.

(link gefunden bei Handakte WebLawG)





Donnerstag, August 14, 2003
WENN ...

... schon eine dreiviertel Stunde lang 2 Polizeihubschrauber über dem Viertel kreisen, kann man beim besten Willen keine psychiatrischen Gutachten lesen. Deshalb gehe ich jetzt nach Hause.





WAHRHEIT

Die folgende Nachricht ist doppelt lehrreich:

Der Beaujolais wird von vielen Weinkennern weltweit geschätzt - ein Fachmann hat ihn dagegen als "Scheißwein" angeprangert. Das ist allerdings nicht erlaubt, hat ein Gericht in Lyon in Frankreich festgestellt. (RP online)

1. Wer mal richtig schimpfen will, sollte es besser in Österreich tun (siehe auch hier).

2. In Frankreich darf man jetzt nicht mal mehr die Wahrheit sagen.






VERLOREN

Ein Kollege erzählt mir auf dem Gerichtsflur, dass ein Mandant bei ihm 114.000 Euro vergessen hat:

Wir haben den Prozess noch zu DM-Zeiten gewonnen. Die Gegenseite hat gezahlt. Als ich ihm das Geld schicken wollte, war er einfach nicht mehr da. Empfänger unbekannt. Telefon und Fax tot. Sogar die e-mails kamen zurück.

Wir haben ein bisschen überlegt, wann der Rückzahlungsanspruch wohl verjährt. Aber eigentlich ist das gar nicht so wichtig. Der Kollege:

Der Mandant macht mir doch die Bude platt, wenn ich in ein paar Jahren sage: Ätschibätsch, ihr Geld ist jetzt der Porsche vor der Tür.

Na ja, wenigstens freut er sich jetzt schon ein paar Jahre über die Festgeldzinsen.

Btw: Falls bei jemandem jetzt ganz laut ein Groschen fällt, die Adresse für den "Finderlohn" steht im Impressum.





GESCHENKT

Es ist doch schön, wenn mal als gutbezahlter Angestellter daran denkt, für den Fall der Kündigung eine Abfindung zu vereinbaren. Weniger schön ist es, wenn der Arbeitgeber diese nicht zahlen will.

Dann braucht man Anwälte, am besten aus einer angesehenen anglo-amerikanischen Kanzlei, die sich für keine juristische Verrenkung zu schade sind:

Die Klausel ist unwirksam, weil sie gemäß § 518 Abs. 1 S. 1 BGB zu ihrer Gültigkeit der notariellen Beurkundung bedurft hätte. Bei der Abfindungsvereinbarung handelt es sich nämlich um ein Schenkungsversprechen...

Dieses Statement veranlasste den Arbeitsrichter zu der launigen Bemerkung, dass er noch keinen Arbeitgeber getroffen hat, der seinen Mitarbeitern etwas schenkt. Und dass damit ja wohl die meisten Verträge in Chefetagen und Fußballvereinen unwirksam wären. Der Richter: "Dann hätten wir aber einige golfspielende Millionäre weniger in unserem Land".





Mittwoch, August 13, 2003
MIT ANSAGE

Die Autobahnpolizei Köln stellt jetzt immer am Vorabend ins Netz, wo am nächten Tag die Radarfallen stehen, von Brücken der Abstand gemessen wird und Zivilstreifen patroullieren.





SCHAUERLICH

Wusstet ihr, dass man sich durch das Betreten eines Spielplatzes strafbar machen kann? In München kein Problem:

Es war ein warmer Sonnentag Anfang Mai, und Stefan M. hatte es sich gemütlich gemacht auf einer Parkbank im Alten Botanischen Garten. Doch dann kamen zwei Polizisten, nahmen seine Personalien auf und zeigten ihm die Hinweisschilder: Die Bank stand am Spielplatz, und den dürfen Erwachsene nur betreten, wenn sie Kinder dabei haben. Vier Wochen später bekam Stefan M. Post: Ein Strafbefehl, 150 Euro sollte er bezahlen, wegen Hausfriedenbruchs. (Weiter in der SZ)

Gut, dass ich diese schauerliche Geschichte noch gelesen habe. Nächsten Mittwoch bin ich in München. Mal überlegen, ob ich mein Patenkind Julius in die Aktentasche gefaltet krieg´...

