law blog


Sonntag, November 30, 2003
MEINE RENTE

Die Rentenkasse der Anwälte kassiert jeden Monat 1000 Euro. Pro Nase. Aber dafür ist die Versorgung angeblich sicher, berichtet die FAZ.

In 26 Jahren weiß ich mehr :-)

(link gefunden bei Handakte WebLAWg)





SPRACHGERÜMPEL

Aus der Straßenverkehrsordnung:

Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, so ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können.

Es ist offensichtlich keine schlechte Idee, Verkehrsvorschriften sprachlich zu entrümpeln. Focus berichtet, dass bei dem Projekt normale Bürger ihren Senf dazu geben sollen - u.a. in Internetforen.





Samstag, November 29, 2003
ALLES IM BLICK

Auch in Düsseldorf gibt es jetzt eine Kanzlei, in der der Anwalt im Schaufenster sitzt.:



Es handelt sich um ein Ladenlokal im Münstercenter. Mehr zum Thema hatten wir schon hier.





MELDEPFLICHT

Einen wichtigen Hinweis aus dem Arbeitsrecht gibt der advobLAWg:

Vielen Arbeitgebern, dies zeigt die aktuelle anwaltliche Praxis, ist nicht bekannt, dass sie zur Vermeidung eines möglichen gegen sie gerichteten Anspruchs auf Schadensersatz schon in der Kündigung eines Arbeitnehmers oder in einer Aufhebungs-Vereinbarung darauf hinweisen sollten, dass dieser verpflichtet ist, sich "unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden" (§ 37 S. 1 SGB III). Wer sich nämlich verspätet beim Arbeitsamt meldet, muss seit dem 01.07.2003 mit Kürzungen beim Arbeitslosengeld rechnen. Versäumt ein Arbeitnehmer auf Grund des fehlenden Hinweises, sich rechtzeitig beim Arbeitsamt zu melden, hat er eventuell einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber.

Das Arbeitslosengeld wird dann um bis zu 50 Euro gekürzt - täglich.





Freitag, November 28, 2003
VERGEIGT

Wenn der Gesetzgeber es nicht auf die Reihe kriegt, müssen Anwälte und Richter brüten. Ein Meisterstück im Verkorksen haben Gesetzesautoren mit Berufungsfristen im Arbeitsrecht geschaffen. "Reformierte" Paragrafen führen plötzlich dazu, dass im gleichen Fall die Frist 6 Monate oder 17 Monate betragen kann - je nachdem, welcher Richter entscheidet. Innerhalb des Landesarbeitsgerichts Köln gibt es zu dieser Frage sogar schon offenen Dissens, berichtet beck-aktuell.

Wohlgemerkt, wir reden nicht über komplizierte Tatbestände, sondern über die Regelung simpler Fristen.





PERSÖNLICHES PECH

Eigentlich wollte der Berliner Anwalt einen Bäckermeister verteidigen. Doch weil gegen den Juristen ein Haftbefehl wegen einer nicht bezahlten Strafe vorlag, kam alles ganz anders:

Als der Anwalt am Mittwoch zur Verhandlung gegen seinen Mandanten erschien, wurde der Haftbefehl vollstreckt. Es half nichts, dass er beteuerte, das Geld überwiesen zu haben. Er kam in die Haftanstalt Plötzensee und muss dort eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen verbüßen. Es sei denn, er zahlt vorher die ausstehende Summe. (Berliner Zeitung)

Wie sich der Bäckermeister zur Wahl seines Anwaltes geäußert hat, wird leider nicht mitgeteilt.

(link gefunden bei JurText online)





FRAGE

Kennt jemand die Rechtsgrundlage für solche Übungen?





WIE GEZZ?

In einem Prozess geht es im wesentlichen um folgende Frage: Gibt es in einer gewissen Branche einen Handelsbrauch, wonach ein Geschäftsmakler seine Provision auch dann bekommt, wenn Käufer und Verkäufer den Vertrag stornieren.

In diesem Verfahren schreibt der Anwalt des Maklers folgendes:

Selbstverständlich ist der Vergütungsanspruch des Maklers nicht davon abhängig, ob und welche Vorbehalte die Parteien gemacht haben. Der Provisionsanspruch entsteht mit dem Abschluss des Vertrages. Was später geschieht, ist für die Provision unerheblich.

Zufällig kriegte meine Mandantin mit, dass der Makler mitunter auch eigene Geschäfte macht. Und sich derzeit - jetzt in seiner Rolle als Käufer - mit einem anderen Makler vor Gericht streitet. Der andere Makler war so freundlich, uns die Kopie eines der Schriftsätze zu überlassen.

Dort schreibt der gleiche Anwalt:

Der Makler kann nur dann Vergütung verlangen, wenn das Geschäft wirklich abgewickelt wird. Bei der hohen Zahl von Stornierungen und Lieferengpässen in der ...-Branche steht jeder Vertrag unter dem stillschweigenden Vorbehalt, dass die Leistungen tatsächlich erbracht werden. Ansonsten könnte es sich wegen des hohen Risikos keine Partei mehr leisten, überhaupt einen Makler einzuschalten.

Das nenne ich flexibel.





VICTOR & VICTORIA

Deutscher Justizalltag:

Herr K. war 1994 mit einem gefälschten Reisepass, der auf den Namen einer Frau lautete, nach Deutschland eingereist. Unter Verwendung der falschen Ausweispapiere hatte er im gleichen Jahr in Dänemark als Frau mit einem deutschen Mann die Ehe geschlossen.

Jetzt wollte Herr K. dass ihm der Staat die Anwaltskosten zahlt, damit er vor Gericht seine Ehe für nichtig erklären lassen kann. Angeblich müsse er sich ständig zu dieser Heirat äußern, und das sei lästig.

Das Oberlandesgericht Celle lehnte ab:

Dem Antragsteller fehle ein Rechtsschutzbedürfnis für seine Klage. Es sei nicht nachvollziehbar, weswegen und wem gegenüber er als Herr K. verpflichtet sei, Erklärungen zu einer Ehe der Frau K. abzugeben.

Vielleicht hat sich das Gericht nicht genug mit den Gepflogenheiten in K.s Heimat beschäftigt. Bekanntermaßen sind die hübschsten Thailänderinnen fast alle Männer. (Zu der Frage, woher ich das weiß, verweigere ich die Aussage.)

(beck-aktuell)





Donnerstag, November 27, 2003
VORSICHT...

Ich stelle gerade fest, dass es im dicken Termin- und Fristenkalender für Anwaltskanzleien keine Sonntage gibt.

Hoffentlich ist es nicht standeswidrig, wenn ich mich um 11 Uhr trotzdem mit einem Mandanten bespreche.





STREIT!

Der law blog hat Ärger. Rechtsanwältin Ute Rossenhövel aus Düsseldorf plagen nämlich schwerwiegende Bedenken - wegen der Kommentarfunktion.

Die bisherige Korrespondenz:

Fax der Rechtsanwältin Ute Rossenhövel vom 31. Oktober 2003:

Sehr geehrter Herr Kollege Vetter,

wir wenden uns heute mit einer kollegialen Anfrage im Bereich des Berufsrechts an Sie. ...

Nach erster Einschätzung haben wir Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit Ihres Web-Blogs mit dem anwaltlichen Werberecht. Wir beziehen uns hierbei unter anderem auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. März 1999 (Aktenzeichen 3 O 3977/98 - Anwaltsgästebuch) sowie auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2001 zu werblichen Aussagen auf einer Internetseite und Werbeanzeige (Aktenzeichen: 1 BvR 2265/00 Anwaltswerbung).

Selbstverständlich ist uns bekannt, dass das anwaltliche Werberecht sehr weit gelockert wurde. Wir sind selbst immer daran interessiert, neue Möglichkeiten zu finden und auszutesten. Hinzu kommt, dass die Unterzeichnerin selbst vor kurzem auf der Webseite rossenhoevel.de den "Blogger" nutzt, um gelgentlich Informationen zu veröffentlichen.

Wir wären Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie unsere Bedenken gegen die Zulässigkeit Ihres Web-Blogs durch eine Stellungnahme zerstreuen könnten.

Wir sehen Ihrer Antwort mit Spannung entgegen und verbleiben

mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ute Rossenhövel
Rechtsanwältin

Fax der Rechtsanwältin Ute Rossenhövel vom 25. November 2003:

Sehr geehrter Herr Kollege Vetter,

wir haben bedauerlicherweise noch keine Antwort auf unser Schreiben vom 31. Oktober erhalten und erinnern höflich an Ihre Stellungnahme zum Thema "Blog-Comments = Gästebuch-Einträge".

Wir haben uns nun eine Wiedervorlage auf den 1. Dezember 2003 notiert.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ute Rossenhövel
Rechtsanwältin

Mail von Udo Vetter an die Rechtsanwältin Ute Rossenhövel vom 26. November 2003:

Sehr geehrte Frau Kollegin Rossenhövel,

Sie erbitten von mir eine Stellungnahme zum Thema "Blog-Comments = Gästebuch-Einträge".

Ich sehe mich hierzu derzeit nicht in der Lage, weil ich a) arbeitsmäßig leider zu mehr als 100 % ausgelastet bin und b) Onlinerecht nicht mein Fachgebiet ist. Wenn Sie es aber wünschen, kann ich einen Mitarbeiter meiner Kanzlei, der außerdem als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem entsprechenden Lehrstuhl in Düsseldorf arbeitet, mit einem Gutachten beauftragen. Ich bin sicher, dass der Kollege Ihnen behilflich sein kann.

Den Umfang der Ausarbeitung sowie das Honorar sollten wir allerdings vorab klären.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Vetter
RA und Fachanwalt für Strafrecht

Mail der Rechtsanwältin Ute Rossenhövel vom 26. November 2003:

Sehr geehrter Herr Kollege Vetter,

was für ein bedauerliches Missverständnis!

