law blog


Freitag, April 30, 2004
WOCHENENDE

Mittlerweile liegt mir das (zumindest von Lyssa Margaret Marks) vermisste Hundebild vor. Die Glücksfee in Sachen law blog-Shirts ist auch mit drauf.

Hier geht es am Montag weiter.






GESCHENKT

MC4T-NP9NY6-2UEUNX

Was muss man nicht alles auf sich nehmen, um bei amazon.de mit einem Aktionsgutschein 1,11 Euro (!) zu sparen.



LÜCKEN

jurabilis zitiert aus der Bewertung einer juristischen Hausarbeit:

Sie übersehen sämtliche fallrelevanten Probleme, wobei es schwer fällt, alle Lücken aufzuzählen, da sie ja keines angesprochen haben.

Den Satz merke ich mir für meine Plädoyers.



BINGO

Für das German American Law Journal ist der law blog provocatively entertaining.

Jetzt habe ich endlich ein Konzept :-)



KOPIERSCHUTZ

Wenn ein CD-Spieler in einem Neuwagen keine kopiergeschützte Platten abspielen kann, hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat das Amtsgericht Aachen entschieden (Az.: 84 C 210/03). Da die kopiergeschützten Tonträger vom allgemeinen CD-Standard abwichen und nur einen geringen Marktanteil hätten, habe der Verkäufer nicht von sich aus auf diese Einschränkung hinweisen müssen, entschied der Richter laut Anwalt-Suchservice.

Kopiergeschützte CD´s, die als solche nicht gekennzeichnet sind, kann man besser beim Verkäufer zurückgeben. Denn die CD´s sind mangelhaft. In einer Eisdiele prahlten die Tage Jugendliche am Nebentisch, dass sie daraus einen Sport gemacht haben. Beliebige CD kaufen, unter Einsatz illegaler Programme kopieren, in den Laden zurückbringen und energisch über einen (angeblichen) Kopierschutz motzen. Klappt angeblich immer, weil die Verkäufer gar nicht prüfen können, ob die CD Kopierschutz hat.

Behaupteten die Jugendlichen.



EIGENSTÄNDIG

So was muss man offensichtlich heutzutage unter Studienarbeiten setzen:

Eigenständigkeitserklärung

Hiermit versichere ich, dass ich die Arbeit selbständig angefertigt, außer den im Quellen- und Literaturverzeichnis sowie in den Anmerkungen genannten Hilfsmittel keine weiteren benutzt und alle Stellen der Arbeit, die anderen Werken dem Wortlaut oder Sinn nach entnommen sind, unter Angabe der Quellen als Entlehnung kenntlich gemacht habe.

(gelernt bei Stephan Hochhaus)



Donnerstag, April 29, 2004
LIESCHEN MÜLLER UND DAS GELD

So betreibt eine Bank Finanzberatung für ihre Kunden:



Leider hat sich bislang nicht alles wunschgemäß entwickelt. Ich muss jetzt gucken, dass der Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung irgendwie aus der Welt kommt.



MOXMO

Der Paybox-"Nachfolger" Moxmo bucht fleißig Kosten bei Kunden ab. Hierfür dürfte es keine vertragliche Grundlage geben. Paybox hatte alle Verträge selbst gekündigt. Auch law blog - Leser haben sich schon bei mir gemeldet und sich darüber beschwert, dass Moxmo einfach auf ihr Konto zugreift.

Onlinekosten.de veröffentlicht einen umfassenden Bericht zum Stand der Dinge. Wer meine Meinung - auch zur ungenehmigten Weitergabe von Bankdaten - wissen will, kann ja mal nachlesen. Das Magazin hat mich zu der Sache befragt.



GEN.

Ein Bochumer Anwalt heißt Andreas Vierhaus gen. Schulte-Vels. Nicht mal Google kann mir erklären, was "gen." bedeutet. Falls es auch kein Leser weiß, werde ich den Kollegen bei Gelegenheit fragen. Wir haben bald einen Gerichtstermin.



PEEP

Gute Idee: Blogger zeigen ihren "Arbeitsplatz" auf iPeep. Ich mache auch mit. Muss nur noch ein bisschen aufräumen :-)



CHARME

Die Süddeutsche Zeitung spekuliert darüber, ob die Vorsitzende Richterin im Mannesmann-Prozess dem Charme eines Anwalts erlegen ist:

Während des Prozesses fiel jedoch auf, dass Koppenhöfer zunehmend von den drei in der Tat spröden Staatsanwälten genervt wirkte. Dagegen hatte sie zum Beispiel für Esser-Verteidiger Sven Thomas immer ein Lächeln übrig. Thomas, rhetorisch gewandt und mit sonorer Stimme, geizte seinerseits nicht damit, auch vor Gericht seinen Charme spielen zu lassen.

