law blog


Sonntag, Februar 29, 2004
SCHNÜFFLER

Die Stadt Düsseldorf setzt private Hundeschnüffler ein. Bis Juli soll die Kolonne jeden der 320.000 Haushalte kontrolliert haben. Die sogenannte Projektleiterin tönt schon mal im Express:

"Wenn sich jemand weigert, uns Auskunft zu erteilen, melden wir das dem Steueramt."

Wieder so eine Aktion, die nur Widerwillen erzeugt. Flächendeckende Kontrollen belästigen die Bürger. Muss ich - ohne jeden konkreten Verdacht - wirklich mit unangemeldeten Kontrolleuren diskutieren, sie in meiner Privatsphäre schnüffeln lassen? So ein generelles Misstrauen dem Bürger gegenüber ist einfach nur widerlich. Dass die Mitarbeiter wie Zeitschriftendrücker nach Erfolg bezahlt werden, macht die Sache auch nicht besser.

Wenn einer bei mir klingelt, stecke ich ihm die Privatadresse von Joachim E. Mit dem heißen Tipp, dass der mir als schwarzer Hundehalter bekannt ist.





ALLTÄGLICH

Turbo-Rolf wirkt bewusstseinverändernd. Jedenfalls schaffen es an sich alltägliche Meldungen in die Schlagzeilen. Zum Beispiel Spiegel online:

Dass er während seiner Fahrt auf der linken Spur von einem Fiat-Fahrer aufgehalten wurde, hat einen Mercedes-Fahrer völlig aus der Fassung gebracht. Er zwang den Gegner zur Vollbremsung versuchte ihn aus dem Wagen zu zerren.

Ich arbeite für einen Autofahrer, dessen Wagen auf der A 44 einen anderen Fahrer im Weg war. Nach der Ausfahrt Ratingen bummste der andere von hinten sein Auto an, zerrte meinen Mandanten aus dem Auto und schlug ihn brutal nieder. Mutige Augenzeugen nahmen den Kerl in den Schwitzkasten, bis die Polizei kam.





ALL YOU NEED IS L@W

Einen aktuellen Überblick über das "Anwaltliche Berufsrecht" (62 Seiten PDF) hat Kai von Lewinski für das Institut für Anwaltsrecht der Humbold-Universität verfasst. Wer mal wieder herzlich lachen will, lese ab Seite 42 die Ausführungen zum Werberecht:

Sprachwitz ist grundsätzlich erlaubt, jedoch darf sie die allgemeinen berufsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Grenzen nicht überschreiten. So ist die Formulierung "So kommen Sie zu Ihrem Recht“ im Zusammenhang mit einer Anfahrtsskizze zulässig, ebenso wie die Slogans "All you need is l@w“, "optimale Interessenwahrnehmung“ und "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe“. Als unzulässig sind "Wenn der Steuerfahnder 3x klingelt“ und "Alles, was Recht ist“ angesehen worden. Zu Zeiten der Berliner Mauer war in Berlin (West) auch "sozialistisches Anwaltskollektiv“ verboten.

Selbstverständlich gab es zu jeder dieser weltbewegenden Fragen ein Gerichtsverfahren.

(link gefunden im Handakte WebLAWg)





Samstag, Februar 28, 2004
GURKEN-BUSINESS

Bei ebay werden dutzendfach Gurken versteigert. Die von Küblböcks Unfall. Laut Süddeutsche Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Landshut erklärt, "Original Daniel Küblböck Unfallgurken" seien keine Hehlerware. Nach anderen Berichten soll es aber bereits (Vor)Ermittlungen geben.

Die in der Süddeutschen zitierte Meinung, die Gurken seien durch den Frost wertlos und könnten damit nicht mehr Gegenstand einer Straftat sein, wird der Staatsanwalt sich bestimmt noch einmal überlegen. Schon die Versteigerungen beweisen ja, dass die Gurken durchaus einen wirtschaftlichen Wert haben können. Im Übrigen können auch wertlose Sachen gestohlen werden.

Die Strafverfolgung bei geringwertigen Sachen (Grenze: 25 - 50 Euro) hängt allerdings davon ab, ob der Bestohlene Strafantrag stellt. Unabhängig davon kann die Staatsanwaltschaft auch ein öffentliches Interesse bejahen und die Täter von Amts wegen verfolgen. Beim offensichtlichen Ausnutzen eines Unglücksfalles könnte man schon darüber schon mal nachdenken. Zumindest, wenn man als Staatsanwalt ein bisschen Presse braucht.

Wer Küblböck - Gurken versteigert, die in Wirklichkeit aus dem Sparmarkt um die Ecke stammen, begeht einen Betrug.





SORGFALT

Bei einem möglichen ebay-Betrug geht es darum, ob eine bestimmte Person in einem Haus an der Frohnhauser Straße in Essen wohnt. Oder ob ein Deckname verwendet wurde.

Der ermittelnde Beamte fragt beim Einwohnermeldeamt nach. Dort liegt keine Anmeldung auf diesen Namen vor. Daraus schließt der Polizist, eine Person mit diesen Personalien sei - das ist jetzt kein Witz - nicht existent.

Schlampige Ermittlungsarbeit gepaart mit unscharfer Logik. Immer wieder eine Garantie, dass Unschuldige in Verdacht geraten. Wie in diesem Fall.





ABSTIEG

Im Knast war der Bonner Ex-Anwalt schon. Doch im offenen Vollzug machte er angeblich munter weiter mit windigen Geschäften. Versprach Promotionen und billige Aktien. Jetzt droht ihm, so der Express, neben einer neuen Haftstrafe sogar die Sicherungsverwahrung.





Freitag, Februar 27, 2004
GLEICH

Am Mittwoch rief ein Mandant an. Ob er gleich mal vorbeikommen kann. Vorhin, gut 48 Stunden später, stand er in der Tür. Auf die Frage meiner Sekretärin, ob er einen Termin hat, konterte er ganz gelassen: "Ja klar, der Herr Vetter hat gesagt, ich kann vorbeikommen."

Immerhin brachte er einen mittelgroßen Blechschaden mit...





LEERE VERSPRECHEN

Die Sachbearbeiter bei der HUK-Coburg haben Anrufbeantworter. Auf dem Tonband kehrt auch immer der schöne Spruch wieder, dass man ganz bestimmt noch am gleichen Tag zurückgerufen wird. Ich habe jetzt schon die zweite (oder dritte?) Nachricht hinterlassen - und immer noch keine Reaktion.

Schlimmer Verdacht: Ein Consultant hat die Ansage kreiert. Und die Mitarbeiter wissen nichts davon...





PUTZFIMMEL

Wer sich über hohe Nebenkosten ärgert, sollte checken, wie oft das Treppenhaus und die Fenster gereinigt werden. Mehr als eine Treppenhausreinigung pro Woche gilt nämlich als unwirtschaftlich. Die Fenster dürfen höchstens zweimal im Jahr gereinigt werden. So hat es das Amtsgericht Regensburg entschieden. Die Richter reduzierten damit die Putzkosten, an denen sich der verklagte Mieter beteiligen muss, auf rund die Hälfte.





HOCH HINAUS



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)





METATAGS

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verwendung fremder Marken und Unternehmensbezeichnungen in Metatags (doch) nicht rechtswidrig. Das OLG hält Internetnutzer für zu schlau, um sich von Metatags in die Irre führen zu lassen.

Dominik Boecker, der mir das Urteil geschickt hat, weist darauf hin, dass sowohl marken- als auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche verneint werden. Dadurch sei der Streit um Marken und Firmennamen in Metatags wieder (etwas) offen.





Donnerstag, Februar 26, 2004
VIRUS

Wieder daheim im Büro, finde ich u.a. diese Telefonnotiz:

Frau G. ist mit dem Entwurf des Schreibens einverstanden. Sie schreibt lieber keine e-mails mehr, weil sie einen Virus hat.

Gibt es dagegen auch was von Ratiopharm?





LAST MINUTE

Gate G 26. Der seltene Fall, dass man sich richtig fett über eine Verspätung freut.





KNAPP

Eching. "Sehr geehrte Fahrgäste. Unser Einlaufgleis ist derzeit noch belegt. Es geht aber gleich weiter".

Wenn die Bahn weiter so bummelt, wird das nichts mehr. Um 14.50 sollte es eigentlich nach Hause gehen. Eigentlich hatte ich nicht vor, heute noch zu einen Sprint hinzulegen...





GUTE SACHE

Unterschleißheim. Ist eigentlich witzig, dass man fürs S-Bahn fahren und Bloggen deutlich besser bezahlt wird als eine 0190er-Nummer. Die absolute Profitmaximierung träte ein, wenn ich jetzt noch eine dieser vorsorglich mitgenommenen Akten aus meinem Koffer zöge. Ich bin mir immer noch nicht klar, ob diese Doppelberechnung eigentlich in Ordnung geht.





PURE COINCIDENCE

Moosach. Ich kann es nur wiederholen: Wer auf die ordentlichen Gerichte schimpft, mag sich mal in die Fänge eines Schiedsgerichts begeben. Da sitzen dann sog. "Kaufleute" und erzählen was über Handelsbräuche, Gepflogenheiten, vertreten eigentümliche Ansichten über den Verjährungsbeginn, wühlen sich liebevoll durch Dutzende von angeblichen Verträgen, sehen aber nicht, dass die vorgelegten Dokumente in weiten Teilen Fälschungen sind.

