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Donnerstag, Juni 24, 2004
EINGEFROREN

Das Bundesverfassungsgericht hat die weitgehende Blockade des Vermögens von Alexander Falk aufgehoben. Die Ermittlungsbehörden hatten über 500 Millionen Euro eingefroren, weil sie davon ausgehen, das Geld stamme aus einem groß angelegten Aktienbetrug. Das Bundesverfassungsgericht rüfftelt die Hamburger Justiz dafür, dass sie offensichtlich die Einzelheiten nicht hinreichend geprüft hat. Außerdem sei die Berechnung des möglichen Schadens nicht nachvollziehbar, so beck-aktuell.

Die Entscheidung ist deshalb wichtig, weil Staatsanwälte und Gerichte in Wirtschaftsstrafsachen immer wieder versuchen, über die Beschlagnahme von Vermögen Druck auszuüben. Im Kombipack mit Untersuchungshaft wächst die Wahrscheinlichkeit eines Geständnisses ganz enorm. Dass diese oft willkürlichen Anordnungen allerdings nicht mehr mit den Grundsätzen des Rechtsstaates vereinbar sind, wird dabei in Kauf genommen.

Ein aus Sicht der Justiz sicher nicht unwillkommener Nebeneffekt ist, dass der Beschuldigte womöglich keinen Anwalt bezahlen kann. Diese Sorge dürfte Herr Falk jetzt aber los sein...