law blog


Donnerstag, Juni 17, 2004
ABSCHRECKUNG

Über die "erschreckende Abschreckung" der Musikindustrie gegen Tauschbörsennutzer berichtet Spiegel online. Die ersten Ertappten würden regelrecht an den Pranger gestellt. Der Anwalt eines der Beschuldigten spricht sogar von übler Nachrede.

Was das Strafrecht angeht, sollte sich die Industrie nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Ich tippe darauf, dass sich nach der ersten Aufregung eine ähnliche Regelung einbürgert wie beim Ladendiebstahl: Wer zum ersten Mal erwischt wird, sieht die gelbe Karte und kommt ansonsten ungeschoren davon. Das gilt gerade auch für Jugendgerichte, wo der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. Wenn die Musikindustrie wirklich glaubt (oder glauben machen will), dass Jugendliche wegen ein paar Kazaa-Files hinter Gittern landen, deutet das auf eine grandiose Selbstüberschätzung hin.

Nach der ersten Publicity dürfte auch die Lust auf Hausdurchsuchungen abnehmen. Immerhin hinken die Polizeistationen mit dem normalen Programm vielerorts schon so weit hinterher, dass sie die Beschlüsse nicht innerhalb der vorgeschriebenen sechs Monate vollstrecken können.