law blog


Samstag, Januar 31, 2004
KÄMPFERISCH

Herr Naumann kämpft. Um sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Dazu gehört nach seiner Auffassung auch, einen Staatsanwalt mal als "durchgeknallt" bezeichnen zu dürfen. Notfalls will der ZEIT-Herausgeber wegen seiner Verurteilung bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, berichtet Spiegel online.

Ich würde sagen, die Chancen stehen 50 : 50. Immerhin ist die Äußerung in einer Talkshow gefallen. Und die Atmosphäre in der Friedman-Affäre war zu dem Zeitpunkt ja deutlich aufgeheizt.

(danke an Patty für den link)





VOM STAND DER SITTEN

Eltern, die ihrem volljährigen Kind einen Strafverteidiger bezahlen, können das Anwaltshonorar nicht von der Steuer absetzen. Die bemerkenswerte Begründung des Bundesfinanzhofes laut beck-aktuell:

Die sittlichen Motive müssten so stark sein, dass eine andere Entscheidung kaum möglich erscheine und eine Unterlassung als moralisch anstößig bewertet würde. Die Allgemeinheit erwarte indes nicht, dass sich Eltern für ihren über einen eigenen Hausstand verfügenden volljährigen Sohn verschuldeten, um ihm neben einem Pflichtverteidiger zusätzlich einen Wahlverteidiger zu finanzieren.

Keine Ahnung, in welcher Prollgegend Bundesfinanzrichter leben. In den mir vertrauten sozialen Strukturen wäre es selbstverständlich, dass man seinem Kind im Falle einer Anklage wegen Totschlages mit allen erdenklichen Mitteln unter die Arme greift.





GOOGLE-GELD

Der Mehrzeckbeutel entwickelt sich zur Geldmaschine. Mit den Google-Ads hat das Düsseldorfer Gemeinschaftsblog 17,38 US-Dollar verdient. Google hat brav einen Scheck aus Amerika geschickt.

Kleines Problem: Bankspesen und Wechselgebühren sind höher als die Schecksumme. Möglicherweise spekuliert Google ja darauf, dass die Schecks nicht eingelöst werden.

Als Empfänger ist man nicht ganz schutzlos:

Eine Geldschuld ist in Deutschland grundsätzlich mit Geld zu erfüllen. Der Zahlende hat zwar das Recht, einen Scheck zu schicken. Der Empfänger muss ihn aber nicht akzeptieren. Er kann - ohne Begründung oder, wie hier, mit gutem Grund - auch direkte (und spesenfreie) Zahlung verlangen. Sofern deutsches Recht anwendbar ist und ein Gerichtsstand hier gegeben ist, was zu prüfen wäre, dürfte Google um eine Überweisung nicht rumkommen.





STINKTIER

Witz aus IT & W:

Was ist der Unterschied zwischen einem überfahrenem Stinktier und einem Anwalt? Vor dem Stinktier sind Bremsspuren ...





RAUE SITTEN

Gegen Urteile kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Häufig reicht die Zeit nicht, um sich darüber klar zu werden, ob eine Berufung lohnt. Deshalb war es bisher möglich, die Berufung "fristwahrend" einzulegen. Den gegnerischen Anwalt bittet man darum, sich aus Kostengründen erst beim Gericht zu melden, wenn die Entscheidung für die Berufung gefallen ist. In den letzten 10 Jahren hatte ich damit keinerlei Probleme. Ich habe mich daran gehalten, alle Kollegen auch.

Jetzt passiert es mir innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal, dass Anwälte diese Bitte ignorieren und ihren Bestellungsschriftsatz ans Gericht schicken. Sie erwerben mit ein paar Zeilen Textbaustein einen Gebührenanspruch. Der auf meinen Mandanten zurückfallen wird, sofern wir uns entscheiden, die Berufung doch nicht durchzuziehen.

Bei einem Streitwert von 100.000,00 Euro reden wir da locker über bis zu 1.600,00 Euro.

Ist mir ein weiterer Verfall der Sitten entgangen?

Jedenfalls kann man das nicht mit dem Hinweis auf notorisch klamme Einzelkämpfer begründen. Eines der so agierenden Büros ist die Großkanzlei Taylor Wessing mit Sitz an der Düsseldorfer Königsallee.





Freitag, Januar 30, 2004
35 PAPAGEIEN

In einem Wohnhaus einer Gemeinde im Raum Trier wurden 35 Papageien gehalten. Nur nachts waren sie im Haus, tagsüber aber in großen Volieren im Garten untergebracht. Als die Kreisverwaltung Trier-Saarburg mit Rücksicht auf die Nachbarn dagegen einschritt, zog der Vogelhalter vor Gericht. Seine Klage blieb aber bis in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (Pressemitteilung) erfolglos.

In Wohngebieten sei die Haltung von Haustieren zwar grundsätzlich zulässig, befanden die Richter. Das gelte aber nur im Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung. Dieser Rahmen werde bei 35 Papageien auf einem einzigen Wohngrundstück eindeutig gesprengt, so dass dem Kläger die weitere Haltung so vieler Tiere zu Recht untersagt worden sei.

Dass der Mann einen Vogel hat, schrieben die Richter allerdings nicht ins Urteil.

Vogel 2: Tana Schanzara schläft auf einem Tisch und hat 43 Hunde.

(link gefunden im Handakte WebLAWg)





KANNIBALE

Spiegel online:

Im spektakulären Kannibalismusfall von Rotenburg ist heute das Urteil gefallen. Der geständige Armin M. muss wegen Totschlags acht Jahre und sechs Monate in Haft. Die Richter folgten damit weder dem Antrag der Staatsanwaltschaft noch dem der Verteidigung.

Wenn er schlau ist, sucht er sich einen guten Revisionsanwalt.





EL UND DAS WIRKLICHE LEBEN

EL der Millionär (habe ich was verpasst?) ist von seinem Arzt in der Praxis eingeschlossen worden. EL weigerte sich, die Praxisgebühr zu zahlen. Die gerufenen Polizeibeamten sollen ihn, so rp-online, nach wenigen Minuten wieder freigelassen haben.

Juristisch gesehen hat der Arzt die größeren Probleme. Er dürfte sich wegen Freiheitsberaubung und Nötigung strafbar gemacht haben. Die Praxisgebühr ist nämlich kein notwehrfähiges Rechtsgut, d.h. sie rechtfertigt keine eigenen Straftaten, um die Zahlung durchzusetzen.

Deshalb empfehlen alle Ärzteorganisationen (Beispiel), die Praxisgebühr vorab zu kassieren und (außer in Notfällen) die Behandlung zu verweigern. Dazu ist der Arzt berechtigt, weil er ein sogenanntes Zurückbehaltungs- bzw. Leistungsverweigerungsrecht hat.





HIER UND ANDERSWO

Das Adressdeckblatt des Amtsgerichts Köln enthält folgenden Hinweis:

Die Anlagen dienen zum dortigen Verbleib.

So ein Satz kann mich richtig ins Grübeln bringen.





DREIST HOCH DREI

Fax eines Fax-Spammers: "Möchten Sie immer noch Werbeangebote per Fax erhalten? Bitte JA oder NEIN ankreuzen. Wenn Sie daran interessiert sind, auch in Zukunft Angebote, die Ihnen Geld sparen können zu erhalten, geben Sie uns Bescheid. Wenn Sie keine weiteren Angebote erhalten möchten, werden wir Sie nach Ihrer Information von unserer Kundenliste streichen."

Im Kleingedruckten: "Faxantworten zu diesen Nummern kosten EUR 1,86 pro Minute."





ALAAF UND HELAU

To whom it may concern:

Nicht nur Trunkenheit am Steuer kann Autofahrern zur Karnevalszeit Probleme mit der Polizei bringen. Der ADAC in München warnt die Autofahrer davor, maskiert Auto zu fahren. Sicht und Gehör dürften nicht beeinträchtigt werden. Wer verkleidet hinter dem Lenkrad erwischt wird, müsse mit einem Bußgeld von zehn Euro rechnen. Kommt es auf Grund der Maskerade zu einem Unfall, können die Konsequenzen schwerwiegender ausfallen: Wegen grober Fahrlässigkeit droht dann der Verlust des Kaskoschutzes.





Donnerstag, Januar 29, 2004
KLAGEDROHUNG

Bloghoster Dirk Olbertz wird mit Klage bedroht. Wegen diverser Einträge. Nicht in seinem, sondern in einem gehosteten Blog. Die links zum Thema gibt es im Handakte WebLAWg und bei Martin Röll.

Willkommen im Club, Dirk.

PS. asw weist zu Recht darauf hin, dass die bloße Erwähnung einer Marke noch lange keine Verwendung ist. Das wäre ja auch das Ende jeder kritischen Berichterstattung.





LASST - MICH - IN - RUHE

In einer Strafsache wollte ich gerade mit einem Amtsrichter in N. telefonieren. Mein Gespräch mit der Geschäftsstelle:

Ich würde gern mit Herrn Richter C. sprechen.

Herr C. ist einer Sitzung. Aber er telefoniert sowieso nicht mit Ihnen.

Wieso? Habe ich ihm was getan?

Nein, er spricht grundsätzlich mit niemandem am Telefon. Nicht mit Anwälten, Angeklagten.

Auch nicht mit Richtern? Oder Staatsanwälten?

Mit niemanden. Er will alles schriftlich haben. Er meint, als Richter sei er nicht verpflichtet, zu telefonieren oder Besucher zu empfangen.

Hat sich noch nie jemand darüber beschwert?

Doch, ständig. Was meinen Sie, was ich mir anhören muss.

Und er macht auch keine Ausnahme? Nicht mal für so liebe Anwälte wie mich?

Das kann ich mir kaum vorstellen.