Es geht hier durchaus nicht um eine Beauftragung zu einer Frage des Rechtsgebiets Online-Recht, in dem meine Kollegen und ich uns schon seit Jahren bewegen.
Vielmehr bitten wir Sie um Ihre nach der berufsrechtlichen Regeln vorgesehene Stellungnahme zur Ausräumung standes- und wettbewerbsrechtlicher Bedenken; diese könnten wir - wenn auch höchst ungern - durchaus auch von der Kammer oder einem ordentlichen Gericht klären lassen (vgl. http://www.aufrecht.de/129.html). Wir bevorzugen jedoch zunächst den offenen Dialog unter Kollegen.
Wir sehen Ihrer Stellungnahme weiterhin bis zum 1. Dezember 2003 entgegen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Ute Rossenhövel

Mail von Udo Vetter, 26. November 2003:

Sehr geehrte Frau Kollegin Rossenhövel,

was für ein bedauerliches Missverständnis!

Sie können es doch gerade heraus sagen, wenn Sie mich abmahnen wollen.

Ich sehe einem eventuellen Rechtsstreit gelassen entgegen und werde diesen gewinnen. Aber auch eine Niederlage wäre mir Ihre Anwaltsgebühren wert, weil wir dann wieder ein schönes Beispiel dafür hätten, wie sich die Anwaltschaft im Umgang mit neuen, sinnvollen Medien selbst im Weg steht.

Ich bin sicher, unser Disput und insbesondere Ihre fortschrittliche (?) Auffassung, die eigentlich gar nicht zu einer selbsternannten Online-Anwältin passen will, werden in der Blogger-Community und darüber hinaus noch viel Stoff für Diskussionen liefern. Und wenn daneben für uns beide noch das eine oder andere mitleidige Lächeln abfällt, haben wir wenigstens zur allgemeinen Erheiterung beigetragen.

Den vorstehenden Ausführungen können Sie entnehmen, dass ich den law blog einschließlich des Impressums in seiner jetzigen Fassung für legal halte. Aber das hätten Sie sich auch schon fast denken können, denn ansonsten würde ich das Weblog nicht betreiben.

Ich für meinen Teil würde es vorziehen, wenn wir die Diskussion hiermit beenden. Ich kann mich dann wieder meiner Arbeit und dem law blog widmen. Wenn es Ihre Zeit allerdings zulässt, sich wie angekündigt zu profilieren, muss ich das wohl oder übel akzeptieren.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Vetter, RA und Fachanwalt für Strafrecht





Mittwoch, November 26, 2003
PING PONG

Ein Mandant hat keine Lust mehr auf Badeurlaub. Deshalb hat er sein Motorboot verkauft. Der Käufer will jetzt Mängel entdeckt haben, die ihm angeblich verschwiegen wurden. Er verlangt einen Teil des Kaufpreises zurück.

Mein Auftraggeber hat zwei Rechtsschutzversicherungen. Die Vertragsrechtsschutz meint, ein Motorboot sei ein Kraftfahrzeug. Deshalb sei der Verkehrsrechtsschutz zuständig. Das dementiert wiederum die Verkehrsrechtsschutzversicherung. Sie sagt, das Motorboot sei kein Kraftfahrzeug und deshalb gelte der Vertragsrechtsschutz.

Ich wette schon jetzt darauf, dass der Streit mit den Versicherungen heftiger wird als die Hauptsache.





EIGENBELEG

Interessanter Steuertipp auf akademie.de:

Eigenbelege sind nicht nur eine Notlösung bei verlorenen Original-Belegen. Auch bei Nutzung von (Münz-)Automaten (z. B. Telefonen, Kopierern, Parkuhren) oder Trinkgeldern sind eigenhändige Quittungen übliche und erlaubte Geschäftspraxis.

Sogar für größere Ausgaben können Selbstständige Eigenbelege erstellen. Nur die Vorsteuer dürfen sie dann nicht abziehen. Und übertreiben sollte man es auch nicht...

(via advobLAWg)





RANKING

Most popular Weblogs - Top 25 Sites: German.

Platz 8. Und vor uns nur noch Dinos :-)





Dienstag, November 25, 2003
PHANTOMBILD

Zeugen haben der Polizei in Wanne-Eickel ein Fahndungsbild zur Verfügung gestellt. Es soll einen Brandstifter zeigen:


"Hinweise von Zeugen, die den Täter wieder erkannt haben, nimmt das
Fachkommissariat 13 unter Tel.: 0234 / 909 4130 entgegen."

(link gefunden im MEHRZWECKBEUTEL)





NAZI-EMBLEME

Das Hessische Landeskriminalamt veröffentlich auf seiner Homepage eine lange Liste verbotener rechtsextremer Symbole und Parolen.

(danke an Jurabilis für diesen interessanten link)





KEINE NEBENKLAGE

Eine ältere Dame ist von einem unachtsamen Autofahrer überfahren worden. Als Angehörige hatte sie noch Nichten und Neffen. Obwohl gegen den Fahrer jetzt ein Gerichtsverfahren wegen fahrlässiger Tötung läuft, können sich diese nicht als Nebenkläger anschließen.

Nach § 395 Strafprozessordnung sind nebenklageberechtigt nämlich nur Eltern, Kinder, Geschwister, Ehegatte oder Lebenspartner. Ausnahmen gibt es nicht. Die Nichten und Neffen können also nur als Zuhörer an der Verhandlung teilnehmen.

Schon erstaunlich, dass sogar bei Tötungsdelikten der Kreis so eng gezogen wird.





HANDYFINDER

Wer nicht glaubt, dass jedes Mobiltelefon auf wenige Meter genau geortet werden kann, braucht nicht zu warten, bis die Polizei nach ihm sucht. Es genügt schon, Kunde bei o2 zu werden. Deren Produkt nennt sich Handyfinder, benötigt keinen Haftbefehl und kostet pro Suche nur die Gebühr für eine SMS. Eine (kritische) Beschreibung gibt es hier.

(Mathias Schindler gab den sachdienlichen Hinweis.)





FORTSCHRITT

Seitdem ich mich ordentlich anziehen muss, nerven mich Hemdenverpackungen. Kragenversteifer aus Plastik, Papprücken, fisselige Plastikfolie. Und, am allerschlimmsten: Stecknadeln. Deshalb mache ich heute mal Werbung für die Firma van Laack. Wie ich heute Morgen erfreut feststellen durfte, steckt in deren Hemdenpackungen deutlicher Fortschritt:

Nur noch 2 Nadeln!

Das führt zu deutlich reduziertem Auspackfrust. Und Zeitgewinn, den ich erfreut in einen Espresso umgesetzt habe.





Montag, November 24, 2003
ANWALT AN DIE FRONT

"... sehe ich mich gezwungen, juristische Schritte einzuleiten." heise online schildert einige Beispiele für den Abmahnwahn im Internet:

Schon lange sind die Rechtsabteilungen von großen Konzernen zu Profit-Centern ausgebaut worden und auch der Privatmensch hat das Geschäftsmodell "Rechtsverdreher" in seinen Alltag aufgenommen. Da droht ein Ebay-Verkäufer mit einer Anzeige wegen Erpressung, wenn ein übervorteilter Kunde eine schlechte Wertung ankündigt, Staatsanwälte drohen Freiberuflern vorsorglich mit einem Berufsverbot und Schulleiter gehen gegen ihre Schüler vor, wenn die online von ihrer Schulzeit berichten.

Fragt sich nur, was man tut, wenn man selbst im Netz Opfer übler Nachrede wird...

(link von Mathias Schindler)





VOLLSPERRUNG

Ein Amtsrichter sperrte laut Express eine ganze Autobahn. Für eine Beweisaufnahme.

Dem Verkehrssünder hat der Antrag seines Anwaltes leider nicht geholfen. Er wurde trotzdem verurteilt.





TRÄUME SIND ...

Besser kann ein Montagmorgen gar nicht beginnen. Tipp24.de schickt eine mail:

Sie haben im LOTTO gewonnen!

Ah, welch prickelnde Aussicht. Sandstrand statt Diktiergerät. Nach Lektüre der mail frage ich mich nur, ob eine richtige Endziffer im Spiel 77 wirklich für so hochfliegende Pläne reicht.

PS. Mittlerweile wurde mir auch die Quote mitgeteilt: € 2,50.

PPS. Der law blog bleibt geöffnet.





NOTGROSCHEN

Ein getrennt lebender Ehemann kriegt € 1.700,00 Arbeitslosengeld. Außerdem hat er noch Sparbücher mit € 15.000,00. Seinen Anwalt lässt er erklären, dass er für die Ehefrau und die beiden Kinder € 450,00 Unterhalt zu zahlen bereit ist. Insgesamt! Schönster Satz des Schreibens:

Das Guthaben auf den Sparbüchern benötigt mein Mandant als Notgroschen.

Ich kann es ja verstehen, wenn sich Ehegatten nichts gönnen. Aber dass ein Vater auf dem Geld sitzt und seine eigenen Kinder Klimmzüge am Brotkasten machen lässt, das regt mich heute ausnahmsweise mal richtig auf.





Sonntag, November 23, 2003
THE NAKED TRUTH

Uwe Wesel ist Juraprofessor und - manchmal - Querdenker. In einem Interview bringt er den Gemütszustand junger Juristen auf den Punkt:

Meistens wissen die Studienanfänger ja selbst nicht, worauf sie sich einlassen. Sie glauben wohl, mit Jura könne man alles Mögliche machen. Die Wenigsten wollen in der Welt Gerechtigkeit durchsetzen. Vielmehr steht die individuelle Karriere im Mittelpunkt. ... Kaum einer weiß, dass die Rechtswissenschaft eine Herrschaftswissenschaft ist. Selbst im Studium wird das nicht gelehrt. Die Mehrzahl erhofft sich, als Richter oder Anwalt ein gutes Einkommen zu haben. Der Wunsch, Herrschaft auszuüben, spielt nur selten eine Rolle.

