law blog


Freitag, Oktober 31, 2003
NÄRRISCH

Für die Düsseldorfer Karnevalisten bricht die Welt zusammen. Nach dem neuen Waffenrecht - in Kraft seit dem 1. April - brauchen die Prinzengardisten Waffenscheine für ihre Degen , berichtet der Express. Wer auf dem Rosenmontagszug mit einer geschärften Stichwaffe ohne Ausnahmegenehmitung erwischt wird, dem droht eine saftige Strafe. Sagt der Sprecher der Düsseldorfer Polizei.

Bevor die Jecken aber ihre Degen rundschleifen (was spricht eigentlich dagegen?), drohen sie lieber damit, den ganzen Karneval plattzumachen.

Ein neues Gesetz, das uns von echten Übeln befreit! Wie lange haben wir darauf gewartet...





ANGEBOT

Die Bahncard für nur 100 Euro - also zum halben Preis? Die Bahn hat offensichtlich an tausende Kunden dieses Schnäppchenangebot geschickt, berichtet Spiegel online.

Der Fall könnte es zum Klassiker im Jurastudium bringen. Dort diskutieren sich Anfangssemester seit jeher die Köpfe heiß, wann ein rechtsverbindliches Angebot vorliegt. Und wann es sich lediglich um eine "invitatio ad offerendum" handelt, also eine Einladung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Klassischer Fall sind Werbeprospekte und Flugblätter.

Ohne jetzt einen juristischen Kommentar aus dem Regal zu holen, meine ich, man kann von einem verbindlichen Angebot ausgehen, wenn der Kunde einfach nur noch "Ja" sagen muss; zum Beispiel durch Absendung des Bestellformulars. Die Bahn könnte also ganz schön in die Klemme kommen.

PS an Frau Lösche von der Bahn: Zu dem Preis würde ich auch eine Bahncard nehmen...





EHRLICH

Die Tür zu unserem Sekretariat quietscht. Weil es ja sonst keiner macht, habe ich mich angeboten, das Ölkännchen aus dem Keller zu holen.

Meine Mitarbeiterin meinte darauf hin:

Aber wenn ihre Bürotür mal quietscht, können sie das ruhig lassen.

Wir haben verstanden.





PAUSCHAL

Pauschale Schuldanerkenntnisse und unterschriebene "Stundenzettel" hindern den Kunden nicht, später Mängel der Dienstleistung zu rügen. Das OLG Celle wies die Vergütungsforderung einer "Unternehmensberatung" zurück, die sich vornehmlich auf solche Quittungen gestützt hatte (beck-aktuell).

Das Urteil könnte weitreichende Bedeutung gewinnen. Immerhin lassen sich auch Handwerker und andere Dienstleister immer wieder gerne vor Ort nicht nur die gearbeiteten Stunden quittieren, sondern auch, dass ihre Arbeit mängelfrei ist. Für Kunden kann es damit leichter werden, sich von - meistens leichtfertig - erteilten Unterschriften zu lösen.





Donnerstag, Oktober 30, 2003
SPEICHELTEST

Ein Ex-Jurastudent aus Bochum berichtet in Spiegel online über seine Einladung zum Massengentest:

Als inzwischen ehemaliger Student soll ich auf der Polizeiwache meiner Heimatstadt erscheinen. Ein Massenvergewaltiger hat mindestens 20 Frauen in Bochum und Umgebung vergewaltigt. Männlich und in Bochum gewohnt, zwischen acht und 88 Jahren alt - ich war irgendwie... verdächtig.

Zu meinem Glück treibt der Täter erst seit 9 Jahren sein Unwesen. Ich habe zwar auch in Bochum studiert, bin aber schon seit 10 Jahren fertig. Da stehe ich auf der Fahndungsliste wahrscheinlich nicht ganz oben. Allerdings würde ich auch nicht freiwillig zum Test erscheinen.

Gründe dafür sind im Artikel genug aufgeführt.





RECHTSANWALT

Es spricht der Düsseldorfer Oberbürgermeister:

"Es ist schon verwunderlich, wie die letzten Protagonisten kommunistischen Denkens deutsche Gerichte für ihre Öffentlichkeitsarbeit instrumentalisieren können".

Was war geschehen? Oberbürgermeister Joachim Erwin hatte in einer Pressekonferenz der Messegesellschaft auf einen Journalisten geantwortet, so dämliche Fragen stelle sonst nicht mal der verrückte Kommunist in seinem Stadtrat.

Der PDS-Abgeordnete sah sich daraufhin in seiner Ehre gekränkt und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Erwin. Diese Verfügung hat das Landgericht Düsseldorf jetzt bestätigt (Einzelheiten).

Die Entscheidung des Landgerichts ist juristisch sicher vertretbar. Deshalb verwundert es schon, wenn ein Oberbürgermeister so unsachlich darauf reagiert.

Aber auch hierfür gibt es natürlich eine Erklärung: Herr Erwin ist Rechtsanwalt...

(link gefunden im HandakteWebLAWg)





ANZÜGLICH

Ein Baugeselle sagte zu einer Personalsachbearbeiterin nach einem Streit über eine Spesenabrechnung:

"So Frauen wie dich hatte ich schon hunderte."

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat, so der Anwalt-Suchservice, die fristlose Kündigung abgesegnet.

Bei dem Urteil mag eine Rolle gespielt haben, dass der Arbeitnehmer erst wenige Wochen im Betrieb war. Also hatte er keinen Kündigungsschutz (erst ab 6 Monaten). Vielleicht galt auch eine Probezeit.

In einem Arbeitsverhältnis mit Kündigungsschutz würde es wohl nicht ohne Abmahnung gehen. Zumal es sich ja auch noch um eine Branche handelt, die nicht gerade für ihren sanftmütigen Umgangston bekannt ist.





AUF DER FLUCHT

Gestern pflaumt mich im Intercity eine Frau an, weil ich das Behinderten-WC aufgesucht habe. Ich habe zwar weit und breit keinen Behinderten gesehen, aber sie fand es trotzdem empörend, dass ein Nichbehinderter auf dem Behinderten-WC pieselt.

Ich versuchte ihr zu erklären, dass ein behindertengerechtes WC nicht bedeutet, dass es nur von Behinderten genutzt werden darf. Immerhin ist die Sachlage hier ja etwas anders als bei einem Behindertenparkplatz.

Bevor sie mich mit dem Regenschirm schlagen konnte, bin ich zurück in die 1. Klasse geflüchtet. Da hat sie sich zum Glück nicht reingetraut, weil von der anderen Seite gerade der Schaffner kam.

Es bleiben aber quälende Fragen. Kennt jemand die Antwort?





Mittwoch, Oktober 29, 2003
UNTERWEGS

So, den Rest des Tages bin ich in Hamburg.

Nachtrag um 20.57 Uhr: Nur zur Erklärung für alle, die sich jetzt über die Einträge von heute morgen wundern, die den ganzen Tag über nicht da waren: Augenblicksversagen gibt es nicht nur an roten Ampeln, sondern auch beim Posten...






CIRCUMCISION

Eine Mandantin wehrt sich mit aller Kraft dagegen, in ihr Heimatland Gambia abgeschoben zu werden. Ihr Vater gehört zu einer Volksgruppe, in der Beschneidung noch einen hohen Stellenwert hat. Als er sie aufforderte, mit ihm allein zu verreisen, will sie aus Angst vor dieser grausamen Verstümmelung (Hintergrundinfos) geflohen sein. Mit Hilfe eines deutschen Lkw-Fahrers, der sie in seinem Laster versteckte.

Jetzt stellt sich die Frage, ob in Gambia die Beschneidung auch noch einer Frau Mitte 20 droht - oder ob sie sich hinreichend dagegen wehren kann.

Nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz kann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn dem Ausländer konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Ich hoffe, dass wir über diesen Weg eine Duldung hinkriegen.

Es gibt ja schönere Nachrichten als die, dass eine frühere Mandantin in irgendeinem Busch verblutet ist.





DOPPELROLLE

Angeklagter und Nebenkläger in einem Prozess. Das Verfahren, welches laut Telepolis heute in Berlin beginnt, dürfte Rechtsgeschichte schreiben.

Schließlich sitzt der Angeklagte normalerweise dem Nebenkläger gegenüber, wobei letzterer die Ehre hat, neben dem Staatsanwalt Platz zu nehmen. Je nach Prozesssituation wird der Angeklagte/Nebenkläger also für sich das Recht auf eine Runde Reise nach Jerusalem im Gerichtssaal in Anspruch nehmen dürfen.

Doch im Ernst: Die Konstellation, die das Strafgericht hier zusammengemurkst hat, deutet nicht gerade darauf hin, dass sich die Richter der zu verhandelnden Sache unbefangen nähern. Würde mich nicht wundern, wenn der Prozesstag mit einer Batterie von Befangenheitsanträgen startet.

(via Handakte WebLAWg)





Dienstag, Oktober 28, 2003
WENIGER UNTERHALT

Viele Geschiedene müssen künftig weniger Unterhalt zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat es für unzulässig erklärt, bei der Berechnung des Unterhaltes den Splittingvorteil aus einer neuen Ehe zu berücksichtigen. Unterhaltsberechtigte profitierten so indirekt davon, dass ihr früherer Partner neu heiratet. Aufgrund des durch die neue Ehe möglichen Splittings war das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen plötzlich wieder höher.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstösst diese langjährige Praxis gegen den Schutz der neuen Ehe, der ja ebenfalls in Artikel 6 Grundgesetz verankert ist.

Die jetzt aufgehobenen Urteile der Oberlandesgerichte sind übrigens schon 10 Jahre alt. In der Zeit haben die armen Teufel munter gezahlt.

(beck-aktuell, das ganze Urteil)





TRICK 17

Das Thema hatten wir neulich schon mal. Wenn ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter stellt, genießt er Kündigungsschutz. Eine Kündigung, die ohne vorherige Zustimmung des "Integrationsamtes" ausgesprochen wurde, ist unwirksam.