Kurze Frage noch: Wie hält er es denn in der Hauptverhandlung? Spricht er da auch mit niemanden?

(lacht) Sie kommen doch im März sowieso vorbei, schauen Sie es sich an.

Ich freue mich schon. Bis dann, also.





5 von 5

5 neue e-mails über Nacht. Davon 5 mit Virus. Kompliment an den Programmierer. Hoffentlich schnappen sie ihn.





HUMBUG

Ein Chorleiter und eine Stadt heißen beide Schulenberg. Die Stadt wollte vom Chorleiter die Domain "schulenberg.de". Das Oberlandesgericht Oldenburg traf eine merkwürdige Entscheidung: Die Stadt kriegt die Domain nicht, aber Herr Schulenberg darf sie auch nicht weiter nutzen.

Wie beck-aktuell berichtet, halten Experten das Urteil für Humbug.





WATSCHN

Das Bundesverfassungsgericht watscht mitunter kräftig ab.

Diesmal trifft es das Oberlandesgericht Nürnberg. Die dortigen Richter hatten den Antrag eines Strafgefangenen erst gar nicht zur Sache geprüft. Begründung: Nach Aufbau und Stil habe dem Gefangenen ein Mithäftling beim Schreiben geholfen. Das verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz, deshalb sei der Antrag unzulässig. Das Gericht begehe anderenfalls "Beihilfe" zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz.

In seiner Entscheidung widerlegt das Bundesverfassungsgericht die hanebüchenen Argumente aus Nürnberg Punkt für Punkt. Zwischen den Zeilen schimmert überdies heftiger Unmut der Bundesverfassungsrichter darüber hervor, mit welcher Dreistigkeit ihre Kollegen teilweise versuchen, unliebsame Sachen vom Tisch zu bekommen.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)





NEUER JOB

Darf man im Container bloggen? Dann bewerbe ich mich vielleicht hier auf eine zukunftsträchtige Stelle, nämlich Millionär. Danke an Andre Schulz-Werner für diese neue berufliche Perspektive.

(Die Originalseite ist auch auf stepstone.de abrufbar. Suchwort "Millionär".)





STIMULIEREND

"Plagiat" Verteidigungsstrategie aus dem Internet?

JurText online macht sich Gedanken darüber, ob der Verteidiger im Prozess um die Bombendrohungen gegen den Düsseldorfer Flughafen den law blog als Anregung nutzt.






Mittwoch, Januar 28, 2004
ANWALTSMODE

Wenn der Mannesmann-Prozess wirklich wegweisend ist, dann dürfte ein alter Zopf damit endgültig abgeschnitten sein. Dass die weiße Krawatte im Gerichtssaal zur Kleiderordnung des Verteidigers gehört. Bunt erscheint zum Beispiel Anwalt Sven Thomas (mit Mandant Klaus Esser) im Gerichtssaal:



Auch die anderen Anwälte tragen, wie mir ein vor Ort tätiger Journalist bestätigt hat, fast ausnahmslos farbige Schlipse. Ich habe es bisher immer so gehalten, dass ich am ersten Verhandlungstag weiß trage, wenn ich die Toleranz des Gerichts nicht einschätzen kann. Danach auch bunt, wenn ich das Gefühl habe, dass es nicht nachgetragen wird, was ja letztlich nur dem Mandanten schadet.





FILZIG

Was tun, wenn die Tiefgarage der Polizeiwache nur für Dienstfahrzeuge zugelassen ist? Düsseldorfer Polizeibeamte sind bei der Parkraumbeschaffung kreativ, berichtet der Express:

"Dieses Park-Knöllchen von der Polizei über 15 Euro zahle ich nicht“, ärgerte sich Ursula P. von der Wilhelm-Raabe-Straße und zog damit vors Amtsgericht. Sie hält das Knöllchen für einen üblen Scherz. "Denn die Polizisten, die es mir verpasst haben, stehen jeden Tag mit ihren Privatautos auf derselben Straße vor ihrer Inspektion ungestraft im Halteverbot und auf dem Bürgersteig.“

Obwohl nach Recherchen der Zeitung tatsächlich die Beamten ihre Privatautos an der Stelle parken, wo sie bei Bürgern Knöllchen verteilen, werden ihre eigenen Autos angeblich geflissentlich ignoriert - auch von den Mitarbeitern des Städtischen Ordnungsdienstes.





RESTBETRAG

Gerade mit einem sehr freundlichen Amtsrichter in Bayern telefoniert.

Beiläufig erzählte er von einem Vergleich, den er gestern geschlossen hat. Eine Stuttgarter Firma hatte € 13,95 eingeklagt. Um den Betrag (vielleicht) zu kriegen, hätte sie zwei Mitarbeiter als Zeugen einen ganzen Tag ans bayerische Amtsgericht schicken müssen. Möglicherweise hätte sogar ein Sachverständiger eingeschaltet werden müssen. Und der eigene Anwalt hatte wohl auch angekündigt, dass er persönlich anreist.

Schließlich einigten sich die Parteien auf Vorschlag des Richters darauf, dass die € 13,95 an eine gemeinnützige Organisation gezahlt werden.

Gesamtvolumen des Auftrags waren mehrere hunderttausend Euro.





REGEL-PFLICHT-BEITRAG

Kontoauszüge Januar 2004. Die Rentenkasse der Rechtsanwälte berechnet einen monatlichen "Regelpflichtbeitrag" von 1.004,00 Euro. Zu zahlen aus dem versteuerten Einkommen. Ich hatte vorgestern einen Mandanten im Büro, der verdient 1.400,00 Euro netto. Davon ernährt er eine vierköpfige Familie. Vielleicht irgendwie sinnvoller, als das Geld in eine Versicherung zu stecken, deren Abschaffung bei jeder Rentenrefom immer lauter gefordert wird.





MONEY TRANSFER

Bei ebay bieten Händler den Käufern immer wieder an, das Geld über Western Union zu zahlen. Das soll - so eine beliebte Aussage - ähnlich sicher sein wie der Treuhandservice. Dass dem beileibe nicht so ist und welche Betrügereien derzeit noch laufen, ergibt sich sehr anschaulich aus diesem Forum. Markus hat mich darauf hingewiesen.





ROMANTISCH

Leute, das wird ein romantisches Wochenende. Ich habe bei Amango 142 Titel auf der Vormerkliste. Welche drei DVD´s kriege ich gleichzeitig zugesandt?

   Ein Chef zum Verlieben
   Schwer verliebt
   Eine Hochzeit zum Verlieben





Dienstag, Januar 27, 2004
RSS-FEED

Mein Lamento über ä-,ü- und ö-allergische feeds vom 25. Januar ist auf wunderbare Weise erhört worden. Florian Holzhauer hat dem law blog einen eigenen rss-feed gebaut. Außerdem hostet Florian den feed zunächst. Offizieller Status derzeit: beta.

Danke, Florian!!!!!!





GERNE WIEDER

Vielleicht sollte ich in in Hamburg eine Filiale aufmachen. Vorletzte Woche - in einer anderen Sache - hat die Zeit vor der Rückfahrt sogar noch zu einer Stadtrundfahrt gereicht. Heute nur für einmal Mönckebergstraße, wobei ich mit Interesse feststelle, je arschkälter es ist und umso schwerer der Aktenkoffer, desto sorgfältiger verstecken sich in fremden Städten die Cafés vor mir.

Es geht aber just in diesem Moment gut aus, in Form des Bar Restaurant "Vitello" in einer Passage. Draußen demonstrieren weiß geschminkte Studenten gegen den Bildungsnotstand, hier drinnen rappeln sich andere gerade zum Frühstück auf.

Ansonsten wäre ich dann 800 Kilometer gefahren, um in einer Verhandlung genau das zu wiederholen, was ich schon letztes Mal gesagt habe. Und, soweit ich mich erinnere, beim ersten Termin auch. Der Richter sitzt da, sagt nichts und blättert in seinen Akten, während der gegnerische Kollege und ich uns das um die Ohren fetzen, was wir mittlerweile auch schon so breit geschrieben haben, dass es locker einen Leitzordner füllt.

"Gibt es eine Vergleichsmöglichkeit?" fragt der Richter. "Keine Chance", stellt der andere Anwalt klar. "Mein Mandant wird keinen Pfennig zahlen, nachdem er 19 Jahre nach Strich und Faden betrogen worden ist." Wir trennen uns also, ohne dass dieser Termin einen nennenswerten Fortschritt gebracht hätte.

Aber ich komme auch gern zum vierten Mal nach Hamburg.

Ehrlich.





ERFAHRUNGSWERTE

Mal eine Frage an die jüngere Generation: Wie viele Ecstasy-Pillen sind an einem durchgefeierten Wochenende üblich? Für Gelegenheits-, Gewohnheits- und Hardcorekonsumenten? Es geht darum, bis zu welcher Grenze man von einer geringen Menge zum Eigenverbrauch ausgehen kann.





NEIN SAGEN

Eine Klage wegen unberechtigter Abschleppkosten? Na ja, erzählen Sie mal. Wir leben in einer dicht bewohnten Straße. Innenstadt. Der Nachbar hat einen Behindertenparkplatz genehmigt bekommen. Der Mann geht zwar an Krücken. Die Frau hat Zucker. Aber behindert? Der hat höchstens seine Brieftasche aufgemacht auf dem Amt. Weil das Schild nicht zutrifft, habe ich mich natürlich drauf gestellt auf den Parkplatz. Und wissen Sie was? Diese dreisten Säcke schleppen doch tatsächlich meinen Wagen ab...

Muss man als Anwalt wirklich alles machen? Man muss nicht. Für so was brauchen Sie einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Ich kenne da einen sehr kompetenten Kollegen. (Und tschüss.)