Selbsttest:

Ich wollte immer nur Journalist werden. Oder Schriftsteller. Nach zwei Semestern Geschichte bin ich auf Jura umgestiegen, weil die meisten Chefredakteure Juristen sind. Anwalt bin ich geworden, weil ich im Referendariat mitgekriegt habe, dass es Anwälten, die für den Beruf geeignet sind, wirtschaftlich meistens besser geht als Medienheinis.

Zu meiner Entschuldigung fürs Weselsche Verhaltensmuster kann ich eigentlich nur vorbringen, dass sich Rechtsanwalt dann zu meiner Überraschung als saugeiler Beruf entpuppt hat.

( link via Vertretbar.de)





Samstag, November 22, 2003
GEFÄHRLICH (?)

Bayern verbietet LAN-Parties an Schulen. Weil sie angeblich zu gefährlich sind. Mit der gleichen Begründung könnte man auch Handys komplett an Schulen verbieten - weil Kinder damit u.a. einen Dealer anrufen können.

(Weitere Anmerkungen bei Vertretbar.de)





VERZWICKT

Häufig müssen Juristen über naturwissenschaftliche Dinge entscheiden - was schon deswegen kritisch ist, weil sie ja meistens Jura studiert haben, um Mathe los zu werden.

(Meint Aufgelesen)





Freitag, November 21, 2003
ERLAUBT

Gratiszeitungen, die sich ausschließlich aus Anzeigen finanzieren, dürfen verteilt werden. Der Bundesgerichtshof entschied sich jetzt im "Zeitungskrieg" für die Newcomer. Die Urteilszusammenfassung auf beck-aktuell ist lesenswert. Sie zeigt nämlich, mit welch bizarren Argumenten etablierte Marktteilnehmer gerne innovative Konkurrenten aus dem Markt drängen. Alles unter dem Deckmantel des piefigen Wettbewerbsrechts.





HO HO HO

Gerade ruft mich ein Bußgeldrichter an. Da hätte ich ja schöne Einwände vorgebracht. Radarmessung nicht in Ordnung. Anhörungsbogen nicht erhalten. Rechtswidrige Beschaffung von Vergleichsfotos auf dem Passamt. Ich denke schon, jetzt bügelt er mich rabiat ab. Nach dem Motto: Sie können ja gern zum Termin anreisen, aber am Fahrverbot führt kein Weg vorbei.

In Wirklichkeit hört sich alles viel freundlicher an:

Ihr Mandant ist ja beruflich viel unterwegs. Frau und Kinder hat er auch. Und keine Voreintragung. Was halten Sie denn davon, wenn wir das Bußgeld um 100 Euro erhöhen und aufs Fahrverbot verzichten?

Kein Zweifel, Weihnachten steht vor der Tür.





VERMUTLICH

Überschrift einer Pressemeldung des Bundesgrenzschutzes Dortmund:

Vermutlich ertrunkener Mann durch BGS aufgegriffen

(gefunden von Mathias Schindler)





Donnerstag, November 20, 2003
HALTEVERBOT

Eine Frau hatte ihren Wagen in einem Halteverbot abgestellt, das wegen einer Baustelle eingerichtet war. Dadurch konnte erst verspätet mit dem Einsatz eines Krans begonnen werden. Das Unternehmen verlangte deswegen 2500 Euro Schadensersatz.

Erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat jetzt laut beck-aktuell entschieden, dass ein Haltverbot nur die Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs fördern soll. Die Vermögensinteressen einer Baufirma schützt das Schild dagegen nicht.

Ich warne davor, die Entscheidung auf Feuerwehrbewegungszonen zu übertragen.





ERWISCHT

Für 29,90 Euro werden künftig die Ausreden knapp. Das gilt für übermäßig coole Kinder wie für aufgedrehte Lebenspartner. Zu diesem Preis gibt es nämlich den "Gecko"-Drogentest für zu Hause. Aus der Gebrauchsanweisung:

Manchmal passiert es, dass beim Waschen der Kleidung eine Tablette oder Kapsel aus der Hosentasche des Kindes fällt. Es kann auch sein, dass im Aschenbecher zwischen dem Tabak kleine “Brocken” zu erkennen sind oder dass auf dem Tisch eine Spur von weissem Pulver zu erahnen ist. Es muss sich hier nicht zwangsläufig um Drogen handeln, jedoch ist es nicht auszuschließen.

Mit dem GECKO Drogennachweis können Sie diese Substanzen auf ihren Drogengehalt überprüfen. Der Nachweis ist hoch empfindlich, d.h., dass bereits wenige Körnchen der suspekten Substanz ausreichen, um ein zuverlässiges Ergebnis zu liefern.

Erfahrungsberichte oder Boykottaufrufe bitte in die Kommentare.





VERTRAUENSSACHE

Ein Autofahrer hatte ein Fahrverbot kassiert. Das Urteil war rechtskräftig. Der Anwalt des Mannes hatte allerdings noch einen "Gnadenantrag" beim Justiziministerium eingereicht. Seinem Mandanten erklärte er, das Fahrverbot werde erst wirksam, wenn über den Gnadenantrag entschieden ist.

Die Auskunft war grottenfalsch. Der Mann wurde prompt am Steuer erwischt, aber - nicht verurteilt. Denn, so das Oberlandesgericht Frankfurt, der Autofahrer habe sich auf die Auskunft seines Anwaltes verlassen dürfen:

Der bereits seit Jahren für ihn tätige Verteidiger war mit allen Umständen des Einzelfalles vertraut und aufgrund seiner anwaltlichen Tätigkeit zu derartigen Auskünften berufen. Anhaltspunkte, um an seiner Neutralität zu zweifeln, bestanden nach den Feststellungen des Landgerichts nicht. Aufgrund dessen handelte es sich bei dem Verteidiger aus Sicht des Angeklagten um eine kompetente und unvoreingenommene Auskunftsperson, auf deren Rat er grundsätzlich vertrauen durfte.

Sehen wir da schon die neuen Werbetafeln:

- "Unsere Auskunft - Ihr Ruhekissen für das Gewissen"

- "Schlechter Rat ist Vertrauenssache"

- "Nobody is perfect - fordern Sie uns".

Das Urteil als PDF.





Mittwoch, November 19, 2003
LÖSCHMITTEL

Der PISA-Test außerhalb der Schulen läuft auch nicht besser:

Ein elfjähriger Junge hat am Montagnachmittag ein Auto auf der Schiessstraße in Heerdt in Brand gesetzt , als er und sein gleichaltriger Freund mit Wunderkerzen spielten. Das Kind warf eine der Kerzen auf den Wagen, die zwischen Windschutzscheibe und Motorhaube landete. Plötzlich fing auch der Motor Feuer. Der erschrockene Junge versuchte noch, den Brand mit Apfelsaft zu löschen, sah aber schnell ein, dass er damit keinen Erfolg hatte. (NRZ)





FAXEN

Schon mal über ein unverlangtes Werbefax geärgert? Dann hopplahopp den Staatsanwalt in Marsch gesetzt. Mit einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. In der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (2003, 515) vertritt Stöber ernsthaft die Auffassung, dass der - unerwünschte - Toner- und Papierverbrauch nicht nur ärgerlich, sondern strafbar ist.

Die Thesen sind reichlich gewagt und strapazieren den Tatbestand aufs Äußerste. Aber vor allem sind sie ein weiterer Beitrag dazu, die Ermittlungsbehörden mit noch ein paar tausend popeligen Minimalverfahren zu blockieren.

Es sollte mal erwähnt werden, dass das Strafrecht nicht das erste, sondern das letzte Mittel ist, um Rechtsverstössen zu begegnen. Und eindeutig ist zumindest, dass jeder Empfänger von unverlangten Werbefaxen ausreichend zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche hat. Nur die muss man halt selbst und auf eigene Kosten durchsetzen...





UNFALLFREI

Ein wichtiges Urteil bei beck-aktuell:

Wer ein Gebrauchtfahrzeug von einem Privatmann kauft, muss sich die Unfallfreiheit ausdrücklich garantieren lassen. Nur dann kann er, wenn sich später herausstellt, dass das gekaufte Kfz einen Unfallschaden hatte, vom Kaufvertrag zurücktreten. Die vorformulierte Erklärung «das Kfz ist unfallfrei» genügt hierfür nicht. Sie erfasse keine dem Verkäufer nicht bekannten Unfallschäden aus der Zeit des Vorbesitzers und keine Bagatellschäden, befand das Landgericht München I (Urteil vom 02.10.2003, Az.: 32 O 11282/03).





UDO RETTER

Der M-E-X-Blog zeigt mir ganz neue Märkte auf:

Kunde zur Fleischtheken Bedienung: "100 Gramm Gelbwurst bitte" Bedienung: "Noch etwas?" Kunde: "Nein, danke" da ertönt eine Stimme hinter dem Kunden "HALT lieber Kunde, das wäre nun fast ins Auge gegangen! Haben sie bemerkt, daß man ihnen 110 Gramm berechnet hat? Sie wollten doch nur 100 Gramm. *Kunde schaut perplex* Wenn man schon bei kleinen Dingen nicht aufpasst, was ist dann erst bei den großen Dingen des Lebens? Darf ich mich vorstellen? RA Udo Retter, Ihr Anwalt des Vertrauens. *schaut zur kleinen Tochter des Kunden* "Darf es etwas Fleischwurst für die Kleine sein?"

Hat jemand eine Idee für das passende Cape?