Jedweder Zusammenhang mit meinem Termin am heutigen Tag wäre rein zufällig.





ENDLOS

Wie man sieht, gibt es doch sinnvolle Möglichkeiten, die endlose S-Bahn-Fahrt von München bis zum sogenannten Flughafen München zu nutzen...





MAHLZEIT

Ein Ess- und Trinkverbot für Mitarbeiter am Arbeitsplatz ist mitbestimmungspflichtig. Ergeht die Anordnung ohne Beteiligung des Betriebsrates, ist sie unwirksam. Das hat laut beck-aktuell das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine Sparkasse hatte ihren Mitarbeitern im Kundenbereich Essen und Trinken untersagt.





GRAUENHAFT

Gesehen, wie meine Sekretärin Cola light trinkt. Aus einer 0,33-Liter-Flasche. Hmmmm, diese Größe haben wir doch schon länger nicht mehr bestellt.

Frau W., haben Sie mal auf das Haltbarkeitsdatum geguckt?

Klar, Oktober. Da kann man die noch locker trinken. Ist doch nur ein Mindesthalbarkeitsdatum. Viele Sachen sind noch problemlos ...

Frau W., Oktober ist richtig. Aber da steht 10/01. Nicht 10/03.

Echtes Entsetzen. Erst wenn man es gesehen hat, weiß man, wie schlecht es in den meisten Filmen gespielt wird...





Mittwoch, Februar 25, 2004
SCHWERE VORWÜRFE

Heftige Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung kommt sogar aus Richterkreisen. Der frühere Richter am Bundesgerichtshof Eberhard Foth beschuldigt in der Frankfurter Rundschau die Verfassungsrichter gar der Freiheitsberaubung (§ 239 Strafgesetzbuch).

Das oberste Gericht hatte die Verwahrungsgesetze der Länder für unwirksam erklärt. Allerdings erlaubte es den Behörden, Straftäter bis September in Haft zu lassen. Bis dahin muss der Bund ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Die Kritik ist in der Sache zwar berechtigt. Aber strafbar haben sich die Verfassungsrichter nicht gemacht. Eberhard Foth übersieht, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben (§ 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Wenn das Gericht also ausdrücklich eine Übergangsregelung anordnet, schafft es damit für die vorübergehende "Freiheitsberaubung" eine Legitimation. Selbst wenn das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschreiten würde, wäre die Entscheidung (zunächst) wirksam.

(link via HandakteWebLAWg)





ABMAHNUNG (UPDATE)

Vor einigen Tagen hatte ich folgende Fragen gestellt:

Dürfen Webdesigner ohne Einverständnis auf ihrer eigenen Homepage Kunden mit vollem Namen als "Referenzen" benennen, Beispiele der entworfenen Seiten darstellen und direkt mit der Seite des Kunden verlinken? Wie ist das, wenn der Designer gar keinen Vertrag mit dem Endabnehmer hat, sondern lediglich als Subunternehmer für eine Agentur tätig ist?

Unsere Abmahnung hatte übrigens Erfolg. Der Gegner hat fristgemäß die beanstandeten links und Bilder von der Seite genommen.





TEURE LINKS

Die Firma spargeraete.de preist ein unschlagbares Angebot:

Sie platzieren auf Ihrer Homepage einen Hinweis und schalten einen Link zu www.spargeraete.de. Das Recht zur Verlinkung Ihrer Homepage mit www.spargeraete.de bieten wir Ihnen für nur 49 Euro / Jahr an. Dies eröffnet den Nutzern Ihrer Homepage auf Dauer einen umfassenden Zugriff auf Informationen über mehr als 4.400 in Deutschland lieferbare Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner und Spülmaschinen.

Alexander Hartmann ist über diesen exklusiven Service gestolpert und hat - wie ich auch - vergebens nach einem Hinweis auf Verarschung gesucht. So muss ich wohl der Tatsache ins Auge sehen, gerade 147 Euro ärmer geworden zu sein. (Achtung, dies ist Ironie, kein Schuldanerkenntnis.)





SECHSSTELLIG

Ganz nebenbei: Vielen Dank an die 100.000 Besucher in den letzten acht Monaten.





Dienstag, Februar 24, 2004
SERVICE

Ein Mandant zieht auf seiner Straße genau eine Haustür weiter, von der Hausnummer 27 in die 29. Trotzdem besteht die Post darauf, dass er von seiner mageren Arbeiterrente die regulären 14,80 Euro für den Nachsendeauftrag bezahlt. (War dieser Service früher nicht mal kostenlos?) Ansonsten, so erfuhr mein Mandant am Schalter, müsse der Briefträger alle Sendungen an die Hausnummer 27 zurückgehen lassen.





AM TAG DANACH



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)





ZWEITJOB

Schon Zufall, wenn ein Heizungsbaumeister vom Rosenmontagszug mit dem Taxi nach Hause fährt. Und am Steuer ausgerechnet einer seiner zwei Gesellen sitzt, der seit 14 Tagen wegen Rückenbeschwerden krank geschrieben ist.

Die fristlose Kündigung ist schon raus. Mal sehen, was sich der Arbeitsrichter einfallen lässt, um dem armen Kerl doch noch eine Abfindung zukommen zu lassen...





DIE FIRMA

Auch schön, wenn ein Düsseldorfer Einzelanwalt sich auf seinem Briefbogen als "LAW FIRM" präsentiert. Und den 1998 (!) ausgeschiedenen Papa immer noch an erster Stelle stehen hat. Weil der sich, im Gegensatz zum Filius, Fachanwalt für Steuerrecht nennen durfte.





Montag, Februar 23, 2004
NARRENRECHT

Wer am Rosenmontag einem Faschingsumzug zuschauen möchte, sollte einkalkulieren, dass von den Festwagen mitunter Bonbons geworfen werden. Wird man von einer solchen süßen Nascherei schmerzhaft getroffen und entsteht ein Schaden, kann man keine Haftpflichtansprüche gegenüber dem Veranstalter durchsetzen. Diese bittere Erfahrung machte ein Mann vor dem Landgericht Trier (AZ: 1 S 18/01), dessen Schneidezahn nach einem Bonbon-Treffer brach.

Leute mit Zahnschmerzen und sonstige Karnevalsmuffel können außerdem nur den Aschermittwoch herbei sehnen. Mit einer Klage gegen all den Lärm und die Ausgelassenheit haben sie keine Chance. Lärmbelästigungen beim Karneval - insbesondere in der Nacht vom Rosenmontag zum Faschingsdienstag - müssen laut einem Urteil des AG Köln (AZ: 532 OW/138/96) hingenommen werden, so die Verbraucherzentrale Sachsen.





URBAN LEGENDS



Doch.





LOGISTIK-PROBLEM

Vielleicht bin ich immer nur zur falschen Zeit im falschen Postamt.

Aber seit 2 oder 3 Jahren ist es schlicht und einfach nicht mehr möglich, die gewünschte Menge Briefmarken zu erhalten. Meine Mitarbeiterin macht mir immer einen Einkaufszettel, mit etwas größeren Mengen zugegeben. Entweder sind die Marken mit 1 Euro knapp oder die mit 1,44 Euro. Dann wiederum gibt es von den 0,55 Euro nur noch sperrige Sondermarken.

Oder es fehlt etwas anderes, das man für Meldeamtsanfragen, Päckchen, Einschreibenzuschläge etc. braucht.

Letzte Woche waren zum Beispiel im ganzen Postamt nur noch lumpige 40 Marken á 1 Euro aufzufinden. Die waren noch dazu als Zehnerpacks in fisselige Plastikfolie eingeschweißt.

Im dämlichen Schreibwarenshop vor dem Schalter, wo wegen der Apothekenpreise grundsätzlich niemand was kauft, sind die Auslagen dagegen immer gut gefüllt.





CHRONISCH

Aus dem Schreiben eines Prozessgegners, der nach einer fast halbstündigen Diskussion die Forderung vor Gericht anerkannt hat und dem wir jetzt die Vollstreckung angedroht haben:

Wie ich erst jetzt erfuhr, habe ich mich, durch Unkenntnis, vor Gericht bereit erklärt, die Forderung zu bezahlen. Ich bin gerade dabei, dieses unrechtmäßige Anerkenntnisurteil anzufechten und für nichtig erklären zu lassen. So lange das nicht geklärt ist, ist eine Vollstreckung unwirksam, wegen laufendes Verfahren.

Ferndiagnose: chronische Unkenntnis, dadurch bedingt massiver Realitätsverlust. Vermutlich unheilbar...





Sonntag, Februar 22, 2004
FALSCHE SCHEU

Der andere Law-Blog berichtet von einer neuen (?) Masche der Internetabzocker:

An offenbar zufällig ausgewählte Personen werden Zahlungsaufforderungen versandt. In diesen wird behauptet, man hätte sich auf einer Seite kostenpflichtig aufgehalten und solle das Entgelt zahlen. Auf der Seite findet sich Material, das zumindest hart an der Grenze zur Kinderpornographie rangiert. Offenbar wird hier darauf spekuliert, dass der zur Zahlung Aufgeforderte aus Angst um seinen Ruf in einer gerichtlichen Auseinandersetzung in aller Stille zahlt.