(link gefunden in den Kommentaren bei it & w)





MASSENSENDUNG

Lieber Udo Anwalt,

mir sind eingesperrt unschuldig hier in Knast. Bitte sie mir helfen. Ganz dringend. Ich frage meine Verwandten, die zahlen alles, was sie wollen. Aber komm´en mich erstmal besuchen, wir sprechen über alles. Bitte, bitte, ich brauch Hilfe.


Die finanziellen Versprechungen - geschenkt. Was mich aber stört, sind Leute, die dir bei deinem Besuch vom Vollzugsbeamten ausrichten lassen, sie hätten kein Interesse mehr an einem Gespräch. Kein Wunder, wenn schon 5 der etwa 30 Anwälte, denen sie den gleichen Brief geschickt haben, vor dir da gewesen sind.





RATIONELLES ARBEITEN

Das Arbeitsamt Düsseldorf schreibt mir einen Brief:

Wir bitten um Mitteilung, ob die Unterhaltssache bereits vom Familiengericht entschieden wurde. Falls ja, geben sie uns bitte das Urteil bekannt. Erst dann kann abschließend über den Widerspruch entschieden werden. Ansonsten bitten wir um eine Mitteilung zum Sachstand.

Ich rufe also die Sachbearbeiterin an. Sie klingt auch ganz nett. Ich erkläre ihr den Stand des Verfahrens, dass demnächst eine Beweisaufnahme ansteht, wir aber auch über einen Vergleich reden. Undsoweiterundsofort.

Als ich alles gechildert habe, sagt sie nur:

Schicken sie mir das Ganze doch als Fax.

Wer, bitte, klaubt meinen Kopf von der Tischplatte?





SPEICHERPFAD

Die Autoversicherungen sind klamm. Behaupten sie jedenfalls. Deshalb arbeiten sie hart daran, dass Geschädigte nicht an ihr Geld kommen. Oder möglichst spät. Eine Mandantin von mir wurde wochenlang hingehalten. Erst fehlte die Ermittlungsakte. Dann sollte noch ein eigener Gutachter ran. Schließlich sollte sie weitere Fotos einreichen - obwohl mittlerweile 2 Gutachter den Wagen vor der Linse hatten.

Schließlich hatte die Versicherung alles, was sie braucht. Aber dann meldete sie sich einfach nicht mehr. Briefe blieben ohne Antwort. Am Telefon nur Ausflüchte.

So kam ich ins Spiel. Per Fax forderte ich die Versicherung auf, den Schaden auszugleichen. Das war am Donnerstag, 31. Juli, 9.38 Uhr.

Gestern bringt mir meine Mandantin ein Schreiben der Versicherung. Der Brief datiert auf den 30. Juli. Angekommen ist er am 11. August. Darin teilt die Versicherung mit, dass der Ersatzbetrag überwiesen wird.

Das Schreiben ist nur ein weiterer Versuch, Geld zu sparen. Unsere Anwaltsgebühren. "Tja", säuselte der Sachbearbeiter ins Telefon, "wenn wir die Regulierungszusage vor ihrem Fax rausgeschickt haben, müssen sie sich die Kosten von ihrer Mandantin holen. Wir sind ja nicht verantwortlich für die Schneckenpost."

Meine Bitte an ihn: "Wenn sie schon Daten fälschen, dann bitte richtig." Er brauste auf. "Wollen sie mir was unterstellen?" Genau, dass er das Schreiben nämlich zurückdatiert hat. "Es wäre schon ganz sinnvoll", riet ich ihm, "in solchen Fällen den Speicherpfad unten auf dem Briefbogen auszublenden." Daraus ergibt sich nämlich, dass er den Brief erst am 1. August geschrieben hat. Um 8.14 Uhr, um genau zu sein.

Das fehlende Geld ist schon auf unserem Konto. Sie können schon schnell - vor allem wenn man mit dem Vorgesetzten droht.





Dienstag, August 12, 2003
KÖRPERVERLETZUNG 2

Willkommen in unserem Strafrechtsseminar. Gestern haben wir gelernt, dass Schuhe, insbesondere Springerstiefel, gefährliche Werkzeuge sein können.

Heute widmen wir uns folgendem Fall:

Ein 26-jähriger Chorsänger muss hinter Gitter, weil er seiner 24 Jahre älteren Geliebten die Nase abgebissen hat.
(RP online)

Einfache Körperverletzung, da machen wir ein Plus.