Schön für den Arbeitnehmer: Das gilt auch, wenn er am Feierabend für den Triathlon trainiert.

Ich weiß nicht, ob Herr B. neulich im law blog gelesen hat. Jedenfalls hat er im Personalbüro meiner Mandantin die unterschriebene Kündigung zwar gelesen. Dann hat er sie aber wieder auf den Tisch gelegt und sich strikt geweigert, die Kündigung mitzunehmen.

Unmittelbar nach diesem Gespräch ist er dann zum Integrationsamt gedüst und hat seinen Antrag gestellt.

Ich meine, zu spät. Die Kündigung ist ihm in der gemäß § 623 BGB erforderlichen Schriftform ausgehändigt worden. Damit ist sie ihm zugegangen. Denn für den Zugang ist es nur erforderlich, dass ein Schriftstück "so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er nach den normalen Umständen hiervon Kenntnis nehmen kann" (alle Kommentare zum BGB). Hier hat Herr B. die Kündigung sogar gelesen und damit definitiv Kenntnis genommen.

Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung. Deshalb spielt es auch keine Rolle, ob Herr B. sie nicht akzeptieren wollte oder das Schreiben einfach liegen gelassen hat.

Ach so, der Anwalt auf der Gegenseite sieht das natürlich komplett anders. Aber Herr B. ist ja mit Sicherheit auch im Rechtsschutz.





FEHLBESETZUNG

Der Mordfall Peggy muss neu aufgerollt werden, weil eine Schöffin gar nicht für das Verfahren eingeteilt war:

Staatsanwalt Gerhard Heindl hatte am Morgen die Aussetzung beantragt, nachdem bekannt wurde, dass die Schöffinnen bei der Ladung verwechselt worden waren - Verteidigung und Nebenklage schlossen sich diesem Antrag an. Wolfgang Schwemmer, der Verteidiger von Ulvi K., sagte, die Anwälte hätten von der Verwechslung der Schöffinnen nichts mitbekommen. (Spiegel online)

Das ist kein Ruhmesblatt für die Kollegen, wenn sie sich in so einer Sache nicht mal die Mühe gemacht haben, die Schöffenliste einzusehen. Selbst wenn sie es noch selbst gemerkt hätten, wäre ihre Rüge verspätet gewesen. Der Verteidiger kann die fehlerhafte Besetzung des Gerichts nur bis zur ersten Vernehmung des Angeklagten zur Sache beanstanden (§ 222a Abs. 2 Strafprozessordnung).

Unabhängig davon ist das Gericht in jeder Lage des Verfahrens verpflichtet zu überprüfen, ob es ordnungsgemäß besetzt ist (Meyer-Goßner, StPO, § 222b Rdnr. 2). Ob das dann freilich auch geschieht, ist häufig eine ganz andere Frage...





EDV

"Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h."

Was sonst kein Beinbruch ist, brachte meinem Mandanten ein 1-monates Fahrverbot. Er hatte nämlich vor 9 Monaten schon mal einen Bußgeldbescheid kassiert - wegen 35 km/h über dem Limit.

Die Entscheidung ist allerdings nicht richtig. Ein Fahrverbot wegen "beharrlicher Pflichtverletzung" ist nur zulässig, wenn innerhalb eines Jahres die Geschwindigkeit mindestens zweimal um mindestens 26 km/h überschritten wird.

Ich rufe also die Sachbearbeiterin im Ordnungsamt an. "Das kann nicht sein", erklärt sie mir. "Bei uns läuft alles EDV-gestützt, da hat alles seine Richtigkeit." Nur mit Mühe kann ich sie überzeugen, sich die Akte noch mal anzusehen.

Eine Stunde später klingelt das Telefon. "Sie haben Recht, wir heben den Bußgeldbescheid natürlich sofort auf."

Möchte nicht wissen, wie viele Führerscheine dieser Bug schon auf dem Gewissen hat.





Montag, Oktober 27, 2003
AUSREDEN

Immer wieder gern gelesen. Der Express hat die schönsten Ausreden von Autofahrern aus Schreiben an die Versicherungen und polizeilichen Vernehmungen zusammengestellt:

Das andere Auto krachte in meins, ohne mir vorher seine Absicht mitzuteilen.

Schon bevor ich ihn anfuhr, war ich davon überzeugt, dass dieser alte Mann nie die andere Straßenseite erreichen würde...

Meine Frau, die auf dem Beifahrersitz saß, sagte mit, dass sie schwanger ist. Da ging der Wagen plötzlich von sich aus ab wie eine Rakete...

Hier geht es weiter.





HOHE KUNST

Aus einem Protokoll des Familiengerichts:

Das Gericht würde den Antragsgegner überreden, seinen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs zurückzuziehen, leider ist er heute nicht da, deshalb wird die Sache vertagt auf den ...

Da steht überreden. Nicht überzeugen. Ich schwöre.





HIRE AND FIRE

Die Wirtschaftswoche beleuchtet den amerikanischen Arbeitsmarkt:

Umfragen zufolge haben die Amerikaner weniger Angst um ihre Arbeitsplätze als die Deutschen. Verwundern kann das letztlich jedoch kaum. Zum einen ist das Entlassungsrisiko auch im Land des "bedenkenlosen Hire and Fire“ (Kanzler Schröder) keineswegs so groß, wie oft unterstellt: Einer aktuellen Analyse des Princeton-Ökonomen Hank Farber zufolge beträgt das Risiko für einen amerikanischen Arbeitnehmer, binnen drei Jahren seinen Job zu verlieren, kaum mehr als zehn Prozent. Auf der anderen Seite ist in den USA die Gefahr, dauerhaft ausgegrenzt zu bleiben, ungleich geringer als in Deutschland. Nur jeder achte amerikanische Arbeitslose benötigte im Rezessionsjahr 2001 länger als sechs Monate, um einen neuen Job zu finden; in Deutschland hingegen waren selbst im Boomjahr 2000 zwei Drittel der Arbeitslosen länger als ein halbes Jahr auf der Suche.

Aber wir packen uns weiter selbstgerecht in Watte - bis wir dran ersticken.





BEHÖRDENSTREIT

Arbeitsamt und Krankenversicherung streiten sich oft, wer für einem erkrankten Arbeitslosen Geld zahlen muss. Dabei bleibt dann regelmäßig der Arbeitslose auf der Strecke, weil beide Seiten die Zahlung verweigern.

So nicht, entschied jetzt laut Anwalt-Suchservice das Sozialgericht Dortmund. Es befand, dass Behördenstreit nicht auf dem Rücken des Leistungsempfängers ausgetragen werden darf. Das Arbeitsamt wurde deshalb zur Weiterzahlung verurteilt.





SCHÖNFELDER

Für die meisten Juristen (angehende eingeschlossen) ist der Schönfelder immer noch die Gesetzessammlung schlechthin. Auch auf meinem Schreibtisch steht einer, gleichwohl sich die handlicheren Nomos-Texte, e-books und Online-Gesetzessammlungen in meiner Gunst schon weit nach oben gearbeitet haben. forum-recht beleuchtet die Frage, wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) im Dino der Gesetzessammlungen zur Ordnungsnummer 20 kam:

... fast jedeR BenutzerIn weiß auch, daß das Grundgesetz die Nummer 1 und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Nummer 20 in dem numerierten Werk hat. Warum eigentlich? [...] Noch bis 1932, als der "Schönfelder" noch keine Loseblattsammlung war, trug das BGB die Nummer 1, gefolgt von Einführungsgesetz zum BGB mit der Nummer 2.

Erst nach der Machtübernahme der FaschistInnen wird der "Schönfelder" noch vom Autor selbst neu numeriert. In der 7. Auflage (1936), die schon eine Loseblattsammlung ist, werden die ersten 20 Ziffern von den Sondergesetzen der FaschistInnen ausgefüllt: 1. Programm der NSDAP, 2. Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat, 3. Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches, [...] 12 a. Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, 13. bis 15. Erstes bis Drittes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich, [...]. Dann erst kommt das BGB mit der Nummer 20.

Und so ist es bis heute geblieben, mit der marginalen Ausnahme, daß das Parteiprogramm der NSDAP mit der Nummer 1 durch das Grundgesetz ersetzt wurde.

Am Rande: FaschistInnen - von dem Wort werde ich heute Nacht schlecht träumen.

(link und Zitatbearbeitung von Vertretbar.de)





Sonntag, Oktober 26, 2003
UNGLEICHGEWICHT

Der Mannesmann-Prozess könnte laut einem Experten des NRW-Justizministeriums das "größte juristische Ungleichgewicht der Geschichte" mit sich bringen: weitgehend unerfahrene Richter auf der einen Seite, die Elite der deutschen Strafverteidiger auf der anderen. Wobei die Anwaltsseite noch dazu über praktisch unbeschränkte personelle und wissenschaftliche Ressourcen verfügen dürfte, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Ich glaube nicht, dass sich die Verteidiger über eine ehemalige Jugendrichterin und 2 "Azubis" auf der Richterbank freuen. Gerade junge Richter neigen ausbildungsbedingt und durch maximalen Abschluss von den Unbilden des wirklichen (Arbeits-)Lebens zu einer akademischen Weltsicht. Und eine formale Betrachtung (Zuwendungen ohne hinreichende Beschlüsse = Untreue) ist für die Angeklagten sicher nicht die ungefährlichste Variante.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)





MITGEHANGEN

Bei Sammelbestellungen haftet jeder für jeden. Jeder der Besteller muss im Zweifelsfall für die Gesamtkosten der Lieferung aufkommen, heißt es in einem Urteil des Amtsgerichtes Pirmasens. Die Folge: Zahlt einer der Kunden aus der Bestellergemeinschaft nicht, darf der Lieferant sich einen anderen als «Zahlmeister» aussuchen (Az.: 1 C 197/02).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Heizöllieferanten statt. Der hatte an eine Sammelbesteller-Gemeinschaft 36 500 Liter Heizöl geliefert. Als einer der Mitglieder seine Rechnung über rund 832 Euro nicht zahlte, bat der Lieferant kurzerhand den Sammelbesteller zur Kasse, der das Öl, auch im Namen der anderen, bei ihm geordert hatte.