Bietet sich hier die Möglichkeit, einen Flirt-Kurs künftig von der Steuer abzusetzen? Nein, nein, der Gedanke kommt mir natürlich nur im Zusammenhang mit bestimmten Kollegen. Natürlich.

(link via Handakte WebLAWg)



KUNDEN

Die Polizei in Osnabrück hat die Zufriedenheit ihrer Kunden untersuchen lassen. Überraschung: Bei den Beschuldigten, einer eigenen "Kunden"gruppe in der Auswertung, schneidet der Service nicht wesentlich schlechter ab als bei den Befragten insgesamt. Ach so, aus den Tabellen ergibt sich, dass überhaupt nur 8 % der Beschuldigten den Fragebogen zurückgegeben haben.

Ansonsten waren die Befragten insgesamt mit der Polizei hochzufrieden. Wer die Befragten waren, ergibt sich aus dem Kleingedruckten. Alleine 21 % (!) der ausgewerteten Fragebögen stammen von Teilnehmern, die einen Vortrag bei der Polizei besucht hatten. Das ist sicher ein repräsentatives Publikum.

Witzig auch die Anmerkung auf S. 45, dass die Polizisten den Begriff Kunde eher für "Wiederholungstäter" gebrauchen. Fast trotzig stellen hierzu die Soziologen klar, dass für sie jeder Kunde ist, der Kontakt mit der Polizei hat - ob nun "freiwillig oder unfreiwillig".

Rubrik: für die Mülltonne, Kopie an den Bund der Steuerzahler.

(via PlasticThinking)



Mittwoch, April 28, 2004
WEITER GELEITET

"Ich schicke Ihnen eine e-mail." Huch, die Polizei in B..... ist aber fortschrittlich. Und ihre e-mails so aufschlussreich. Hoffentlich dauert es noch seine Zeit, bis der Beamte merkt, dass die "Weiterleiten"-Funktion sich auch auf die Anlagen bezieht. Was mir im konkreten Fall eine Liste mit den derzeit vorhandenen Beweismitteln und einen "Zwischenbericht zum Stand der Ermittlungen" beschert hat.

Ich grüße auch den Staatsanwalt in B....., der mir vor kurzem in dieser Sache kurz angebunden Akteneinsicht verweigert hat. Kein Problem, die kann jetzt warten.



ERSCHÜTTERND

Obwohl heute die Sonne scheint, wollen wir das Jammern nicht vergessen:

Kanzleien verdienen schlechter als früher

(link via Handakte WebLAWg)



SOFT

Softguns sind Waffenreplika, die kleine Plastikkügelchen verschiessen. Seit der letzten Waffenrechtsreform sind die meisten davon für Kinder untersagt und eines kleinen Waffenscheins pflichtig.

An der U-Bahn sehe ich diese kleinen Racker also, wie sie mit Softguns herumspielen und sich gegenseitig abknallen. Die waren höchstens 12 oder 13 Jahre.

Ich: "ihr wisst, dass im letzten Jahr das Gesetz verschärft wurde? Nicht, dass ihr deswegen mal damit Probleme bekommt."

Kind 1: "Oh ja, sicher. Aber schauen Sie hier, die Waffen haben nur eine Geschossenergie von unter 0,08 Joule und außerdem gehören die uns nicht, die gehören ihm (zeigt auf Kind 2) und der ist 14. Er hat sie uns nur zum Spielen überlassen."

Kind 2: hält ohne Kommentar einen arabischen Pass hin, der ihn als 14,1 Jahre ausweist.

Kind 1: "Und überhaupt, wir achten das Gesetz. Wenn Sie wollen, können wir ihnen gerne eine aktuelle Fassung des Waffengesetzes aus dem Internet herunterladen".

Das war jetzt mehr oder weniger O-Ton. Ich habe bisher noch nie einen offenen Mund gehabt, aber das war dann doch heftig.

(ein Erlebnis von Mathias Schindler, aufgeschrieben für den law blog)



BIG PROMISE



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



DACKEL

Wenn Dackel den Weg kreuzen, können Jogger auf Schadensersatz hoffen. Das berichtet Rechtsanwalt Mustafa Bakrac in seinem Sportblawg. Ein Jogger hatte sich beim Sturz über den Dackel das linke Handkahnbein (wer wusste, dass es so etwas gibt?) gebrochen. Allerdings muss er sich, so das Oberlandesgericht Koblenz, 30 Prozent Mitverschulden anrechnen lassen, weil er die Augen nicht aufgemacht hat.



Dienstag, April 27, 2004
LAAAAAAAANG

Eine lange Verfahrensdauer kann dazu führen, dass bei einem Verkehrsdelikt das Fahrverbot überflüssig wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt hiermit die schon weit verbreitete Ansicht, dass ein Fahrverbot überhaupt keinen Erziehungseffekt mehr hat, wenn die Tat schon sehr lange zurückliegt. Voraussetzung ist allerdings, dass in der Zwischenzeit nichts mehr vorgefallen ist.