Gefährliche KV?

Das Gebiss müsste ein gefährliches Werkzeug sein. Tröndle/Fischer, die Standardkommentatoren zum Strafgesetzbuch, klären uns auf:

Rechtsprechung und herrschende Meinung nehmen an, dass Körperteile selbst kein "Werkzeug" (des Körpers) sein können. Das liegt nach dem Wortsinn nahe; im Grenzbereich, der nicht erst in skurrilen Fallbeispielen (künstliches Gebiss; "Piraten"-Haken als Handprothese) beginnt, ist es gleichwohl zweifelhaft...

Eine andere Möglichkeit wäre "mittels eines hinterlistigen Überfalls". Der ist aber noch nicht einmal bei einem plötzlichen Angriff von hinten gegeben. Von hinten einem anderen die Nase abbeißen, stößt ohnehin an anatomische Grenzen, so dass wir diese Möglichkeit verneinen können.

Bleibt die schwere Körperverletzung. Hier wäre aber Voraussetzung, dass das Opfer in "erheblicher Weise dauernd entstellt" worden ist. Das hat das Gericht offensichtlich geprüft und zu Gunsten des Angeklagten - vielleicht auch unter dem Eindruck des liebeskranken Opfers - befunden, dass die kreisrunde Narbe gut verheilt.

Fazit: Beissen kann deutlich günstiger sein als treten. Zu den Gründen fragen Sie Ihren Gesetzgeber.

Danke für die Aufmerksamkeit. Die Seminarbescheinigung erhalten Sie am Ausgang.





KOMPETENZTEAM

Bild stellt eine brandaktuelle Frage: Wie (k)nackig darf ich zur Arbeit?

Die Antwort liefert ein Experte:

Manfred Koch (49), Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hannover: „Eine Angestellte in einem Pornoshop hat sicher andere Möglichkeiten als eine bei der Bank.“

Note 2 myself: Falls jemals Bild anruft, auf Autorisierung des Textes bestehen.

(link gefunden bei Handakte WebLawG)





EXPER*E

In einer Verhandlungspause hatte ich gerade die Freude, auf dem Gerichtsflur mit einem bekannten Anwalt für Markenrecht zu sprechen. Da ich von seinem Fachgebiet nix verstehe, lenkte ich das Gespräch auf eine Firma, die gern einen Buchstaben aus dem Alphabet für sich allein haben möchte. Sein Kommentar, gerafft und von juristischem Ballast befreit:

Die werden sich eine blutige Nase holen.

Ich gebe das mal so weiter, weil der Mann offensichtlich ein echter Crack ist. Oder wie kommt man sonst zu einem promovierten Anwalt (!) als persönlichen Assistenten, der einem neben der Aktentasche auch das Handy trägt?





ZUM ZUSTAND DER POLITIK

Bürger bezahlen Steuersenkung

Überschrift aus der FTD.





BLABLABLA

Das Gesetz ist eindeutig: Wer im Internet, per Telefon, Fax oder normaler Post bestellt, kann seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung widerrufen. Ohne Angaben von Gründen. Die Ware muss nicht mangelhaft sein. Es reicht, wenn der Kunde keine Lust mehr hat, zum Beispiel weil er das Produkt woanders billiger gefunden hat.

Versucht das mal bei einem Computerversender. Ein Mandant von mir bekam folgendes Schreiben:

... steht Ihnen ein Widerrufsrecht nicht zu. Der Laptop ist nach Ihren Wünschen gefertigt worden (DVD-Laufwerk, Speichererweiterung etc.). Es handelt sich also um eine Warenanfertigung nach Kundenspezifikation. Für diesen Fall schließt das Gesetz das Widerrufsrecht ausdrücklich aus.

Hiervon sollte man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile ein Grundsatzurteil (hier abrufbar) gefällt. Danach reicht es gerade nicht aus, wenn Standardbauteile auf Wunsch des Kunden eingesetzt bzw. ausgetauscht werden. Im konkreten Fall hielt es der BGH die Rücknahme noch für zumutbar, obwohl der Hersteller angeblich 3 Arbeitsstunden brauchte, um die Komponenten wieder zu trennen. Da dürften die meisten Besteller von "angepasster Massenware" auf der sicheren Seite sein.