UNS GIBT ES NICHT

Wie kommt man um ein 20-Euro-Knöllchen rum? Man behaupte einfach, Deutschland habe aufgehört zu existieren, das Grundgesetz sei nicht mehr in Kraft - und an allem sei die Wiedervereinigung schuld.

Das wiederhole man so lange schriftlich, bis eine entnervte Richtern das Bußgeld im schriftlichen Verfahren niederschlägt.

Der ganze Vorgang steht hier. Erfolgsgarantien werden allerdings nicht übernommen. Bei anderen Richtern muss ggf. mit dem Amtsarzt gerechnet werden.

(Olaf Baumert, danke für den link)





Montag, Januar 26, 2004
AUSGERASTET

Laut Spiegel online ist ein Lüneburger Amtsrichter völlig ausgerastet:

Er holte seine Schrotflinte aus dem Schrank und schoss. Weil zwei Jungen vor seinem Haus eine Schneeballschlacht veranstalteten, hat ein Lüneburger Amtsrichter auf die beiden geschossen - und einen der Jugendlichen am Arm verletzt.

Jetzt wird gegen den Richter wegen versuchten Totschlags ermittelt.





GRÜNER PFEIL

Vorhin dazwischen gegangen, als ein Autofahrer eine ältere Dame beschimpfte. Die hatte an einer roten Ampel mit dem Rechtsabbiegen auf Grün gewartet, obwohl es einen grünen Pfeil gibt. Der Mann stand neben ihrem Auto und brüllte die Frau an. Die saß relativ gelassen hinter dem Steuer und erwiderte nur: "Ich biege hier nur bei Grün ab, das ist mir zu gefährlich mit dem Gegenverkehr."

Der Mann droppte völlig aus. Wo wir denn hinkämen, wenn sich jeder seine Verkehrsregeln selbst macht. Ob sie den ganzen Berufsverkehr aufhalten will. Blablabla. Der einzige, der den Verkehr aufhielt, war im Moment der Herr Choleriker. Sein Zustand verbesserte sich auch nicht wesentlich, als ich ihm freundlich erklärte, dass die alte Dame Recht hat.

Am Grünen Pfeil darf man bei Rot abbiegen. Man muss aber nicht. Haha, so was Bescheuertes habe er ja noch nie gehört. Er steckte mir seine Visitenkarte zu mit dem gönnerhaften Bemerken, dass ich ihm ja mal den Beweis zumailen könnte. Das habe ich vorhin gemacht, zum Beispiel diese schöne Broschüre aus Hamburg: "Das Rechtsabbiegen am Grünpfeil bei Rot ist nicht vorgeschrieben, sondern nur erlaubt. Es besteht keine Pflicht zum Abbiegen."

Na ja, der Mann ist Consultant bei einer Unternehmensberatung, die derzeit etwas im Gerede ist. Vielleicht hat er Sorgen, dass er demnächst das Arbeitsamt nicht nur aus beruflicher Warte kennen lernt...





KEINE LUST

In der Nacht zum Samstag wird ein Abiturient verhaftet. Wegen angeblichen Drogenhandels. Die Polizei kündigt der Mutter an, er komme ins Polizeigewahrsam. Am nächsten Tag werde er dem Haftrichter vorgeführt. Die Mutter wendet sich an einen Anwalt. Der erklärt ihr folgendes: Man müsse jetzt sehen, was weiter passiert. Bevor der Haftrichter eine Entscheidung getroffen habe, könne er gar nichts unternehmen. Die Mutter möge ihn doch bitte am Montag Bescheid sagen, ob der Junge in Haft geblieben sei. Er werde sich dann um alles Weitere kümmern.

Entweder hat der Kollege überhaupt keine Ahnung. Oder er wollte sich den Samstag nicht kaputtmachen, aber auch das Mandat nicht verlieren. Fragt sich nur, was schlimmer ist.





HANDOUT

Wieder was gelernt. Ein Arbeitspapier rumgehen lassen ist von gestern. Das heißt handout. Ich werde es gleich nächsten Mittwoch im Rechtskundeunterricht ausprobieren: "Zum Thema ein kleines handout. Könnt ihr das bitte mal circeln."





Sonntag, Januar 25, 2004
KLEINE ANFRAGE

Zwei der rss-feeds (unten auf der Seite) funktionieren häufig nicht. Die Fehlermeldung verweist auf eine "nicht definierte Entität". Hat anscheinend was mit den Umlauten ä,ö,ü zu tun. Ich habe schon alle verwendbaren Schriftarten bei Blogger ausprobiert, aber es hakt trotzdem weiter.

Bitte, bitte, kennt jemand eine Lösung für das Problem?





FLUCHTMÄNNCHEN



Für 6 Millionen Euro hat Düsseldorf den Rheinufertunnel sicherer gemacht. Unter anderem mit neuen Schildern, welche die Fluchtwege zeigen. Nach einem Bericht des Express müssen alle Schilder wieder ausgewechselt werden. Der Grund: Die beleuchteten Männchen laufen in die falsche Richtung.





NETTE NACHBARN

Ein Rechtsanwalt kann den Mietvertrag für seine Kanzlei nicht aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Eigentümer andere Räume im selben Objekt an die Staatsanwaltschaft vermietet. So das Oberlandesgericht Köln.

In der ersten Instanz hatte der Kollege noch Recht bekommen. Das OLG meinte dagegen, es gebe keine allgemeine Unverträglichkeit zwischen der Staatsanwaltschaft und einem Rechtsanwalt als Mietparteien. Beide seien Organe der Rechtspflege.

Keine Lust auf Ärger. Deshalb bleibt diese Meldung unkommentiert.

(Quelle: beck-aktuell)





NORMALDEUTSCH

Der Journalist Wolf Schneider hat die Straßenverkehrsordnung übersetzt - in verständliches Deutsch. JuraWiki veröffentlicht den Text.





Samstag, Januar 24, 2004
DIALER EN MASSE

Auch Anwälte haben mitunter Nebenjobs:

Ausgerechnet der Sozius der auf Markenrecht spezialisierten Münchener Anwaltskanzlei Gravenreuth verdient indirekt an einer Reihe dubioser Internetadressen, die geschützte Markennamen enthalten und als Lockmittel für teure Einwahlprogramme dienen.

Näheres im tagesspiegel und auf onlinekosten.de.

(link über Vertretbar.de)





ANWÄLTE, MANDANTEN, SENSATIONEN

Die Kaufhausanwälte haben ein Problem. Das Landgericht Berlin hat es ihnen per einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Kanzlei neben dem Süßwarenstand oder der DOB-Abteilung zu betreiben.

Den Vizepräsidenten der Anwaltskammer erinnert die Kaufhauskanzlei "an das Mittelalter, wo man sich bekanntlich auf Jahrmärkten vor den Augen der Zuschauer die Zähne ziehen lassen konnte" (Pressemitteilung).

Unser Besprechungszimmer geht zur Straße raus. Müssen wir jetzt immer die Jalousien geschlossen halten?

(link gefunden bei Jurabilis)






AUSBEUTER

Eine Mitarbeiterin machte ein etwas mürrisches Gesicht. Magenkrämpfe. Mein Rat, doch mal den Doktor aufzusuchen, kam nicht gut an. "Kommt gar nicht in Frage, das kostet ja 10 Euro."

Ist das jetzt ein Prinzip. Oder zahlen wir so schlecht?





IDEALISMUS

Die Kämpfer gegen Spam kriegen zwar vor den Gerichten häufig Recht. Die Gegner werden zur Unterlassung verurteilt, selbst politische Parteien haben keine Sonderrechte. Im Jura-Forum finden sich einige Beiträge über die Streitwerte in den Prozessen. 2500 Euro, wie in diesem Fall, gelten offensichtlich schon als Erfolg.

Das macht bei einem normalen Prozess Gebühren von unter 400 Euro brutto - und das häufig auswärts und sicherlich mit erheblichem Begründungsaufwand. Bei einem Streitwert von 1000 Euro kommt der Anwalt auf knapp 220 Euro brutto.

Ohne Idealismus lässt sich dieses "Geschäft" offensichtlich nicht betreiben.





Freitag, Januar 23, 2004
MIETERFREUNDLICH

Mieter müssen bei Auszug nicht das Parkett abschleifen, selbst wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. So ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Außerdem haben die Richter entschieden, dass nicht jeder Kratzer und nicht jede Schleifspur auf Parkett eine übermäßige Abnutzung darstellt, die zur Schadensersatzpflicht führt. Einzelheiten bei n-tv.

(via advobLAWg)





FREIWILLIG

Zusatz in einem Anschreiben:

Die Staatsanwaltschaft bittet Sie um freiwillige Angaben zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, damit eine eventuelle Geldstrafe korrekt berechnet und eine möglicherweise nachteilige Schätzung Ihrer Einkommensverhältnisse vermieden werden kann.

Nach meiner Erfahrung werden Einkommen in der Regel sowieso zu niedrig geschätzt. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Staatsanwälte denken, sie würden gut verdienen und manchmal auch nicht wissen, was so in der wirklichen Welt gezahlt wird. Es spricht also eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass man ohne Angabe der Einkommensverhältnisse besser wegkommt. Außerdem kann die Staatsanwaltschaft sowieso nichts endgültig festlegen, da jedem Beschuldigten der Weg zum Gericht frei steht.

Dass so Formular beim Staatsanwalt außerdem nicht unbedingt den Eindruck erweckt, dass der Beschuldigte sich für unschuldig hält, wird man ebenfalls kaum bezweifeln können.





BRAV

"Ich bin überhaupt nicht verpflichtet, irgendeinen Gast zu fahren, und Sie Neger sowieso nicht." Mit diesen Worten soll ein Berliner Taxifahrer einen Fahrgast beleidigt haben. Außerdem hat der Mann noch diverse Anklagen wegen Freiheitsberaubung am Hals. Wenn er mit seinen Gästen übers Fahrgeld stritt, verriegelte er angeblich kurzerhand die Türen.