Was lernen wir daraus? Sacherständigengutachten, Beweisanträge, Vertagungen und anschwellende Akten ermöglichen juristische Erfolge durch die Hintertür. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Rechtsberater.



ABGEKÜRZT

Bei der LuftVZÜV handelt es sich um die Luftverkehrs-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung.

Gibt es in den Ministerien eigentlich Planstellen für Abkürzungs-Ausdenker?



ÖKONOMIE

In einem erbitterten Rechtsstreit habe ich durch Zufall erfahren, was die Anwälte der Gegenseite ihrer Mandantin berechnet haben. Da man es dort nobel liebt und dem Vier-Augen-Prinzip huldigt, sind per Stundenhonorar über einen längeren Zeitraum 30.000 Euro zusammengekommen. Pro Monat.

Wenn die Gegenseite nur die Hälfte der Anwaltsgebühren gleich als Abfindung an meinen Mandanten gezahlt hätte, wäre dies eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung für beide Seiten gewesen. Aber mir wird langsam klar, warum die Anwälte - so war zumindest mein Eindruck - auf der Gegenseite sich bis zuletzt einer vernünftigen Lösung verschlossen haben.

PS. Ich habe auch etwas bekommen, aber "nur" die gesetzlichen Gebühren.



INDIZIEN

Wann besteht der Verdacht der Geldwäsche? Das Bundeskriminalamt hat eine Liste mit Indizien veröffentlicht, bei denen Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare aufmerksam werden sollten.

Ich habe überlegt, ob ich diesen Hinweis posten soll. Seit dem Rechtsgespräch im Mannesmann-Verfahren kommen ja Arglosigkeit (Aktenrecht? Gilt das auch für uns?) und Verbotsirrtümer ("unsere Anwälte haben wunschgemäß bestätigt, dass alles in Ordnung ist") wieder in Mode.

Deshalb schon mal ein Disclaimer: Ich habe diesen Beitrag lediglich bei Alexander Hartmann abgekupfert und den link kopiert. Zum Lesen des 5-seitigen PDF hatte ich leider keine Möglichkeit, weil dieser verflixte Acrobat-Reader partout nicht, na ja, Sie kennen ja die Probleme.



HASS

Mein Bruder, der Familienkriminelle. Eine richtig fies-verbitterte Hass-Homepage, die karnickelartig Nachwuchs in Form von Weblogs kriegt.

(via blogosfear)



Montag, April 26, 2004
30 TÜTEN

Es gibt mitunter (zufriedene) Mandanten, die es nicht dabei belassen, wenn die Rechtsschutzversicherung bezahlt. Aber manche Präsente stürzen einen schon in Verwirrung:

Was mache ich mit 30 Tüten Kartoffelchips?



GEWISSE GEGNER

Seiler & Kollegen
Rechtsanwälte
Postfach 104 343

69033 Heidelberg

AZ: .........................

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

in o.g. Angelegenheit liegt, nachdem Ihre Partei die Klage zurückgenommen hat, die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vor. Ihre Mandantin hat innerhalb der Zahlungsfrist lediglich die festgesetzten Kosten überwiesen, nicht jedoch die Zinsen.

Diese belaufen sich auf € 0,31. Wir fordern Ihre Mandantin auf, die Zinsen zu erstatten.

Dieses Schreiben leitet die Zwangsvollstreckung ein. Ihre Partei ist deshalb verpflichtet, gem. § 57 BRAGO auch die Kosten unserer Tätigkeit gemäß beigefügter Kostenberechnung in Höhe von € 11,50 zu übernehmen.

Wir fordern Ihre Mandantin auf, den Gesamtbetrag von € 11,81 bis spätestens 3. Mai 2004 zu überweisen. Ansonsten wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt. Für den Fall, dass die Kostenberechnung unbezahlt bleibt, wird die Festsetzung der Kosten beantragt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Rechtsanwalt

So was mache ich normalerweise nicht. Aber bei gewissen Gegnern muss man einfach eine Ausnahme machen.