Heute morgen hat mir der Versender geantwortet:

... können wir Ihre Rechtsauffassung nicht teilen. Dennoch sind wir im Interesse einer gütlichen Einigung bereit, den Laptop zurückzunehmen. Wir werden Ihrem Mandanten den Kaufpreis sowie alle Versandkosten sofort nach Eingang des Gerätes erstatten. Eine Rechtspflicht erkennen wir mit dieser Kulanzregelung nicht an.

Mit anderen Worten: Wir versuchen weiter, gutgläubige Kunden an der Nase rumzuführen.





Montag, August 11, 2003
MUNDRAUB

Eine Meldung bringt mich zum Schmunzeln:

Diese Affenhitze – alle lechzen nach Erfrischung! So muss es auch unbekannten Dieben gegangen sein, die in der Nacht zum Sonntag in Nievenheim zuschlugen: Sie klauten der Familie Kollenbroich den kompletten Swimmingpool aus dem Garten. (Die erschütternden Hintergründe)

Stichworte für eine Verteidigungsstrategie: Mundraub, Notstand, Schuldunfähigkeit, der Sommer 2003...





SO NICHT, KOLLEGE KOCH!

Mir wird klar, warum einige Sachen, die wie vielversprechende Mandate aussahen, einfach eingeschlafen sind:

Mit einer skandalösen Anweisung schützen hessische Behörden wohlhabende Steuerhinterzieher. Aufmüpfige Beamte werden kaltgestellt. (Hintergründe bei Spiegel online)

Merke: Ein Koch in Wiesbaden erspart den Verteidiger in Düsseldorf.





ABGEHEFTET

Alte Männer mit mechanischen Schreibmaschinen. Eine verhängnisvolle Kombination. Ich zitiere aus einigen Schreiben eines Prozessgegners:

Ich beantrage festzustellen, dass Herr S. bei einem Abschiedsessen ein fürwahr unwürdiges Benehmen an den Tag gelegt hat.

Weiter drängt sich förmlich die Vermutung auf, dass Herr S. ein verdeckter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sein könnte.

Hiermit bestätige ich mit allem Nachdruck und an Eides statt, dass ich mich trotz meines Alters einer ausgezeichneten Gesundheit erfreue, mit Ausnahme altersbedingter, kleiner Wehwehchen.

Sie, Herr Rechtsanwalt, sind ein kleines Rädchen in diesem Justizskandal. Sie sind Befürworter des Unrechtsurteils, das bewusst und vorsätzlich eine Rechtsbeugung zu Gunsten Ihres Mandanten ist. Wo so dunkle Mächte bei der Rechtsprechung walten, kann es kein gerechtes Urteil geben. Wenn diese dunklen Kräfte in der Lage sind, sogar die Staatsanwaltschaft zu einem manipulierten Bescheid zu beeinflussen, wie leicht würde es Ihnen gelingen, meinen Rechtsanwalt gegen mich einzustellen. Deshalb nehme ich mir erst gar keinen Rechtsanwalt, weil ich die dunklen Kräfte nicht auch noch mit meiner Rente finanzieren will.

Sie hatten es sehr eilig, in den unrechtmäßigen Besitz meines Geldes zu kommen, denn schon einen Tag nach der Gerichtsverhandlung beantragten Sie beim Gericht einen Kostenbeitrag. Und dieses Gericht, dass dieses bewusst und vorsätzlich falsche Urteil gefällt hat, hat Ihnen, den Befürworter dieses Unrechtsurteils, den geforderten Betrag von 266,80 Euro bewilligt. Fürwahr, eine recht gute Zusammenarbeit zwischen Gericht und Rechtsanwalt in diesem skandalösen Justizskandal. Dass Sie sich in Ihrem Schreiben derart verwirrender und z.T. sogar falscher Tatsachen bedienen, ist für einen Rechtsanwalt fürwahr unwürdig.

Das Zivilgericht hat eine einwandfrei bewiesene Fehlentscheidung gefällt. Das ist die Tatsache! Mit dieser Rechtsverwirrung betreibt Rechtsanwalt Vetter weiterhin einen rücksichtslosen Psychoterror gegen mich. Außerdem hat er sich den Geldbetrag aus dem Urteil unrechtmäßig angeeignet. Erschwerend wirkt sich hier aus, dass er sich bei dieser rechtswidrigen Handlung sogar eines Gerichtsvollziehers bediente.

