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Dienstag, September 28, 2004
SCHLAFLOSE NÄCHTE

Frage in den Kommentaren: "Ist denn jetzt irgendwas bekannt geworden das gegen einzelne ftpwelt-user schon vorgegangen wird (Hausdurchsuchung etc.)? Oder wird sowas wohl noch Monate dauern?"

Antwort: Zuständig für Verfahren gegen die User wäre nicht die Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Diese wird die Akten vielmehr an die Wohnsitz-Staatsanwaltschaft abgeben. Wenn das geschieht (d.h. die Staatsanwaltschaft Mühlhausen bejaht einen Anfangsverdacht), dauert es bei solchen Massenverfahren erfahrungsgemäß Wochen bis Monate. Immerhin müssen die User ja erst identifiziert werden. Aktenanlage und Versendung nehmen ebenfalls Zeit in Anspruch.

Dann prüft die Staatsanwaltschaft am Wohnsitz, ob sie ebenfalls einen Tatverdacht bejaht. Sie ist an die Wertung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen nicht gebunden. Wird ein Anfangsverdacht bejaht und auch die Möglichkeit der sofortigen Einstellung wegen geringer Schuld verneint, wird die Behörde die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Das kann der Auftrag an die Kriminalpolizei sein, den Beschuldigten zu einer Vernehmung einzuladen. (Nicht hingehen, sondern zunächst vom Schweigerecht Gebrauch machen und rechtlichen Rat einholen.) Das kann aber auch der Antrag an das Amtsgericht sein, einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen.

Auch das kann wieder dauern. Und vor allem kann es dazu führen, dass in einzelnen Regionen die Sache völlig unterschiedlich gehandhabt wird. Während einige Staatsanwaltschaften die Akten vielleicht aus zutreffenden Gründen gleich zuklappen, werden andere möglicherweise mit aller Härte zulangen.

Das kann man beispielsweise derzeit in den BaföG-Verfahren erleben. Während beispielsweise die Staatsanwaltschaften Köln und Düsseldorf relativ freundlich zu den Betroffenen sind, können diese in Münster und Essen nur auf wenig Verständnis hoffen.

Ftpwelt-User werden also nicht auf superschnelle Klärung hoffen. Obwohl ich aus den bereits dargelegten Gründen nach wie vor meine, dass schlaflose Nächte und Existenzängste sicher eine übertriebene Reaktion sind.