EINGERENKT

Hörgerät ja, Batterien nein. So entschied eine private Krankenversicherung im Falles einer 3-Jährigen, die ohne die Hörhilfe taub ist. Die € 40,00 monatlich für Batterien sollten die Eltern zahlen. Nach den Bedingungen muss die Versicherung aber "Reparaturen" erstatten. Das Landgericht Müchen I (Pressemitteilung vom 6. April 2004) legte sich auslegungstechnisch ins Zeug, verrenkte sich dabei gewaltig und ließ folgendes verlauten:

Eine Reparatur diene dazu, die Funktionsfähigkeit eines Geräts wiederherzustellen, und zwar durch Arbeitsleistung und durch den Einbau von Ersatzteilen. Da durch das Einsetzen der Batterien die Funktion des Implantats wiederhergestellt werde, seien die Kosten für den Batteriewechsel als Reparaturkosten anzusehen. ... Auch im allgemeinen Sprachgebrauch werde nicht selten beim Ausbauen der alten und Einbau der neuen Batterie, beispielsweise bei Armbanduhren oder Autobatterien, von einer Reparatur gesprochen. Vor diesem Hintergrund könne von einem Versicherungsnehmer nicht verlangt werden, zu erkennen, dass die Versicherung einen Batteriewechsel nicht als Reparatur gelten lassen will.

Ob die um Einzelfallgerechtigkeit bemühten Richter während der Urteilsverkündung rot geworden sind, wird leider nicht überliefert.



BESCHÄFTIGUNG

Was das Autofahren angeht, versteht so mancher Deutsche wenig Spaß. Die Einparkversuche vor seiner Haustür brachten einen Mann in Göttingen so in Rage, dass er splitternackt auf die Fahrerin des Autos zustürmte. Wer die ganze Geschichte auf Spiegel online liest, wird begreifen, warum Anwälten die Arbeit so schnell nicht ausgeht.



Samstag, April 24, 2004
KOMMERZ

Ein Kommentator bedauert, ich würde den law blog kommerzialisieren.

Vorab: Geld verdienen ist für mich nicht negativ besetzt.

Ich hänge mich aber mal mit dem Hinweis aus dem Fenster, dass ich schon im Hauptberuf nicht unbedingt verhungern muss. Deshalb gibt es auch keine Pläne, für dieses Blog einen Business-Plan zu schreiben. Und schon gar keine, hier das Neun Live der Blogosphere zu eröffnen.

Andererseits wird dem einen oder anderen schon aufgefallen sein, dass hier nicht der Deutsche Juristentag ist oder der Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer. Deshalb ist nicht alles wirklich bedeutungsschwanger, was in diesem Blog geschieht.

So muss ich gestehen: Hinter der gestern begonnenen Aktion steht kein ausgefuchster Plan zur Erzeugung eines cash-flow. Nein, unter den Lesern ist ein - zugegeben emsiger - T-Shirt-Shop-Betreiber. Der hat, wie ich finde, ein gar nicht übles Shirt für mich entworfen. Nur zeigen fand ich doof. Deshalb kaufe ich fünf Shirts und verschenke sie an meine Leser.

Weil ich auch meine Leser nicht übel finde.

That´s all.



Freitag, April 23, 2004
HUNDEBILD

Ich werde am Wochenende Berge erklimmen. Leider nur aus Akten. Außerdem muss ich am Sonntag auf den Hund meiner Mutter aufpassen. Mit einem Bild kann ich leider gerade nicht dienen.

Bis Montag also.



WET T-SHIRT-CONTEST

So, jetzt gibt es auch die ersten law blog - Fanartikel (danke Flame):





Da ich nicht gewerbesteuerpflichtig werden will, wird mein Patenkind Sophie in genau 14 Tagen die Kommentare zu diesem Eintrag schnipseln, tüchtig mischen und fünf Teilnehmern je ein T-Shirt spendieren. Die Gewinnchance ist unabhängig vom Sinngehalt des Kommentars.

PS. Über den Text auf der Vorderseite lässt sich verhandeln...



KOMMENTAR-RSS

Da derzeit munter diskutiert wird, kommt die neueste Errungenschaft des law blog vielleicht nicht ganz ungelegen: der RSS-Feed für die Kommentare.



GEWÄHLT

Es schreibt ein Rechtsanwalt aus Herne:

... dies hat zur Folge, dass die gesamte Wärmemenge, die sich im Vorlauf befindet, nicht für die einzelnen Räumlichkeiten getrennt, d.h. jeweils in der erforderlichen Form abgerufen werden kann. Hierdurch ist es zu Schwierigkeiten dergestalt gekommen, dass teilweise den zu beheizenden Räumlichkeiten keine Wärme zugeführt werden kann.

Es geht doch nichts über eine gewählte Ausdrucksweise.



VERLOREN

Der Schläger hat seinen Prozess (law blog vom 16. April 2003) gegen die Ex-Freundin doch noch verloren. Dafür musste die arme Frau sogar selbst in den Zeugenstand und sich als Partei befragen lassen. Nicht gerade ein würdiges Gerichtsspektakel. Aber vom Ergebnis her gesehen hat sich die psychische Tortur gelohnt.



POLIZEI-FRUST

Unser tollen Polizeibeamten. Ackern bis zum Umfallen. Und dann lässt die böse Justiz die Täter wieder laufen. So lautet die immer lautere Klage, über die der Düsseldorfer Express berichtet.