Gegen den Entzug des Taxischeines wehrte sich der Mann vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Erfolglos. Das Gericht bescheinigte ihm laut beck-aktuell, dass er in jeder Hinsicht verfahrensresistent und somit unzuverlässig ist.

Der Taxifahrer ist mit Sicherheit der Meinung, dass er im Vergleich zu vielen seiner Kollegen ein ganz braver Kerl ist.





MACHO-URTEIL

Eine gut gekleidete Frau kann kein Gewaltopfer sein. Mein zumindest ein spanischer Richter.

(danke an Maria M. für den link)





Donnerstag, Januar 22, 2004
ANWALT, MEISTBIETEND

Neu auf ebay:

Sie bieten hier auf eine umfassende Beratung (bis 60 Minuten) eines Fachanwaltes für Familienrecht, bei der auf familien- und erbrechtliche Fragen (z.B. Scheidung, Unterhalt, Ehevertrag, Testament) eingegangen wird.

Rechtsanwalt Dr. Schurer arbeitet in Berlin-Mitte, Friedrichstraße 95, Tel. 030/255 64 300, email: anwalt@kanzlei.info. Bei Bedarf kann die Beratung auch telefonisch oder bei Ihnen (innerhalb Berlin, gegen Erstattung der Fahrtkosten) erfolgen.

Auf Anfrage senden wir vorab gern unsere Informationsbroschüre zu.

Drei Tage vor Schluss liegt das Angebot schon bei stolzen 5,51 Euro. Wie auch der Kollege Rainer Langenhan hoffe ich, dass es sich um einen Scherz auf Kosten eines (noch) ahnungslosen Anwaltes handelt. Falls nicht, wünsche ich schon mal viel Erfolg Streit mit abmahnfreudigen Kollegen. Und im Verfahren vor der Anwaltskammer.





TESTTESTTEST

Nachdem ich gerade am Landgericht Frankfurt/Main einen auf den Deckel gekriegt habe, sitze ich jetzt in der "Connection Bar" am Hauptbahnhof. Milchkaffee, Cola light. Eine fahle Wintersonne blitzt durch ungeputzte Scheiben. Aus dem Lautsprecher dröhnen Elton John und Kikidee. Am Tisch gleich links neben der Tür gibt es eine praktische Steckdose fürs Notebook. Um 11.30 Uhr geht der ICE zurück nach Düsseldorf. Warum ich das schreibe? Irgendwie muss ich ja mal feststellen, ob das High-Speed-GPRS von Vodafone auch fürs mobile Bloggen geeignet ist...







In einer Strafsache fragt die Staatsanwaltschaft an, ob wir die Ermittlungsakte in Fotokopie haben. Begründung: Die Akte sei bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr auffindbar. Gleichzeitig bittet die Behörde um Übersendung unserer Kopie.

So einfach ist es nun auch wieder nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft keine Akte (mehr) hat, kann sie meinen Mandanten auch nicht bzw. nicht richtig verfolgen. Wenn ich der Staatsanwaltschaft also meine Akte übersende, helfe ich mit, dass er verfolgt werden kann. Das kann man ganz zwanglos einordnen. Unter Parteiverrat. Und selber strafbar machen möchte ich mich dann doch nicht, so freundlich der Staatsanwalt auch anfragt.

Sicherstellen kann die Staatsanwaltschaft meine Aktenkopie auch nicht, weil sie zu den Unterlagen der Verteidigung gehört. Die unterliegen einem grundsätzlichen Beschlagnahmeverbot (§ 97 Strafprozessordnung) und die Maßnahme wäre rechtswidrig. (Ob eine von einer rechtswidrig beschlagnahmten Akte gefertigte Kopie zu einem Verwertungsverbot gegenüber meinem Mandanten führen würde, ist eine andere Frage.)

Mit einem Nö mache ich mich sicher nicht beliebt. Aber dafür werde ich ja auch nicht bezahlt.





ZUM GÄHNEN

Weil der Richter im Prozess eingeschlafen war, haben drei Männer in Großbritannien Berufung gegen sein Urteil eingelegt. Wegen versuchten Raubes waren sie zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Wie die Netzeitung berichtet, hat der Richter sogar eingeräumt, dass er gedöst hat. Patzig soll er allerdings angemerkt haben, es tue nichts zur Sache, ob der Vorwurf des Schnarchens stimmt.

Gerade Mammutprozesse provozieren mitunter Müdigkeitsattacken. Mein schlimmstes Erlebnis in dieser Richtung: In einem Verfahren wegen Menschenhandel haben die Richter einmal anderthalb Tage Telefonabhörprotokolle vorgelesen. Das macht besonders viel Spass, wenn man als Verteidiger die Papiere sowieso schon mehrere Male studiert hat. Ich würde nicht beschwören, dass mich - gerade nach der Mittagspause - nicht auch mal der Sekundenschlaf übermannt hat.

Ansonsten habe ich mich mit Reclam-Heftchen durch den Tag gerettet.

(danke an law blog-Leser Torsten K. für den link)





NETT SEIN

Italiener müssen nett zur Schwiegermutter sein. Sie dürfen ihre Schwiegermütter nicht mit unverhohlener Abneigung behandeln. Das Kassationsgericht in Rom verhängte gegen einen Geschiedenen 25 Euro Geldstrafe, weil er sich "in offener Ablehnung" in Sichtweite vor das Haus seiner Schwiegermutter gestellt habe. Mitunter habe der Mann, ein 37-jähriger Lastwagenfahrer aus dem süditalienischen Taranto, sogar provozierend den Namen der Mutter seiner Ex-Frau gerufen, berichtet beck-aktuell. Das Urteil des Berufungsgerichts fällt noch milde aus. Die erste Instanz hatte dem Mann 15 Tage Haft aufgebrummt.





Mittwoch, Januar 21, 2004
1 JAHR MEHRZWECKBEUTEL

Der Mehrzweckbeutel aus Düsseldorf feiert Geburtstag. Am Samstag, 24. Januar. Leser und/oder Mitblogger scheinen willkommen. Die Geschichte beginnt erst um 22 Uhr um 20.30 Uhr (siehe Kommentar). Details stehen hier.





HERZKREISE

WDR 5 berichtete über die Herz- und Schenkkreise. Unter anderem darüber, dass reuige Teilnehmer immer wieder abgeblockt werden. Fordern die nämlich ihr Geld zurück, wird gern behauptet: Geschenkt ist geschenkt. Das sogar unter Hinweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Zwar müsse eine Schenkung notariell beurkundet werden, räumen die Beschenkten ein. Sobald das Geld aber fließe, sei der Mangel geheilt.

Knapp vorbei ist auch daneben, argumentierte ein Kölner Anwalt, der nach eigenen Angaben 300 Geschädigte vertritt. Sein Argument: Es handelt sich gar nicht um Schenkungen, sondern um "Eintrittsgelder", um am Spiel teilnehmen zu können. Da Pyramidenspiele aber nach mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes illegal und sittenwidrig seien, könne das gezahlte Geld als "ungerechtfertigte Bereicherung" zurückgefordert werden.

Klingt plausibel. Es sollen auch schon etliche Prozesse laufen.

Update: Express berichtet über den Auftakt zum ersten Rückforderungsprozess.





TELEKOM INNOVATIV

Da hat die Telekom über Monate einen DSL-Anschluss doppelt berechnet. Schließlich hat der Kunde sich sein Geld zurück geholt. Auf Beschwerden antwortet die Telekom nur mit Blabla. Ihre Hausanwälte Seiler & Kollegen beantragen androhungsgemäß einen Mahnbescheid beim Amtsgericht Euskirchen.

Wir tun nichts - außer Widerspruch einlegen. Darauf nehmen die Telekom-Anwälte den Mahnbescheid zurück, womit die Sache erledigt ist.

Zurück bleibt ein staunender Anwalt. Nämlich ich. Jemand bei der Telekom hat den Fehler selbst bemerkt. Oder sich tatsächlich die Mühe gemacht, die Briefe eines Kunden, der den Sachverhalt der Doppelberechnung minutiös schildert, zu lesen und - zu begreifen. Es geht voran...





PLÖTZLICH UND UNERWARTET

Im Verfahren über eine einstweilige Anordnung - also eine eilige Sache - hat das Landgericht Ende Dezember einen Termin für den 26. Januar anberaumt. Am 20. Januar kommt folgender Beschluss:

... Der anberaumte Termin wird aufgehoben, weil der Einzelrichter mit Ablauf des 20.01.2004 in den Ruhestand tritt. Neuer Termin wird bestimmt, sobald feststeht, wann und unter welchen Voraussetzungen der Kammer ein neues Mitglied zugewiesen wird.

So ein Eintritt in den Ruhestand kommt ja bekanntermaßen plötzlich und unerwartet...





ÄNGSTLICH?

Nicht jeder Schwarzfahrer muss sich fürchten. Kontrolleure haben mitunter so viel Angst vor (vermeintlichen) Mitgliedern der Drogenszene, dass diese unkontrolliert mitfahren dürfen. Der Express berichtet zumindest über etliche Beschwerden brav zahlender Fahrgäste.

Ich habe es neulich erlebt, dass sich ein Kontrolleur auf einen gerade zugestiegenen Jungen geschmissen hat. Der Fahrgast hatte noch nicht einmal den Hauch einer Chance, seine Fahrkarte zu stempeln. An Ort und Stelle wollte der Kontrolleur sich auf keine Diskussion einlassen. Ich habe mich für den Jungen als Zeuge zur Verfügung gestellt, worauf die Rheinbahn die Sache niederschlug.