Die Kollegen warnen zu Recht davor, aus falscher Scheu das Geld zu überweisen. Zunächst wird man hierdurch einen Ehrenplatz in der Kundenkartei bekommen und auch künftig solche Post erhalten. Zum anderen ist eine Zahlung später ein ziemlich starkes Indiz dafür, dass an der Sache etwas dran ist. Man kann sich, mit einigem Pech, den Ärger also noch potenzieren.

Ignorieren oder Strafanzeige - das wären meine Verhaltenstipps.





GRENZE

Jurabilis weist auf einen der wichtigsten Sätze hin, den das Bundesverfassungsgericht jemals in eine Entscheidung geschrieben hat (Band 71, 115):

"Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation."

Es gibt Richter und (Staats-)Anwälte, die erst festlegen, was nach ihrem Bauchgefühl bei einer Sache rauskommen muss. Und dann nach der "passenden" Begründung suchen. Dieser schwierigen Spezies steht der Wortlaut des Gesetzes öfter im Weg. Es kann sich also lohnen, die Damen und Herren daran zu erinnern, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben.





INTERNET AM ARBEITSPLATZ

Haben Angestellte ein Recht auf private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz? Was darf der Arbeitgeber verbieten bzw. vorschreiben? Darf er Mailverkehr und Surf-Verhalten kontrollieren? AKADEMIE gibt einen Überblick. Außerdem gibt es eine übersichtliche Urteilsliste zu dem Thema.

(links via HandakteWebLAWg)





Samstag, Februar 21, 2004
SO TOLL

Ein Rechtsanwalt spielt die beleidigte Leberwurst:

Es ist sicherlich auch wenig hilfreich, dass Ihr Mandant nun versucht, mich beruflich abzuqualifizieren, nachdem er sich früher entgegengesetzt geäußert hat. Ihr Mandant wird Ihnen sicherlich auch mitgeteilt haben, dass ich nicht nur bei der Finanzverwaltung und beim Finanzgericht war, sondern auch bei der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität.

Interessant wäre freilich zu wissen, warum er dort nicht mehr ist.





GEDULDIG



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)





VORNAMEN

Chenekwahow Tecumseh Migiskau Kioma Ernesto Inti Prithibi Pathar Chajara Majim Henriko Allesandro wollte eine Mutter ihren Sohn nennen. Das Oberlandesgericht lehnte zwölf Namen ab. Mehr als fünf Namen seien eine Belästigung für das Kind. Das Bundesverfassungsgericht segnete, so die FAZ, das Urteil im Grundsatz ab. Allerdings hätte man nach Auffassung der obersten Richter auch auf eine andere Zahl kommen können.





AB UND ZU

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist dadurch nicht zwangsläufig ungeeignet zum Autofahren. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden (Aktenzeichen: 6 B 91/04). In dem veröffentlichten Beschluss gaben die Richter einem Kurierfahrer Recht. Dass die Polizei im Fahrzeug des Mannes zwei Mal geringe Mengen Haschisch gefunden habe, sei allein kein Grund ein Drogenscreening anzuordnen und ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.

(Quelle: Anwaltsuchservice)





GEBRAUCHTWAGEN

Vom Händler? Oder von privat? Oder gleich bei ebay? Tipps zum Gebrauchtwagenkauf in Spiegel online.





Freitag, Februar 20, 2004
ANKLAGE

Focus:

Der Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner wird angeklagt, weil er dem Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler bei einer Vernehmung hatte Gewalt androhen lassen.

Richtig so. Hoffentlich verliert er auch seinen Job. Das wäre bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr der Fall. Wenn bei Turbo-Rolf Abschreckung wichtig ist, dann gilt das auch hier.




(C) wulkan (www.wulkan-comic.de)





TÜCKEN DES DETAILS

Manche Rechtsgebiete sind tückisch kompliziert. Ein Beispiel: Zwangsversteigerung. Selbst nach dem Zuschlag bleibt es kompliziert. Die Kaufsumme ist nämlich mit 4 % zu verzinsen. Und zwar bis zum sogenannten Verteilungstermin, in dem das Geld spätestens komplett auf dem Konto der Justizkasse sein muss. Wer als Ersteigerer die Zinsen vermeiden will, wird das Geld direkt auf das Konto der Justizkasse zahlen, das ihm vom Gericht mitgeteilt wird.

Hierdurch entfallen aber die Zinsen nicht wie erhofft. Das geht nur, wenn man das Geld förmlich hinterlegt. Die Hinterlegung erfolgt wiederum nur auf Antrag. Der Betrag muss interessanterweise auf ein anderes Konto der Justizkasse eingezahlt werden.

Obwohl das Gericht also in beiden Fällen über das Geld bis zum Verteilungstermin verfügt, kostet der falsche Zahlungsweg 4 % auf den Betrag X (in meinem Fall: 230.000 Euro). Für einen Zeitraum von sechs bis zehn Wochen. Gut, dass ich noch mal bei der freundlichen Rechtspflegerin nachgefragt habe, bevor ich meinem Mandanten einen Rat gegeben habe.





LAW-BLOG

Neben dem law blog gibt es brandneu auch den "Law-Blog". Die Münchner Rechtsanwälte Arne Trautmann und Dr. Christian Obermaier beschäftigen sich mit "IT, Technologie, IP und Gewerblicher Rechtsschutz". Ich werde den Law-Blog schon deshalb lesen, weil ich Ahnungsloser jetzt wissen will, was sich hinter IP verbirgt :-)





REKORDVERDÄCHTIG

In Bangladesch sind 5000 Menschen gleichzeitig des Mordes angeklagt. Die Bewohner eines abgelegenen Ortes sollen Banditen gelyncht haben. Theoretisch droht allen die Todesstrafe, berichtet Spiegel online.

(danke an Torsten Kleinz für den link)





LUSTISCH

Düsseldorf gähnt wie immer den Motiven der Rosenmontagswagen entgegen.

Um die Spannung zu erhöhen, lässt Narrenchef Günther Pagalies laut NRZ folgendes durchsickern: "Ein Motto ist so heiß, das habe ich mir durch einen Rechtsanwalt absegnen lassen."

Schwerer Fehler. Wenn ein Anwalt sein o.k. gibt, kann es nicht mehr lustig sein.





Donnerstag, Februar 19, 2004
STARRSINNIG

Der Politiker Kurt Biedenkopf ist mit einer Klage gegen die DENIC gescheitert. Er wollte die Domain "kurt-biedenkopf.de" für alle Nutzer - auch gleichen Namens - sperren lassen. Das alles hätte er sich auch sparen können, indem er die schon mal freigeklagte Domain auf seinen Namen registriert. Aber dazu hat Biedenkopf keine Lust, berichtet die FAZ. Die Gründe für den Starrsinn des Politikers erwähnt der Bericht leider nicht.





COURAGE

24 Bochumer Richter und Richterinnen protestieren in einem offenen Brief gegen eine Demonstration der NPD. Die NPD reagiert mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Hintergründe schildert Telepolis.

(danke an Mathias Schindler für den link)





TIEFERE ERKENNTNIS

Lehre des Tages: Vor dem Einfahren in die Waschstraße die Seitenscheibe schließen - spätestens vor dem ersten Strahl von links.





BERUFSRISIKO

"Er hat schadenfroh gegrinst." Grund genug für einen Manager, nach einem verlorenen Prozess den Anwalt seiner Ex-Frau zu vermöbeln. Jetzt steht er laut Express in Bonn schon wieder vor Gericht. Der Anwalt klagt auf 10.000 Euro Schmerzensgeld.





NETTER VERSUCH

Ein Mandant streitet sich schon seit Jahren mit einer Firma rum. Angeblich schuldet er dem Unternehmen noch 3.363,13 Euro. Die Sache ist bei der Gegenseite schon alle Mahnstufen rauf- und runter gelaufen. Es wurde mit dem Anwalt gedroht. Passiert ist nichts. Weil man eine Prozessniederlage fürchtet?

Jetzt kam folgendes Schreiben:

... unsere Bücher weisen zum 31. Dezember 2003 einen Saldo in Höhe von 3.363,13 Euro zu unseren Gunsten aus. Wir bitten Sie, die Richtigkeit dieses Saldos direkt an unseren Abschlussprüfer, Herrn Dipl.-Kaufmann Peter K., Wirtschaftsprüfer, zu Zwecken der Jahresabschlussprüfung zu bestätigen. Bitte verwenden Sie den beigefügten Freiumschlag.

Netter Versuch, an ein Schuldanerkenntnis zu kommen. Nach Rücksprache mit mir wandert der Brief allerdings auf den Müll.

Btw: danke für die Briefmarke.





GESCHÄFTSIDEE

Jetzt kann man endlich mit erheirateten Adelstiteln und sonstigen klangvollen Namen handeln. Indem man sie nach der Scheidung an einen neuen Ehepartner weiter gibt. Zahlreiche ansonsten nicht mehr sehr ansehnliche und / oder bankrotte Träger erheirateter Namen dürften mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich an Attraktivität gewinnen. Aber das ist sicherlich nur ein Randaspekt...





MISERABEL

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das Schicksal gescheiterter Jurastudenten. Das ist fast jeder Dritte. Die Ursache der miserablen Examensergebnisse wird auch erklärt:

Deutsche Jurastudenten lernen viel zu viel auswendig, ihr Detailwissen ist immens, aber das juristische Verständnis, die Fähigkeit, das Erlernte auf einen Fall anzuwenden, oft nicht ausreichend.