Dienstag, November 18, 2003
PEEP-SHOW

Der Tagesspiegel berichtet über Discount-Anwälte:

Karstadt am Hermannplatz, erster Stock, hintere Ecke. Kaffee-Bar, Reinigung, Rechtsanwälte, Geschenkverpackung. Rechtsanwälte? Das ist neu. Seit dem Sommer firmiert die Kanzlei "Resch & Gut“ im Kaufhaus – und verspricht, alles sei ganz einfach. Das Recht soll zum Kunden kommen, das ist der tragende Gedanke. Laut Eigenwerbung ist die Kanzlei Deutschlands erster Anbieter "qualifizierter, preisgünstiger und schnell zugänglicher Rechtsberatung in Supermärkten, Kaufhäusern, Einkaufszentren, Poststellen und Fußgängerpassagen“. Mit einer Peep-Show hat das zweierlei gemein: die Abrechnung im Minutentakt (pro Minute ein Euro) und die freie Einsehbarkeit. Denn der Kunde sitzt ziemlich auf dem Präsentierteller.

Die Zielgruppe sollen "Leute mit wenig Geld" sein. Und wieso gibt es dann so viele Kritiker? Ich jedenfalIs wünsche den Kollegen viel Erfolg bei ihrer segensreichen Tätigkeit.

(link über Vertretbar.de und Der Schockwellenreiter)





SCRATCHEN

Nach dem Sprühen kommt jetzt das Scratchen. Die NRZ berichtet über den Trend, sich dauerhaft in den Scheiben von Bussen und Bahnen zu verewigen. Am besten dafür geeignet soll pikanterweise die alte Version der bordeigenen Nothammer sein.

Die im Artikel genannten Höchststrafe von zwei Jahren sollten "Trendsetter" mit Vorsicht genießen. Schon das Reichsgericht hat entschieden, dass Straßenbahnen und Busse von "öffentlichem Nutzen" sind. Somit kommt auch "gemeinschädliche Sachbeschädigung" in Betracht. Höchststrafe: drei Jahre Gefängnis.





ARBEITSVERTRAG

Windrider beklagt sich darüber, dass sie 14 Tage nach Beginn ihres Jobs als Buchhändlerin keinen schriftlichen Arbeitsvertrag hat:

So kann das nicht weitergehen, der Arbeitgeber mag zwar im Superstress sein, aber ohne Arbeitsvertrag bin ich doch regelrecht "aufgeschmissen" - da braucht ja bloß eine Kontrolle zu kommen (heut' stand vor meinem Schaufenster ein Polizist und hat freundlich reingeguckt!) und sowohl mein Arbeitgeber als auch ich sind dann "dran". Ich bin wirklich genervt wegen dieses blöden Vertrages! Ich kann nur ja jedem raten niemals ohne Vertrag irgendwo anzufangen - man hat ja irgendwie offensichtlich nur Ärger deswegen. Wirklich schade!

Grundsätzlich ist auch ein mündlicher Arbeitsvertrag wirksam. Die Behörden interessiert es nur, ob schwarz gearbeitet wird. Dass dies nicht der Fall ist, kann man locker mit der Anmeldung zur Sozialversicherung belegen. (Wenn sich auch die verzögert, ist der Arbeitgeber nicht seriös.)

Aber auch den Wunsch nach einem schriftlichen Vertrag kann man durchsetzen. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag ausstellt und unterschreibt (§ 2 Nachweisgesetz). Pflichtangaben sind alle wesentlichen Daten, also Vertragsparteien, Beginn des Arbeitsverhältnisses, eventuelle Befristungen, Beschreibung der Tätigkeit, Höhe des Lohnes, Dauer der Arbeitszeit etc.

Dieser Vertrag muss spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann der Arbeitnehmer auf Aushändigung des Papieres vor dem Arbeitsgericht klagen. Wenn der Arbeitgeber trotz Mahnung den Vertrag nicht rausrückt, kann der Arbeitnehmer sogar die Arbeit einstellen.

Ob man einen schriftlichen Vertrag wirklich einfordert, ist allerdings Geschmackssache. Viele Gerichte gehen mittlerweile soweit, dass sie im Streitfall die Angaben des Arbeitnehmers (zum Beispiel zum Gehalt, zu Überstundenzuschlägen oder zur Dauer des Urlaubs) als richtig unterstellen und dem Arbeitgeber die volle Beweislast für das Gegenteil aufbürden. Begründung: Der Arbeitgeber darf nicht davon profitieren, dass er seine gesetzlichen Pflichten schludert.





TOP 10

Das Bloghaus zitiert aus einem amerikanischen Artikel die 9 wichtigsten Regeln, um ein "Top 10 Blogger" zu werden. Regel Nummer 1:

Be a lawyer





Montag, November 17, 2003
RISIKO

Den Rechtsschutzversicherungen geht anscheinend das Geld aus. Jedenfalls zicken sie in letzter Zeit noch schlimmer herum, als man das vorher schon gewohnt war. Jetzt wollte eine Versicherung partout keine Kostendeckung für einen bestimmten Antrag in einer Klage vor dem Arbeitsgericht übernehmen. Begründung: "Wir können nicht nachvollziehen, welchen Sinn dieser Antrag hat."

Ich habe dann zurückgeschrieben: "Wenn Sie meinen, dass der Antrag keinen Sinn hat, werden wir ihn selbstverständlich auch nicht stellen. Allerdings ist es dann erforderlich, dass Sie uns schriftlich zusichern, für sämtliche Nachteile aufzukommen, die dem Versicherungsnehmer möglicherweise daraus entstehen, dass der Antrag nicht gestellt wurde. Da Sie sich ja sicher sind, dass der Antrag zu nichts nutze ist, wird Ihnen diese Zusage nicht schwer fallen."

Ein paar Tage später die Antwort: "Wir übernehmen Rechtsschutz für sämtliche Anträge."





SCHLAMPEREI

Am Flughafen Düsseldorf soll nach wie vor geschlampert werden, so der Express:

Weiterhin bezichtigt der ehemalige Sicherheitsexperte seine Ex-Kollegen des Diebstahls. Messer und andere gefährliche Gegenstände, die sie den Passagieren abgenommen hätten, würden einfach eingesteckt. Dazu Staatsanwalt Mocken: "Da die meisten Urlauber auf die Rückgabe der Messer verzichten und diese Dinge nicht als Sondergepäck aufgeben, sind sie herrenloses Gut. Wer sie mitnimmt, macht sich nicht strafbar.“

Mit dieser Auffassung dürfte der Staatsanwalt daneben liegen. Im Zweifel sind als gefährlich eingestufte Gepäckstücke nicht herrenlos, d.h. gewahrsamslos. Zumindest wird es einen potenziellen Gewahrsamswillen der Sicherheitsfirma, für die die Mitarbeiter ja tätig sind, oder des Bundesgrenzschutzes geben. Außerdem dürfte auch nach öffentlichem Recht kein Sicherheitsmitarbeiter berechtigt sein, möglicherweise später noch benötigte Beweisstücke einfach mit nach Hause zu nehmen.

Falls sowohl die Sicherheitsfirma als auch der Bundesgrenzschutz den Mitarbeitern gestatten sollten, eingesammelte Sachen zu behalten, wäre das im Übrigen ja auch ein schöner Skandal. Nach dem Motto: Wir zahlen euch einen geringen Lohn, knöpft den Passagieren das Trinkgeld doch in Form von Schweizer Messern ab.





PFLICHTEN

In den Straßenbahnen der Duisburger Verkehrsbetriebe hängt diese hübsche Warnung:

Pflicht des Fahrgastes ist es, sich sofort auf dem Wagen einen festen Halt zu verschaffen. Etwaige Folgen der Außerachtlassung dieser Bedingung sind selbstverschuldet.

Anscheinend arbeitet dort ein Volljurist.





FAHRLÄSSIGE ÄRZTE

Klinikärzte, die einem Gewaltverbrecher leichtfertig Ausgang gewähren, müssen ggf. für dessen Taten einstehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt, dass zwei Ärzte u.a. wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden können, weil sie einem Straftäter möglicherweise pflichtwidrig die Tür der Anstalt öffneten. Den Ausgang nutzte der Straftäter, um zwei ältere Frauen zu ermorden und acht weitere zu verletzten.

Das höchste Strafgericht hob damit einen Freispruch des Landgerichts Potsdam auf. Die Richter am Landgericht hielten das Verhalten der Ärzte schon gar nicht für ursächlich, weil der Täter auch auf andere Art und Weise hätte fliehen können. So sei er schon zweimal vorher aus dem altersschwachen Gebäude entkommen.

Das Urteil könnte zu riesigen Problemen führen. Denn demnächst wären dann ja auch Sachverständige verantwortlich, wenn sich ihre günstige Rückfallprognose nicht bewahrheitet. Da jedoch auch die besten Ärzte nicht in die Zukunft blicken können, würde sich wohl kaum noch ein medizinischer Sachverständiger überhaupt bereit finden, sich dazu zu äußern, ob und inwieweit ein Gewalttäter so geheilt worden ist, dass von ihm keine Straftaten mehr zu erwarten sind.

Aus dem letzten Satz der bislang zu dem Urteil vorliegenden Pressemitteilung ergibt sich aber teilweise Entwarnung. Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung wohl eher auf eine altbekannte strafrechtliche Grundregel gestützt. Diese lautet, dass ein tatsächlicher Geschehensablauf nicht ohne weiteres durch hypothetische Kausalverläufe entwertet werden kann.

Schulbeispiele:

Ein Mord bleibt nicht straflos, weil sich bei der Obduktion des Opfers herausstellt, dass es nächste Woche an einer unheilbaren Krankheit gestorben wäre. Ein Unfallverursacher kann sich nicht mit dem Hinweis entlasten, dass seine Opfer, die einen bestimmten Flug erreichen wollten, später mit dem Flugzeug abgestürzt wären.

Bei der neuen Verhandlung wird es also darauf ankommen, ob die Ärzte tatsächlich ihre Pflichten verletzt haben und ob ein eventueller Verstoß so gravierend ist, dass sie wegen der Gewalttaten ihres Patienten bestraft werden können.