Dienstag, Januar 20, 2004
ADRESSE

Eine e-mail an die Hamburg-Mannheimer ist nicht unbedingt ein vielversprechender Weg zur Kontaktaufnahme:







VERTIPPT

Okay. Wir geben es zu. Unsere Sekretärin hat sich vertippt. Bei einem Antrag auf einen Mahnbescheid schrieb sie zur Adresse Am Rosenhügel in Gelsenkirchen die falsche Postleitzahl. 46881. Statt 45881. Das Amtsgericht Hagen, zuständig für das automatisierte Mahnverfahren, reagiert auf so etwas allergisch:

Die Angaben zu Postleitzahl und Ort beim Antragsgegner stimmen nach unseren Unterlagen nicht überein.

Dann wird zur Berichtigung aufgefordert. Mit Fristsetzung und Belehrung:

... kann Ihr Antrag u.U. kostenpflichtig zurückgewiesen werden. Eine verspätete Monierungsantwort könnte dann keine Berücksichtigung mehr finden.

Wir fassen zusammen: Das Amtsgericht Hagen vergleicht die angegebene Postleitzahl mit dem Orts- und dem Straßennamen. Und stellt fest, dass zu der Adresse eine andere Postleitzahl gehört. Das teilt das Gericht uns als Antragsteller mit und fragt nach einer Postleitzahl, die es ja eigentlich schon kennt, denn in "unseren Unterlagen" stehen ja sicher nicht nur falsche, sondern auch richtige Postleitzahlen.

Sonst noch Fragen?





RECHNUNGSNUMMER

Seit Anfang des Jahres müssen alle Rechnungen eine fortlaufende Nummer enthalten. Ist dies nicht der Fall, kann der Rechnungsgempfänger die Vorsteuer nicht abziehen. Wie nicht anders zu erwarten, birgt diese Regelung, die für alle Gewerbetreibenden gilt, einige bürokratische Tücken - und zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Die Bundesrechtsanwaltskammer beschreibt in PDF 1 und PDF 2 kryptisch genau, wie was in welchen Ordnern abzulegen ist, damit Steuerprüfer nicht stinkig werden. Da noch bis 30. Juni 2004 eine Übergangsfrist gilt, reicht es, die Anleitungen erst mal ungelesen zu speichern. Was hiermit geschehen ist :-)

(link gefunden bei Vertretbar.de)





WORTLAUT

Aus einer dpa-Meldung vom 19. Januar 2004:

Wer in erster Instanz einen Gerichtsprozess gewinnt, hat damit nicht zwangsläufig Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn der Gegner in Berufung geht. Das hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in einem Beschluss entschieden. Die Berufungsinstanz habe das Recht, die Erfolgsaussichten der Klage selbstständig zu prüfen. Komme sie zu einer anderen Einschätzung als die Vorinstanz, dürfe sie die begehrte Prozesskostenhilfe verweigern, betonten die Richter (Az.: 5 U 1635/02).

Das ist ein schönes Beispiel dafür, welchen Stellenwert der Wortlaut des Gesetzes hat, wenn er Richtern nicht in den Kram passt. § 119 Zivilprozessordnung ordnet für diesen Fall nämlich exakt das Gegenteil an. Wörtliches Zitat:

In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.






"KONZENTRIERT"

Mit Leuten vom Finanzamt redet man nicht so gern. Über die bitteren Folgen berichtet rp-online:

Mancher Beamte mag zwar während seiner Arbeit weitgehend leblos erscheinen. Im Falle eines finnischen Finanzbeamten aber täuschte dieser Eindruck nicht. Während seine Kollegen glaubten, dass er mit angestrengter Konzentration über Steuerklärungen brütete, war der Mann in Wirklichkeit schon zwei Tage tot.





Montag, Januar 19, 2004
KNAST FÜR ULLA

Da werden viele Krankenkassenmitglier dem Staatsanwalt die Daumen drücken:

Im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform hat ein Taxifahrer Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und andere Politiker erstattet. Grund ist der Tod eines mittellosen Dialysepatienten aus Hameln, der verstarb, weil er die Zuzahlung für Taxifahrten zur Behandlung nicht aufbringen konnte.

Ob die Bundesministerin jetzt wirklich mit einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung rechnen muss, fragt ein "stiller Leser" des law blog unter Hinweis auf den Bericht in rp-online.

Da gibt es Probleme auf mehreren Ebenen. Zunächst einmal ist Gesetzgebung nicht justiziabel. Richter sollen die Gesetze anwenden und sie nicht auf ihre Richtigkeit übeprüfen (Gewaltenteilung). Eine Ausnahme wird nur für den Fall anerkannt, dass Gesetze gegen allgemeine ethische Grundsätze, zum Beispiel das Recht auf Leben, verstoßen. Diese Begründung musste jedenfalls dafür herhalten, um überhaupt gegen die Verantwortlichen für die Todesstreifen an der Zonengrenze vorgehen zu können. Dass die Praxisgebühr Menschen töten soll, wird man kaum behaupten können.

Zum anderen setzt Fahrlässigkeit voraus, dass der Erfolgseintritt für den Täter vorhersehbar ist. Konnte Frau Schmidt wirklich ahnen, dass sich jemand auf so tragische Weise im Gestrüpp ihrer Gesetze verheddert? Und hätte der Betroffene nicht wenigstens noch zum Sozialamt gehen können? Und im Falle der Ablehnung zu einem Rechtsanwalt, der eine einstweilige Anordnung beantragt (und ihm die 10 Euro vorstreckt)?

Die Strafanzeige taugt für schöne PR. Frau Schmidt muss sich aber keine Sorgen machen.





FERIEN-FAKIRE

Erholsame Ferien in Dalmatien. Von wegen:

Auf den Betten unserer Mandanten befanden sich Federkernmatratzen. Diese Matratzen waren so durchgelegen, dass die Auflage nur noch fingerdick war. Ein Polsterungseffekt war mit diesen Matratzen nicht mehr zu erzielen, so dass unsere Mandanten praktisch ohne ausreichende Unterlage auf dem Bettkasten lagen. Dieser Bettkasten ist noch dazu ein durchgehendes, nicht gefedertes Brett.

Außerdem drückten die zusammengepressten Federkerne durch den Bezug, so dass unsere Mandanten eher auf einem "Nagelbett" lagen als auf einer Matratze. Eine ruhige Schlafposition war auf der Unterlage nicht zu finden. Unsere Mandanten rügten den Mangel bei der Reiseleiterin. Hierauf wurden die Matratzen zwar ausgetauscht. Jedoch erhielten unsere Mandanten lediglich die Matratzen aus einem anderen Zimmer auf dem Flur; diese waren genauso durchgelegen.

Herr K. verzog sich beim Versuch, in dem Bett auch nur annähernd Ruhe zu finden, schmerzhaft den Rücken. Da er am Morgen des 2. Juli 2003 sich kaum noch bewegen konnte, musste er einen Arzt aufsuchen, der ihm eine mobilisierende Spritze gab. Die Behandlungsrechnung ist beigefügt. Da Abhilfe vor Ort nicht zu erhalten war, mussten unsere Mandanten ihre Luftmatratzen unterlegen, um einigermaßen Schlaf finden zu können.

Demnächst entscheidet das Amtsgericht Köln, ob und in welcher Höhe solche Zustände eine Reisepreisminderung begründen. Zugesagt war ein "gut geführtes Mittelklassehotel".





SIE SPIELEN

Spiegel online schildert anlässlich des Mannesmann-Prozesses, wie sich deutsche Staatsanwälte ein neues Betätigungsfeld erschließen. Sie spielen Aufsichtsrat.





JETZT BEWERBEN

Spiegel online über ehrenamtliche Richter:

Der Weg zum Richteramt ist lang. Acht Jahre Ausbildung sind Durchschnitt, zwei Staatsexamina Pflicht, und nur die Besten ziert schließlich die Richterrobe.
Es geht auch schneller. Eine formlose Bewerbung genügt, und schon darf man im Namen des Volkes verurteilen. Konkurrenten? Kaum vorhanden. Fachkenntnisse? Nicht erwünscht.

Wer Lust und Zeit hat, als Schöffe Staatsmacht auszuüben, sollte sich jetzt bewerben. Die Kommunen suchen - teilweise händeringend - 60.000 neue Schöffen.

(link von Mathias Schindler)





GESCHLOSSENER KREISLAUF

Fahnder unter Drogen. Ein gewisser Teil der Berliner Polizei trinkt auf Parties und in Discos nicht nur Bier. Die juristische Aufarbeitung der Ecstasy-Affäre brachte laut Berlin-Online schon insgesamt 24 Jahre und 5 Monate Knast.

(link von Mathias Schindler)





EISIG

Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins im jumag zur Einkommenssituation der Rechtsanwälte:

In Mecklenburg-Vorpommern hat annähernd die Hälfte der Rechtsanwälte ein zu versteuerndes Monatseinkommen von bis zu 2.000 Euro und in NRW sind dies ebenfalls mehr als 1/3 aller Kolleginnen und Kollegen. Von dem zu versteuernden Einkommen geht dann selbstverständlich noch Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag ab sowie der Teil der Vorsorgeaufwendungen, der steuerlich nicht abziehbar ist.

Unter Hinweis auf diese schlechten Zahlen wendet sich Hartmut Kilger vehement dagegen, die Anwaltsgebühren komplett freizugeben.

Wenn die Gebührenordnung aber angeblich Einkommen und anwaltliche Qualität sichert - warum sind die Durchschnittseinkommen trotz seit jeher bestehender Gebührenordnungen so dramatisch gesunken?