Vielleicht sollte man mal einen Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter fragen, was ihm tagein tagaus so als Ermittlungsergebnis präsentiert wird. Schlampige Vernehmungen, unterlassene Recherchen, einseitige Spekulationen statt nachprüfbarer Fakten. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Wie oft klappen Richter frustriert die Akte zu, weil die ermittelten Tatsachen nicht zu einer Verurteilung reichen? Wie oft werden Verfahren aufgebläht, weil voreingenommene Polizeibeamte es nicht für nötig halten, auch mal die Entlastungszeugen zu befragen? Und dann ist das Geschrei groß, wenn sich herausstellt, es wird wieder mal nur über heiße Luft verhandelt.

Zunehmend, so meine Erfahrung, wird auch grob fahrlässig gegen strafprozessuale Grundsätze verstoßen, nicht nur bei Vernehmungen, sondern zum Beispiel auch bei Lichtbildvorlagen und Durchsuchungen. Wenn sich Beamte dann aufregen, dass ihre vermeintlichen Beweismittel nicht verwertet werden, ist das lächerlich. Die Unverwertbarkeit beruht fast immer auf handwerklichen Fehlern der Polizei.

Wie armselig deren Kenntnis von der Strafprozessordnung teilweise ist, zeigt sich sogar im Bericht des Express. Die Tat selbst als Verdunkelungshandlung? Wer so was denkt, sollte sich nicht wundern, wenn der Richter lachend unter seinen Schreibtisch fällt - oder ihn mit zornigen Worten zum Nachsitzen schickt.

Klar, wenn eine Sache Monate oder Jahre später vor Gericht ist, sind die Beweismittel futsch. Und jeder Beschuldigte tut gut daran, angesichts der Überlastung, Unlust oder Inkompetenz unserer Polizei (kann sich jeder seine Variante raussuchen) eisenhart zu schweigen. Ich wiederhole es an dieser Stelle gern: Wer - in welcher Situation auch immer - bei einer Vernehmung ohne sachkundige Hilfe etwas zur Sache erklärt, schadet sich selbst.

Dass die Polizei Staatsanwälten und Richtern die Schuld am Desaster gibt, ist eine groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung. Wenn sie wenigstens über uns Anwälte schimpfen würden. Das könnte man ja noch verstehen.



HERZKREIS

Eine Herzkreis-Teilnehmerin hat sich vor Gericht ihren Einsatz von € 5.000,00 zurückgeholt. Das Landgericht Bielefeld kam zu dem Ergebnis, dass der Frau die Spielregeln nicht hinreichend erklärt worden sind. Dadurch habe sie nicht erkennen können, dass das Spiel sittenwidrig ist, berichtet die Netzeitung.

(link gefunden im advobLAWg)



Donnerstag, April 22, 2004
WEICHEIER

Anwälte = Weicheier. Die passenden Vorschläge finden sich auf mandantenversteher.de.

Meine Favoriten:

An-die-Unschuld-des-Mandanten-Glauber
Briefmarken-selbst-Lecker
call-by-call-vorwahlvergessende-Fachkraft-deshalb-Abmahner
Doktortitel-in-der-URL-Führer
Eigene-Strafzettel-vom-Kanzleikollegen-bearbeiten-und-der-Rechtsschutzversicherung-bezahlen-Lasser
Freispruch-Bettler
Gegner-am-Leben-Lasser
Hans-Soldan-Katalog-Besteller
Insolvenzberatung-ohne-Vorkasse-Durchführer
Jederzeit-und-gerne-zur-Verfügung-Steher
Kammerverfahren-Fürchter
Loseblattsammlungen-Nachsortierer
Mit-der-Robe-über-dem-Arm-durch-die-Stadt-Geher
Nach-verlorenem-Prozeß-vor-dem-Gerichtssaal-zu-den-Mandanten-"Ich muß weg"-Sager
Online-Beratung-Anbieter
Pflichtverteidiger-Liste-Einschreiber
Quittungs-Schreiber
Robenzuknöpfer
Sich-als-Gütestelle-anerkennen-Lasser
Trotz-Homepage-keine-E-Mails-Leser
Unverbindliche-Auskünfte-Erteiler
Visitenkarten-wahllos-Verteiler
Who-is-Who-Eintrag-im-Lebenslauf-Erwähner
Xantippe-Telephondienst-machen-Lasser
Yello-Strom-für-die-Kanzlei-Bezieher
Zeitungsanzeigen-Schalter

Die Seite hat noch mindestens 974 weitere Wortschöpfungen zu bieten.