(Quelle: PM des Anwalt-Suchservice)





Samstag, Oktober 25, 2003
PROST

Aus der Homepage eines Hamburger Anwaltes:

Ich habe keine Telefonzentrale, keinen Empfang, nicht einmal eine Sekretärin, dafür aber eine Menge PCs. Wenn Sie mich anrufen, melde ich mich im Zweifelsfall direkt. Sie brauchen nicht zu warten, sondern können gleich zur Sache kommen.


Überhaupt ist der Kollege sowieso

... irgendwie anders. Das fängt schon mit dem Büro an. Es hat nichts gemein mit Kanzleien oder Büros, wie man sie kennt. Bei mir können Sie auch schon mal die Jukebox aktivieren, vor dem Kamin Caipirinha trinken - oder im Büro Fahrrad fahren, wenn Sie das beflügelt.

Interessanter Ansatz: Besoffene Mandanten sind einfach leichter zu ertragen.

(link gefunden im E-Business Weblog)





ÄRGERLICH

Da gewinnt man einen langen Rechtsstreit. Für einen Mandanten, der das Geld dringend braucht. Genau am Tag nach der Urteilsverkündung meldet die Beklagte Insolvenz an.

Dass die Forderung damit wertlos sein dürfte, ist nicht unbedingt eine Nachricht, die man gerne überbringt...





SCHNELLE REAKTION

Gestern abend habe ich für mein Patenkind ein Prepaid-Handy gekauft. Im Vodafone-Shop hat die Dame nur noch nach meinem Namen gefragt. Sie hätte garantiert auch Stefan Raab akzeptiert. Adresse oder Personalausweis hat sie überhaupt nicht mehr verlangt.

Die Ermittlungsbehörden werden toben.

Update:Prepaid-Handy-Urteil empört deutsche Kriminalbeamte (heise).





Freitag, Oktober 24, 2003
GENAUSO GUT

Die Rechtsschutzversicherungen wollen ihre Kunden außergerichtlich selbst beraten, berichtet die Wirtschaftswoche. Begründung: 80 % ihrer Schadensbearbeiter seien Volljuristen und damit genauso qualifiziert wie Anwälte.

Tja, was kann man dagegen sagen? Ach was, unseren Anwaltsverbänden fällt schon was ein...

(via HandakteWebLAWg)





SONDERPREIS

Ein Mandant will seine Frau aus Indien nachziehen lassen. Da die deutsche Botschaft den Antrag nach seiner Meinung nicht schnell genug bearbeitet, habe ich ihm vorgeschlagen, mal per mail nachzufragen. Wenn sich ein Anwalt meldet, beschleunigt sich ja so manches Behördenverfahren.

Da der Gute nicht viel Geld hat, habe ich ihm gesagt, dass die mail 20 Euro pauschal kostet. Aber nur, wenn die Sache damit erledigt ist.

War sie natürlich nicht. Inzwischen gibt es Probleme mit dem Pass, mit der Echtheit der Heiratsurkunde, einer möglicherweise fehlenden Scheidung meines Mandanten, die Frau ist mittlerweile schwanger und das Ausländeramt zickt auch.

Und überdies ist mein Mandant steif und fest der Meinung, ich hätte gesagt, die ganzen Verhandlungen würden 20 Euro kosten.

Thank God it´s Friday.





Donnerstag, Oktober 23, 2003
PREPAID ANONYM

Mobilfunkanbieter müssen nicht mehr die Namen und Adressen von Kunden festhalten, die Prepaid-Karten kaufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, berichtet beck-aktuell.

Prima, das fördert wenigstens den Mobilfunkmarkt. Jetzt können alle Kriminellen aus Deutschland und Resteuropa bei uns anonym ihre Prepaidkarten kaufen. Bislang war das nach meiner Kenntnis nur in der Schweiz möglich. Was sich damit ja als "Geheimtipp" erledigt hat.





EISKALT

Es spricht das OLG Oldenburg:

Eine Diabeteserkrankung stellt für einen Asylbewerber aus Algerien kein zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG dar. Dies gilt zumindest wenn die Ausländerbehörde dem Abzuschiebenden einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für fünf Jahre zur Verfügung stellt.

Was gilt wohl für Länder, in denen der Strom für den Kühlkoffer fehlt?

(beck-aktuell)





FÜR MICH

Das ist eine Seite für Dummies mich. Mit dem Acronym Finder können wir endlich feststellen, was die ganzen Abkürzungen in den Kommentaren bedeuten. Zum Beispiel ROTFLAOPTBTC.

(via HandakteWebLAWg)





Mittwoch, Oktober 22, 2003
NOTFALL

Standesbeamte haben die Pflicht, Verlobten in Fällen dringender Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung zu ermöglichen. Hierfür müssen sie erforderlichenfalls auch ans Sterbebett des Bräutigams oder der Braut eilen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Kommt ein Standesbeamter der Amtspflicht nicht nach, kann dies sogar grundsätzlich Amtshaftungsansprüche gegen den Staat auslösen. Im entschiedenen Fall war ein Sterbenskranker kurz vor der geplanten Trauung am Krankenbett verstorben - der Standesbeamte war in der Mittagspause nicht erreichbar.

Die Verlobte klagte auf Ersatz ihres entgangenen Erbes. Helfen wollte ihr das Oberlandesgericht allerdings nicht. Es wies die Klage ab, weil die Frau nicht nachweisen konnte, dass sie dem Standesbeamten die dramatische Situation unzweifelhaft geschildert hatte.

(Quelle: beck-aktuell)





ENDLOSSCHLEIFE

Ein Verfahren vor dem Landgericht dauert schon 4 Jahre. In dieser Zeit hat es 3 Zeugenvernehmungen und 4 Verhandlungstermine gegeben.

Jetzt hat - zum wievielten Mal eigentlich? - der Richter gewechselt. Und wir erhalten die Mitteilung, dass alle Zeugen, so 10 an der Zahl, neu vernommen werden sollen. Begründung: Es komme entscheidend auf ihre Glaubwürdigkeit an.

Nach 4 Jahren ist der Prozess also wieder ganz am Anfang. Und das, obwohl mindestens schon 3 Richter angekündigt haben, dass sie "ganz schnell" ein Urteil sprechen werden.

Nicht genug. Für die Beweisaufnahme sind gleich 2 Tage im Februar 2004 angesetzt. Mit folgender Warnung:

Es wird darauf hingewiesen, dass voraussichtlich beide Termine jeweils den ganzen Tag in Anspruch nehmen werden und gebeten, dies bei der eigenen Terminsplanung entsprechend zu berücksichtigen.

Vielleicht sollten wir doch noch mal versuchen, ob ein Vergleich möglich ist...





Dienstag, Oktober 21, 2003
ABGEMAHNT

Diesen Blog hat die Abmahnwelle aber richtig gebeutelt (Eintrag vom 20. 10.). Das Fazit:

Bedankt Euch also bei Haftungsfetischisten, Rechtschutzversicherungsinhabern, Wortverdrehern und anderen Gebührenzählern ohne jeglichen Rest gesunden Menschenverstands (Look Ma, no dirty word!), die mir heute den Tag versaut haben und das Internet einzig als Vertriebskanal und Rechtanwaltsversorgungwerk begreifen.





WEIT WEG

Der Anwalt der Gegenseite schreibt ans Gericht:

... muss ich zu meinem Bedauern darum bitten, die Frist zur Stellungnahme um 14 Tage zu verlängern. Der Geschäftsführer der Beklagten befindet sich auf einer Dienstreise in Übersee. Von daher ist es nicht möglich, die Sache vor dem 27. Oktober 2003 abschließend zu besprechen.

Seltsam. Der Geschäftsführer der Beklagten hat heute morgen bei Kamps um die Ecke 2 Laugenbrezeln und 1 Ciabattabrötchen gekauft. Wir haben sogar ein paar Worte gewechselt.





POLIZEIKLAUSEL

Mietwagenfahrer müssen nach einem Urteil des OLG Koblenz die Polizei einschalten, wenn der Vertrag dies bei einem Unfall vorschreibt. Ruft der Mieter die Polizei nicht, muss er allein für den entstandenen Schaden aufkommen.

Die "Polizeiklausel" steht natürlich meistens im Kleingedruckten.

Jemand unter uns, der die übliche Zettelwirtschaft vor Fahrtantritt von vorne bis hinten studiert?

(Anwalt-Suchservice, via Vetretbar.de).





Montag, Oktober 20, 2003
74 SEITEN

Einen 74-seitigen eiligen Schriftsatz um 17.20 Uhr ans Landgericht Köln gefaxt. Und, oh Wunder, er ging sogar durch. Aber wahrscheinlich ist jetzt der Papiervorrat alle. Kollegen, die heute noch noch Köln düsen müssen, dürfen micht jetzt hassen.





ARBEITSZEUGNIS

Vor Gericht verlieren die Parteien oft, weil sie etwas einfach nicht beweisen können. Besonders relevant ist dies bei Arbeitszeugnissen. Je nachdem, wie das Zeugnis ausfällt, nämlich entweder der Arbeitgeber oder der Angestellte die Beweislast.

Das Bundesarbeitsgericht (via Vetretbar.de) hat in einem aktuellen Urteil nochmals dargelegt, wie sich die Beweislast verteilt:

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer insgesamt eine durchschnittliche Leistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich eine bessere Beurteilung ergeben soll. Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer als unterdurchschnittlich beurteilt, obliegt dem Arbeitgeber, die seiner Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen.

Dabei darf das Arbeitsgericht zwar uneingeschränkt überprüfen, ob der Arbeitgeber die Leistung des Arbeitnehmers richtig und vollständig erfasst hat. Einen "Beurteilungsspielraum" hat der Arbeitgeber aber bei der Frage, welche Schlussfolgerungen er aus den Tatsachen zieht.