Es gehört schon eine Portion Kaltblütigkeit von einem Rechtsanwalt dazu, der schon im Vorfeld festgestellt hat, dass das Zivilgericht hier einen bewusst und vorsätzlich falschen Gerichtsbeschluss vorbereitet und dann auch noch einen solchen erlässt, von mir noch Geld zu verlangen! Es sieht so aus, als ob Sie sich an dem Skandal bereichern wollten!

Die Tipfhler bitte ich nicht zu beachten, da ich kein Maschinenschreiber vom Beruf bin.


Keine Sorge, Herr P. Wir beachten gar nichts, auch wenn Sie uns mehrmals in der Woche schreiben.

Wir heften nur ab.





AUF SOCKEN

Es gibt eine sehr schöne Rechtsprechung zur gefährlichen Körperverletzung. Danach ist der "beschuhte Fuß" ein gefährliches Werkzeug, so dass ein Tritt mit demselben 5 Jahre mehr Gefängnis bringen kann als eine einfache Körperverletzung.

Schuhe sind also gefährlich. Springerstiefel sind offensichtlich die Atomwaffen in der Schuhmode. Das bekamen am Wochenende rechte Demonstranten in Köln zu spüren. Die Polizei hat sich dort die Weisheit unserer Gerichte zu eigen gemacht und ebenso originell wie unkonventionell Abrüstung erzwungen. Das berichtet der t-error blog:

Zuerst einmal hat die Polizei nicht nur Dummheiten gemacht, sie haben nämlich die Springerstiefel der Nazis als Waffe eingestuft und sie gezwungen, diese abzugeben oder von der Demonstration ausgeschlossen zu werden. So dass die Hälfte der Nazis auf Socken unterwegs waren.

Fehlte nur noch, dass die Gegendemonstranten mit FlipFlops werfen.





6 x OK

Wir haben vorletzte Woche beim Einwohnermeldeamt einer kleinen Stadt unweit von Köln eine Adressauskunft bestellt. Online. Die angeforderte Auskunft kam nicht. Auf unseren Anruf schaute die Sachbearbeiterin ins System und stellte fest: "Ja, das Programm hängt."

Offenbar hat sie versucht, das Programm durch mehrmaliges Drücken der "ok"-Taste in Schwung zu bringen. Dabei dürfte unser Auftrag noch aktiv gewesen sein. Denn jedenfalls haben wir die Antwort jetzt 6-fach und sollen dementsprechend auch 6 x 7 Euro Gebühren bezahlen.

Eine erste Rückfrage lässt nichts Gutes ahnen. "Wenn wir 6 Aufträge haben, müssen wir auch das Geld eintreiben", erklärt der stellvertretende Amtsleiter. "Das wird ja sofort in der Haushaltsstelle verbucht. Gelöscht kriege ich das nie und nimmer." Außerdem streitet er ab, dass eine seiner Mitarbeiterinnen den Murks gemacht hat. "Die Leute waren doch extra auf einen Lehrgang für den Computer." Nachfragen kann er nicht. Die Dame ist jetzt im Urlaub.

Bis sie wieder da ist, will er der Beamte nicht warten. "Nach 14 Tagen geht die Forderung in die Vollstreckung. Dann pfändet die Stadtkasse ihr Kanzleikonto."

Ich glaube, wir zahlen - unter Vorbehalt.





Sonntag, August 10, 2003
DIE WÜRDE DER NEGER

In Österreich kommt ein Gericht zu dem Ergebnis: Es verstösst nicht gegen die Menschenwürde, wenn ein Polizist einen Farbigen als "Scheiß Neger" tituliert. Die Beschimpfung sei nur eine "Unannehmlichkeit".

Lest die Hintergründe auf ORF.at. Es lohnt sich.

(link gefunden bei Isenbergs Betrachtungen)





INTERPOL

Dieter B. wickelt die spanische Polizei ein, so zumindest Spiegel online:

Dass die Vernehmung so lange dauerte, begründete Bohlen mit den Worten: "Ich kann kein Spanisch, und die Polizisten konnten kein Deutsch. Trotzdem war nach dem Verhör klar, dass ich unschuldig bin."

