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Donnerstag, Juli 15, 2004
FALSCHE RICHTER

Die Richter in Brandenburg sind seit 1993 falsch gewählt worden. Das räumt Justizministerin Barbara Richstein offen ein, berichtet die Welt. Wieso niemand gemerkt hat, dass die Wahlverordnung einen falschen Abstimmungsmodus vorschreibt, sei rätselhaft, seufzt der Vorsitzende des Brandenburgischen Richterbundes. Möglicherweise können jetzt sogar Urteile angefochten werden, weil sie nicht vom "gesetzlichen Richter" gefällt wurden.

Ich habe noch ein Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam. Aber bislang läuft es nicht so schlecht, dass ich mir einen anderen Richter wünschen würde...

(link gefunden im HandakteWebLAWg)