Was lernen wir daraus? Der Streit ums Zeugnis ist ein Lotteriespiel. Es ist nämlich schon mal nie eindeutig festzumachen, ob ein Zeugnis über- oder unterdurchschnittlich ist.

Kluge Arbeitgeber tun deshalb das, wozu sie ohnehin verpflichtet sind. Sie stellen ein wohlwollendes Zeugnis aus, das den Arbeitnehmer nicht die weitere Karriere verhagelt.

Und Arbeitnehmer stellen keine überzogenen Forderungen. Nicht mal, wenn sie rechtsschutzversichert sind. Denn wegen des niedrigen Gegenstandswertes und des enormen Begründungsaufwandes gehören Zeugnisklagen - im Gegensatz zu Kündigungsschutzprozessen - nicht zu Anwalts Lieblingen.





PFÄNDUNG

Kaum hatte eine Mandantin einen neuen Mitarbeiter als Fahrer eingestellt, flatterte ihr auch schon eine Pfändungsverfügung des Finanzamtes ins Haus.

Herr K. schuldet dem Land Nordrhein-Westfalen Abgaben im Gesamtbetrag von 479.486,14 €.

Auf der 2. Seite dann der freundliche Hinweis:

Wird der oben bezeichnete Gesamtbetrag durch Ihre Zahlung vollständig getilgt, ist die Pfändung erledigt.

Liebe Finanzbehörden, damit ist wohl kaum zu rechnen...





Sonntag, Oktober 19, 2003
ELITE (?)

Sie haben mal so eine Art Zwischenprüfung gemacht. Aber auch ohne Staatsexamen wurde den Schülern der Bucerius Law School eine prunkvolle Zeremonie zuteil. Neben sonstiger Prominenz war auch der Präsident des Bundesgerichtshofes als Festredner zu Gast an der privaten Hochschule.

Das Tamtam veranlasst den Kollegen Alexander Hartmann zu leiser Kritik:

Die Absolventen und Absolventinnen staatlicher Universitäten bekommen ihre Zeugnisse über das Erste Juristische Staatsexamen in der Regel per schnöder Briefpost ins Haus. Wenn man besonderes Glück hat, spricht der Hausmeister des Studentenwohnheims ein paar warme Worte (und setzt daraufhin eine Frist zum Auszug).





K-E-I-N-E ANRUFE

Das Arbeitsgericht München teilt auf seinen Ladungen routinemäßig, aber ohne Begründung mit:

Bitte möglichst keine Anrufe von 11.30 bis 13.00 Uhr.

Das nennt man Brotzeit, oder?





SCHENKKREISE

Der M-E-X-Blog berichtet in einem Erfahrungsbericht über eine neue (?) Form der Abzocke im Schneeballsystem. Das heißt jetzt Schenkkreis und tarnt sich als "Party":

Was nicht stimmte wurde bald klar, als ich einen Anwesenden befragte, der mir redselig und naiv genug erschien: "ja, das ist ein Schenkkreis hier. In einem Schenkkreis beschenkt man sich gegenseitig. Dazu mußt Du nur 2.500 Euro an denjenigen zahlen, der im innersten Schenkkreis ist. Wenn 8 Teilnehmer im äußersten Kreis voll sind, bekommt derjenige also 20.000 Euro. Wirst Du nachher sehen, wenn die Beschenkungszeremonie startet. Ist einfach geil. Und versteuern muß man auch nix, man bekommt eine Schenkungsurkunde".

Man kriegt im Leben nichts geschenkt. Und die Dummen sterben nicht aus. Mehr braucht man über das Phänomen eigentlich nicht zu sagen.





Samstag, Oktober 18, 2003
BEWERBUNG

Der Rechtsreferendar W. hat sich richtig Mühe gegeben. Eine astreine Bewerbungsmappe hat er uns am 16. September geschickt. Mit Lebenslauf, allen Zeugniskopien, Seminarbescheinigungen und Foto.

Wir haben allerdings keine Stellenanzeige aufgegeben und auch sonst nichts verlauten lassen, so dass ich die Unterlagen auf einen dicken Berg anderer Bewerbungen gelegt habe, mit denen uns jobsuchende Juristen bombardieren.

Vor einer Woche schrieb mir Referendar W. eine mail:

... bitte ich höflich um eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch. Falls Sie kein Interesse haben, senden Sie mir bitte binnen 10 Tagen meine Bewerbungsunterlagen zurück.

Die Fristsetzung in Fettschrift hat mich zu einer Antwort gereizt:

... befürchten Sie zu Recht, dass wir derzeit keine Mitarbeiter suchen. Was die Unterlagen angeht, sehen Sie es mir bitte nach, dass ich nicht 1,44 Euro Porto und die (wesentlich teurere) Arbeitszeit meiner Sekretärin investiere für die Rücksendung von Unterlagen, die ich nie angefordert habe. Andere Bewerber übersenden bei Blindbewerbungen schlauerweise gleich nur Kopien. Oder sie fügen einen frankierten und adressierten Rückumschlag bei. Wenn Sie das auch tun, werde ich Ihre Unterlagen persönlich eintüten und in unsere Tagespost geben.

Herr W., typisch Jurist, kann es gar nicht erwarten und sucht schon Streit, bevor er überhaupt Anwalt geworden ist:

... sehe ich keinen Grund, Ihnen Porto zur Verfügung zu stellen. Wenn ich nunmehr meine Unterlagen nicht zurückerhalte, müssen Sie mit rechtlichen Schritten rechnen.

Also, wer den mal einstellt, der tut mir heute schon leid.





Freitag, Oktober 17, 2003
SCHICK?

Die Telepolis berichtet unter dem Titel "Der dritte Mann" über die Strafverfolgung gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus Magdeburg. Bemerkenswert an dem Artikel ist die kaum verhüllte Billigung politisch motivierter Gewalt, u.a. in folgenden Sätzen:

Feindlich verhält sich der Souverän jedoch gegenüber jenen, die in revolutionärer Intention seine Rechtsordnung und damit auch ihn grundsätzlich in Frage stellen. Sie bekommen seine vernichtende Gewalt zu spüren.

Aus dem selben Grund verhält sich die rechtsetzende Gewalt gleichgültig gegenüber dem Postulat der Legalität, unter dem sich eine Gruppierung mit revolutionärem Selbstverständnis womöglich konstituiert. Wer von dieser Gleichgültigkeit absieht, verfällt im Glauben an das bürgerliche Rechtsverständnis dem Irrtum, wonach nur Handlungen, nicht Gesinnungen, kriminalisiert werden.

Ist das jetzt wieder schick?





STERNE FÜR DEN KNAST

Knast.net bietet eher unkonventionelle Informationen rund um den Strafvollzug. Gefängnisse können auch mit Sternen bewertet werden.

2 Stimmen über die JVA Bielefeld:

Die JVA Bielefeld I ist das letzte Loch. Wenn das Universum einen hellen Punkt hat, ist man da am weitesten von weg (0 Sterne)

Die Beamten lassen sich problemlos schmieren (5 Sterne)


(via jurabilis)





KÜNDIGUNG

Für Mietverträge, die bis zum Herbst 2001 abgeschlossen wurden, gelten noch die Kündigungsfristen nach dem alten Mietrecht. Somit verbleibt es für Mieter, die seit längerem in ihrer Wohnung leben, bei Kündigungsfristen bis zu einem Jahr. Nach dem neuen Recht gelten längere Kündigungsfristen nur noch für den Vermieter. Der Mieter kann immer mit der Grundkündigungsfrist von drei Monaten aus dem Vertrag.

Wer auf diese Fristen festgenagelt ist, hat aber dennoch noch Chancen. So kann es sich lohnen, die Vertragsurkunde näher anzusehen. Für die ist nämlich Schriftform erforderlich, d.h. es müssen alle Vertragsparteien unterschrieben haben. Außerdem müssen die einzelnen Seiten der Urkunde fest verbunden sein, was bei vielen Loseblattverträgen häufig nicht der Fall ist.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (aktuelles Beispielsurteil) ist mittlerweile fast so streng, dass man bei fast allen Verträgen Formfehler findet.

Als Druckmittel für Verhandlungen reicht das allemal. Um Streit zu vermeiden, werden viele Vermieter nicht mehr auf einer übermäßig langen Kündigungsfrist beharren...





EINEN STREIT WERT

34 Millionen Euro muss RWE nach einem gerichtlichen Vergleich bezahlen - nur für Anwaltskosten. Damit ist der bislang größte Zivilprozess in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende gegangen, berichtet Juve.

Nein, ich bin nicht neidisch. Ich bin nicht neidisch. Ich bin nicht ...

(link gefunden bei HandakteWebLAWg)





Donnerstag, Oktober 16, 2003
NEUES AUS GALLIEN

In Frankreich droht einem Richter die Suspendierung, weil er während der Plädoyers der Anwälte im Gerichtssaal masturbiert haben soll.

Wen weitere Einzelheiten interessieren, der klicke auf Focus oder Spiegel online.





SCHLAGZEILEN

"Juristische Themen" auf der Titelseite von Spiegel online. Stand 13.16 Uhr:

Mord im Krankenhaus: Die Schwester mit der Todesspritze

Mordprozess: Zweifel am Todeszeitpunkt Peggys

Dreifachmord in Overath: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Täter

Razzia: Richter soll Skinheads gewarnt haben

Sperma, Slips und Schamhaare: Fall Bryant wird zur schmutzigen Angelegenheit





ERSTES WORT

Die Zeit veröffentlicht einen interessanten Artikel über die Reihenfolge der Plädoyers im Strafprozess: Weil der Staatsanwalt zuerst sprechen darf, beeinflusst er viel stärker das Gericht als der nachfolgende Verteidiger. Das Strafmaß hängt danach entscheidend von dem ab, was der Staatsanwalt fordert. Der Anwalt kann sich noch so sehr anstrengen - in der Regel bewegt er das Gericht nur noch in dem Rahmen, den der Staatsanwalt eröffnet hat.