Wie wahr. Auch viele meiner Studienkollegen haben Lehrbücher gewälzt und gemeint, wer den "Medicus" gelesen und 500 BGH-Urteile auf der Pfanne hat, ist ein guter Jurist. Richtig war und ist es dagegen, Jura hart am Fall zu lernen. Denn jede Examensarbeit besteht aus einem konkreten Fall. Zwei Kumpels und ich haben uns deshalb stur eine Examensklausur (gibt´s bei Alpmann, Berger & Co. im Abo) nach der anderen gegeben. Und nur zur Vertiefung ausnahmsweise in Lehrbücher geguckt.

Diese Lernmethode hat auch den Vorteil, dass man zumindest weiß, wie man einen Fall anpackt und mit Hilfe des Gesetzes, juristischer Auslegung sowie einer sauberen Pro- und Contra-Argumentation zu einem Ergebnis gelangt - selbst wenn man von den aufgeworfenen Rechtsproblemen noch nie was gehört hat.

(link via Vertretbar.de)





Mittwoch, Februar 18, 2004
SPIELCHEN

Temposünder sollen in Nordrhein-Westfalen per Psychodruck bekehrt werden. Sie müssen sich, so Spiegel online, sofort per Computersimulation ansehen, welche fatalen Folgen ihre Raserei hätte haben können - Unfalltod nicht ausgeschlossen.

Wenn ich den Artikel richtig verstehe, sollen die Autofahrer zu einer Art Videospiel veranlasst werden. Soweit allerdings von "müssen" die Rede ist, scheint mal wieder jemand was falsch verstanden zu haben. Was der Betroffene bzw. Beschuldigte muss, steht ausschließlich in der Strafprozessordnung.

Nichts. Null. Zero. Niente.

Beschuldigte müssen höchstens etwas passiv erdulden - eine Blutentnahme zum Beispiel. Darüber hinaus müssen sie nichts sagen (Todsünde), die Zeigefinger zusammenführen oder mit dem Polizeiarzt reden. Woraus zwanglos folgt, dass man vor dem kostenlosen Game eisern darüber verhandeln sollte, ob der Beamte im Gegenzug vielleicht noch mal ein Auge zudrückt.

Abgesehen davon dürfte dies mal wieder ein schönes Beispiel dafür sein, für welche Schrottideen Steuergelder verschleudert werden. Knöpfchendrücken am Laptop! Glaubt jemand im Ernst, dass dies auch nur auf ein Promille der Zielgruppe irgendwelchen Eindruck macht?





DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich gegen Polizeikommissar H., Wache V., Dienstaufsichtsbeschwerde.

Ich bin in der Verkehrssache ... Verteidiger von Herrn B. Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 zeigte ich dies an. Eine Vollmacht war dem Schreiben beigefügt. Am heutigen Tag wollte ich mich bei Herrn H. telefonisch erkundigen, ob das Ergebnis der Blutalkoholanalyse bereits vorliegt und welcher Wert herausgekommen ist.

Herr H. bestätigte, dass mein Schreiben nebst Vollmacht vorliegt. Er weigerte sich jedoch, irgendwelche telefonischen Auskünfte zu geben. Er sage grundsätzlich nichts am Telefon. Auf Nachfrage erklärte Herr H., er kenne mich nicht. Ich äußerte Verständnis für seine Vorsicht und habe ihn gebeten, mich zurückzurufen, wenn er Zweifel an meiner Eigenschaft als Verteidiger habe. Wenn er die Angaben auf meinem Briefbogen anzweifle, könne er auch gern über die Telefonauskunft gehen. Oder sich sogar bei der Anwaltskammer erkundigen, um sich meiner Person sicher zu sein.

Dies lehnte Herr H. mit der Bemerkung ab, er sei 33 Jahre bei der Polizei und müsse keine Telefongespräche mit irgendwelchen Anwälten führen. Wörtlich erklärte er:

     "Ende aus, Micky Maus. Das Gespräch ist hiermit beendet."

Sicherlich ist es nachvollziehbar und richtig, dass ein Polizeibeamter den Datenschutz Ernst nimmt. Allerdings kann dies dann nicht mehr akzeptiert werden, wenn der Einwand wie vorliegend lediglich dazu dient, angezeigte Rückfragen nicht zu beantworten und sich keine Arbeit machen zu müssen.

Polizei und Anwälte sind in Ermittlungsverfahren auf ein sachliches und konstruktives Verhältnis angewiesen. Als Fachanwalt für Strafrecht kann ich feststellen, dass es hiermit auch in den allermeisten Fällen keine Probleme gibt. Umso bedauerlicher ist es, wenn einem dann eine Dienstauffassung begegnet, wie sie im vorstehenden Sachverhalt zum Ausdruck kommt.

Bitte unterrichten Sie mich über das Ergebnis dieser Beschwerde.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt





KINDERSITZ

Eine Mutter transportiert einen Kindersitz auf dem Vordersitz ihres Wagens - ohne Kind. Die Polizei leitet ein Bußgeldverfahren ein. Es sei doch klar, so die Beamten, dass in dem Sitz auf dem Vordersitz vor kurzem noch ein Kind gesessen habe.

Den Einwand, der Kindersitz sei vorübergehend auf dem Vordersitz, weil auf dem Rücksitz ein großer Wäschekorb Platz finden musste, lassen die Polizisten nicht gelten. Solche Ausreden seien sie gewohnt. Kernargument: "Warum haben Sie den Kindersitz dann nicht in den Kofferraum gestellt?"

Das verstehe wer will, aber rumstreiten erweist sich als sinnlos. Die Beamten bestehen darauf, dass meine Mandantin an Ort und Stelle 10 Euro zahlt. Da sie hierzu nicht bereit ist, verlangen sie den Führerschein und die Fahrzeugpapiere, um eine Anzeige schreiben zu können.

Noch besteht Hoffnung. Dass der Sachbearbeiter im Ordnungsamt etwas klarer denkt. Und das Verfahren einstellt.





OPTIK

Jurabilis:

Wer mitten in der Uni plötzlich meint, eine Jagdgesellschaft des englischen Hochadels zu erblicken, erliegt keinem Trugbild: Allerdings handelt es sich hier einfach um eine Horde durchschnittlicher Jurastudenten auf dem Weg zur Vorlesung.

Ich werde melancholisch: War das an der Uni Bochum auch so - vor 12 Jahren? Aber was soll´s. Interessiert ja doch kein Schwein. Nächstes Thema.





VORHER FRAGEN

Mal so eine Frage: Dürfen Webdesigner ohne Einverständnis auf ihrer eigenen Homepage Kunden mit vollem Namen als "Referenzen" benennen, Beispiele der entworfenen Seiten darstellen und direkt mit der Seite des Kunden verlinken? Wie ist das, wenn der Designer gar keinen Vertrag mit dem Endabnehmer hat, sondern lediglich als Subunternehmer für eine Agentur tätig ist?

(Rubrik: Udo mahnt ab.)





Dienstag, Februar 17, 2004
SCHÖNER TRICK

Bezieher von Betriebsrenten müssen seit Jahresanfang erheblich mehr für die Krankenversicherung bezahlen. Obwohl die Rechtmäßigkeit höchst streitig ist, versucht zum Beispiel die Barmer Kunden von Widersprüchen abzuhalten. Zitat aus einem Schreiben der Barmer:

Sie haben den Medien sicherlich entnommen, dass verschiedene Institutionen eine gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung beabsichtigen. Hier wird es zu Musterstreitverfahren kommen. Es ist deshalb nicht erforderlich, dass Sie ein eigenes Widerspruchs- bzw. Sozialgerichtsverfahren in der Sache anstrengen. Wir werden Sie zu gegebener Zeit über den Ausgang des Musterprozesses informieren.

Es kann nur dringend davor gewarnt werden, sich von solchen Sprüchen einlullen zu lassen. Zunächst steht in dem Hinweis mit keinem Wort, dass sich die Barmer auch an den Ausgang der Musterverfahren halten wird.

Außerdem haben die Krankenkassen schon bei den Beitragserhöhungen wegen der Einbeziehung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld seinerzeit dafür getrommelt, auf Rechtsmittel zu verzichten. Die Regelung wurde zwar später gekippt. Geld zurück bekamen aber nur Versicherte, die Widerspruch eingelegt und notfalls geklagt hatten.

Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren sind kostenlos. Man muss höchstens seinen Anwalt bezahlen. Man kann aber auch ohne Anwalt die Rechtsbehelfe einlegen. Weder Widerspruch noch Klage müssen begründet werden, da der Amtermittlungsgrundsatz gilt.





4 CENT

Das hat unser Steuerberater gar nicht gern. Die Februarrechnung eines Dienstleisters lautet auf 206,18 Euro. Abgebucht werden aber 2 Cent mehr. Im Januar wurden 198,47 Euro abgerechnet, aber 198,49 Euro abgebucht.

Telefonische Nachfrage bei der Firma. Zurück kam ein handschriftliches Fax: "Wir stellen gerade unsere Software auf XY um. Bitte verbuchen Sie den Mehrbetrag als Skonto." Wie das gehen soll, versuchte meine Sekretärin dann wiederum am Telefon rauszufinden.

Das war leider ein unmögliches Unterfangen. Schließlich hatte sie einen der Geschäftsführer am Telefon und erzählte ihm die Geschichte. Der Arme brach weinend zusammen. Er geht davon aus, dass er wegen des Fehlers ein paar tausend Rechnungen neu schicken muss.