Bekanntlich wird hart daran gearbeitet, die Polizeiarbeit in Europa zu vereinheitlichen.

Auf spanischem Niveau?

(credits: Mathias Schindler)





SEHR WITZIG

Why is it that if you give a child an encyclopedia, “lawyer” is always the third thing they look up?
Because the first thing a child looks up is “dog.” The second is “snake.” And under snake, the encyclopedia says “See Lawyer.”

A man walked into a bar with his alligator and asked the bartender, "Do you serve lawyers here?"
"Sure do," replied the bartender. "Good," said the man. "Give me a beer, and I'll have a lawyer for my 'gator."

What’s the difference between a lawyer and a terrorist? Terrorists have sympathizers.


Noch nicht genug? it & w hat eine Seite mit Anwaltswitzen entdeckt.





NICHT SO GEMEINT

Gesetze formulieren, das muss die Hölle sein. Heute sagt Clement hü, morgen sagt Müntefering hott. Und wenn dann alle auf einem Landgut in der Sonne gesessen haben, muss alles ganz schnell gehen. Da passieren handwerkliche Schnitzer, ist doch logisch.

Gastgewerbe Gedankensplitter hat ein aktuelles Beispiel ausgegraben: die Meldepflicht beim Arbeitsamt. Für befristete Arbeitsverhältnisse schreibt § 37b SGB III folgendes vor:

Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen.

An sich spricht das Gesetz eine eindeutige Sprache: Ist mein Arbeitsverhältnis befristet, muss ich das dem Arbeitsamt melden, wenn ich von der Befristung erfahre - aber nicht eher als 3 Monate vor dem Ende des Jobs.

Beim Arbeitsamt hat jetzt jemand gemerkt, dass dies vielleicht (?) anders gemeint war. Deshalb hat das Arbeitsamt folgendes verlauten lassen:

Obwohl der Wortlaut des § 37 b Satz 2 SGB III aussagt, dass im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Meldung „frühestens“ drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen hat, wird die Vorschrift in der Bundesanstalt für Arbeit dahingehend ausgelegt, dass bei befristeten Arbeitsverhältnissen die Meldung „spätestens“ drei Monate vor dem vereinbarten Ende der Befristung zu erfolgen hat.

Aha, das versteht man in Nürnberg also unter Auslegung. Es zählt nicht, was im Gesetz steht, sondern was man gerne daraus lesen möchte. Notfalls auch das genaue Gegenteil.

Uns Anwälten wirft man gerne vor, dass wir schon kurz nach der Ausbildung den ehernen Grundsatz der Methodenlehre über Bord werfen. Der lautet: Die äußerste Grenze der Auslegung ist der Wortlaut. Das Kompliment kann man jetzt ans Arbeitsamt weiter reichen.

Jedenfalls ist "Gastgewerbe Gedankensplitter" zuzustimmen. Wer - noch dazu aufgrund missverständlicher Broschüren - eine Sperrzeit aufgebrummt bekommt, sollte sich das nicht gefallen lassen. Fachanwälte für Sozialrecht finden sich hier.





HYPERAKTIV

Spiegel online über die verkorkste PR-"Strategie" von Susan Stahnke. Der Bericht widmet sich auch der Rolle der Rechtsanwälte:

Längst will sich niemand mehr in einer Stahnke-Geschichte zitieren lassen, so als bringe jeder Kontakt mit dem Thema Spott und Ärger. Es mag aber auch die Furcht vor den hyperaktiven Anwälten sein: Die Familie Stahnke, übrigens auch der von ihr vermutete Vater, wird von einer großen Hamburger Medienkanzlei vertreten, auch Susan und ihr Mann sorgen für Beschäftigung. Die einzigen, die in den letzten Jahren an der Stahnke-Saga wirklich verdient haben dürften, sind Journalisten und Rechtsanwälte. (Artikel)

Das ist insbesondere auch bei Scheidungen so. Je erbitterter sie werden, desto weniger bleibt am Ende den Parteien selbst. Man sollte es halt nur wissen, bevor man die Keule rausholt.