Das kann ich nur bestätigen. In Berufungsverhandlungen hat zum Beispiel der Verteidiger das erste Wort. Da dreht sich der Effekt eindeutig um.

Dass die Reihenfolge geändert wird, darf allerdings stark bezweifelt werden. Für den Verteidiger stellt sich nämlich ein enormes Problem: Wenn er seinen Mandanten nicht für unschuldig hält, müsste er ja ein Strafmaß für seinen Mandanten nennen. Es ist sicher keine angenehme Situation, wenn dann der Staatsanwalt erklärt, er habe eigentlich an eine niedrigere Strafe gedacht...

(danke an HandakteWebLAWg für den link)







MIT FREUNDLICHE GRÜSST

Brief eines Beklagten an das Amtsgericht Neuss:

Wiederanspruch

Hiermit lege ich wiederspruch in die von ihnen klage gestell. Darufhin leistete zahlung die sie uns vor legen, nicht über einstimmen in die anlage.K4 Ich hole mir von der bank die belegen von die anzahlungen. DA mit sie das vergleichen können. Und schike ihnen die kopien davon so wahl ich das habe.

mit freundliche grüßt





FABRIKNEU

Ein Wagen ist nur 1 Jahr nach der Herstellung "fabrikneu", so eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes. Geklagt hatte laut Spiegel online ein Autokäufer, dessen Wagen schon 19 Monate auf Halde gestanden hatte.

Die Zeit kann sich noch verkürzen, wenn das Modell nicht mehr unverändert weiter gebaut wird. Auch in diesem Fall darf ein Wagen nicht mehr als fabrikneu verkauft werden.

Bei den riesigen Halden der Autobranche kann es gut sein, dass es bald eine ganz neue Kategorie in den Autoanzeigen gibt: "Ungebrauchte Gebrauchtwagen". Oder so ähnlich.





Mittwoch, Oktober 15, 2003
NIEDRIGE BEWEGGRÜNDE

Neue Erkenntnisse im Anwaltsmord von Overath laut rp-online:

Die festgenommene 19-Jährige hat gestanden und ihren 45 Jahre alten Freund beschuldigt, aus Rache für eingetriebene Mietrückstände den Anwalt, seine Frau und die älteste Tochter mit einem Schrotgewehr erschossen haben. Nach Erkenntnissen der Polizei ging es um 10 000 Euro Miete, die der Anwalt im Auftrag eines Mandanten eingeklagt hatte. Der 45-Jährige habe einen "irrsinnigen Zorn gegen den Anwalt" gehabt - eine "innere Gesinnung, die auf der tiefsten Stufe des menschlichen Lebens anzusiedeln ist", sagte Oberstaatsanwalt Jansen.

Mit dieser Aussage soll offensichtlich ein Mord aus "niedrigen Beweggründen" begründet werden. Niedrige Beweggründe liegen aber nur vor, wenn die Motive des Täters schlechthin nicht mehr nachvollziehbar sind. Gerade bei Rache ist das häufig nicht der Fall. Denn wenn jemand zum Beispiel mordet, weil er bis zur Weißglut gereizt, ungerecht behandelt oder vielleicht sogar verhöhnt wurde, entschuldigt das nicht die Tat. Es relativiert aber die Motive. D.h. alle Beweggründe, die man - theoretisch - noch ansatzweise nachvollziehen kann, sind gerade nicht niedrig.

Es wird also mit Sicherheit zu fragen sein, was das für ein Mietprozess war, wie er geführt wurde, ob und wie sich der Täter provoziert fühlen durfte.

Deshalb ist es auch nicht mehr als Effekthascherei, wenn sich ein Staatsanwalt schon nach ein paar Stunden so weit aus dem Fenster hängt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Angaben ausschließlich auf die Angaben der Freundin stützen, weil der Mann die Aussage verweigert.





VERSCHROBEN

Die Dresdner Bank will einen Informatiker loswerden - bloß weil er auf seiner privaten Homepage skurrile Thesen veröffentlicht. So berichtet es jedenfalls Telepolis.

Interessant ist der Artikel auch, weil er zeigt, wie sehr sich die euphorischen Berichte in der Wirtschaftspresse über die tolle Personalpolitik großer Konzerne von der Lebenswirklichkeit unterscheiden können:

Schließlich wurde Dante vom Management vor die Alternative gestellt, selber zu kündigen oder nach sieben Abmahnungen entlassen zu werden. Danach werde er ganz sicher nie wieder eine Anstellung als im Computerbereich bekommen, wurde ihm gedroht. Detailliert wurde ihm der Mobbingplan angekündigt...

(link gefunden bei HandakteWebLAWg)





ABSURD

Meine Mandantin wird zum 31. Dezember gekündigt. Angeblicher Grund: Die gesamte Abteilung wird zugemacht.

Wir klagen gegen die Kündigung. Auch im Prozess behauptet die Firma vehement, es sei keine Arbeit mehr da.

Jetzt findet meine Mandantin zu ihrem großen Glück eine neue Stelle - zum 1. November. Ich rufe also den Geschäftsführer der Firma an und frage höflich, ob er etwas Geld sparen will, indem wir den Vertrag einvernehmlich früher beenden.

Anscheinend gibt es da so etwas wie einen Pawlowschen Reflex. Hatte er vor kurzem noch behauptet, seine Leute nicht mehr beschäftigen zu können, besteht der Geschäftsführer jetzt darauf, dass der Vertrag ordnungsgemäß abgewickelt wird. Und droht gleich mit Schadensersatzansprüchen, falls meine Mandantin auch nur einen Tag unentschuldigt fehlt.

Ist das gekränkte Eitelkeit? Die letzte Rache des Kapitäns auf dem ohnehin sinkenden Schiff? Was auch immer, jedenfalls belegt so ein Verhalten wieder mal, dass in vielen Chefetagen Kindsköpfe sitzen.





POLYPHON

Mein neues Handy ist ein Sony Ericsson T610. Polyphone Klingeltöne sind schon interessant, wenn man bisher nur das karge Düdelüd des Siemens SL 45 gewohnt war.

Aber nur mal eine Frage: Mit welchen Tönen blamiert man sich am wenigsten?

Weitere Frage: Ich möchte, dass ich ein Gespräch mit jeder Taste annehmen kann. Unter Einstellungen/Art der Rufannahme gibt es auch die Funktion "Jede Taste". Allerdings zeigt die Aktivierung der Taste nicht die gewünsche Wirkung. Ist das ein Softwarefehler? Oder mache ich was falsch?





Dienstag, Oktober 14, 2003
HERRCHENRASSE

Weil er seinen Hund dazu dressiert haben soll, den Hitler-Gruß zu zeigen, muss sich ein Mann aus Berlin vor Gericht verantworten. Das berichtet ORF.at. Der schwarze Schäferhundmischling "Adolf" soll auf Aufforderung seines 54-jährigen Herrchens vor zwei Polizisten die rechte Pfote zum Hitler-Gruß erhoben haben.

Die gute Nachricht: Der Mann soll zunächst auf seinen Geisteszustand untersucht werden.

(link gefunden bei frau kollegin)





AUSFLUG

Vorhin beim Familiengericht. Der klagende Ehemann wohnt mittlerweile in der Pfalz. Dort hat er sich auch einen Anwalt genommen. Der läuft mit wehenden Fahnen zum Gerichtstermin auf. Aus dem Pilotenkoffer kramt er ein Gesetz, einen Kommentar. Daneben platziert er fein säuberlich die Akte, welche mittlerweile 2 Leitzordner umfasst.

Fertig zum großen Gefecht.

Der Richter betritt den Saal, nimmt sein Diktiergerät:

Für den Kläger erscheint Rechtsanwalt L., für die Beklagte Rechtsanwalt V. Kläger stellt den Antrag vom 17. Januar 2003, Beklagtenvertreter vom 14. April. Beschlossen und verkündet: Eine Entscheidung ergeht am 18. November 2003. Ende der Sitzung.

Der Kollege kann wieder einpacken. 800 Kilometer Fahrt für die "mündliche Verhandlung", die mitunter nicht mehr als eine Farce ist. Wenigstens ist es ein sonniger Tag...





KANZLEILEBEN

Als es gestern mal wieder richtig rund ging, meinte meine Sekretärin:

Boah, unsere Kanzlei müssten die mal ins Fernsehen bringen. Wie bei den Osbournes. Oder den Fußbroichs.

Ach ja, und sicher hat sie auch schon eine Idee, wer bei uns den Ozzy gibt.





KLEINE SPUREN

Wo waren Sie, als Frau F. ermordet wurde?" lautet die Frage an einen Tatverdächtigen. "Nicht in ihrer Wohnung", kommt prompt die Antwort. "Haben Sie denn überhaupt einmal Frau F. besucht?" wollen die Beamten wissen. "Nein, nie!" Diese Antwort ist ein Fehler. Denn winzige Spuren von Erbmaterial, die sich in der Wohnung des Opfers fanden, lassen sich dem Verdächtigen zuordnen. Jetzt muß er erklären, warum er seine Bekanntschaft mit dem Opfer verbergen wollte.


Die Ärztezeitung berichtet über die fast unglaublichen Möglichkeiten der DNA-Analyse.

(link gefunden bei HandakteWebLAWg)





Montag, Oktober 13, 2003
BETTELARM

Wer in Strafverfahren sein richtiges Einkommen angibt, prahlt genau an der falschen Stelle. Noch dazu, wo selbstgewählte Armut garantiert straflos bleibt. Als Beschuldigter darf man nämlich die Unwahrheit sagen, auch über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse. Bei der Höhe von Geldstrafen richten sich Staatsanwaltschaft und Gericht fast immer nach den Angaben des Beschuldigten. So kann es dann auch passieren, dass ein stadtbekannter, schwerreicher Bonner Unternehmer einkommensmäßig mit einem Sozialhilfeempfänger gleichgestellt wird.

Eine lehrreiche Geschichte im Express.