Tatsächlich ist es gerade das festgefahrene Gebührenrecht, das es unmöglich macht, viele Mandate kostendeckend zu bearbeiten. Würde sich der Preis nach dem Markt richten und nicht nach Tabellen, dann könnte auch im unteren und mittleren Segment ein adäquates Honorar leichter durchgesetzt werden. Ich bin ziemlich sicher, dass das Durchschnittshonorar für gute Anwälte eher steigen würde.

Was Kilger weiß, aber nicht ausspricht: Viele Anwälte haben einen inneren Block, mit ihren Kunden über Geld zu sprechen. Statt einen fairen Preis auszuhandeln und dafür auch mal einen Mandatsverlust in Kauf zu nehmen, verstecken sie sich hinter der Gebührenordnung.

Die BRAGO schützt daher die leistungsschwachen, profillosen und bequemen Anwälte vor dem rauen Wind des Wettbewerbs. Wer allerdings auf die Blockierer wie Verdi und Konsorten schimpft, kann gleichzeitig nicht glaubwürdig verlangen, dass ausgerechnet der eigene Markt auch künftig unter Schatzatmosphäre verpackt bleibt.

(link via Handakte WebLAWg)





Sonntag, Januar 18, 2004
HERRN DR. UND GEMAHLIN

Aus unserem Schreiben an die X-Bank:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten die rechtlichen Interessen von Frau Dr. Kirsten B.

Unsere Mandantin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann, Herrn Dr. Martin B, Kundin bei Ihrer Bank. Unter anderem bestehen ein Girokonto mit Unterkonto, zwei Wertpapierdepots und eine Immobilienfinanzierung.

Schon seit Beginn der Geschäftsverbindung hat unsere Mandantin Sie darauf hingewiesen, dass die meisten Ihrer Briefe und Kontoauszüge falsch adressiert sind. So trifft die Anschrift "Herrn Dr. Martin B. und Frau Kirsten B." ebenso wenig zu wie "Herrn Dr. Martin B. und Ehefrau" oder "... und Gemahlin". Auch die üblicherweise verwendeten Anreden "Sehr geehrter Herr Dr. B, sehr geehrte Frau B." sind unrichtig.

Nachdem alle Gespräche am Schalter nichts geholfen haben, hat Frau Dr. B. im November ihre Promotionsurkunde der Universität Düsseldorf - per Einschreiben - eingereicht. Mit der freundlichen Bitte, doch freundlicherweise auch ihren akademischen Titel zu berücksichtigen und sie nicht als "Anhängsel" ihres Ehemannes zu behandeln.

Sämtliche Jahresauszüge waren trotzdem wieder an "Herrn Dr. B. und Ehefrau" adressiert. Bevor wir über rechtliche Schritte nachdenken, möchten wir hiermit noch einmal einen Versuch machen, die Sache einvernehmlich zu regeln. Deshalb die einfache Frage:

Warum kriegen Sie so eine simple Sache eigentlich nicht auf die Reihe?

Wir erbitten Ihre Antwort bis zum 5. Februar 2004.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt





KRALLEN

Statt zu pfänden oder den Gerichtsvollzieher zu schicken, blockieren die Hamburger Finanzbehörden die Autos säumiger Zahler mit Parkkrallen. Die Zahlungsmoral säumiger Bürger soll sich deutlich verbessert haben. Spiegel online berichtet schon über Pläne, die Parkkralle bundesweit einzusetzen.





Samstag, Januar 17, 2004
UNWÜRDIG

Ein Ehemann, der seine Frau vorsätzlich getötet hat, kann diese auch dann nicht beerben, wenn er in einem gemeinschaftlichen Testament als Alleinerbe eingesetzt worden ist. Sofern die Schuld des vermeintlichen Erben nachgewiesen ist, führt die vorsätzliche Tötung des Erblassers grundsätzlich zur Erbunwürdigkeit. So entschied gestern laut beck-aktuell das OLG Koblenz.

Viel, viel schwieriger wird es in den Fällen der fahrlässigen Tötung. Zum Beispiel bei alkoholbedingen Verkehrsunfällen, wo der angetraute Beifahrer ums Leben kommt. Die Hürden für eine Erbunwürdigkeit liegen jedenfalls sehr hoch, so dass es in solchen Fällen Alternativerben sehr schwer haben, an das Vermögen zu kommen.





ARZT HAFTET FÜR MEDIKAMENTENSUCHT

Zum ersten Mal in Deutschland hat ein Patient hohen Schadenersatz von seinem Arzt erhalten, weil er nach jahrelanger Einnahme rezeptpflichtiger Schlafmittel abhängig geworden war. Ein 52 Jahre alter Patient aus Bremen bekam 75.000 Euro Schadenersatz zugesprochen, weil er nach jahrelanger Einnahme des Mittels Rohypnol süchtig geworden war. Dies teilten seine Anwälte Evelyn Lenz-Jakubczyk und Thomas Röwekamp am Freitag mit. Sie bestätigten damit einen Bericht der Zeit. Dem Bremer Patienten sei 18 Jahre lang eine Medikation ohne ärztliche Kontrolle verordnet worden, wobei der Arzt hätte wissen müssen, dass das Medikament zur Sucht führe.

Nähere Infos bei FLAME.





Freitag, Januar 16, 2004
MIETMINDERUNG

Das Kammergericht Berlin hat laut Anwaltsuchservice entschieden, dass bei einer Mietminderung von der Warmmiete auszugehen ist. Das heißt, die immer in Prozenten geltend gemachte Mietminderung (zum Beispiel wegen kaputter Heizung im Winter: 50 %) wird von der Gesamtmiete einschließlich der Nebenkosten abgezogen.

Mal sehen, ob sich diese Entscheidung durchsetzt. Die weitaus meisten Gerichte, mit denen ich bisher zu tun hatte, berechnen die Mietminderung von der Kaltmiete.





AUF DEM KIEKER

Hui, jetzt geht es aber zur Sache. In einer Pizzeria, deren Inhaber ich vertrete, wurden zwei Herren angetroffen. Leider haben sie keine Arbeitserlaubnis. Das ist insoweit ein Problem, weil sie in der Küche Salat geputzt haben sollen. Die Stadt nimmt das zum Anlass, meinem Mandanten massiv zu drohen: mit dem sofortigen Widerruf der Gaststättenerlaubnis.

Angeblich soll er jetzt "unzuverlässig" sein. Und das, obwohl er schon seit über 15 Jahren das Restaurant betreibt. Und nie etwas vorgefallen ist. Wenn es denn wahr sein sollte, dürfte zumindest der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sein. Es darf halt nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden.

Im Übrigen: Ich alleine kenne ein paar Gastwirte, die wegen der gleichen Sache ein Bußgeld gekriegt haben. In erträglicher Höhe. Außerdem dürfte es ja wohl bald kaum noch gastronomische Betriebe geben, wenn man bei so einer Sache gleich zum letzten Mittel greift.

Was mich zu dem Ergebnis bringt, dass der zuständige Beamte meinen Mandanten irgendwie auf dem Kieker hat. Woran das liegt, muss ich allerdings noch rausfinden.





AN DEN PRANGER

Die Richterdatenbank soll wohl eine Art Pranger für selbstherrliche und ignorante Juristen sein. Na ja. Die wenigen Beiträge, die ich angeklickt habe, kommen wohl eher aus der querulatorischen Ecke. Hoffentlich ist diese Bemerkung nicht schon Grund genug, mich in den Pranger für Anwälte zu spannen. Den gibt es auf der Seite nämlich auch.

(link gefunden im Handakte WebLAWg)





NETT

Auf meine Frage, warum es in diesem Großraumwagen des Intercity nicht mal in der 1. Klasse Steckdosen fürs Notebook gibt, reagierte der Schaffener ehrlich betroffen. Ja, das tue ihm sehr leid, die moderneren Wagen hätten alle Steckdosen. Und die Abteile seien nachgerüstet. Teilweise. Aber das sei halt noch ein alter Zug. Dann stand er da und überlegte, was er für mich tun kann. "Ich kann den Computer eine halbe Stunde auf der Personaltoilette einschließen. Da gibt es eine Steckdose."

Entgegen weitverbreiteter Ansicht ist das Bahnpersonal also nicht immer ruppig und unkooperativ.

Eine Steckdose wäre aber trotzdem besser gewesen.





Donnerstag, Januar 15, 2004
VOM NUTZEN DER RENTNER

Aus der beliebten Serie "Die Straßen von Bad Schwartau". Titel der heutigen Folge: "Opi will jetzt auch ein Handy":

Ein Rentner wurde am Donnerstagnachmittag Zeuge eines Ladendiebstahls und verhinderte durch beherztes Handeln, dass der Täter entkommen konnte. Er verfolgte den mutmaßlichen Ladendieb um 14.08 Uhr von einem SB-Markt
über die Hauptstraße bis zur Cleverbrücker Straße/Ringstraße. Unterwegs bat er einen Passanten um Benachrichtigung der Polizei.Dieser hielt über Handy Kontakt zur Einsatzleitstelle und gab laufend Standortmeldungen durch. Dadurch waren die Funkstreifenbesatzungen in der Lage, den Flüchtigen um 14.15 Uhr in der Ringstraße zu stellen. Die Tüte mit Lebensmitteln im Wert von 22 Euro hatte der 34jährige
Mann noch bei sich. Sie wurde sichergestellt. Auf dem Weg zur Dienststelle wurde der Rentner von einer Funkstreife zu Hause abgesetzt. Der mutmaßliche Ladendieb wurde zur weiteren Überprüfung zur Dienststelle gebracht.

(link von Mathias Schindler)





SCHADE

Heute hätte ich für Vergleichsgespräche sehr kurzfristig nach London fliegen können. Ausgerechnet am einzigen Tag in dieser Woche, an dem ich unter keinen Umständen kann. Wegen eines Termins in Hamburg, bei dem ich nicht mal dran denken kann, mich vertreten zu lassen.