Samstag, August 09, 2003
TRINKST DU MEINS ODER TRINKST DU GAR NICHTS

Frohe Botschaft für alle, die im Fitnessstudio lieber verdursten, als kirschgrüne "Mineral"drinks in sich reinzuschütten:

Eine Klausel, die den Kunden den Verzehr mitgebrachter Getränke untersagt, ist unwirksam. Verbindlichsten Dank an das Oberlandesgericht Brandenburg für diese Entscheidung. Details stehen hier.

Ich packe jetzt eine Flasche Evian in meine Sporttasche, fahre zum Studio und lege mich richtig schön mit der Tussi an der Theke an.





SEITE 1

Die Düsseldorfer Polizei arbeitet hart daran, ihren Ruf zu bessern. Schließlich kam in der Vergangenheit häufiger der Verdacht auf, dass Beamte - manchmal - nicht ganz objektiv und ohne Ansehung der Person ermitteln, entlastende Umstände übersehen und vor allem gegenüber Ausländern gewisse Vorurteile pflegen.

Da tut es richtig gut, wenn ein ranghöherer Düsseldorfer Polizist im Express ein Vorbild gibt und seinen Untergebenen zeigt, dass Vorverurteilungen im Rechtsstaat eine ganz schlimme Sache sind:

Das Kaliber der Gangster war derart schwer, dass wir bei den Razzien schwer bewaffnetes SEK einsetzten. Die Burschen sind alle gewalttätig. Zwei Griechen und ein Türke mit langer Vorstrafenlatte. Bei dem Vierten, Kalonga T., handelt es sich um einen kokainsüchtigen Schwergewichtsboxer. Wir hatten bis zu 40 Kollegen eingesetzt, um die Bande dingfest zu machen.

Nächste Woche nehmen Musterpolizist Rautenberg und seine Kollegin Edeltraud, die - wir haben aber keine Vorurteile! - nur damit drohen muss, ihren Nachnamen zu wiederholen, damit Geständnisse sprudeln, vielleicht zur Abwechslung einen Deutschen fest. Zum Beispiel den Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebes, den unzufriedene Kunden wegen Betruges angezeigt haben. Vorschlag für den Pressetext:

Dr. K. ist ein dicker Fisch. Er trug dunkelblauen Nadelstreifen und eine Gucci-Brille. Vor seiner Villa in Meerbusch, die ein normaler Mensch unmöglich mit legalem Geld bezahlen kann, parkten ein Porsche und ein schwarzer BMW M 5. Auf dem Wohnzimmertisch fand sich ein Laptop. Auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität deutete auch der Umstand, dass der Beschuldigte darauf bestand, zunächst mit seinem Anwalt zu sprechen. Außerdem wollte er seine blonde Freundin anrufen, die ein szenetypisches Nagelstudio betreibt. Zum Glück hatten wir das schwer bewaffnete SEK dabei, so dass sich dieser miese Typ nach unserem Auftritt in der edlen Gegend sowieso nicht mehr sehen lassen kann.

Wie gesagt, nur ein Vorschlag. Ingo "Ich bin morgen auf Seite 1" Rautenberg macht das besser.





SCHUMMEL-STUDENTEN

Der (vermeintliche) BaföG-Schwindel:

Nach den Bummel-Studenten sind nun die Schummel-Studenten ins Gerede gekommen: Massenhaft soll sich der akademische Nachwuchs Bafög ergaunert haben, und zwar mit falschen Vermögensangaben. Auf die Anschreiben der Behörden sollte aber nicht überstürzt reagiert werden.

Zu ihrem Themenschwerpunkt am 8. August hat sich die "3sat börse" Rat bei mir geholt. Das Infoblatt zur Sendung mit einigen Tipps von mir gibt es auch online.





Freitag, August 08, 2003
RAZZIA IN DER BAHN

Die Düsseldorfer Rheinbahn sagt Schwarzfahrern den Kampf an. Und holt die Keule raus:

Auf dem Jan-Wellem-Platz werden seit einer Woche vormittags komplette Züge auf ein Nebengleis gezogen. "15 Mitarbeiter kontrollieren dann die Fahrscheine", sagt Rheinbahnsprecher Georg Schumacher. (Düsseldorfer Stadtpost, Printausgabe, 8. August 2003)

Das klingt für mich nach Kriminalisierung, mit einer kleinen Prise Freiheitsberaubung und Nötigung. Man kann es sich ja richtig vorstellen, wie das ist, wenn die Bahn plötzlich auf einem Abstellgleis steht, eine Horde Kontrolleure einfällt - und die Türen während der Aktion selbstverständlich geschlossen bleiben. Dass ehrliche Kunden nicht teure Fahrscheine lösen, um auf Abstellgleisen zu versauern, sei nur am Rande erwähnt.