SCHNUPPERABO

Walt Disneys Lustige Taschenbücher gibt es auch im Abo. In der Heftmitte wird derzeit für das "Schnupperabo zum absoluten Schnäppchenpreis" geworben. 6 Hefte lesen - nur 4 bezahlen. So weit, so gut. Im Kleingedruckten findet sich dann aber folgender Satz:

Das Abonnement verlängert sich automatisch um 1 Jahr.

Wer unterschreibt, muss also 18 Monate dabei bleiben. Exakt der Zeitraum, den man mit einem "Schnupperabo" verbindet. Meint zumindest Onkel Dagobert.





JURISTISCHES WÖRTERBUCH

Wer wie ich am Juristendeutsch mitunter verzweifelt, kann sich Erste Hilfe aus dem Netz saugen: Professor Gerhard Köbler bietet die aktuellste Ausgabe seines Juristischen Wörterbuchs kostenlos zum Download (861 Seiten PDF, 3 MB).

Das nenne ich ein Schnäppchen - die Printausgabe kostet bei Amazon 23 Euro.

(link gefunden bei jurabilis)





PROZAC

Die Kolumnen in der Anwaltspresse kann man eigentlich nur noch unter Prozac lesen. Im neuen Heft der Zeitschrift für die Anwaltspraxis finden sich etwa diese Schreckensmeldungen:

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Bernhard Dombek beklagt den zunehmenden Vermögensverfall unter der Anwaltschaft. Allein im Kammerbezirk Berlin hätten im letzten Jahr 40 Anwälte ihre Zulassung verloren, weil sie insolvent waren, den Gerichtsvollzieher im Haus hatten oder einen Offenbarungseid leisten mussten.

Hartmut Kilger, Präsident des Anwaltsvereins: "Kommt die Gewerbesteuer für Rechtsanwälte, droht ein Kanzleisterben in Deutschland."


Schwarzmalen, übertreiben, sich unbeliebt machen. Wäre es nicht einfach mal besser, die Luft rauszulassen? Und anzuerkennen, dass es dem allergrößten Teil der Deutschen wirtschaftlich besch...eidener geht? Wenn das Lamento der Funktionäre weiter anschwillt, sind Anwälte imagemäßig bald auf dem Niveau der ewigen Heulsusen (Gewerkschaften und Bauern) sowie der notorischen Jammerlappen (Beamtenbund, Quengel-Ossis, danke an H. Schmidt) angekommen.

Now, back to work...





Sonntag, Oktober 12, 2003
JETZT ABER, T.



789 Euro netto soll ein Eintrag im Deutschen Telefax Verzeichnis kosten. Der Preis steht - wie immer bei solchen Angeboten - natürlich nur im Kleingedruckten. Überdies kommt die Firma DAD Deutscher Adressdienst GmH noch im Telekom-Look daher, Magenta inklusive.

Es besteht also eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Telekom diesem Spuk ein Ende bereitet.

Die weitaus meisten Gerichte - so auch das Oberlandesgericht Düsseldorf - gehen mittlerweile davon aus, dass derartiger Nepp keine Zahlungsansprüche begründet. Im vorliegenden Fall wird es mit einer leichten Abwandlung versucht. Oben findet sich tatsächlich der Hinweis, dass ein Eintrag kostenpflichtig ist. Andere Verlage hatten immer mit einem kostenlosen Grundeintrag geworben.

Wer sich über die Kosten nicht im Klaren war oder von einem Telekom-Verzeichnis ausging, kann seine Willenserklärung wegen Täuschung oder Irrtum anfechten. Das muss der Firma aber unverzüglich mitgeteilt werden.

Falls jemand schon gezahlt hat, sollte er sich an die Empfängerbank wenden und verlangen, dass der Betrag eingefroren und zurückgezahlt wird. Sehr hilfreich ist der Hinweis, dass sich die Bank sonst möglicherweise wegen Beihilfe zum Betrug strafbar macht.





NICHTERWERBSLOS

Wie auch seine Vorgänger beherrscht der "Kanzler ohne Hemmungen" (Spiegel online) alle Tricks, um die Arbeitslosenstatistik nicht noch schrecklicher aussehen zu lassen.

Wer keine Arbeit hat, kann zum Beispiel trotzdem "nichterwerbslos" sein - was für ein wunderbares Wort! Und noch besser: Nichterwerbslose sind nicht arbeitslos. Sie gehören allenfalls zur "stillen Reserve", die mittlerweile auf 1,5 Millionen Bürger geschätzt wird.

Die Methoden der Schönrechner schildert die Frankfurter Rundschau.

(link via Vertretbar.de)





WORTRÄTSEL

Zwei Jugendliche trugen Sweatshirts mit der Aufschrift "CONSDAPLE". Das brachte sie vor Gericht - wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In allen Instanzen wurden die Angeklagten freigesprochen. Ein flüchtiger Betrachter erkenne die Buchstabenfolge NSDAP nicht ohne weiteres, so das OLG Hamm laut beck-aktuell.

Der mutmaßliche Trick könnte ab sofort nicht mehr funktionieren. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass nach entsprechenden Medienberichten das Kunstwort so ins Blickfeld rücken kann, dass es dann als strafbare Werbung für verfassungswidrige Organisationen anzusehen ist.

Diese Rechtsprechung ist natürlich nicht ganz ohne Risiko - wenn man an die teilweise kruden Kunstworte auf T-Shirts, Jacken und Käppis denkt.





BÜRGERVERSICHERUNG

Was ist eigentlich die Bürgerversicherung?

brandeins erläutert das Schlagwort. Und man nimmt überrascht zur Kenntnis, dass die weitaus meisten Politiker offensichtlich keinen blassen Schimmer haben, worüber sie da reden.





AUSGETRICKST

Wer früher als Versicherungsbetrüger erwischt wurde, kann bei späteren Schadensfällen leer ausgehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Ein Versicherter hatte behauptet, sein Motorrad sei gestohlen worden. Grundsätzlich reicht eine plausible Schilderung des Falls für den Anspruch auf Geld von der Versicherung aus. So sahen es die Richter auch in diesem Fall. Allerdings war der Bestohlene schon einige Jahre zuvor mit einer gefälschten Quittung als Versicherungsbetrüger aufgeflogen. Deshalb sei seine Glaubwürdigkeit erschüttert. Er müsse sich deswegen Zweifel gefallen lassen und vollständig nachweisen, bestohlen worden zu sein. (Quelle: Anwalt-Suchservice)

Ich frage mich nur, wieso die Versicherungen dann nicht in ihren Anträgen fragen, ob der Kunde schon mal wegen Versicherungsbetrug verurteilt worden ist. Dann würde er wahrscheinlich gar keine Police abschließen. Aber auch keine Prämien zahlen. Ach, das ist ja die Antwort.





Samstag, Oktober 11, 2003
CLEVER?

Was man nicht so alles erlebt als Geldanleger. Die 3sat-Börse hat am Freitag über meine Erfahrungen mit den CleverSelect-Fonds - erworben über Consors - berichtet. Näheres auch auf der Homepage der 3sat-Börse.





ANALYSTEN

Klaus Kaldemorgen ist verantwortlich für alle Aktienfonds der DWS. Volumen: 33 Milliarden Euro. In der Wirtschaftswoche (42/2003, Seite 124) empfiehlt er die Aktie der Deutschen Post mit folgender Begründung:

Weltweit drittgrößter Logistiker, weit gehend unterschätzt. Investmentbanken könnten die Aktie künftig freundlicher bewerten, weil sie auf ein Mandat beim Börsengang der Postbank hoffen.

Wie man sieht, hat sich überhaupt nichts geändert.





BEDÜRFNISSE

Ein Klowagen direkt vor der Kanzleitür. Nicht mit uns, dachten, Fürther Anwälte und zogen laut Fürther Nachrichten vor Gericht. Sie wollten weder die Geruchs- noch die optische Belästigung dulden, nicht einmal für die wenigen Tage der traditionellen Kirchweih.

Fast hätte der Bürgermeister die Bedürfnisse der Kirchweihbesucher vor Gericht verteidigen müssen. Doch dann passierte folgendes:

1. Die Stadt verrutschte den Toilettenwagen freiwillig um 2,5 Meter.

2. Die Anwälte waren damit zufrieden und zogen ihren Antrag auf einstweilige Verfügung zurück.

Wunder geschehen eben immer wieder...

(link gefunden im Transblawg)





ANSTECKEND

Außerdem haben beide auch Jura studiert, sich aber im Gegensatz zu mir nie beirren lassen und sind auf direktem Weg hochseriöse Juristen geworden, während ich immer noch auf sonderbaren Seitenpfaden rumschleiche und mich frage, wohin das wohl führen wird und was ich vom Leben will. An manchen Tagen sind da Begegnungen mit Karrierejuristen und ihren berechtigten Fragen ("aber warum willst du denn deine Ausbildung so wegwerfen und nicht Juristin werden?") harte Kost für mein fragiles Seelchen.

Lyssa klingt ein wenig, als infiziere man sich im Jurastudium zwangsläufig mit den gefährlichen Erregern Spießertum, Humorlosigkeit und Ignoranz. Es ist schwer, Lyssa, aber man kann sich schützen. Hoffe ich zumindest...





Freitag, Oktober 10, 2003
SCHLAPP

Weil sie sich nicht als "Schlapphüte" bezeichnen lassen wollten, erwirkten 2 Bochumer Polizisten ein Unterlassungsurteil gegen einen Homepage-Betreiber. Der hatte das Foto der am Rande einer Demonstration filmenden Beamten, ins Netz gestellt. Nach einem Bericht der Telepolis sah das Landgericht Bochum die Persönlichkeitsrechte der Beamten so eindeutig verletzt, dass es "eigentlich gar keinen Grund für eine Verhandlung" sah.

Wie ich finde zu Recht verteidigten sich die Beklagten mit dem Hinweis, dass der Begriff Schlapphut keine Beleidigung im Sinne von Spitzel sein muss, sondern eher ein Synonym für Mitarbeiter der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes ist.