(link gefunden bei Handakte WebLAWg)





Sonntag, November 16, 2003
OFFENE RECHNUNGEN

Über ein Schauboxen im Amtsgericht Düsseldorf berichtet der Express:

Oberstaatsanwalt Heinz Bremer (wegen seiner Härte gefürchtet) traf auf den liberalen Amtsrichter Dirk Kruse (sprach sich mal für die Legalisierung von Hasch aus). ... Rüde Angriffe und hochrote Gesichter im Gerichtssaal. Oberstaatsanwalt und Amtsrichter gerieten sich so sehr in die Wolle, dass sich die Angeklagten nur noch wunderten. ... Den Zuhörern war klar: Hier sind noch alte Rechnungen offen. ... "Das lasse ich mir nicht bieten“, konterte Kruse und schickte einen Brief an Bremers Vorgesetzten mit der Bitte, den Ankläger abzusetzen. Retourkutsche Bremers: Er lehnte seinerseits Kruse ab, der habe den Pfad der Unparteilichkeit verlassen.

Hmmm, mal überlegen. Über den Richter kann ich echt nichts Negatives sagen.





STETS BEMÜHT

Zeugnissprache:

"Besonders hervorzuheben ist, dass er sich um die Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stets mit einem besonderen Einfühlungsvermögen und Verständnis gewidmet hat."

Hier liegt der Verdacht auf sexuelle Belästigungen nahe. Dies wird charakterisiert durch die Benutzung der Worte "Mitarbeiterinnen" sowie "Einfühlungsvermögen" und "Verständnis". Ansonsten wäre es unnötig, dass gerade die weibliche Form der Mitarbeiter ausdrücklich in Verbindung mit Einfühlungsvermögen und Verständnis genannt wird.

"Seine äußere Erscheinung und sein umfassendes Wissen machten ihn zu einem gern gesuchten Ansprechpartner."

Der Arbeitnehmer ist eitel und führt gern lange Privatgespräche während der Arbeitszeit.

In der Süddeutschen Zeitung ist eine lange Liste von hübschen Formulierungen abgedruckt - und was sie wirklich bedeuten.

(link gefunden im Transblawg)





TÖDLICHER STAU

Künstliche Staus werden immer beliebter, um flüchtende Straftäter zu stoppen. Leider wissen die wenigsten Polizeibeamten, wie so etwas geht:

Am Stauende, das mit Blaulicht gesichert ist, wird der Gesuchte aus dem Auto gezogen und in Gewahrsam genommen. Das ist der Idealfall. Immer wieder aber gehen solche Einsätze schief. Dann krachen die Gejagten fast ungebremst in die Fahrzeugkarawane, die vor ihnen auftaucht. Damit nicht genug: Oft kommen auch völlig Unbeteiligte dabei zu Schaden. Nur weil sie zufällig am Ende des Staus stehen, den die Polizei provoziert hat, geraten sie in allerhöchste Gefahr.

Den Bericht in Spiegel online sollte jeder Autofahrer gelesen haben - für den Fall der Fälle.





Samstag, November 15, 2003
MORGENSTUND...

Ein Anwalt hatte im Hotel übernachtet, damit er morgens für die Anreise zum Gericht nicht um 5 Uhr aufstehen musste. Das Kammergericht Berlin (1 W 453/02) hat die Hotelkosten nicht akzeptiert:

Die Abwägung der Interessen ... des etwa erstattungspflichtigen Prozessgegners an der Geringhaltung der Prozesskosten einerseits und das den Termin wahrnehmenden Anwalts an der Vermeidung der mit einem besonders frühen, für ihn unüblichen Aufstehen bereits um 5.00 Uhr verbundenen Unbequemlichkeiten ergibt hier, dass die Interessen des Anwalts zurücktreten müssen, wenn sich außerhalb der Regel im Einzelfall einmal die Frage besonders frühen Aufstehens stellt. Denn dabei kann auch einbezogen werden, dass der Anwalt regelmäßig ein eigenes Interesse daran haben müsste, die Terminsreise auf einen einzigen Arbeitstag zu beschränken.





SERIÖSES MÄDCHEN

Eine Mandantin war auf Arbeitssuche. Sie schickte ihre Bewerbungsunterlagen an ein großes deutsches Unternehmen. Einschließlich ihres nagelneuen, professionell erstellten Bewerbungsfotos.

Aus dem Job bei der Firma wurde leider nichts. Aber Monate später entdeckt ein Bekannter das Foto. Meine Mandantin lächelt aus der Kontaktanzeige eines Partnervermittlungsinstitutes. "Ich bin ein seriöses Mädchen", heißt es da, passend zum dunkelgrauen Business-Kostüm. "Trotz anstrengenden Berufes möchte ich aber auch die schönen Seiten des Lebens genießen, und zwar mit einem verlässlichen Partner an meiner Seite. Hast du, ein ebenso engagierter und erfolgreicher Mann, Lust auf Bildungsreisen und Wintersport, aber auch auf gemütliche Abende in einem schönen Zuhause? Dann melde dich unter ..."

Bin mal gespannt, wie die große deutsche Firma den wundersamen Weg des Bewerbungsfotos erklärt. Es liegt ja nahe, dass jemand aus der Personalabteilung den Büroscanner nicht nur dienstlich nutzt.

Noch spannender dürfte die Frage sein, ob eine Entschädigung zu holen ist. Meine Mandantin sieht es sportlich - und mit ein bißchen Humor. Was man daran sieht, dass sie mich gebeten hat, vom Partnerinstitut nicht nur Schadensersatz zu verlangen. Sondern auch die Antworten all der Männer, die sich gemeldet haben.





3. ART

Belle de jour berichtet über eine Hausdurchsuchung der 3. Art:

- Nehmen Sie den Fuß aus der Tür, oder es wird schmerzhaft. Er, unbeirrt, sogar noch lauter werdend. - Mir ist das egal, wenn ihre Nachbarn das mitbekommen, wir können das auch hier regeln. - Was! Wollen! Sie! - Steuerfahndung. Sie haben ihre Steuer nicht angemeldet. - ICH HABE WAS???? - Tun Sie nicht so, wir haben sie schon lange auf dem Kiecker. - Zeigen sie mal ihren Ausweis. - Wir sollten rein gehen.

Meine Halsschlagader hatte mittlerweile den Umfang einer alten Eiche. Mit einer Hand zücke ich das Handy aus meiner Manteltasche.

- Ihren Namen, zackzack. - Ich bin nicht verpflichtet - Ihren Namen, oder wir beide bekommen hier RICHTIG ÄRGER. Das Wort "Ärger" hallt ein wenig im Hausflur. Da keift dieser Wicht zurück. - Wenn Sie mich JETZT NICHT REINLASSEN, wird das SEHR TEUER. Sie sind ja hysterisch. - Ok, dann ohne Namen.

Ich wähle 110.

Steuerfahnder kommen nie allein. Und schon gar nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss.





Freitag, November 14, 2003
SCHLAU

Heute Morgen am Arbeitsgericht.

Der Herr aus der Personalabteilung legt sich richtig ins Zeug, um die Kündigung meines Mandanten zu rechtfertigen: Auftragsrückgang, Dollarschwäche, Rationalisierung. Als sich aber herausstellt, dass er damit nicht viel weiter kommt, weil er die Grundsätze der Sozialauswahl nicht einmal ansatzweise beachtet hat, poltert er:

Wissen Sie was, Herr Richter, ich bin ja auch Betriebsratsvorsitzender. Glauben Sie denn, wir haben uns im Betriebsrat nicht sorgfältig überlegt, wen wir kündigen müssen?

Genützt hat es zwar nichts, aber hier zeigt sich der schlaue Unternehmer: Wenn du einen Betriebsrat schon nicht verhindern kannst, dann sorge wenigstens dafür, dass die richtigen Leute reinkommen.





CHEFSACHE

Wenn man nicht alles selber macht. Zum Beispiel eine Berufungsbegründung an das Landesarbeitsgericht faxen. Am Tag des Fristablaufs eine klare "Chefsache". Ich wähle also munter, das Fax geht offensichtlich auch durch. Die Frist wird im Kalender gestrichen.

Am nächsten Tag ruft die Mitarbeiterin einer Krankenkasse an. Wir hätten der Krankenkasse einen Schriftsatz ans Landesarbeitsgericht gefaxt. Mir wird natürlich sofort schlecht, denn die Frist dürfte damit versäumt sein - zum ersten Mal in meinem Leben.

Um vielleicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu kriegen, recherchiere ich folgendes: Die Nummer des Landesarbeitsgerichts fängt mit "777" an. Die Nummer der Krankenkasse mit "77". Ich habe also eine Sieben zu wenig gewählt. Das Fax des Gerichts hat die Endung "2199". Im Faxprotokoll taucht aber seltsamerweise eine ganz andere Endung auf. Auch hierfür gibt es aber eine Erklärung. Die Endstelle "2199" bei der Krankenkasse war auf die Zentrale umgestellt. Die Dame dort hörte ein Piepsen im Hörer und leitete auf das hauseigene Fax um.

Mir ist natürlich klar, dass ich mit einem Faxprotokoll, bei dem noch nicht mal die Endnummern ähnlich sind, relativ wenig Verständnis vom Gericht erwarten kann. Hätte ich das Protokoll nämlich genau überprüft, wäre ja sogar auf den ersten Blick aufgefallen, dass die Nummern nicht übereinstimmen.

Ich ringe mir trotzdem einen Wiedereinsetzungsantrag ab. Und kriege schließlich einen freundlichen Anruf des Gerichts. Was der ganze Stress denn solle, die Berufung sei doch fristgerecht per Fax eingegangen. Ich rufe die Dame an, die an dem Tag in der Zentrale der Krankenkasse saß. Mittlerweile ist sie aus ihrem Urlaub zurück.