(link gefunden im LAWgical)



KOSTENPFLICHTIG

Die Meldung war überall zu lesen: Das Amtsgericht Düsseldorf soll entschieden haben, dass Opfer von Abmahnungen ggf. ihre Anwaltskosten vom Abmahner verlangen können. Laut JurText Online war das in der Pressemeldung angegebene Aktenzeichen des Gerichts aber falsch . Absichtlich. Aus dem Umkreis des Journalisten sei - so JurText Online - nämlich folgendes zu erfahren:

"Es wurde in der Pressemitteilung vorsätzlich ein falsches Aktenzeichen angegeben. Dies hat den Sinn, dass nicht irgendwelche Netzindianer bei Gerichten mit dieser grenzdebilen Entscheidung rumtrollen. Die Entscheidung ist aber authentisch. Anonymisierte Abschriften mit echtem Aktenzeichen können bei mir für € 50,00 zzgl. Mehrwertsteuer erworben werden ....“

Eine absichtliche Falschinformation? In den USA führen kleinere Anlässe dazu, dass Chefredakeure ihren Stuhl räumen.

Update: Jemand hat die Entscheidung in die Kommentare kopiert.



NOTFALL

Nächtliche Anrufe gehören zu meinen Favoriten. Wenn eine raue Stimme fragt: "Können Sie helfen?" "Jetzt, sofort?" "Gibt es da ein Problem?" "Es ist 2.37 Uhr. Ehrlich gesagt, ich müsste aus dem Bett krabbeln." "Es ist aber eilig." "Ja, dann, was soll ich für Sie tun?" "Bitte kommen Sie in die X-Straße. Alles weitere dort."

Ich mache in solchen Situationen gewöhnlich deutlich, dass ich bei meiner Ankunft ungern Sätze höre wie: "Ich bin über das Sozialamt rechtsschutzversichert." Diese Stimme klang aber so, dass mir allein der Hinweis deplatziert erschien.

Ich kam an die X-Straße, drückte auf einen goldenen Klingelknopf und traf auf eine illustre Runde gesetzter Herren, die Zigarren im Mund hatten, Karten in der Hand und Gläser auf dem Tisch. Ich benutze ungern Klischees, aber in der Ecke des großen Raumes stand ein Billardtisch. Habe ich erwähnt, dass offensichtlich niemand in diesem Raum mit Nachnamen Müller hieß?

"Unser Anwalt ist im Urlaub", eröffnete mein Empfangskomitee. "Deshalb haben wir uns an Sie gewandt." Er nickte in Richtung eines unscheinbaren älteren Herrn der angestrengt auf sein Blatt starrte. Ich mahnte mich innerlich zur Vorsicht. Im Strafrecht ist der Grat zwischen Beratung und Beihilfe mitunter nur Bewertungssache.

Ich würde mich drücken bei Fragen wie: Welches südamerikanische Land liefert nicht nach Deutschland aus? Haben Sie die Möglichkeit, einen größeren Lotteriegewinn für uns zu verwalten?

"Unser Papa", erklärte das Empfangskomitee weiter, "hat heute eine Ladung zum Gericht erhalten." Mir war klar, dass dies in gewissen Kreisen für eine mittlere Panik taugt. "Sie müssen das abwenden." Hörte ich da sogar eine größere Panik? Lag die Betonung auf müssen und was bedeutete dies im Falle eines Misserfolgs?

Ich sah mir die Ladung an und versprach, alles zu unternehmen, damit mein neuer Mandant nicht vor Gericht erscheinen muss. Die Runde war sichtlich beeindruckt, als ich erklärte, der Fall sei lösbar, ohne dass Papa unfreiwillig einen Fuß vor die Tür, geschweige denn vor einen Richter setzen muss.

Ich tat also mein Bestes, um den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass er meinen Mandanten nicht dazu vernehmen muss, wer rund sechs Wochen zuvor mit einem auf ihn zugelassenen Alfa Romeo außerorts die höchstzulässige Geschwindigkeit um 23 Stundenkilometer überschritten hat.

Schon am späten Vormittag konnte ich dem Kunden Vollzug melden: Sache erledigt, Verfahren eingestellt. Neben dem ansehnlichen Pauschalhonorar beflügelt mich die leise Hoffnung, dass in einer stattlichen Zahl Samsung-Handies jetzt meine Mobilfunknummer gespeichert sein könnte. Falls einer aus der Familie mal falsch parkt.



FRUST

Kleines Erfolgserlebnis, wenn der Mandant schon im Gerichtstermin seinen Führerschein wieder bekommt. Gewisser Frustrationseffekt, wenn er einem nach dem freudigen Händedruck zum Abschied ein Schreiben der Polizei in die Hand drückt. Die Mitteilung über ein neues Ermittlungsverfahren. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - eine knappe Woche vor der Verhandlung.