Und ich gehe davon aus, dass mich die Diskussionen um 4 Cent mindestens 40 Euro Gehalt für die Mitarbeiterin gekostet hat. Wäre ein verlockender Gedanke, diesen Betrag einer bekannten Softwarefirma in Rechnung zu stellen.





ANWALT VON TATJANA

Es ist manchmal nicht leicht, sich ein strafrechtiches Mandat zu erhalten. Wenn das Rückgrat entsprechend aufgeweicht ist, mutieren Verteidiger schon mal zum Handlanger ihrer Klienten. Wie der Anwalt von Tatjana Gsell. Weil seine Mandantin auch im Knast schön sein wollte, schmuggelte er eine Perücke ein. Und büßt das jetzt laut Spiegel online mit einer Geldstrafe von 500 Euro. Sowie dem ewigen Makel: Sagen Sie mal, sind Sie nicht der ...





....LÄUM

Die Rheinische Post hat einen interessanten Jahrestag ausgegraben: Vor 45 Jahren "blitzte" die erste Radarfalle - in Düsseldorf.





WEIHRAUCH UND SCHLEIM

Witzig: Margaret Marks über Reviewing your own book on amazon.com.





Montag, Februar 16, 2004
EDE GOES SMS

Wer der Polizei bei der Fahndung nach Verbrechern helfen möchte, kriegt ab sofort spannende SMS aufs Handy. Wer Verbrecher ist und wissen will, wie der Informationsstand der Polizei gerade so ist, kann sich ebenfalls im SMS-Fahndungsportal registrieren. Er sollte allerdings bedenken, dass die Polizei auf der Webpage ausdrücklich um wahrheitsgemäße Angaben bittet und gleichzeitig schon mal droht:

Die Polizeidienststelle, der Sie sich zugeordnet haben, prüft die Datenbestände in unregelmäßigen Abständen auf Konsistenz.

Wer fertig gelacht hat, wird erwägen, ob die Anmeldung beim Portal nicht ein sicherer Weg ist, gleich mal ins Visier emsiger Rasterfahnder zu geraten. (Täter unbekannt? Wenn wir sonst nichts haben, checken wir doch mal per Stealth-SMS, ob sich einer unserer Hilfssheriffs mit Handy gerade in verdächtiger Nähe zum Tatort rumtreibt.)

Abgesehen davon ist eine Rechtsgrundlage für die "Überprüfung" - zumindest unter Wahrnehmung polizeilicher Befugnisse - für mich nicht ersichtlich.

Update: Spiegel online über Schilys nutzlose Handyjagd





ALLES WIRD GUT

Ein reuiger Schüler, ein verständnisvoller Direktor, verzeihende Lehrer, faire Polizisten. Fehlt nur noch ein sanftmütiger Staatsanwalt und die Geschichte vom Haschkuchen vor dem Lehrerzimmer kriegt die Kurve zum Happy End des Jahres.

Wenn das Verfahren dann eingestellt ist, kriegt Ole bestimmt eine Chance beim Fernsehen. Mal abgesehen vom obligatorischen Auftritt bei stern tv.





AUCH EIN CLUB

Großkanzleien können sich der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung nicht entziehen. So meldet beck-online, dass bei Freshfields Bruckhaus Deringer die angestellten Anwälte nur einen Bonus von 3 statt 5 % erhalten haben. Außerdem würden immer weniger "Asscociates" auch zu Partnern befördert.

Jetzt weiß ich endlich, warum sich hier in Düsseldorf "Subway" direkt um die Ecke der Großkanzlei niedergelassen hat. Und warum es dort (bei Subway) mittags immer brummt, während es bei den Nobelitalienern deutlich ruhiger zugeht.





ZU VIEL PAPIER 2



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)





ANZEIGE

Die eifrigen Vertrags"übernehmer" von Moxmo (Hintergründe) haben nur folgende läppische Antwort geschickt:

Sehr geehrter Herr Vetter,
wir bedauern sehr, dass Sie unseren mobilen Zahlungsdienst nicht weiter in Anspruch nehmen moechten. Wunschgemaess bestaetigen wir Ihnen die Kuendigung Ihres Moxmo-Zugangs. Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, aus welchem Grund Sie kuendigen moechten, damit wir unseren Service fuer kuenftige Kunden verbessern koennen. Vielen Dank im voraus. Fuer weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverstaendlich weiterhin gerne zur Verfuegung. Schicken Sie bitte Ihre E-Mail an support@moxmo.de.

Mit freundlichen Gruessen
Ihr Moxmo Support Team
Michele D. Marx

Ist das Ganze eine Strafanzeige wert? Da ich mir nicht sicher bin, lasse ich mal wieder die Mehrheit in den Kommentaren entscheiden.





MORGEN

Gespräch zwischen Häftling und Vollzugsbeamten:

Ich möchte diesen Antrag abgeben.

Den kann ich heute nicht mehr bearbeiten. Kommen Sie bitte morgen wieder.

Ist morgen besser?

Auf jeden Fall, da bin ich nicht da.





VERRECHNET

Einem Mandanten, der mit seinem derzeitigen Anwalt unzufrieden ist, folgenden Vorschlag gemacht:

Ich schaue mir mal Ihre Akte an. Kostet 150 Euro pauschal. Dann sehen wir mal, ob der Kollege es wirklich nicht auf die Reihe kriegt.

Jetzt liegt die Akte vor mir. Laut Paketschein 18,6 Kilo Papier. Mit saloppen Preiszusagen werde ich in Zukunft etwas vorsichtiger sein...





SPAM

Den Newsletter des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte schmeißt GMX automatisch zum Spam-Müll. Der würdevolle Titel "Körperschaft des öffentlichen Rechts" scheint in der rauen Onlinewelt nicht viel zu zählen.





Sonntag, Februar 15, 2004
STROMDIEBSTAHL

Notebook-Nutzer leben riskant:

An einer frei zugänglichen Steckdose im ICE-Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe hatte ein Trierer Student den Akku seines Laptop-Computers aufgeladen. Der Bundesgrenzschutz leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein - wegen des Diebstahls von Strom im Wert von unter einem Cent. Hintergründe

Wir wären nicht in Deutschland, wenn wir für so etwas keinen eigenen Paragrafen gäbe. § 248c Strafgesetzbuch untersagt es, Energie aus einer Anlage mittels eines Leiters zu entziehen, der zur ordnungsgemäßen Entnahme von Energie aus der Anlage nicht bestimmt ist.

Dreh- und Angelpunkt ist zunächst die Frage, ob die Entnahme nicht "ordnungsgemäß" ist. Der Tatbestand erfasst nämlich in erster Linie das "Anzapfen" von Stromleitungen und nicht die Nutzung von Steckdosen.

Außerdem stellt sich die Frage, ob der Student den erforderlichen Vorsatz hatte. Wenn die Bahn in dem Bericht selbst erklärt, dass sie in ihren Lounges und Zügen Strom für Notebooks bereit hält, könnte man ja getrost annehmen, dass sie auch gegen die Nutzung einer frei zugänglichen Steckdose nichts hat. Letztlich wäre ja auch kein Schaden entstanden, wenn der Student einige Meter weiter hochoffiziell den gleichen Strom hätte beziehen können.

Am schlimmsten an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass die Sache weder der Bahn noch dem Bundesgrenzschutz peinlich zu sein scheint.

(via vowe dot net und E-Business Weblog)





ANDERE LÄNDER, ANDERE SITTEN

In den USA sitzt ein Mann seit 33 Jahren im Gefängnis, weil er in ein Haus eingebrochen ist und einen Fernseher gestohlen hat. Es war seine erste Straftat. Das Urteil: lebenslang. Die Bewährungskommission von North Carolina hat seinen jährlichen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt. Zum 26. Mal.

Quelle 1, Quelle 2

(danke an Mathias Schindler für den Hinweis)





REICH?

Knapp drei Millionen Haushalte sind in Deutschland überschuldet. Damit liegt die vermeintlich reiche Bundesrepublik im weltweiten Vergleich ganz vorne. Höher ist die private Schuldenlast nur in den USA und in Großbritannien. Ein interessanter Artikel in der Süddeutschen Zeitung.





Samstag, Februar 14, 2004
ANWALTSGEBÜHREN

Alle tariflich gebundenen Angestellten dürfen jetzt neidisch werden. Der Bundestag hat die Anwaltsgebühren mit Wirkung zum 1. Juli 2004 erhöht. Um 14 %.

(Näheres zum Geldsegen bei Vertretbar.de)





AUTOMATISCHE GRENZKONTROLLE

Während eine automatische Supermarktkasse noch einige Zeit auf sich warten lässt, führt der Bundesgrenzschutz die Do-it-yourself-Grenzkontrolle ein. Am Flughafen Frankfurt können Freiwillige ihre Iris scannen lassen und damit die Begegnung mit einem Zöllner sparen. Teilnehmen dürfen allerdings nur EU-Bürger und Schweizer.

Wichtig: Bei der Anmeldung werden alle einschlägigen Fahndungscomputer abgefragt.

