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Montag, Mai 24, 2004
FRUST

Leere Kassen frustrieren Staatsanwälte:

Berlin (ots) - Der Bund der Brandenburger Staatsanwälte schlägt Alarm: Weil das nötige Geld im Landeshaushalt fehlt, können die Staatsanwaltschaften nicht mehr nach "Recht und Gesetz“ arbeiten. Kaum ein Staatsanwalt verfüge mehr über aktuelle Gesetzeskommentare, sagte die Vorsitzende der Interessensvertretung, Claudia Grimm, der Berliner Morgenpost (Sonnabendausgabe). Die neueste Rechtslage könne zumeist nur noch beim Abteilungsleiter eingesehen werden. In den wenigen vorhandenen Gesetzestexten seien die aktuellsten Änderungen zu Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich der Telekommunikation nicht vorhanden. Und obwohl es die Ankläger immer häufiger mit Internet-Kriminalität zu tun hätten, fehlten schnelle Rechner. Häufig fehle sogar das Geld für den Toner. Gegen Jahresende war bei der Staatsanwaltschaft Potsdam angeblich gar das Papier ausgegangen.

(danke an Mathias Schindler für den link)