Aber vielleicht kommen die in London an einem Tag nicht zu Rande. Am Freitag hätte ich dann Zeit, insbesondere fürs Britische Museum...





BLOND KIFFT GUT

Drogenkonsumenten sollten mal in den Spiegel schauen. Die einschlägigen Tests bevorzugen nämlich Blonde. Leute mit hellem Haar kommen bei gleichem Drogenkonsum besser weg. Behaupten zumindest Wissenschaftler von der Uni Heidelberg. Wegen der erheblichen Fehlerquellen der gängigen Haartests fordern sie auch bessere Standards, insbesondere Ringversuche. Die gibt es bei Alkoholtests schon lange.

Leider findet sich in dem Artikel kein Wort darüber, ob Färben "hilft".

(link von Mathias Schindler)





Mittwoch, Januar 14, 2004
ÜBERGRIFFE

amnesty international dokumentiert auf 93 Seiten (PDF) polizeiliche Übergriffe in Deutschland. Lobend wird erwähnt, dass sich die Zahl der feststellbaren Rechtsverletzungen in Deutschland in Grenzen hält. Vehement kritisiert amnesty aber, dass in den nachweisbaren Fällen die Ermittlungen häufig verzögert und die Täter, wenn überhaupt, außergewöhnlich mild bestraft werden (S. 87 des Berichts).

(via Handakte WebLAWg)





ALLTAG

Den Alltag auf unseren Straßen schildert ein Zeuge:

"Am besagten Tag befuhr ich die Straße Richtung Ratingen, der Fahrer des aufgefahrenen Fahrzeuges sprang aus seinem Wagen und schlug mit gezielten Faustschlägen den anderen Unfallbeteiligten nieder. Nur durch mehrere Passanten konnte er davon abgehalten werden, weiter drauflos zu schlagen."





LETZTER DRÜCKER

Wer immer auf den letzten Drücker arbeitet, sollte sich diese Entscheidung des OLG Celle merken. Einem Anwalt wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, weil ihm angeblich kurz vor Mitternacht (Fristablauf) die Textdatei vom Computer verschwunden ist. Das OLG Celle meint, dies sei nicht vorhersehbar und auch nicht zu verhindern gewesen.

Nicht zu verhindern gewesen? Klar, dass deutschen Oberrichtern Extras Optionen Autowiederherstellen rein gar nichts sagt.

(link via Handakte WebLAWg)





GRÜBEL

Die Firma J. Granderath aus Düsseldorf nennt sich "Erste und älteste Billetfabrik".

Ist das jetzt ein Pleonasmus oder keiner?






Dienstag, Januar 13, 2004
UNGLEICHER EINSATZ

Ein Mann erkrankt an schwerer Niereninsuffizienz, wenig später kommt noch Blasenkrebs hinzu. Eine Transplantation ist erforderlich. Die Versicherung, bei der er alle Policen hat, ist über sein Leiden bestens informiert. Schließlich fordert sie regelmäßig Gutachten an. Zwischen häufigen Krankenhausaufenthalten kriegt der Mann dann Besuch von zwei Vertretern der Gesellschaft. Die wollen mit ihm besprechen, wie er am besten 140.000,00 Euro anlegt. Aus einer der Lebensversicherungen.

Die "Berater" dürften seinen Zustand der Versicherungsakte entnommen haben. Und besonders gesund kann ihr Kunde auch nicht gewirkt haben, nach jahrelanger Medikation und Chemo. Aber trotzdem haben die Herren nichts besseres zu tun, als ihm eine monatliche Rentenversicherung zu verkaufen und das Geld gleich wieder einzusacken.

Eine Rentenversicherung ist bekanntlich eine Wette auf die eigene Lebenszeit. Ich erspare mir, wer diese Wette gewonnen hat.





GO ULLA GO

Nach diesem Bericht steigen Einbrecher jetzt vermehrt in Arztpraxen ein. Sie suchen nach den Geldbeständen aus der Praxisgebühr von 10 €.

Wer weiß, vielleicht gründen wir Strafverteidiger den ersten Ulla-Schmidt-Fanclub.





SLEEP WELL

31 % der Anwälte wollen laut einer internationalen Studie ihre traditionelle Arbeitsweise erst ändern, wenn weltweit kein Kohlepapier mehr hergestellt wird.

Mit einem weiteren Anwaltsweblog in Deutschland ist nicht vor Herbst zu rechnen.

(danke an Mathias Schindler für den link)





SELBSTSTÄNDIG MACHEN

Arbeitslose, die sich selbstständig machen möchten, haben laut M-E-X-Blog bei Vorliegen aller Voraussetzungen jetzt einen Rechtsanspruch auf das sechsmonatige Überbrückungsgeld. Bisher lag es im Ermessen der Arbeitsamtes, ob Überbrückungsgeld gewährt wird. Mit der Neuregelung wird das Überbrückungsgeld dem Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) rechtlich gleich gestellt.





Montag, Januar 12, 2004
KREATIVER UMTAUSCH

In Kaiserslautern tauschte ein Kunde seinen gerade gekauften Computer um, weil das Gerät nicht funktionierte. Später stellte das Verkaufspersonal fest, dass der Computer statt Chips Kartoffeln enthielt. Als der Mann dann auch noch den zweiten Computer "umtauschen" wollte, schaltete das Kaufhaus die Polizei ein. Was der zweite Computer enthielt, überliefert der Bericht auf golem.de leider nicht.

(Danke an Sascha Kremer für den Hinweis)





OLIGOMERE

Entrium Direct Bankers lagert uns aus. Wie alle Geschäftskunden. Unser Festgeldkonto wird ab Frühjahr bei der Degussa Bank geführt. Wenn der Laden so modern ist wie seine Homepage ("Sie benötigen keinen BTX Anschluß mehr, um Ihre Konten elektronisch zu führen"), dann werden wir viel Freude miteinander bekommen.

Außerdem weiß ich nicht, ob ich ein Konto bei einer Bank haben möchte, die so heißt wie eine Firma, die laut Homepage Superabsorber, Oligomere sowie "food ingredients" herstellt. Von der Geschichte mit dem Zyklon B mal ganz zu schweigen. Entrium behauptet zwar, die Degussa Bank bleibe eine eigene 100%-ige Tochter, aber warum geben sie dem Laden dann keinen vernünftigen Namen und einen neuen Anstrich?





WEG MIT DEM GELD

Arbeitslosenhilfe gibt es nur noch, wenn der Kunde der Bundesagentur für Arbeit nicht von seinem Vermögen leben kann. Im Rahmen der Hartz-Reformen sind die Grenzen drastisch gesenkt worden, auf € 200,00 pro Lebensjahr.

Eine Mandantin von mir war jetzt knapp 1.500,00 Euro über dieser Summe. Deswegen wurde ihr keine Arbeitslosenhilfe bewilligt. Dafür versorgte sie der Vermittlungsagent mit dem Tipp, das Geld gegen Quittung auszugeben. Für vernünftige Dinge. Eine Waschmaschine. Oder eine Autoreparatur.

Sei das Geld weg, werde die Arbeitslosenhilfe wieder gezahlt. Ich hätte eher darauf getippt, dass die Arbeitslosenhilfe fiktiv ausgerechnet wird und das überschüssige Vermögen für diesen Zeitpunkt reichen muss.

Mal sehen, ob die Belege akzeptiert werden. Eine größere Autoreparatur war nämlich sowieso nicht zu vermeiden.





PROBENDEPP

Die Onlinewerbung klingt vielversprechend, zumindest für Hamsternaturen. Warenproben ohne Ende. Teilnahme an hunderten von Preisausschreiben. Alles erledigt die Firma automatisch. Der Jahresbeitrag von knappen 50 Euro war schon am übernächsten Tag abgebucht, aber auf den Probenregen wartete meine Mandantin vergebens. Die magere Ausbeute in vier Wochen: ein paar lumpige 5-Euro-Einkaufsgutscheine von Drogerieketten und ein Rabattcoupon für einen Onlinefotodienst.

Das Kleingedruckte der Firma liest sich weniger goldig als die vollmundigen Werbesprüche. Danach muss sich die Firma nur bemühen, die Gratisproben heranzuschaffen. Für einen Erfolg "kann keine Haftung übernommen werden". Ob und was das Unternehmen wirklich macht, bleibt unklar. Gleiches gilt für die Frage, ob die Industrie nicht längst die organisierten Massenanfragen als Spam aussortiert. Was die Ebbe im Briefkasten meiner Mandantin erklären würde.

Wir haben mal den Rücktritt vom Vertrag und den Widerruf erklärt, auch wegen fehlender Belehrungen nach dem Fernabsatzgesetz. Der Jahresbeitrag konnte noch innerhalb der 6-Wochen-Frist rückgebucht werden. Die Firma kommt sicher schön ins Schleudern, wenn sie ihr Geld tatsächlich einklagt und hierzu ihre "Bemühungen" vor Gericht erläutern muss.





Sonntag, Januar 11, 2004
HAFTBEFEHL

Um den Europäischen Haftbefehl gibt es viel Verwirrung und Streit. Sicher scheint zu sein, dass die Auslieferung in andere EU-Staaten hiermit wesentlich erleichtert wird. Ein angeblich abschreckendes (leider etwas wirr dargestelltes) Beispiel schildert Telepolis

Als Bundesbürger muss man sich jedenfalls klar darüber sein, dass es mit dem Grundgesetzartikel, wonach kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden darf, nicht mehr weit her ist. Ob es in allen Beitrittsländern (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern und Malta) wirklich ausreichende Justizstandards gibt, wird sich ja noch zeigen...

(link gefunden bei HandakteWebLAWg)





FILMREIF

100.000 Euro Schaden - bloß beim Versuch, ein Auto auszuparken. Wenn die Geschichte in rp-online stimmt, sollte sich jemand schleunigst die Filmrechte sichern.