(link gefunden im Handakte WebLAWg)





ERST STERBEN, DANN KLAGEN

Die teilweise brutale Haltung vieler Sozialämter prangert ein Beschluss des OVG Schleswig an:

"Es ist unstatthaft, einem Hilfesuchenden die Gewährung der nachgesuchten Hilfe zunächst zu versagen und ihm dann entgegenzuhalten, dass bereits sein Überleben ohne die verweigerte Sozialhilfe Zweifel an der Hilfebedürftigkeit begründeten, die der Hilfesuchende zunächst auszuräumen habe." (Az: 2 MB 31/03)

(via JurText Online)





BIOLOGISCHE VÄTER

Der Bundestag hat mit einem neuen Gesetz die Rechte der biologischen Väter gestärkt. Bislang waren Männer, die mit einer verheirateten Frau ein Kind gezeugt haben, weitgehend rechtlos, da der Ehemann der Mutter automatisch als rechtlicher Vater galt. Künftig können die leiblichen Väter die rechtliche Vaterschaft leichter anfechten. Sie erhalten zudem weitergehende Besuchsrechte, berichtet beck-aktuell.





Freitag, Februar 13, 2004
DIE WELT GEHT UNTER

Vermerk eines Anwaltskollegen auf dem Faxbriefbogen:

Eilt! Eilt! Eilt! Eilt! Eilt!
Bitte sofort vorlegen!

Das alles im Schriftgrad 28, schätzungsweise. Kriegt man für so etwas eigentlich Schmerzensgeld?





MOXMO II

Wie bereits hier berichtet, versucht die Firma Moxmo, ans Geld ehemaliger Paybox-Kunden zu kommen. Bei mir ist jetzt die e-mail angekommen, mit der Moxmo die Abbuchung des Jahresbeitrages ankündigt - sofern ich als früherer Paybox-Kunde nicht innerhalb von sieben Tagen widerspreche.

Das ist ein dreister Versuch, einen definitiv beendeten Vertrag auf kaltem Weg wieder zu aktivieren. Bei mir kommt noch hinzu, dass Paybox nicht nur selbst gekündigt hat. Die Firma hat mir sogar die Jahresgebühr anteilig erstattet!

Unabhängig von all dem ist kein Kunde verpflichtet, sich einen neuen Vertragspartner aufzwingen zu lassen. Wenn Moxmo in der e-mail schreibt, die Kundendaten sowie "alle Rechten und Pflichten" seien mit der Übernahme einer Paybox-Tochter auf Moxmo übergegangen, ist das schlicht falsch. Für einen Vetragsübergang bedarf es der Zustimmung des Kunden. Dass die Weitergabe der Kundendaten (wir reden hier über einen Banking-Service!) außerdem datenschutzrechtlich brisant ist, sei nur am Rande erwähnt.

Ich habe Moxmo in einer mail um Stellungnahme gebeten. Und für den Fall, dass diese Stellungnahme nicht kommt oder nicht überzeugend ausfällt, Strafanzeige wegen versuchten Betruges angekündigt.





WAHRHEIT



Quelle: www.wulkan-comic.de





TEXTBAUSTEIN

Es kommt täglich vor, dass Polizisten ein Ermittlungsverfahren gegen Pkw-Halter einleiten, obwohl Zeugen den Fahrer nicht beschreiben oder wieder erkennen können. Hier hilft einer meiner Lieblingstextbausteine:

Einziger Grund für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Herrn N. ist offenbar die Tatsache, dass er Halter des Fahrzeuges ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 31. August 1993 (2 BvR 843/93) entschieden, dass aus der bloßen Tatsache, dass jemand Halter eines Fahrzeuges ist, ohne die Existenz weiterer Beweisanzeichen nicht gefolgert werden kann, er habe das Fahrzeug bei einer bestimmten Fahrt auch tatsächlich geführt.

Auch bei privat genutzten Fahrzeugen ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit, dass sie von Familienangehörigen, Angestellten, Freunden oder Bekannten des Halters geführt werden, im allgemeinen zu naheliegend, sodass sich aus der Haltereigenschaft keinerlei Tatverdacht ergibt.

Diese Entscheidung bindet alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (§ 31 Abs. 1 BVerfGG).

Ich beantrage deshalb, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten einzustellen.

Hohe Erfolgsquote. Kein Copyright :-)





ALTE REIFEN

Die Kontrollpflicht von Gebrauchtwagenkäufern erstreckt sich auch auf das Alter der Reifen. Wenn begründete Anhaltspunkte vorliegen, muss der Verkäufer checken, ob die Reifen noch tauglich sind. Mit dieser Begründung verurteilte der Bundesgerichtshof laut beck-aktuell einen Händler zum Schadensersatz. Dieser hatte einen gebrauchten Ferrari für 112.000 Euro verkauft. Die ein halbes Jahr zuvor gewechselten Reifen waren schon sechs Jahre alt, was zu einem Unfall mit dem 295 Stundenkilometer schnellen Wagen führte.





Donnerstag, Februar 12, 2004
FRAU HERZ, FRAU HERZ

Fernsehrichterin Ruth Herz hätte beinahe vor einen Kollegen treten müssen. Als Angeklagte. Sie soll im Sommer mit ihrem Wagen einen Unfall gebaut haben, aber einfach weitergefahren sein. Die ursprünglich erhobene Anklage wurde jetzt fallengelassen. Frau Herz zahlt laut rp-online für die Einstellung des Verfahrens 10.000 Euro.

Gerettet hat sie wahrscheinlich die Schadenshöhe von 1.000 Euro. Das ist hier im Rheinland wirklich der Maximalwert, bei dem Gerichte schon mal ein Auge zudrücken und von einem Fahrverbot absehen.

Ob Frau Herz rot wird, wenn sie demnächst einem Verkehrssünder quotenwirksam die Leviten liest?





KAPRIOLEN

Die Regierung macht eine Rolle rückwärts. Mal wieder. Diesmal betrifft es die Schwarzarbeit. Statt die Auftraggeber von Putzhilfen und Babysittern zu kriminalisieren, sollen die Vorschriften jetzt plötzlich gelockert werden, berichtet die Financial Times Deutschland. Insbesonders sollen "Bagatellfälle" anerkannt werden.

Schade, die Strafverteidiger haten sich doch schon so auf die neuen Paragrafen gefreut...

(via Vertretbar.de)





VORBEI

Ende einer Geschäftsbeziehung:

Sehr geehrter Herr N.,

im Hinblick auf die offen stehenden Rechnungen für unsere Anwaltsgebühren und die Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters, dass diese nicht ausgeglichen werden, gehen wir davon aus, dass die B-GmbH unsere Forderungen nicht begleichen wird.

Wegen der Rückstände sehen wir leider keine andere Möglichkeit als die uns erteilten Mandate hiermit zu kündigen. Wir werden nach Ausspruch dieser Kündigung für die B-GmbH nicht mehr tätig sein, insbesondere auch die anstehenden Termine am Arbeitsgericht E. nicht wahrnehmen. Zur Vermeidung von eventuellen Rechtsnachteilen sollten Sie sich ggf. anderweitigen Rechtsbeistand suchen.

Eingehende Post leiten wir selbstverständlich an Sie bzw. den Insolvenzverwalter weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Die Wirtschaftskrise fordert Opfer sogar da, wo man es eigentlich nicht vermutet. Zum Glück haben wir die Rechnungen nicht zu sehr schleifen lassen.





IMMER EINE GUTE VERSICHERUNG

Ein brutaler Sexualstraftäter hat seine private Haftpflichtversicherung verklagt. Ziel: Die Versicherung soll für alle "Schäden“ aufkommen, die sein Opfer in Folge der Vergewaltigungsorgien erlitten hat. Das Opfer war drogensüchtig geworden. Die Behandlungskosten wollte der Vergewaltiger auf seine Versicherung mit der Begründung abwälzen, diese Folge sei bei seinen Straftaten nicht absehbar gewesen.

Das Landgericht München wies die skurrile Klage zwar ab. Das damit verbundene juristische Hickhack, wie es die Süddeutsche Zeitung schildert, lässt einen allerdings schon staunen.

(danke an den Münchner Kollegen Gaius von der Locht für den link)





WÄRE GUT

Bitte merken: Wenn Sie verklagt werden, ist es sinnvoll, zur Besprechung beim Anwalt die Klageschrift mitzubringen. Und vielleicht das Anschreiben des Gerichts. Super praktisch ist auch der gelbe Umschlag, wg. Zustellungsdatum.

Es bringt nichts, hektisch mit den Armen zu rudern und dann zu strahlen: "Ich kann Ihnen das mit der Klage auch so erzählen. Ich hab das gelesen, ich weiß was drinsteht. Wenigstens so ungefähr."

Auch dieser Satz rettet Sie nicht vor einem neuen Termin. Morgen, 16 Uhr.

(Aus der Abteilung: Ich fasse es nicht.)





SCHWEIGEN

Schweigen ist Gold. Auch wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht. Eine Durchsuchung ist eine Durchsuchung. Und keine Vernehmung. Und wenn sie eine Vernehmung wäre, sollte man trotzdem nichts sagen. Denn Schweigen ist das gute Recht jedes Beschuldigten. Was der Strafverteidiger Dr. Michael Teske Ärzten rät, die wegen Abrechnungsbetrug ins Visier der Fahnder geraten, gilt deshalb uneingeschränkt: "Ohne meinen alltours Anwalt sage ich nichts."

(via Handakte WebLAWg)





Mittwoch, Februar 11, 2004
VAGE "AUSSICHTEN"

Aus einem Angebot auf eine außergerichtliche Schuldenbereinigung:

Im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten bietet Frau S. allen Gläubigern deshalb ihr pfändbares Einkommen für die Dauer von sechs Jahren zur anteiligen Verteilung an. Des weiteren 50 % einer bislang nicht zu erwartenden Erbschaft.