Das Bundesverfassungsgericht würde es sich jedenfalls nicht so einfach machen wie das Landgericht:

Ist die Äußerung in mehreren Richtungen auslegungsfähig, so ist die Auslegung zu wählen, die einerseits dem Werk gerecht wird, andererseits aber sich als nicht ehrenrührig bzw. persönlichkeitsverletzend darstellt. Das Persönlichkeitsrecht räumt dem Einzelnen kein allgemeines und umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person ein. Es gibt dem Einzelnen nicht den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder gesehen werden möchte. (Beschluss vom 10.07.2002, Aktenzeichen 1 BvR 354/98, kompletter Text).

Na ja, wenn sich das Gericht schon nicht die Verhandlung sparen konnte, so vielleicht einen genaueren Blick auf die Rechtsprechung aus Karlsruhe.





TEURER TALK

Wer spricht schon gerne - und vor allem freiwillig - mit Beamten? Dass man dafür kein Schmerzensgeld bekommt, sondern sogar mit € 2.500 zur Kasse gebeten wird, geht doch etwas weit. Das Verwaltungsgericht Freiburg hob jetzt einen Kostenbescheid auf, mit dem eine Behörde den stolzen Betrag haben wollte, weil ihre Beamte an Vorbesprechungen zur Beseitigung einer Altlast teilgenommen hatten. Zu einem abschließenden Bescheid ist es noch gar nicht gekommen. Begründung des Gerichts: Der Bürger müsse nicht damit rechnen, dass ein Gespräch mit einem Beamten schon eine (gebührenpflichtige) hoheitliche Tätigkeit sei. (Pressemitteilung des Gerichts)

Ähnliches wird übrigens auch im kleineren Maßstab versucht. So stellen Kommunen bei Falschparkern gerne ihre Kosten fürs eigene Personal in Rechnung - neben den Gebühren des Abschleppdienstes. Ich lege in solchen immer Widerspruch mit einer ähnlichen Begründung ein, wie sie das Verwaltungsgericht Freiburg bringt. Außerdem kritisiere ich, dass die einzelnen Kosten für das Personal a) nicht detailliert aufgeschlüsselt werden und b) ohnehin entstanden wären, weil das Personal ja ohnehin vorhanden ist. Die Beamten hätten ja auch ohne den Parkverstoss bezahlt werden müssen.

Der Erfolg ist in nahezu allen Fällen gleich: Der Eingang des Widerspruchs wird bestätigt. Und dann hört man nie wieder was von der Sache.

(link gefunden bei Vertretbar.de)





FROHE BOTSCHAFT

Musterbrief, derzeit stark nachgefragt:

Weihnachtsgeld für das Jahr 2003

Sehr geehrte Mitarbeiterin,
sehr geehrter Mitarbeiter,

auch unser Unternehmen bleibt von den Folgen der Wirtschaftskrise nicht verschont. Viele Kunden fahren die Aufträge drastisch zurück. Außerdem werden immer niedrigere Preise verlangt, oft verbunden mit der Drohung, zur Konkurrenz abzuwandern. Gleichzeitig sehen wir uns erhöhtem Kostendruck ausgesetzt. Die Geschäftsführung, aber auch die Belegschaft dürfen vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen. Einsparungen sind unumgänglich. Drastisch ist dies bereits in der Tatsache zum Ausdruck gekommen, dass wir Stellen aus dringenden betriebsbedingten Gründen abbauen mussten.

Wir müssen Sie deshalb darüber informieren, dass in diesem Jahr das Weihnachtsgeld nicht gezahlt werden kann. Wir bedauern diesen Schritt, sehen aber keine andere Möglichkeit, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Geschäftsführer

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Weihnachtsgeld aus betrieblichen Gründen im Jahr 2003 nicht gezahlt werden kann und bin damit einverstanden.

Düsseldorf, den ...................................... .............................................................................
                                                                                                              Unterschrift

Erfahrung bisher: Ca. 90 % unterschreiben.

Nachtrag: Spiegel online über die Kürzungswelle beim Weihnachtsgeld.

Update: Offiziell wettern die Gewerkschaften gegen Kürzungen des Weihnachtsgeldes. Selbst setzen sie die Leute lieber gleich auf die Straße, berichtet Spiegel online. (Danke an Mathias Schindler für den link.)





FUSSFESSEL

Das Land Hessen will die elektronische Fußfessel flächendeckend einführen, berichtet beck-aktuell. Bereits 107 Personen haben sich die Fußfessel anlegen lassen. Damit kann Untersuchungshaft verhindert werden. Das entlastet auch den Staatshaushalt, denn die Fußfessel kostet deutlich weniger als der Aufenthalt hinter Gittern. Ein anderes Einsatzgebiet ist die Überwachung von Bewährungsauflagen. Nur 8 der "Probanden" verstießen während der dreieinhalbjährigen Testphase gegen die Verhaltensregeln.

Endlich mal ein vernünftiger Ansatz, um die veheerenden Folgen der herkömmlichen Untersuchungshaft zu entschärfen.





Donnerstag, Oktober 09, 2003
RÄTSEL

Die "konsolidierte" Fassung eines Gesetzes - was ist das eigentlich? Der advobLAWg löst das Rätsel:

Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Handelt es sich bei der Veröffentlichung um eine Änderung eines bestehenden Gesetzes, so werden nur die Änderungen abgedruckt, nicht aber das (gesamte) Gesetz in seiner neuen Fassung [...] Der Volltext des Gesetzes in der geänderten Fassung entsteht dadurch, dass sich jemand die Arbeit macht und die Gesetzesänderungsanweisungen in die letzte aktuelle Fassung des Gesetzestextes einarbeitet. So entsteht die sog. "konsolidierte Fassung" des geänderten Gesetzes.

(link gefunden bei Vertretbar.de)





ZWISCHENLAGER

Vor 10 Tagen habe ich einen Überweisungsauftrag in den Briefkasten meiner Bank geworfen. Jetzt ist die Zahlung online immerhin als "gebucht, aber noch nicht ausgeführt" vermerkt. Woran liegt es? An der Meldepflicht wegen möglicher Geldwäsche? Eigentlich sollte man ja vermuten, dass man mit einer Überweisung an sich selbst kein Geld waschen kann.

Bleibt neben organisatorischen Defiztiten als Erklärung nur eine gewisse Verärgerung meiner Bank, dass ich größere Beträge ganz dreist bei der Konkurrenz zwischenlagere, bevor sich später das Finanzamt ungeniert bedient.

10 oder 11 Tage zwischen Auftrag und Gutschrift machen bei dieser Summe schon mal ein Mittagessen als Zinsverlust aus. Für mich. Wenn ich den Zinssatz betrachte, zu dem die Bank mein schwebendes Geld weiter verleiht, bestellen wir gleich noch einen schönen Wein dazu. Meine Hausbank bringt nämlich nicht nur kein vernünftiges Tagesgeldangebot zu Stande; sie verweigert auch konsequent Zinsen aufs Girokonto.

Ich würde ja wechseln, wenn ich nur nicht fürchten würde, dass es woanders auch nicht besser ist.





GARANTIE

Fast alle deutschen Autohersteller haben nach einem Bericht des Express die Werksgarantie abgeschafft. Keine Neuwagengarantie gibt es mehr bei BMW, Ford, Mercedes, Porsche und VW.

Wozu auch, könnte man fragen? Schließlich gibt es die verlängerte gesetzliche Gewährleistungspflicht von 2 Jahren. Diese hat aber einige Haken und reicht nicht immer so weit wie die Werksgarantie:

Der Händler haftet zwar 2 Jahre für Fehler, die bereits beim Autokauf vorlagen. Nur in den ersten 6 Monaten muss er aber nachweisen, dass die Fehler nicht von Anfang an existierten. Bei Fehlern, die später auftreten, ist der Kunde in der Beweispflicht. Außerdem: Ohne Herstellergarantie, steht er erst mal hilflos da, wenn der Händler nicht greifbar ist (weil er seinen Firmensitz im Ausland hat) oder wenn er pleite gemacht hat.

Ohne Werksgarantie hat der Kunde bei normalen Mängeln keinen Anspruch mehr gegen den Hersteller.

Ausgestorben ist die gute alte Garantie aber noch nicht: 2 Jahre geben Alfa Romeo, Chrysler, Citroën, Fiat, Lada, Opel, Peugeot, Renault, Saab, Smart und Volvo. 3 Jahre gewähren Daihatsu, Honda, Hyundai, Land Rover, Mazda, Mitsubishi, Nissan, Suzuki und Toyota.





Mittwoch, Oktober 08, 2003
LUSCHE

Oh, nein. Mich hat ein Richter zum Pflichtverteidiger bestellt. Der Angeklagte, den ich bislang nicht kenne, hatte in der gesetzlichen Frist keinen Anwalt benannt. Dann hat der Richter das Recht, ihm einen Verteidiger an die Seite zu stellen.

Bisher war ich der Meinung, dass Richter in solchen Fällen nur auf Anwälte zurückgreifen, die sie als Luschen kennen und "schätzen".

Entweder ist der Richter eine löbliche Ausnahme. Oder ich habe beim letzten Auftritt in seinem Gerichtssaal eine so schwache Vorstellung geliefert, dass ich es damit auf seine Pflichtverteidigerliste geschafft habe.

Ich könnte ihn ja offen fragen. Aber ist dann auch mit einer ebensolchen Antwort zu rechnen?





AUSGEFUCHST

Schild vor einem neuen Reihenhaus:

Dieses Haus ist voller Baumängel und deshalb schnellstens zu verkaufen.

Gesehen in Mettmann.





LEBENSVERSICHERUNG

Seit Jahrzehnten ist es üblich, Immobilien über Lebensversicherungen zu finanzieren. Nachdem die Renditen der Versicherungen ins Wackeln geraten sind, bleiben immer mehr Auszahlungssummen hinter den Erwartungen zurück. Und diese Fälle werden sich in Zukunft häufen. Die Folge: Der Immobilienkäufer muss den Kaufpreis nachschießen, soweit ihn die Versicherung nicht deckt. So hätte es jedenfalls gerne die Bank.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe schiebt dem aber einen Riegel vor. Stehe im Vetrag "Tilgung erfolgt durch eine Lebensversicherung", könne die Bank auch nur die Versicherungssumme verlangen. Wenn der Kunde das Risiko der Unterdeckung tragen solle, müsse das besonders vereinbart werden.