HANDICAP

Eine Krankenkasse kann einen Analphabeten nicht wegen Beitragsrückständen ausschließen, wenn sie ihn nicht mündlich über seine Rechte belehrt hat. Das Sozialgericht Düsseldorf erklärte laut beck-aktuell den Zahlungsrückstand eines Analphabeten für wirkungslos, weil ihm die Krankenkasse nur schriftliche Mahnungen geschickt hat - obwohl sie von seinem Handicap wusste.

Eigentlich schade, dass die Krankenkasse überhaupt eine andere Auffassung vertreten hat.



Mittwoch, April 21, 2004
MORGEN

Gestern Nachmittag, als ich ins Büro zurückkam, telefonierte meine Sekretärin gerade:

Morgen? Das geht leider nicht. - Morgen sind schon alle Termine vergeben. - Ich kann Ihnen morgen keinen Termin geben, weil morgen keine Termine mehr frei sind. - Wenn noch ein Termin frei wäre, würde ich Ihnen einen geben. - Wie wäre es mit Freitag? - Freitag ist gut? 15 Uhr? - Ja, 15 Uhr, Freitag. - Hallo, nicht morgen. Morgen geht es nicht um 15 Uhr. Der Termin ist Freitag, 15 Uhr. - Morgen geht es auch nicht um 16 Uhr, weil morgen gar nichts mehr frei ist. - Ich wiederhole es noch mal gerne: Freitag, 15 Uhr. - Ja, das ist jetzt Ihr Termin.

Heute Nachmittag um 15.37 Uhr stand der Mandant in der Tür und wollte mit mir sprechen. Er schwor Stein und Bein, dass er für heute 16 Uhr einen Termin vereinbart hat.

Ich habe ihn klaglos dazwischengenommnen und hoffe, dass mir meine Mitarbeiterin dafür ewig dankbar ist. Bis zum nächsten Telefonat mit dem Mandanten wäre auch schon nicht schlecht.



STRAFSCHÄRFEND

Aus einem Urteil des Amtsgerichts Neuss:

Strafschärfend hat das Gericht ihre unhaltbare Theorie von der Unterschlagung des Geldes durch einen Postmitarbeiter berücksichtigt. Damit ist sie über zulässiges Leugnen in unrechter Weise hinausgegangen.

Klingt simpel, ist aber stupid. Es ist das gute Recht jedes Angeklagten, die Tat zu leugnen. Im Gegensatz zu Zeugen ist er gerade nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Ein Geständnis kann nach dem Gesetz strafmildernd honoriert werden; das Leugnen der Tat darf aber nicht strafschärfend gewertet werden.

Der Richter - übrigens der, der sich weigert, mit Anwälten zu telefonieren - versucht diese Klippe zu umschiffen, indem er der Angeklagten unterstellt, sie habe einen "Postmitarbeiter" beschuldigt. Die Schuld einem Dritten zuzuschieben, kann unter Umständen strafschärfend gewertet werden. Allerdings nur dann, wenn die Angeklagte einen konkreten Dritten bezichtigt und dieser in die Gefahr gerät, zu Unrecht verfolgt zu werden.

An all dem fehlt es aber, weil die Angeklagte nur dargelegt hat, dass Geld in einer (offenen) Postsendung von einem Postmitarbeiter entwendet werden kann. Auf dem Weg von Neuss nach Heidelberg und zurück gibt es dazu reichlich Gelegenheit, was man wohl nicht ernsthaft abstreiten kann.

Das Aufzeigen eines möglichen anderen Geschehensablaufes ist keine verwerfliche Schuldzuweisung an Dritte, sondern eine zulässige Verteidigungshandlung. Das resultiert aus dem Grundsatz, dass die Angeklagte nicht beweisen muss, dass sie die Tat nicht begangen hat. Vielmehr muss das Gericht ihr beweisen, dass sie es war. Das kann und darf man dadurch erschweren, indem man schildert, wie es auch gewesen sein kann.

In der Konsequenz bedeutet der Satz: Die Angeklagte ist nicht nur zu bestrafen. Sie hat sogar eine höhere Strafe verdient, weil sich so dreist war, sich gegen den Tatvorwurf zu wehren.

Man könnte sich glatt über so eine Einstellung aufregen, wenn sie nicht gleichzeitig ein herrlicher Angriffspunkt für das Rechtsmittel wäre.



LETZTE RUHE

Das Sozialamt muss einer mittellosen Witwe die Beerdigungskosten für ihren Mann vorstrecken. Es kann der Frau nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg nicht zugemutet werden, ihren Mann erst zu beerdigen, wenn feststeht, ob andere für die Bestattung aufkommen müssen (z. B. leibliche Kinder). Die Frau griff zu dem Rechtsmittel, weil ihr Mann seit Mitte Februar im Kühlhaus liegt.