EHEVERTRÄGE

Der Bundesgerichtshof hat seine lang erwartete Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Eheverträgen verkündet. Es war erhofft (bzw. befürchtet) worden, dass das Gericht Regelungen untersagt, mit denen vermögende Ehepartner auch im Falle der Scheidung ihr Vermögen retten und den Unterhalt begrenzen. Dazu ist es nicht gekommen. Laut Spiegel online bleiben Eheverträge nach wie vor zulässig. Sie dürfen den schwächeren Ehepartner aber nicht knebeln und über Gebühr benachteiligen. Was damit gemeint ist, werden die Richter der unteren Instanzen "nach Gefühl" entscheiden - wie bisher auch.

Die Entscheidung bzw. die Pressemitteilung werden auch beim BGH abzurufen sein. Momentan scheint der Gerichtsserver aber überlastet zu sein.





SO NICHT

Der Paybox-Nachfolger "Moxmo" will bei den alten Paybox-Kunden kassieren. Das berichtet heise online. Die Ex-Kunden erhalten eine mail, nach welcher der künftige Jahresbeitrag von 9,50 Euro abgebucht wird - sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht. Dumm nur, dass Paybox selbst den Kunden gekündigt hat. Eine einmal ausgesprochene Kündigung kann aber nicht rückgängig gemacht werden. Somit konnte auch kein Vertragsverhältnis auf Moxmo übergehen, wobei dies ja ohne Zustimmung des Kunden sowieso nicht möglich ist. Kein Wunder also, dass Moxmo-Sprecher Klenk erst einmal forsch bestreitet, dass der Vertrag von Paybox gekündigt worden ist.

Hoffentlich nicht wider besseres Wissen. Ich als Paybox-Kunde habe jedenfalls am 27. Februar 2003 folgende mail von Paybox erhalten:

... hiermit kündigen wir zum 30. Juni 2003 Ihren Vertrag mit der paybox deutschland AG, da dieser Service von paybox deutschland nicht in der bestehenden Form weitergeführt werden kann.

Das ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. In diesem Sinne, liebe Firma Moxmo: Abbuchen gibt Ärger. Zumindest mit mir.





PRIVATFOTOS

Eine Bußgeldstelle darf Radarmessungen nicht komplett auf eine private Firma übertragen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hob Bescheide eines Ordnungsamtes auf, das die gesame Geschwindigkeitsüberwachung delegiert hatte.

Das beauftragte Unternehmen lieferte eine komplette CD mit den Daten der Geschwindigkeitssünder ab. Kontrollieren konnte die Behörde die Ergebnisse nicht - sie hatte nicht mal Ahnung von den eingesetzten Geräten. Nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurt muss die Behörde zumindest "Herrin des Verfahrens" bleiben.

Es lohnt sich also, auch bei vermeintlich eindeutigen Bescheiden Akteneinsicht zu nehmen.





NACKENSCHLAG

Die Millionenzahlungen an Klaus Esser und Joachim Funk für ihre "Verdienste" um Mannesmann waren mit dem deutschen Aktienrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsjuristen Marcus Lutter und Wolfgang Zöllner in einem Zeitungsbeitrag. Dazu brauchen sie noch nicht einmal großen Begründungsaufwand (Auszug aus dem lesenswerten Text).

(link gefunden bei Vertretbar.de)





Dienstag, Februar 10, 2004
UNVORSTELLBARE KONSEQUENZEN

Monatelang müssen die Polizei-Poeten zwischen Bestwig und Brilon mitunter darauf warten, bis sie eine Meldung für den Polizeibericht schreiben können. Es passiert einfach nichts. Aber gestern, da war was los im Sauerland. Die Region nutzte ihre meteorologischen Vorzüge, um Schauplatz eines Verbrechens zu werden, das in der jüngeren Kriminalgeschichte seinesgleichen sucht. Nachdem sie den Fall - leider erfolglos - ermittelt hatten, düsten die Polizeisten zurück in die Wache und formulierten folgende spannende Story in den Ticker:

Hoppeke(ots) - Unbekannte Täter bewarfen am 09.02.2004, gegen 18:20 Uhr, eine Regionalbahn der Deutschen Bahn AG am Haltepunkt Hoppeke, zwischen Bestwig und Brilon, mit Schneebällen. An zwei Stellen trafen Schneebälle auf die Frontscheibe des Triebwagens und
beschädigten diese. Die verständigte Polizei konnte am Haltepunkt Hoppeke keine verdächtigen Personen mehr antreffen. Die für den Bahnhof Hoppeke zuständige Bundesgrenzschutzinspektion Dortmund weist
in diesem Zusammenhang auf die Gefahren hin, die für die Reisenden und das Zugpersonal durch das Bewerfen von Zügen mit Schneebällen entstehen können.

Spiegel und Bild recherchieren dem Vernehmen nach vor Ort. Birgit Schrowange plant ein Betroffenheitsspecial. Außerdem hat Hugh Grant Interesse daran, den Schneeballwerfer von Hoppeke zu spielen.

(danke an Mathias Schindler für den Hinweis)





EHELEBEN

Der dreifache Heidemörder Thomas Holst kämpft laut Spiegel online darum, dass er mit seiner Ehefrau ungestörte Treffen in der psychiatrischen Klinik haben darf. Seine Frau ist seine ehemalige Therapeutin. Sie hatte Holst zu einer spektakulären Flucht verholfen und dafür selbst eine Haftstrafe erhalten.





RAMSCHBLOG BY EU

Diese Seite hat das Zeug zum all time favourite: Die EU-Kommission warnt auf RAPEX ab sofort wöchentllich vor gefährlichen Produkten. In der Premierenausgabe: tödliche Popcornmaschinen, mikrobakteriell verseuchtes Spielzeug und tückische Feuerzeuge.

(link gefunden im LAWgical)





AUSGEBREMST

Wer von einer Firma oder einer Privatperson aus dem Nicht-EU-Ausland verklagt wird, sollte an die Einrede der Prozesskostensicherheit denken. Diese Kläger müssen vorab die gesamten Kosten des Rechtsstreites hinterlegen (§ 110 ZPO). Dazu gehören insbesondere die Anwaltsgebühren des Beklagten.

Manche Gerichte setzen die Sicherheit sogar für zwei, ab und zu auch für drei Instanzen fest. Das kann so mancher forschen Klage erst einmal die Zähne ziehen. Dazu winkt ein Zeitgewinn. Das Gericht muss nämlich zuerst über die Sicherheit mündlich verhandeln, was natürlich dauert.

Die Regelung gilt nach einer Gesetzesänderung übrigens auch für Deutsche, die außerhalb der EU leben. Damit habe ich kürzlich einen Herrn ausgebremst, der auf der Flucht vor seinen eigenen Gläubigern seine Zelte in Bulgarien aufgeschlagen hat.





NAME DROPPING

Wachtell, Lipton, Rosen & Katz
Arnold & Porter
Sullivan & Cromwell
Darrois Villey Maillot Brochier
Jeantet et Associés
Freshfields Bruckhaus Deringer.
Clifford Chance
Bredin Prat
Linklaters
Darrois Villey
Rambaud Martel
Hengeler Mueller
Nörr Stiefenhofer Lutz
Veil Jourde
Willkie Farr & Gallagher
Dewey Ballantine
Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom


Es handelt sich um die Anwaltskanzleien, die laut JUVE allein für die Übernahmeschlacht Sanofi - Aventis angeheuert worden sind.





SAGT ALLES

Astrid Paprotta hat für Kollegen, die Webseitenbetreiber wegen 0700er-Rufnummern ohne Kostenangabe abmahnen, ein schönes Label erdacht: schwer vermittelbare Anwälte.

Sagt eigentlich alles.





Montag, Februar 09, 2004
TRANCE

Zum Prozessauftakt gegen "Turbo-Rolf" hat der Angeklagte den Vorwurf abgestritten, eine Mutter und ihr Baby von der Autobahn gedrängt zu haben. Laut Spiegel online ist die Beweislage dürftig. So soll ein wichtiger Zeuge Teile des Kennzeichens erst angegeben haben, nachdem ihn ein Polizeipsychologe in Trance (!) versetzt hatte.

Bei einem Beschuldigten ist diese Vernehmungsmethode ausdrücklich verboten. § 136a Strafprozessordnung untersagt es, einen Beschuldigten zu hypnotisieren. Interessant ist, dass so gewonnenen Vernehmungsergebnisse selbst dann nicht verwendet werden dürfen, wenn der Beschuldigte zustimmt.

Natürlich kann der Beschuldigte es rügen, wenn bei einem Zeugen derart unerlaubte Vernehmungsmethoden angewandt werden. Sollte ein Gericht seine Entscheidung wirklich auf so eine Aussage stützen, dürfte das Urteil ziemlich wackelig sein - um es vorsichtig auszudrücken.

Update: Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Anwalt der Nebenkläger:

Rechtsanwalt Paul Kleiser, der den Vater des getöteten Kindes vertritt, fragte den Angeklagten zudem, warum er sich nach dem Unfall nicht gemeldet habe, obwohl er von der Fahndung nach einem S-Klasse-Mercedes gewusst habe. "Da setzt man sich doch mit der Polizei in Verbindung, schon um den Verdacht auszuräumen“, sagte der Anwalt. Der Angeklagte sagte, er habe Angst gehabt, die Polizei werde den "kürzesten Weg“ wählen und ihn verdächtigen.