Ja, sagt sie, sie habe den Schriftsatz gelesen. "Und da stand ja oben drauf, wo der hin soll. Deswegen habe ich ihn einfach von aus weiter gefaxt."

Ich denke, das ist eine Flasche Champagner wert. Und an mich ergehen zwei strikte Vorsätze: Eilige Sachen werden kompetentem Personal anvertraut. Und wenn der Mitarbeiterin dann doch mal ein Fehler passiert, werde ich demütig auf ein Donnerwetter verzichten.





GOOD NEWS

Schon seltsam, dass einem das Herz in die Hose sinkt. Bloß weil die Sekretärin einen Brief reinreicht und flötet: "Ihr Klausurergebnis aus dem Fachanwaltskurs Arbeitsrecht ist da."

Bestanden.

Schon seltsam, wie aus leichter Ich-diktier-so-vor-mich-hin-Lethargie plötzlich gute Laune wird...





Donnerstag, November 13, 2003
KÜNDIGUNG

Familiäre Probleme wie die Krankheit von Kindern rechtfertigen nicht die mehrfache Verspätung eines Arbeitnehmers im Betrieb. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden. Die Richter wiesen mit ihrem Urteil die Klage eines Schichtarbeiters gegen ein Automobilunternehmen zurück. Das Gericht erklärte die fristgerechte Kündigung des Arbeitnehmers für zulässig (Anwalt-Sucherservice).

Allerdings war der Arbeitnehmer vor der Kündigung schon dreimal abgemahnt worden.





DATENKRAKE GEZ

Eine Serie in Spiegel online über die zweifelhaften Methoden von Deutschlands größtem Inkassobüro.





WEHMUT

Gestern Abend ein Mandant, der noch immer mit einem Siemens S 10 telefoniert. Wie lange ist das schon her, dass wir solche Knochen hatten? Aber vielleicht war es auch nur ein Trick. Dann aber ein guter. Ich habe mich jedenfalls nicht getraut, das Honorar zu fordern, das ich eigentlich wollte.





Mittwoch, November 12, 2003
LAUTE NACHBARN

Das Landgericht Bad Kreuznach zu Kinderlärm:

Kinder als solche sind keine Störung. Beeinträchtigungen, die damit natürlich verbunden sind, müssen vom Vermieter ebenso hingenommen werden, wie von allen Mietern. Solche Beeinträchtigungen beginnen mit üblichem Babygeschrei, ersten Kinderunarten, gehen in unbeabsichtigte Störungen aller Art über und enden bei bewussten kleineren Störungen, das heißt Gepolter, Gestampfe, Gespringe und Gehopse und sind hinzunehmen.

Viele weitere Tipps zu für Mieter und Vermieter gibt die Süddeutschen Zeitung.





THE EASY WAY

Da es nicht genug Klausuren fürs juristische Staatsexamen gibt, tauschen die Bundesländer Klausurentexte aus:

Clevere Kandidaten wissen dies und besorgen sich – soweit wie möglich – Klausuren und Lösungshinweise aus anderen Ländern in der Hoffnung, dass eine bekannte Klausur sich im eigenen Examen wieder findet. Da die Klausurtexte und Lösungshinweise von den Prüfungsämtern nicht herausgegeben werden ...., versuchen Kandidaten anderen dadurch zu helfen, dass sie aus dem Gedächtnis den Sachverhalt und – soweit möglich – Stichworte zur Lösung im Internet veröffentlichen.

Über die einschlägigen Tricks und die anschließenden Prozesse berichtet LEGAmedia (via HandakteWebLAWg).

Ich gehöre wohl zu einer anderen Juristengeneration. Wir haben fürs Examen noch richtig gelernt...





WAS BLEIBT

Sehr geehrter Herr G.,

wir vertreten die rechtlichen Interessen Ihrer Ehefrau. Für unsere Mandantin sprechen wir folgende Punkte an:

1. Trennung

Die Ehe ist aus Sicht unserer Mandantin endgültig gescheitert. Die Gründe hierfür sind Ihnen bekannt. Ihre Frau möchte auf keinen Fall mehr mit Ihnen zusammenleben. Die bisher in der Wohnung bestehende Trennung kann so auf Dauer nicht weitergehen. Auch wegen der Belastung der Kinder ist es erforderlich, dass Sie ausziehen.

Wir fordern Sie also dringend auf, sich eine eigene Wohnung zu suchen. Unsere Mandantin kann ggf. auch vor Gericht beantragen und kurzfristig durchsetzen, dass ihr die Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. Wir hoffen, dass dies nicht erforderlich sein wird.

2. Unterhalt

Aufgrund der Trennung sind Sie unserer Mandantin und den Kindern unterhaltspflichtig. Ihr monatliches Nettoeinkommen beträgt zur Zeit durchschnittlich € 1.880,51, wobei entsprechend den gesetzlichen Regelungen Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie eventuelle Sonderzahlungen eingerechnet sind.

Für die Kinder schulden Sie nach Gruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle 2 x € 241,00 Unterhalt; das sind insgesamt € 482,00. Es bleibt nach Abzug des Kindesunterhaltes also ein Einkommen von € 1.398,51.

Als Selbstbehalt stehen Ihnen € 840,00, zu. Somit hat unsere Mandantin Anspruch auf Trennungsunterhalt von € 558,51.

Bitte zahlen Sie den monatlichen Gesamtunterhalt von € 1040,51 jeweils zum 3. des Monats an Ihre Ehefrau.

Zur Zahlung sind Sie spätestens ab Dezember 2003 verpflichtet. Wir machen den Unterhalt hiermit förmlich geltend und weisen darauf hin, dass Sie im Fall der Nichtzahlung im Verzug sind. Es würden also erhebliche Rückstande auflaufen. Außerdem müsste der Unterhalt gerichtlich geltend gemacht werden, was wegen der hohen Kosten und des Ärgers sicher für niemanden wünschenswert ist.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt





Dienstag, November 11, 2003
GEPFLEGT

Frisch aus dem Fax:

Sehr geehrter Herr Kollege,
in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihre Anfrage und zeigen an, dass der Vergleich im Termin zur mündlichen Verhandlung eine Protokollierung erfahren kann.





NUR EINE FRAGE

Manche Beratungsgespräche beginnen mit merkwürdig offenen Fragen:

Ich wollte nur mal wissen, wie das ist. Also, angenommen, ich habe ein Konto. Ein Freund aus dem Ausland bittet mich, für ihn in Deutschland ein teures Auto zu kaufen. Deshalb überweist er Geld auf mein Konto. Ich habe das Geld ab. Später stellt sich dann heraus, dass die Überweisung, sagen wir mal, nicht ganz in Ordnung war. Kriege ich dann Ärger mit der Polizei? Kann die Bank dann von mir das Geld zurückverlangen?

Nachdem ich ihm geantwortet habe, hat der Kunde meine Visitenkarte eingesteckt. Und sich meine Handynummer notiert.





ERWISCHT

Es lohnt sich immer, bei Nebenkostenabrechnungen die Belege einzusehen. Unter Versicherungen hat ein Vermieter den Beitrag für seine Rechtsschutzversicherung eingestellt. Bei "Allgemeines" die Portokosten für die Versendung der Abrechnung. Und außerdem eine eine Reparatur der Kellertür.

Alles unzulässig. So wird aus einer Nachzahlung eine Erstattung.





Montag, November 10, 2003
FORDERUNG

Eine Firma, die ich vertrete, soll angeblich ein elektronisches Zahlsystem bestellt haben. Meine Mandantin beteuert, dass sie so etwas nicht braucht und dass niemand aus der Firma ein Zahlsystem bestellt hat.

Die Gegenseite hat mir jetzt den Vertrag geschickt und pocht weiter auf Zahlung. Sie benennt sogar ihren "Außendienstmitarbeiter" als Zeugen. Bei näherer Prüfung stelle ich fest, dass im Vertrag weder die Haus- noch die Telefonnummer meiner Mandantin stimmt. Auch ein Firmenstempel fehlt.

Was mich positiv stimmt, ist im Übrigen die angebliche Unterschrift des Geschäftsführers meiner Mandantin:

Coyote Ugly

Wäre mir neu, dass der dort arbeitet. Ich würde dagegen einen hohen Betrag wetten, dass der "Außendienstmitarbeiter" mit seiner hübschen Provision längst über alle Berge ist.





ÜBERWACHUNG (?)

Richard Gleim vom MEHRZWECKBEUTEL hat sich bei der Rheinbahn in Düsseldorf erkundigt, wie die Videoüberwachung in Straßenbahnen abläuft. Aus der Antwort:

Die Video-Aufzeichnungen werden im Rahmen der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes durchgeführt. Es gibt keine Monitore, die das Bild direkt anzeigen. In den Fahrzeugen werden die Aufnahmen 24 Stunden auf einer Computerfestplatte gesichert. Sollte es zu einem Zwischenfall, einem Schaden oder einer Auseinandersetzung in unseren Fahrzeugen gekommen sein, wird diese Festplatte in unserer Hauptverwaltung im Rheinbahnhaus, Hansaallee 1, bei unserem Service- und Sicherheitsteam ausgelesen.

Die Rechtmäßigkeit wird durch unseren Datenschutzbeauftragten und der Revision, letztendlich dann auch durch Gerichtsbarkeiten beobachtet. Sollte es zu keinen Meldungen durch das Fahrpersonal oder unserer Fahrgäste oder die Werkstatt kommen, wird die Festplatte am darauffolgenden Tag bei der Fahrt der Bahn überschrieben.

War mir nicht bekannt, dass die Aufnahmen tatsächlich nicht zeitgleich in einer Leitstelle "überwacht" werden. Die Kameras können also höchstens abschrecken und Beweise sichern. Unmittelbar zur Hilfe kommen wird aber niemand.