(Näheres bei beck-aktuell)





BESCHAULICH

Das 300-Seelen-Dörfchen Schauberg in Oberfranken darf für sich beanspruchen, dass im Umkreis von mindestens 3 Kilometern kein einziges Mobilfunknetz zur Verfügung steht. Toll, wenn man ausgerechnet noch in einem winzigen Hotel mit Blick auf den ehemaligen innerdeutschen Todesstreifen eingebucht ist, das keine Telefone auf den Zimmern hat.

Noch erstaunlicher, wenn man dann merkt, dass trotz dieser unerwarteten Isolation weder die berufliche noch die private Welt aus den Fugen gerät :-)





Dienstag, Oktober 07, 2003
WEISS-BLAU

Ich habe heute und morgen Termine in Bayern. Nächster Eintrag am Mittwochabend, wenn der Verkehr zurück einigermaßen rollt. Bis dahin einen schönen Herbst.





WIDERRUF / TÄUSCHUNG

2 wichtige Urteile für ebay-Junkies:

1. Die Widerrufsrechte nach dem Fernabsatzgesetz stehen Verbrauchern auch zu, wenn sie Waren im Internet ersteigern. Das hat das Amtsgericht Kehl entschieden (abgedruckt in der JurPC).

Ein findiger Verkäufer wollte das Widerrufsrecht ausschließen, weil es sich um einen Vertrag gemäß § 156 BGB (Versteigerung) handelt. Das Amtsgericht Kehl meint jedoch zu Recht, dass diese Sondervorschrift nur für klassische Versteigerungen gilt, bei denen ein richtiger Auktionator tätig ist. Demnach bleibt es beim vollen Widerrufsrecht.

2. Ein Käufer kann den Kaufvertrag auch dann rückgängig machen, wenn ihm ein Vorbesitzer verschwiegen wird. Ein Anbieter hatte bei ebay ein defektes Handy verkauft. Den Defekt hatte er ausführlich beschrieben, nicht aber, dass er das Handy von einem Freund geschenkt bekommen hatte. Das Gericht glaubte dem Käufer, dass er ein Handy aus erster Hand erwerben wollte und machte den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung rückgängig (ebenfalls AG Kehl in Jur PC).

Das kann man sicher auch anders sehen. Wenn die Fehler am Handy korrekt beschrieben waren, warum ist es dann wichtig, wieviele Vorbesitzer es hatte? Aber das Argument als solches kann immer aus der Tasche gezogen werden. Vor Gericht kommt der Erfolg eben oft durch die Hintertür...





"SEHR SCHNELL"

Christoph Keese schreibt in Spiegel online über den Fall des Deutsch-Bank-Chefs Ackermann:

Staatsanwälte und Richter sollten daraus nicht folgern, dass Vorständen kein Prozess gemacht werden kann. Aber sie schulden ihnen extreme Sorgfalt vor Anklageerhebung und dann ein sehr schnelles Verfahren. Zumindest Letzteres ist im Fall Ackermann unbefriedigend. Wann der Prozess beginnt, ist so unklar wie seine Dauer. Die Spekulationen schwanken zwischen einigen Monaten und einigen Jahren. Genau an diesem Punkt ist das Nicht-Ansehen der Person gefährlich. Das Gericht würde nichts von seiner Unabhängigkeit verlieren, wenn es zügig beginnt und schnell zum Urteil kommt. Nur so kann es unnötigen Schaden von Ackermann abwenden.

Seit wann denken unsere Strafgerichte denn daran, durch zügige Prozesse und schnelle Urteile Schaden von Angeklagten abzuwenden?

Wie viele tausend andere gehen Tag für Tag durch das Fegefeuer eines schwebenden Verfahrens?

Es wäre ja wunderbar, wenn der Prozess Ackermann die einzige Sache wäre, die nicht ratzfatz erledigt wird. An Amtsgerichten dauert es mitunter 3 Monate, bis ein einziger Brief eines Richters überhaupt die Poststelle verlässt. Auf Verhandlungen warten Angeklagte mitunter 1 Jahr und länger. An vielen Landgerichten sieht es nicht wesentlich besser aus.

Was ist im Übrigen mit der Unzahl Menschen, die in Untersuchungshaft sitzen? Bei vielen wird die höchstzulässige Haftdauer von einem halben Jahr fast schon routinemäßig verlängert - mitunter bloß wegen "Überlastung des Gerichtes". Im Sommer hat mir ein Jugendrichter einen Haftverlängerungsbeschluss für einen 17-jährigen geschickt, in dem er die Verzögerung mit der "beginnenden Ferienzeit" begründet. Sein einziger Trost: "Ich mache den Termin dann gleich in der ersten Woche nach meinem Jahresurlaub."

So lange Leute in Untersuchungshaft schmoren und beim Warten auf den Prozess ihren Beruf und ihre Familie den Bach runtergehen sehen, schuldet der Staat Herrn Ackermann beim besten Willen kein "sehr schnelles Verfahren". Insoweit ist es nur gerecht, wenn er sich genauso hinten anstellen muss, wie alle anderen Beschuldigten auch.





Montag, Oktober 06, 2003
NICHTS WERT

4 Jahre und 9 Monate Gefängnis. Das hatte der Vorsitzende einer Strafkammer dem Verteidiger telefonisch zugesagt - falls dessen Mandant gesteht. Vor der Verhandlung fragte der Anwalt noch, ob "alles beim Alten" bleibt. Der Angeklagte gab die Sache zu - und kassierte 8 Jahre Gefängnis.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil bestätigt, so beck-aktuell. Ein Angeklagter könne sich nur auf Zusagen des Gerichts berufen, wenn diese öffentlich erörtert und vor allem im Protokoll festgehalten seien.

An sich bringt die Entscheidung nichts wesentlich Neues. Absprachen im Strafprozess bleiben nach wie vor erlaubt. Sie müssen aber unter Mitwirkung aller Prozessbeteiligten zu Stande kommen und hinreichend "transparent" sein. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber eine unbedingte Protokollierungspflicht? Nicht nur an Amtsgerichten wird die Gefahr bestehen, dass Richter die Klappe zumachen, nach dem Motto: Meinen sie etwa, dass mein Wort nichts wert ist?

Soll er sich beim Bundesgerichtshof bedanken.





GESCHICHTEN AUS DER MÄNNERWELT

Meine Kollegin hatte einen Termin am Amtsgericht. Sie war so freundlich, eine dicke Strafakte für mich mitzunehmen. Auf der Wachtmeisterei des Amtsgerichts, wo die Pakete eingeliefert werden, führte sie dann folgenden Dialog mit einem der 5 oder 6 Herren, die sich um den riesigen Posttisch verteilen:

Wachtmeister: Das können sie hier nicht abgeben, da müssen sie zur Poststelle des Landgerichts.

Kollegin: Mist, in 2 Minuten beginnt meine Verhandlung.

Wachtmeister: Und die Akte ist doch auch zu schwer für sie. Lassen sie das Ding mal hier. Ich habe immer ein offenes Herz für nette Frauen.

Kollegin: Besser als eine offene Hose.

Grölendes, minutenlanges Lachen. Behauptet zumindest meine Kollegin.





ABSURDISTAN

Der koreanische US-Einwanderer Sang Yeul Lee konnte kein Englisch. Die Warnschilder "Vorsicht, Strom!“ sagten ihm nichts.
Er pinkelte in Chicago auf die Gleise – Stromtod. Seine Witwe klagte gegen die Eisenbahngesellschaft: 1,5 Mio Dollar Schmerzensgeld.


Falls jemand noch heute noch keinen Grund zum Lachen hatte: 19 weitere verrückte Urteile stehen im Express.





IMMUN

Ein Mandant kriegt eine Vorladung von der Polizei. Der Termin ist schon in 2 Tagen. Ich melde mich per Fax und füge die Vollmacht bei. In dem Schreiben teile ich mit, dass mein Mandant sich derzeit nicht zur Sache äußern will. Dementsprechend wird er den Termin nicht wahrnehmen. Das ist grundsätzlich kein Problem, denn niemand ist verpflichtet, auf eine Vorladung der Polizei zu reagieren.

Der Polizist ruft trotzdem am Tag der geplanten Vernehmung bei meinem Mandanten an und moppert diesen an, warum er "unentschuldigt" fehlt. Auf den Hinweis, dass ich mich schon lange als Anwalt gemeldet habe, antwortet der Beamte:

Ich habe hier nur ein Fax. Das interessiert mich nicht, Faxe sind unwirksam.

Klingt schlau, ist aber komplett daneben. Selbst Richtern und Staatsanwälten ist mitunter nicht bekannt, dass die Strafprozessordnung nirgends eine besondere Form für die Vollmacht vorschreibt. Vielmehr spricht sogar eine Vermutung dafür, dass der Anwalt, der sich als Verteidiger meldet, auch tatsächlich einen Auftrag hat. Nur wenn hieran Zweifel bestehen, darf die Vorlage einer Vollmacht verlangt werden (Meyer-Goßner, StPO, vor § 137 Randnummer 9). Da Anwälte meistens ihre Dienste nicht aufdrängen, dürfte dieser Fall extrem selten sein.

Wenn für die Vollmacht oder die Mitteilung, dass ich einen Beschuldigten vertrete, keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, kann ein Fax nicht einfach ignoriert werden. Schon gar nicht mehr, seitdem im Bürgerlichen Gesetzbuch Faxübermittlung ausdrücklich für die meisten Rechtsgeschäfte anerkannt ist.

Da gewissen Leute gegen sachliche Argumente ohnehin immun sind, habe ich aber keine Diskussion angefangen. Sondern die Vollmacht mit der Post geschickt.