Das Statement des Anwalts ist die lebensechte Umsetzung der vorstehenden Karikatur.





KOMMT DARAUF AN



Quelle: www.wulkan-comic.de

Wie man sieht, nimmt der law blog den Kampf gegen die Bleiwüste auf. Die bissigen Justiz-Cartoons von wulkan gibt es ab sofort häufiger zu sehen.





POLICE ACADEMY - SCHON WIEDER

Wenn ein Haftbefehl droht, ist Strafverteidigung ein hektisches Geschäft. Und das Wochenende plötzlich mit Terminen angefüllt. In stickigen Haftzellen und rauchigen Vernehmungszimmern. Wenn der Haftbefehl jedoch abgewendet ist und der Beschuldigte wieder nach Hause darf, nimmt noch jedes Ermittlungsverfahren seinen behördlichen Gang.

Richtig erfreut ist der Verteidiger, wenn er dann erfährt, dass in den zwei Wochen seit der Hektik überhaupt nichts passiert ist. Grund: Die Unterlagen schlummern im Eingangskörbchen des zuständigen Kriminalkommissariats. Dort warten sie auf Vergabe eines Aktenzeichens. Erfrischend auch die Auskunft der Vorzimmerdame: "Eine Woche müssen Sie sich schon noch gedulden."

Drei Wochen Vorlaufzeit, bis sich mal wieder ein Kriminalbeamter mit der Sache beschäftigt. Und entscheidet, ob noch Spuren zu sichern oder Zeugen zu hören sind. Vielleicht hängt die miserable Aufklärungsquote auch von solchen behördeninternen Abläufen ab.

Wird vielleicht doch mal Zeit, dass McKinsey kommt.

Zum Thema auch der Express: "Die Kripo wird kaputtgespart”





FORMULARE

Weil seine Frau die Scheidung beantragte, schaltete Herr M. auf stur. Obwohl ihn das Familiengericht mehrfach aufforderte, reichte er nicht die Fragebögen zum Versorgungsausgleich ein. Die Folge war ein Zwangsgeld von 200,00 Euro. Die hat Herr M. bezahlt. In der Hoffnung, seine Ruhe zu haben.

Zwangsgeld bedeutet aber nicht Lösegeld. Das Gericht hat das Geld zwar kassiert, aber nach einigen Wochen erneut zugeschlagen. Mit 100 % Aufschlag. Und ich soll etwas dagegen machen, weil es Herrn M. doch langsam teuer wird.

Das einzige, was mir einfällt, ist ein guter Rat: Füllen Sie die Formulare aus und reichen Sie diese ein. Oder wandern Sie in den australischen Dschungel aus. Aber machen Sie sich nicht übermäßig viele Hoffnungen, dass man Sie dort nicht doch erwischt. Bei Formularen kennen deutsche Gerichte kein Pardon...





FINTE

Die Beförderung eines Angestellten ist mitunter nur eine Finte, um die Kündigung vorzubereiten. Denn leitende Angestellte kann der Arbeitgeber viel einfacher entlassen als normale Arbeitnehmer. Die Tricks und wie man sich wehren kann, schildert der Düsseldorfer Arbeitsrechtsexperte Dr. Stefan Röhrborn im manager-magazin.





SYSTEM CHEFARZT

Chefärzte kriegen ein Gehalt. Mit "Nebentätigkeiten" können sie aber mitunter ein Vielfaches erzielen. In Berlin muss ein Arzt jetzt fast eine Million Euro an die Charité zahlen, weil er im Rahmen dieser Nebenjobs Personal und Geräte des Krankenhauses genutzt hat.

Der Artikel in der BZ lässt ahnen, wie das "System Chefarzt" funktioniert.

(danke an HandakteWebLAWg für den link)





Sonntag, Februar 08, 2004
POLICE ACADEMY 8

Feldstudie mit den Schülern der Rechtskunde-AG. Der freundliche Mitarbeiter vom Landgericht schaut immer, dass wir zu einer Drogenstrafkammer kommen. Der Prozess fing in pädagogischer Hinsicht auch vielversprechend an.

Einem jungen Marokkaner - aus der Untersuchungshaft vorgeführt - wurde zur Last gelegt, eine Tasche mit ein Kilogramm Heroin in einem U-Bahnhof entgegengenommen zu haben. Der Verteidiger, Rechtsanwalt H., schaffte es jedoch innerhalb einer Stunde, die Anklage aufzumischen: Der Lieferant arbeitete mit der Polizei zusammen. Ihm war vom Staatsanwalt in Aussicht gestellt worden, dass er nicht in Untersuchungshaft muss, wenn er seinen Abnehmer liefert. Aus einem Durchsuchungsbeschluss war ihm bekannt, dass er einen "Said" ans Messer liefern soll.

Das Treffen ließen die Polizeibeamten den Lieferanten über dessen eigenes Handy ausmachen. Keiner konnte sich mehr daran erinnern, ob wirklich ein Dolmetscher anwesend war, als der neu angeworbene Spitzel einen "Said" zum Treffen bat. Ebenfalls war völlig unklar, was gesprochen wurde. Leider hat man vergessen, das Telefonat aufzuzeichnen.

Aber es geht noch weiter.

Der Angeklagte, der dann als "Said" an der U-Bahn-Station auftauchte, ist dummerweise nirgends als Said bekannt. Nicht einmal im Handy des Spitzels ist er als Said gespeichert. Dort steht er unter seinem richtigen Namen, der völlig anders lautet. Dann stellte sich noch heraus, dass niemand wirklich genau gesehen hat, ob "Said" die Tasche tatsächlich genommen hat. Und dass der Spitzel die Version, wie er an den Stoff gekommen ist, während seiner Aussagen mindestens dreimal geändert hat.

Letztlich fragte der Kollege einen der Polizisten: "Ist Ihnen eigentlich niemals der Gedanke gekommen, dass Ihr neuer Mitarbeiter Sie komplett verarscht?" Die Antwort: betretenes Schweigen.

Ich hatte ein bisschen den Eindruck, das Gericht vertagt die Sache nur deswegen um eine Woche, damit es nicht in Anwesenheit der Schulklasse zu einem Freispruch erster Klasse kommen muss.





JUSTIZBUNKER

Düsseldorfs Justizbunker ist fertig, berichtet AFP. Das bestgesicherte Gerichtsgebäude der Republik hat sogar einen Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach, so dass Angeklagte und gefährdete Zeugen eingeflogen werden können. Von mir ist in nächster Zeit kein Bericht aus dem 32-Millionen teuren Bau vor den Toren der Stadt zu erwarten. Terroristen und politisch motivierte Gewalttäter gehören derzeit nicht zu meinem Mandantenkreis.





Samstag, Februar 07, 2004
HOCHZEITSNACHT

Ein randalierender Bräutigam musste in Braunschweig seine Hochzeitsnacht in der Ausnüchterungszelle verbringen. Laut Angaben der Polizei soll die Braut darüber noch nicht mal böse gewesen sein. Die Feiernden gehörten der rechten Szene an, so der Bericht in rp-online.





GETRÖDELT

Gerade Verwaltungsgerichte haben ein Talent darin, unbeliebte Sachen nicht zu bearbeiten. Über einen Fall hatte jetzt laut beck-aktuell das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Ein Frau beantragte wegen einer Sozialhilfesache Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht machte dreieinhalb Jahre nichts. Die Beschwerdeinstanz blieb fast zwei Jahre untätig. Und dann wurden die Anträge der Frau auch noch ohne Rückfragen zurückgewiesen, weil den Richtern einige Angaben fehlten.

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert nicht nur die Untätigkeit der Richter. Es findet auch deutliche Worte dazu, dass die Sache dann mit formalen Tricks abgewürgt wird - statt der Antragstellerin Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

Ein krasser Ausnahmefall? Ich wette, jeder der hier mitlesenden Anwälte und einige Betroffene haben schon ähnliches erlebt.





ZERO EVOLUTION

... und spähte durch das Glas auf die dunklen Regale. "Der längste und kostspieligste Prozess in der der Geschichte des Vatikans. Vierzehn Jahre und sechshundert Millionen Lire. Es steht alles hier."

"Ein paar Gerichtsakten?"

"Ich schätze, Anwälte haben sich im Lauf der Jahrhunderte nicht weiterentwickelt."

"Genauso wenig wie Haie."

Dan Brown, Illuminati, S. 263





Freitag, Februar 06, 2004
PROZESSALLTAG

Heute morgen mit erlebt, wie Josef Ackermann am Landgericht Düsseldorf aus einem schwarzen Daimler gefedert ist. Beruhigt zur Kenntnis genommen, dass selbst Starverteidiger ihre Akten selbst schleppen müssen. Und einen etwas verwirrten Blick ob der Leere rundherum registriert. Was, heute nicht mal Kameras? Der Prozessalltag hat offenbar begonnen.

Wenn man liest, was die ersten Zeugen aussagen, dürfte der angekündigte Verzicht auf weitere Victoryzeichen keine falsche Entscheidung sein.

Update: "We need to do this the chinese way". Das manager-magazin protokolliert detailliert den letzten Prozesstag. Und zitiert einen Satz, der in unserer Geschäftswelt garantiert sehr beliebt werden wird.