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Donnerstag, Juni 10, 2004
HYPERLINKS

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Haftung für Hyperlinks entschärft. Die Richter weisen darauf hin, dass "die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im 'World Wide Web' ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen wäre."

In dem Urteil macht der BGH zwar klar, dass jedem, der einen Link setzt, eine gewisse Überprüfungspflicht trifft, ob er damit den Weg zu Seiten mit strafbarem oder wettbewerbswidrigem Inhalt weist. Allerdings wird deutlich, dass diese Überprüfungspflicht nicht überspannt werden darf und dass im Zweifel der Link erlaubt bleibt.

Weil es um ein Presseunternehmen ging, begründet der BGH seine Entscheidung mit der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz. Unmittelbar vor der Pressefreiheit ist aber auch die persönliche Meinungsfreiheit normiert: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Grundaussage der Entscheidung wird deshalb auch auf Private zu übertragen sein.

Das Urteil ist sicher kein Freibrief. Aber es zeigt, dass auch Gerichte mittlerweile begreifen, wie das Internet funktioniert und dass ein link keineswegs bedeutet, dass man sich mit der verlinkten Seite identifiziert.

(Mehr auch im advobLAWg)