Vielleicht sollte man das den Fahrgästen etwas deutlicher sagen.





DIEBESGUT

Der "Fressnapf" ist ein Selbstbedienungsladen - im wahrsten Sinne des Wortes. Mehr über den zunächst unerklärlichen Schwund an Hundefutter aus Düsseldorfer Supermarktregalen und das unrühmliche juristische Ende berichtet die NRZ.





Sonntag, November 09, 2003
GERAD-L-I-N-I-G

Zitat des Monats:

Auf die Frage, was er persönlich aus dem Skandal um Kokain, Prostituierte und Menschenhandel gelernt habe, sagt Friedman: "Das Leben ist nie eine Linie - nie."

(newsroom.de via HandakteWebLAWg)





CIAO, BAYOBLG

Edmund Stoiber möchte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) abschaffen. Aus Gründen der Sparsamkeit, so die Süddeutsche Zeitung.

Ein Oberstes Landesgericht gibt es seit jeher nur in Bayern. Denn das Land hat als einziges von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gewisse Prozesse nicht an den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu verweisen. Wegen seiner weitreichenden Zuständigkeit in (bayerischen) Straf- und Bußgeldsachen ist das BayObLG immer eine "zweite Stimme" gewesen, die man je nach Bedarf gegen die weit konsistentere Rechtsprechung des BGH anführen konnte.

Schade, ich hatte dort nie eine Verhandlung.

(via Lawgical)





TIPPS

So holen Sie mit Ihrem Anruf beim Anwalt das Beste heraus






Samstag, November 08, 2003
NEUTRAL

Nach dem Kopftuchturteil des Bundesverfassungsgerichts legt das Land Baden-Württemberg jetzt das erste Ausführungsgesetz vor. Damit soll geregelt werden, welche religiösen Symbole künftig in der Schule geduldet werden.

Anstoß bei Verfassungsexperten erregt laut Spiegel online die Passage, wonach "die Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen" generell zu billigen sei, denn sie entspreche "dem Erziehungsauftrag". Was nicht christlich und abendländisch ist oder als so angesehen wird, ist dagegen verboten, weil es den Schulfrieden stört.

Mitunter hilft ja schon ein Blick ins Grundgesetz:

GG Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und
weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Davon, dass christliche Religionen privilegiert sind, ist nichts erwähnt.

Interessant auch

GG Art 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am
Religionsunterricht zu bestimmen.

Aus dem Recht der Eltern, über die Teilnahme ihres Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen, resultiert auch eine allgemeine Neutralitätspflicht des Staates in religiösen Dingen. Deshalb kann er auch nicht "Schleichwerbung" für das - längst nicht mehr durchgehend akzeptierte - Christentum machen, indem dessen Symbole zugelassen sind.

An den Schulen haben - außerhalb des Religionsunterrichts - religiöse Symbole überhaupt nichts zu suchen. Die Schule sollte weltanschaulich neutral sein. Ich glaube, andere Länder sind da schon deutlich weiter als wir.





ALLES GEREGELT

Anwalt wollte Sexvertrag.

So was geht doch bekanntlich nur, wenn man J.Lo heißt (armer Ben).

(link via HandakteWebLAWg)





HÖFLICHER BESUCH

Nachdem Amts- und Landgericht Hamburg der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss für den AStA verweigert hatten, schickte man zwei LKA-Beamte. Diese forderten unter Vorlage ihrer Dienstausweise ein Videoband heraus, berichtet die taz.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Rüdiger Bagger, kann die ganze Aufregung nicht nachvollziehen. Die Aktion der Beamten sei "schließlich nur ein höflicher Besuch" gewesen, so Bagger: "Da geht man hin, klingelt an der Tür, fragt, ob man das Video bekommen kann, und wenn das abgelehnt wird, dreht man sich um und geht wieder."

Ja, so kennen und schätzen wir unsere Polizei. Fast schon unverschämt, dass man ihnen nicht mal einen Faircafé angeboten hat.

(link gefunden bei JurText online)





PUNKTE

Punkte in Flensburg werden nach zwei Jahren gelöscht, wenn kein neues Verkehrsdelikt hinzukam. Dabei kommt es immer darauf an, wann der Bußgeldbescheid oder das Urteil wegen der jüngsten Sache rechtskräftig werden. So konnte man sich oft über die Zweijahresgrenze retten, indem man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegte und alle Gerichtsinstanzen ausschöpfte.

Dieses Schlupfloch möchte das Bundesjustizministerium jetzt stopfen. Es soll künftig auf den Tattag ankommen und nicht mehr auf den Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird. Wie Spiegel online berichtet, regt sich allerdings Widerstand gegen diese Pläne.

Aus verkehrspolitischer Sicht klingt die Neuregelung ja eigentlich ganz vernünftig. Allerdings könnte darin ja so etwas wie eine (verbotene) Rückwirkung liegen, wenn nachteilige Folgen schon für einen Zeitpunkt eintreten, für den noch keine Rechtskraft vorlag. Das letzte Wort wird also Karlsruhe haben.





Freitag, November 07, 2003
DER TON

Aus dem Schreiben eines Treuhänders im privaten Insolvenzverfahren:

... bitte ich, von Sachstandsanfragen abzusehen. Zu der Beantwortung solcher Anfragen bin ich nach herrschender Meinung nicht verpflichtet. Sie haben die Möglichkeit, sich durch die Gläubigerversammlungen zu informieren ... Darüber hinaus können Sie sich durch Einsicht in die Gerichtsakte eine Übersicht verschaffen. Daher werde ich Sachstandsanfragen nicht beantworten.

Sogar die (meisten) Gerichte mühen sich darum, dem Dienstleistungsgedanken etwas mehr Rechnung zu tragen. Aber einen Insolvenzverwalter, der ja von den Aufträgen durchs Gericht lebt, lassen sie so einen arroganten Stil durchgehen? Ich würde dem Mann alle Aufträge streichen, bis er sich etwas zivilisierter ausdrückt.





KEIN RISIKO

Die Rechtsanwaltskanzlei Boies Schiller & Flexner, die SCO im Streit mit IBM vertritt, könnte bis zu 50 Millionen US-Dollar erhalten, auch wenn SCO in dem Rechtsstreit unterliegen sollte, berichtet golem.de.

Wir deutschen Anwälte machen definitiv was falsch.

(link über den M-E-X-Blog)





KARTENHAFTUNG

EC- und Kreditkartenbesitzer sollen nach dem Willen der EU künftig nur noch bis maximal 150 Euro haften, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Damit hätten wohl die unzähligen Prozesse ein Ende, in denen es immer wieder darum geht, ob der Kunde seine PIN grob fahrlässig aufbewahrt hat und dementsprechend bis zur Diebstahlsanzeige unbeschränkt haftet. Das behaupten die Banken ja immer wieder gern - vor den Gerichten derzeit oft sogar noch mit Erfolg.

Wenn einem der fahrlässige Umgang mit der Geheimzahl vorgehalten wird, sollte man immer daran denken, dass es unzählige Möglichkeiten gibt, wie die späteren Kartendiebe die Geheimzahl erfahren haben können. In Geschäften und Tankstellen reicht es zum Beispiel schon, wenn jemand die Augen aufmacht. Die Zahlungsterminals bieten praktisch keinen Sichtschutz. Gleiches gilt auch für viele Geldautomaten.

Es kann sich lohnen, auf so einen Umstand schon bei der Schadensanzeige hinzuweisen. Denn es dürfte keinem Zweifel unterliegen, dass es Aufgabe der Banken wäre, die online geschalteten Terminals so zu gestalten, dass man die PIN sicher eingeben kann.





SCHWEINKRAM

"Ich brauche das Material für meine Arbeit, fordere alle Pornos zurück." Vergeblich: "Diesen Schweinkram hab ich vernichtet", sagte die Angeklagte. Nur ein Krimi, ein "Sadomaso-Taschenbuch" und "so ein Porno-Comicbuch mit widerlichen Fesselzeichnungen" haben das Massaker überlebt.

Überraschend milde wurde nach einem Bericht der Hamburger Morgenpost der Raubzug einer Ex-Ehefrau bei ihrem früheren Gatten im noblen Blankenese geahndet, nämlich mit einer Einstellung des Verfahrens.

Ob es an der Pornosammlung lag?

(via Lyssa)





Donnerstag, November 06, 2003
UNBELIEBT

Ein Firmeninhaber, der sich wohl über meine Honorarrechnungen geärgert hat, ruft triumphierend an:

Die neue Sache, die ich gestern gefaxt habe, können Sie über meine Rechtsschutzversicherung abrechnen. Wir haben jetzt nämlich Unternehmensrechtsschutz.

Eins hat ihm der Vertreter leider nicht erklärt: Dass im sog. Firmenrechtsschutz kein Vertragsrechtsschutz enthalten ist. Für den Standardrechtsstreit - Kunde will nicht zahlen; Mandant will nicht zahlen - übernimmt die Versicherung also keinen Pfennig.

Es bleibt also bei den ungeliebten Anwaltsrechnungen. Aufgenommen wird natürlich auch der jetzt anstehende Streit mit der Versicherung, um wieder aus dem Vertrag zu kommen.





SCHÄUFELCHEN

Ein Vierjähriger soll die Einfahrt der Nachbarn unterhöhlt haben - mit einer Plastikschaufel. Die Eltern des Kleinen wurden auf die Reparaturkosten von fast 2000 Euro verklagt. Die Sache endete - mit einem Vergleich. Lustige Geschichte im Express.





KNAST FÜR RABENELTERN?

Bremens Justizstaatsrat Mäurer warnt: Eltern, die es mit dem Schulbesuch ihrer Kinder nicht so genau nehmen, machen sich strafbar. So beck-aktuell.

Einschlägige Norm soll § 171 Strafgesetzbuch sein:

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Staatsrat meint: Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, nehmen den Kindern Bildungschancen und damit die Chance, sich im Leben zurecht zu finden und einen Beruf zu erlernen.

