law blog


Montag, Juli 19, 2004
IDIOTENTEST ADE

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister hat die Straßenverkehrsämter angewiesen, im EU-Ausland erworbene Führerscheine auch bei Deutschen anzuerkennen. Das berichtet die Rheinische Post (Printausgabe vom 16. Juli 2004). Dies bedeutet, dass Bürger von Nordrhein-Westfalen jetzt unbedenklich ihren Führerschein in anderen EU-Ländern machen können, ohne dort wohnen zu müssen. Der Minister zieht damit die Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hatte bestätigt, dass alle Führerscheine in der EU gleichwertig sind.

Nun können insbesondere Verkehrssünder, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen war, die medzinisch-psychologische Unterschuchung ("Idiotentest") umgehen. Diesen Test verlangen deutsche Behörden häufig, bevor sie die Fahrerlaubnis neu erteilen. Den Idiotentest gibt es zum Beispiel in Polen, Frankreich, Spanien und Italien nicht. Einzige Hürde: Die in Deutschland verhängte Sperrfrist muss abgelaufen sein, bevor die Fahrprüfung im Ausland abgelegt ist.