Samstag, Januar 10, 2004
GLÜCK

Heute Abend habe ich mal mein neues Notebook mit nach Hause genommen. Dort nur analoges Telefon. Also widerwillig DFÜ-Verbindung eingerichtet. Dann aber gemerkt, dass ein WLAN-Netzwerk verfügbar ist. Kostenlos und frei zugänglich.

Glück muss man haben.





BONSAI-SCHUMIS TRAUM

Eine Liechtensteiner Firma will Versicherungen für Bußgelder anbieten, berichtet rp-online. Grundsätzlich ist es nicht verboten, wenn Dritte für Verkehrssünden zahlen. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht schon mal entschieden, dass sich ein Arbeitgeber nicht verpflichten kann, seinen Fahrern die Bußgelder bei Tempo- und Lenkzeitverstößen zu erstatten.

Ein derartiger Vertrag sei sittenwidrig, weil er die Autofahrer zu Ordnungswidrigkeiten verleite. Bei einer Versicherung dürfte es ähnlich sein. Mit der Folge, dass die Firma Zahlung verweigern, man aber auch ggf. seine Prämie zurückverlangen kann.





Freitag, Januar 09, 2004
NICHT PERFEKT

Ist der "perfekte Mord" ein Mythos, eine Erfindung von Krimi-Autoren? Nein, behauptet der Bonner Rechtsmediziners Burkhard Madea. Denn allein in Deutschland bleiben jährlich 1.200 Tötungsdelikte unentdeckt. In rp-online listet der Mediziner katastrophale Zustände auf, auf Grund derer Mörder in großer Zahl ungeschoren bleiben.

So ist es in vielen Bundesländern nicht einmal Pflicht, die Leiche zu entkleiden. Es reicht eine "sorgfältige Untersuchung", wobei die sorgfältige Untersuchung einer angezogenen Leiche ein Widerspruch in sich sein dürfte.

Gerade die Hausärzte nähmen ihre Verantwortung für die korrekte Ausstellung des Totenscheines nicht hinreichend wahr. Verhängnisvoll, denn der Experte geht davon aus, dass die allermeisten Tötungsdelikte sich im familiären Bereich ereignen.

Ein Ärztepräsident behauptet in dem Bericht sogar, dass Staatsanwälte und Polizisten in Zweifelsfällen darauf drängen, dass der Arzt eine natürliche Todesursache bescheinigt. So kann man sich natürlich lästige Arbeit sparen. Und wenn dann angeblich auch noch die Kosten für gründliche Nachforschungen gescheut werden, könnte man fast von einem Skandal sprechen. In Form von Strafvereitelung im Amt.

(danke an Vertretbar.de für den link)





KOMIKER

Neues aus Amerika:

Fernseh-Süchtig: TV-Glotzer verklagt Kabelfirma

Er will entweder Geld. Oder einen Internetanschluss. Vielleicht sollte er es mal als Komiker versuchen...





SYSTEMFEHLER

Ein Mandant von mir kriegte einen Anruf seiner Bank. Da habe ihm jemand das Konto seiner kleinen Firma gesperrt. Mit einem vorläufigen Zahlungsverbot. Über 83.620,00 Euro. Der Sachbearbeiter erzählte gleich, dass die Bank in solchen Fällen prüft, ob sie nicht alle Firmenkredite fällig stellt und die Geschäftsverbindung kündigt. Am Telefon war die Stimme des Mandanten, na ja, flatterig.

Ein Fax an den verantwortlichen Anwalt sorgte dann für hektische Betriebsamkeit. Die Antwort:

Bei dem in dem vorläufigen Zahlungsverbot angegebenen Betrag hat sich auf Grund eines Systemfehlers unserer Software zu unserem größten Bedauern das Komma verschoben. Das vorläufige Zahlungsverbot valutiert nur in Höhe von 83,62 Euro...

Abgesehen davon, dass auch diese Summe bereits durch Aufrechnung erloschen ist, sieht die Welt jetzt wieder ganz anders aus. Neuen Streit gibt es allerdings darum, ob der Gegner die Kosten unserer Tätigkeit als Schadensersatz erstatten muss. Das wären bei dem hohen Streitwert 467,00 Euro.





Donnerstag, Januar 08, 2004
RISKANT

Der Autor des Schmuddelblog (absichtlich kein link) sollte aufpassen, dass er nicht früher oder später Ärger bekommt. Auch Texte, nicht nur Bilder, können "pornografische Schriften" im Sinne von § 184 des Strafgesetzbuches sein. Darüber hilft auch die beste Schreibe nicht hinweg.





RELATIV

Aus einer dpa-Meldung von heute:

24 Jahre nach der Vergewaltigung einer deutschen Touristin in Indien sind zwei angeklagte Männer wegen Mangels an Beweisen freigesprochen worden. Das indische oberste Bundesgericht bedauerte die Verzögerung des Falles. «Es ist sehr unglücklich, dass die Polizei im Falle einer Vergewaltigung einer Ausländerin nicht schnell gehandelt hat», zitierte die Zeitung «Times of India» am
Donnerstag das Gericht. Die gravierenden Mängel in den polizeilichen Untersuchungen hätten es den Angeklagten erlaubt, nun ohne Schuldspruch freizukommen. Sie hatten allerdings 24 Jahre in Haft
gesessen und auf ihren Prozess gewartet.

Okay, hier mosert ab sofort niemand mehr über die langsame deutsche Justiz...

(danke an C., die als Journalistin offensichtlich Weblogs liest, für den Hinweis)





VOM ZUSTAND DES STAATES

Die Präsidentin des Bundesfinanzhofs, Iris Ebling, hat dem Bundesfinanzministerium vorgeworfen, Urteile zu Gunsten von Steuerzahlern zu ignorieren. Das Ministerium veröffentliche Entscheidungen des Gerichts verspätet oder überhaupt nicht im Bundessteuerblatt, sagte Ebling laut beck-aktuell.

Das Pikante an der Sache ist, dass die Finanzämter vor Ort höchstrichterliche Urteile nur anwenden dürfen, wenn diese im offiziellen Blättchen "freigegeben" worden sind. Das führt dann dazu, dass Finanzbeamte stur auf Auffassungen beharren (müssen), obwohl das höchste deutsche Steuergericht schon das Gegenteil entschieden hat.

Mitunter soll es Jahre dauern, bis ein Urteil des Bundesfinanzhofes umgesetzt wird. Es sei jetzt eine "kritische Größe" erreicht, beschwert sich die Gerichtspräsidentin.

Aber wem sagt sie das.





WIR LÖSEN DAS

Vorladungen der Polizei. Wirken amtlich. Verpflichten zu nichts. Aber als Verteidiger bin ich immer baff erstaunt, dass selbst gestandene Persönlichkeiten innerlich stramm stehen, bloß weil ihnen ein Polizeihauptkommissar einen Brief schreibt.

Sie brauchen dort nicht hinzugehen. Ich melde mich als Ihr Anwalt und sage den Termin ab.

Geht das denn? Stehen die dann nicht plötzlich vor meiner Haustür?

Viele Beamte tun aber auch alles, um den Druck zu erhöhen. Das Schreiben ist natürlich als "Vorladung" betitelt, obwohl es eigentlich nur eine Einladung ist - die man auch ausschlagen kann.

Weiter heißt es dann:

Im Falle der Verhinderung (z.B. berufliche Gründe, Krankheit) bitte ich um rechtzeitige (telefonische) Mitteilung, damit ein neuer Termin vereinbart werden kann.

Wäre es nicht fair, dem Beschuldigten zu erklären, dass er nicht "verhindert" sein muss, um nicht zu erscheinen? Dass es ihm absolut frei steht, auch einfach im Bett zu bleiben. Entweder weil er keine Lust hat, mit der Polizei zu sprechen. Oder weil er es nicht für sinnvoll hält (also fast immer).

Doch das obrigkeitliche Gehabe geht noch weiter:

Die Vernehmung soll Ihnen Gelegenheit geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, die gegen Sie vorliegenden Verdachtsmomente aufzuklären und die zu Ihren Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.

Das klingt ja verdächtig nach einer Veranstaltung der Wohlfahrtspflege. Die Polizei, dein Freund und Helfer. Immer ein offenes Ohr für die Probleme Verdächtiger. Kommen Sie in unsere Sprechstunde und wir lösen das Problem schon. Ehrenwort.

Angebracht wäre dann eigentlich auch der Hinweis darauf, dass man als Beschuldigter das Recht hat, jederzeit und unter allen Umständen zu schweigen. Dass es einem freisteht, einen Anwalt zu befragen. Und zwar schon vor der Vernehmung.

Obwohl auch dieses wichtige Recht ebenso in § 136 der Strafprozessordnung steht, wird es in den allermeisten Vorladungen nicht erwähnt.

Warum ich das schreibe? Weil schon wieder ein Mandant darauf reingefallen ist. Am Vormittag hatte er sein Rendezvous mit dem Cop, am Nachmittag kam er dann zu mir. Da konnte ich ihn nur noch dazu beglückwünschen, dass er sich wahrscheinlich grundlos um Kopf und Kragen geredet hat.





Mittwoch, Januar 07, 2004
SCHÖN GEREDET

Urlauber können sich grundsätzlich nur auf Versprechungen verlassen, die im Reiseprospekt stehen oder direkt vom Veranstalter stammen. Verspricht dagegen das Reisebüro zu viel, muss der Reiseveranstalter hierfür nicht einstehen, hat laut beck-aktuell das Landgericht München I entschieden.

Mit anderen Worten: Die ganze "Beratung" hat keinerlei rechtlichen Wert, wenn man sich nicht alles vom Veranstalter bestätigen lässt.