Dieser "Warnschuss" geht etwas übers Ziel hinaus.

Man wird schon Mühe damit haben zu belegen, dass Schulschwänzer in ihrer psychischen Entwicklung nachhaltig geschädigt werden. Die bloß abstrakte Gefahr - Schwänzer werden ja angeblich häufiger kriminell - reicht nicht. Vielmehr muss für den Einzelfall nachgewiesen werden, dass das Kind konkret in Gefahr gekommen ist (und ohne Schwänzen nicht gefährdet gewesen wäre).

Im Übrigen ist ja auch bekannt, dass Eltern gegenüber ihren Kindern häufig machtlos sind. Die Handlungspflicht (Durchsetzen des Schulbesuches) kann aber nur so weit gehen, wie jemand tatsächliche Möglichkeiten hat - und diese dann pflichtwidrig nicht durchsetzt.

Eine heikle Sache also, Eltern mit Gefängnis zu drohen. Auch die Standardkommentare (z.B. Schönke-Schröder, StGB, § 171 Randnummer 8) gehen deshalb davon aus, dass lediglich ein Abhalten vom Schulbesuch strafbar sein kann.






PRESSESCHAU

Im Fachinformationsdienst "Neue Juristische Internet-Praxis" berichtet Rechtsanwalt Rainer Langenhan (Handakte WebLAWg) ausführlich über den law blog:

... das juristische Blog zum Anwaltsalltag. Dieses lehnt sich etwas an "Liebling Kreuzberg" an, aber in erster Linie ist es sein berufliches Leben. Und das gestaltet sich bei einem selbstständigen Anwalt mit Schwerpunkt Strafverteidigung nun mal "bunt". ... Die Idee wird so aufbereitet, wie sie sich gerade anbietet. So schwankt die Darstellung zwischen juristischem Ratgeber, Reportage, Glosse und Schmähschrift. ... Das Echo auf den law blog überrascht. Derzeit liegt es bei durchschnittlich 400 Besuchern, Tendenz steigend. Das ist deutlich mehr als bei vielen anderen Weblogs. ... Noch wichtiger als die Besucherzahlen sind allerdings die Diskussionen, die sich aus den Kommentaren ergeben. Die Leser diskutieren sachlich, kontrovers und mitunter außerordentlich sachkundig. ...





Mittwoch, November 05, 2003
LAIENSCHAUSPIELER

200 Jahre, nachdem Heinrich von Kleist sein Lustspiel "Der Zerbrochene Krug" geschrieben hat, soll der zwielichtige Dorfrichter Adam angeklagt werden - vor dem Bundesgerichtshof (Spiegel online).

In dem "Theaterstück" wird Generalbundesanwalt Kay Nehm übrigens persönlich die Rolle des Anklägers übernehmen. Hat der eigentlich nichts Besseres zu tun? Könnte man sich ja mal so fragen.

(danke an Mathias Schindler für den link)





SINGENDER ANWALT

Berlusconi singt schmachtende Liebeslieder. Der kanadische Strafverteidiger Christian Gauthier versuchte es mit "I shot the sheriff". Und zwar vor dem Gerichtssaal, wo er einen Mandanten verteidigte - wegen Polizistenmordes.

Jetzt soll es ein weiteres Verfahren geben. Vor der Anwaltskammer in Montreal.

(Quelle, via jurabilis)





DEUTSCHLAND

So ist das in unserem Land. Man kann so fit sein wie ein Turnschuh. Aber wenn die Kündigung droht, reicht es, beim Versorgungsamt einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter zu stellen. Ab diesem Tag hat man erst einmal Kündigungsschutz. Bis über den Antrag entschieden ist. Oder bis das Integrationsamt - nach mündlicher Verhandlung etc. - die Kündigung für zulässig erklärt.

Von dem Antrag braucht man seinem Arbeitgeber noch nicht einmal etwas zu erzählen. Wie in dem Fall, den ich gerade auf dem Schreibtisch hatte. Da erfuhren wir erst nach mehr als vier Wochen aus der Klage vor dem Arbeitsgericht, dass der Mitarbeiter drei Tage vor der Kündigung seine Anerkennung als Schwerbehinderter beantragt hatte.

Übrigens einer, der jeden Abend ins Fitnessstudio rennt...





NEUER KLANG

Unsere Polizeisirenen heulen bald auf amerikanisch. BILD berichtet über einen Beschluss der Innenministerkonferenz, 19.000 Polizeiautos umzurüsten. Eine Hörprobe gibt es auch.





DIE MUSIK

Heute einen Honorarprozess gegen einen Kollegen gewonnen. Ist zwar nicht besonders lustig, wenn man sich duzt, aber da hat er wirklich etwas über die Stränge geschlagen.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung riet er seinem Mandanten dazu, einen Vergleich über Unterhalt, Hausrat etc. zu schließen. Als der Auftraggeber die Vorschussrechnung bekam, fragte er natürlich, ob die knapp 400 Euro für den Vergleich wirklich erforderlich sind.

Schriftliche Auskunft des Kollegen: Ohne Vergleich kann die Ehe überhaupt nicht geschieden werden. Wenn der Mandant mit einem Vergleich nicht einverstanden sei, solle er sich einen anderen Anwalt suchen. Am besten den, von dem er bereits beraten werde.

Da der Mandant dann nicht zahlte, sondern weiter darauf bestand, einen nicht vom Gesetz vorgeschriebenen und damit unnötigen Vergleich nicht abzuschließen, kündigte der Anwalt den Auftrag und machte seine bis dahin angefallenen Gebühren geltend.

Am Amtsgericht bekam der Kollege sogar Recht. Doch jetzt hat das Landgericht die Sache - wie ich meine - richtig bewertet. Wer bezahlt, bestimmt auch, welche Musik gespielt wird. Und wie lange. Eigentlich solllte das für Dienstleister doch selbstverständlich sein, oder?





Dienstag, November 04, 2003
ABSONDERLICH

Telepolis berichtet über einen seltsamen Prozess: Es geht um die Zwangsabschaltung eines Computers, der sich plötzlich als Frau fühlt. Natürlich ist (noch) alles fiktiv, aber die beteiligten Anwälte und die Leute im Hintergrund nehmen sich offensichtlich unheimlich wichtig. Wäre 1. April, hätte ich die Sache klar einordnen können. Ansonsten hätte ich auch gern mal so viel Langeweile, die nötig ist, um sich so etwas auszudenken.

(danke an Alex S. für den link)





ANWALTS NEUER LIEBLING

Die Anwälte standen sich ja schon immer selbst im Weg. So durften wir bislang keine Kreditkarten akzeptieren, weil der damit angeblich verbundene Forderungsankauf möglicherweise das Anwaltsgeheimnis verletzt. Der Bundesgerichtshof hat dem Spuk aber vor einiger Zeit ein Ende bereitet. Einfach, indem er feststellte, dass in Wirklichkeit ein Schuldversprechen vorliegt - somit dürfen auch Anwälte Kreditkarten reinnehmen.

Im jumag beschreibt ein Kollege anschaulich, welch großen Vorteile ihm sein Zahlterminal bringt. Besonders gefällt mir der Hinweis, dass damit das "Bündeln" der Geldscheine entfällt.

Ja, Geldscheine bündeln, das habe ich auch noch nie gerne gemacht.

(link via Handakte WebLAWg)





PROVISION

Einer meiner Mandanten fand endlich eine schöne Wohnung in Düsseldorf-Golzheim. Bei der Freude taten ihm die 1.700,00 Euro Maklerprovision nur halb so weh. Allerdings geriet er ins Grübeln, als er sich nach einigen Wochen wegen eines kleinen Mangels an den Verwalter des Hauses wandte. Wie sich herausstellte, war das gleichzeitig der Makler.

So etwas ist unzulässig. Der Verwalter einer Eigentumsanlage darf für das Objekt nicht gleichzeitig Maklerprovision verlangen. Nach § 2 und § 5 des Wohnungsvermittlungsgesetzes muss er die Provision zurückzahlen. Der Anspruch verjährt in 4 Jahren ab der Zahlung.

Na ja, mal sehen, ob der "Makler" freiwillig zahlt. Die Frist läuft bis zum 15. November.

Auch in anderen Fällen kann die Provision zurückgefordert werden. Zum Beispiel, wenn der Makler selbst Eigentümer der Wohnung ist. Oder wenn der Eigentümer Teilhaber der Maklerfirma ist.

Makler lassen sich auch häufig Vertragsstrafen versprechen, für den Fall, dass eine "Reservierung" platzt. Grundsätzlich ist die Strafe auf 10 % begrenzt. Das räumen Makler im Regelfall ja noch gerne ein. Was sie mitunter vergessen ist, dass die Obergrenze der Vertragsstrafe ebenfalls festgelegt ist. Mehr als 25 Euro darf sie auf keinen Fall kosten.





WOHNFLÄCHE

Es kommt gar nicht selten vor, dass im Mietvertrag eine Wohnfläche angegeben ist, die sich später als zu groß herausstellt. Bisher stellten sich die Gerichte auf den Standpunkt, der Mieter habe sich die Wohnung ja angeschaut und gewusst, was er mietet. Nur in krassen Fällen wurde eine Mietminderung akzeptiert.

Diese Rechtsprechung scheint jetzt aufzuweichen. Das Landgericht Osnabrück hält es bei Flächenabweichungen von mehr als zehn Prozent nicht für erforderlich, dass der Wohnwert tatsächlich beeinträchtigt ist. Mehr bei beck-aktuell.

Es lohnt sich also vielleicht doch mal, die Wohnfläche zu messen.

Wichtig: Bei den Nebenkosten hat der Mieter immer Anspruch darauf, dass seine Wohnfläche korrekt in der Abrechnung berücksichtigt wird.