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Mittwoch, September 08, 2004
FOLTER FREI

Unverhohlen für die Zulassung der Folter setzt sich ein "Terrorismusexperte" im Interview mit der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (PDF) ein. Berndt Georg Thamm:

Es darf keine Tabus in der Diskussion um Mittel in der Bekämpfung des Terrorismus geben. ... Auch hier denk ich, muss zumindest anüberlegt und diskutiert werden, in wie weit selbiger (der finale Rettungsschuss) auch gegenüber Djihâd-Terroristen durch Spezialkräfte zur Anwendung kommen sollte, wenn dadurch ein Sprengstoffattentat verhindert werden kann. Weiterhin, ebenfalls strittig diskutiert, in wie weit in der Vernehmung von Djihâd- Terroristen – um Leben zu retten oder schlimme Anschläge zu verhindern – die Androhung von Gewalt im Sinne eines Notwehrrechtes durchgeführt werden kann, soll oder müsste? Ich will nur mit diesen sehr streitig diskutierten Punkten deutlichen machen, dass wir heute in der Lage und Situation sind, auf Grund des Bedrohungsszenarios gegen Djihâd-Terroristen, was uns ja auf sehr lange
Zeit, wahrscheinlich auf Jahrzehnte erhalten bleibt, wirklich alle Möglichkeiten der Bekämpfung leidenschaftslos und ohne jede Ideologie durchdiskutieren sollten.

Was solche Leute nicht begreifen ist, dass wir mit der Einführung des Polizeistaates genau das aufgeben, was wir gegen Terroristen verteidigen wollen: die Freiheit. Was solche Leute gefährlich macht ist die kaum verborgene Heuchelei. Auch sie wissen doch, dass der Beruf Terrorist normalerweise nicht im Personalausweis steht. Schon deswegen wäre es möglich, die "angedachten" Maßnahmen auch bei anderen Beschuldigten anzuwenden, abgesehen davon, dass nach einem solchen Dammbruch die Ausweitung sowieso kommen würde.

(danke an Claudia Sanders für den Hinweis)