Es werden Tipps entgegengenommen - zur Höhe des erzielbaren Schmerzensgeldes.





THE HEAT IS ON

Den Kriminalfall der Woche, via (umgangssprachlich auch "geklaut") bei Dirk Olbertz:

Am Dienstagnachmittag sei auf der Wache eine "blonde Dame mittleren Alters" erschienen, teilte die Polizei in Koblenz am Abend mit. Sie habe den Diebstahl der Seitenscheibe der Fahrertür ihres Pkw melden wollen. Die Frau habe darauf verwiesen, dass die Scheibe fein säuberlich herausgetrennt worden sei und erklärt, es müsse sich um das Werk von Profis handeln.

Das dicke Ende steht wegen dem Copyright wiederum nur bei Reuters.





SPIELVERDERBER

Die deutsche Bürokratie ist immer für Überraschungen gut. Negative. Ein Beispiel ist das neue Gesetz mit der Abkürzung JVEG, nach dem Übersetzer bezahlt werden sollen.

Anhänger eines schlanken Staates müssen bei den folgenden Vorschriften ganz tapfer sein:

Die Entschädigung für die Übersetzung eines Textes aus einer Sprache in eine andere Sprache beträgt 1 Euro je Zeile. Ist die Übersetzung erschwert, insbesondere wegen der Verwendung von Fachausdrücken oder wegen schwerer Lesbarkeit des Textes, so kann die Entschädigung bis auf 3 Euro, bei außergewöhnlich schwierigen Texten bis auf 4,30 Euro je Zeile erhöht werden. Für eine oder für mehrere Übersetzungen auf Grund desselben Auftrags beträgt die Entschädigung mindestens 13 Euro.

Als Zeile gilt die Zeile der angefertigten schriftlichen Übersetzung, die durchschnittlich 50 Schriftzeichen enthält. Werden in der angefertigten Übersetzung keine lateinischen Schriftzeichen verwendet, war aber ein Text mit lateinischen Schriftzeichen zu übersetzen, so sind die Zeilen dieses Textes maßgebend. Angefangene Zeilen von mehr als 30 Schriftzeichen gelten als volle Zeilen, angefangene Zeilen von 30 oder weniger Schriftzeichen werden zu vollen Zeilen zusammengezogen.


Wir sehen ihn vor uns, den deutschen Oberjustizinspektor fürs Gerichtskassen- und Übersetzervergütungswesen.

Tag für Tag wühlt er sich aufopferungsvoll durch stapelweise Papier. Ihn interessiert zunächst nicht der Inhalt. Er prüft nur akribisch, ob jede Zeile auch mindestens 50 Zeichen enthält. Sie können ja mal einen Selbstversuch machen und hier im law blog die Anschläge in 3 Zeilen zählen, dann wissen Sie, dieser Job erfordert Konzentration und Augenlicht. Vor allem wenn man angefangene Zeilen von 30 oder weniger Schriftzeichen auch noch mühsam „zusammenziehen“ muss.

Dann kontrolliert der Beamte, ob der Übersetzer auch die Zeilen richtig gezählt hat. Dazu zählt er – wie schon der Übersetzer zuvor – alle Zeilen. Das dauert schon mal 1 Stunde oder auch 2. Aber je länger der Text, desto größer die Chance, dass der Übersetzer bei der Abrechnung geschludert hat. Es sind nur 531 statt der abgerechneten 533 Zeilen? Hurra, der treue Beamte hat heute Vormittag dem Staat 2 Euro gespart.

Nachmittags widmet sich der Beamte übrigens der Frage, ob der Text einfach, schwer oder sogar außergewöhnlich schwierig ist. Da kann man sich richtig reinknien. Auf Kosten des Steuerzahlers macht das sogar richtig doll Spaß. Und wer sich die Frage erlaubt, ob ein simples Stundenhonorar für Übersetzer in ganz Deutschland nicht vielleicht Dutzende Beamtenstellen sparen könnte, der ist ein fieser Spielverderber.

(link via TransBlawG)