BEDINGUNGEN

Ein Anwalt aus Meerbusch verkauft Rechtsberatung über ebay. Für 24,95 Euro. Allerdings gibt es erst mal eine Hürde für die Kunden zu überwinden:

Ihr Sachverhalt und Ihre Frage müssen kurz und präzise zu formuliert sein, darf keine Anlagen enthalten und darf maximal 80 Wörter betragen.

Die Gegenleistung:

Die Antwort umfasst in der Regel nicht mehr als eine DIN A4 Seite, sie gibt Ihnen in jedem Fall eine erste verbindlichen Auskunft über die Rechtslage in Ihrem konkreten Fall; ferner erfahren Sie welche Schritte Sie gegebenenfalls einleiten müssen oder einleiten sollten. Im Rahmen dieses Angebotes erfolgen keine umfangreichen Rückfragen zur Erforschung aller Details, es werden auch keine umfangreichen juristische Gutachten erstellt. Es wird nur der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt und die konkrete Frage beantwortet. Es werden auch keine ausformulierten Schriftsätze an die Gegenseite oder vollständige Vertragsentwürfe angefertigt.

Ich weiß nicht, den Beginn eines entspannten Geschäftsverhältnisses stelle ich mir anders vor.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)



Dienstag, April 20, 2004
PLAUDERN, BITTE BITTE

Es müsste jemand mal eine Vorschrift erlassen, die es Richtern untersagt, ohne Grund eine mündliche Verhandlung anzusetzen. Es kann doch nicht der Sinn der Sache sein, dass Richter, die ja die Briefköpfe kennen, Anwälte 450 Kilometer aus unterschiedlichen Himmelsrichtungen anreisen lassen, um dann zu erklären, dass man in der Sache keinen Gesprächsbedarf hat und demnächst ein Urteil verkünden wird.

Meine mitgenommenen Akten habe ich schon auf dem Hinweg bearbeitet. Auf dem Handy ruft mich niemand an. Und zum Spiegel lesen habe ich keine Lust. Die einzige Perspektive ist momentan, dass mich die Bankerin/Unternehmensberaterin/Juristin auf dem Nebensitz ruhig mal fragen könnte, wieso mein Textprogramm w.bloggar heißt.

Falls das nicht passiert, kann es gut sein, dass ich noch bis 16.24 Uhr mit unsinnigen Blogeinträgen nerve. Seid gewarnt.



ZWISCHEN MÜNSTER UND HANNOVER

Seit wann patroullieren denn schwerbewaffnete Polizeibeamte durch Fernreisezüge? Das Pärchen kommt jetzt zum zweiten Mal hier vorbei und guckt allen Fahrgästen ziemlich streng in die Augen.

Wenn es Routine wäre, würde ich mich sicherer fühlen. Wenn.



FREMDE FRAUEN

Die Vermieterin einer 50-Quadratmeter-Wohnung beruft sich gegenüber meinem Mandanten auf folgende Vertragsklausel:

Keine anderen Personen erlaubt.

Damit will sie verhindern, dass die neue Freundin meines Mandanten, die nachweislich eigene Wohnung hat, zu Besuch kommt. Womöglich sogar über Nacht.

Ob sie einen Anwalt findet, der ihre Position vertritt?



KOMPLIZIERT

Eine Richterin ruft an. Wegen eines Hauptverhandlungstermines. Wie üblich haben einige Zeugen keine Lust. Oder keine Zeit. Vielleicht auch beides. "Diese Zeugen sind doch höchstens für das Randgeschehen wichtig", sagt die Richterin. Ich stimme zu.

"Also können wir auf die Zeugen verzichten?" "Wie soll ich das heute wissen?" "Ich halte den Termin aber nur,wenn Sie mir zusagen, dass Sie dann nicht doch plötzlich auf die Zeugen bestehen." "Woher soll ich denn heute wissen, ob ich die Zeugen brauche? Das kann ich doch erst in der Hauptverhandlung entscheiden. Sie im Übrigen auch."

"Sie verzichten also nicht?" "Nein, aber selbst wenn ich vor der Hauptverhandlung verzichten würde, wäre ich doch kaum daran gebunden. Oder gibt es einen wirksamen Verzicht vor der Verhandlung?" "Herrgott noch mal, jetzt sagen Sie doch mal, was wir wegen der Zeugen machen. Ja oder Nein, das ist doch nicht zu viel verlangt."

"In diesem Fall sage ich Nein." "Wie meinen Sie das jetzt?" "Ich meine Nein, ich verzichte nicht auf die Zeugen. Weil es nicht geht. Und weil ich es aus nahe liegenden Gründen auch nicht will." "Wie können Sie denn jetzt einfach Nein sagen?" "Sie haben mich doch vor die Wahl gestellt." "Also, wissen Sie was, wenn Sie sich so wenig kooperativ zeigen, verlege ich den Termin. Dass Ihr Anwälte es immer so kompliziert machen müsst."

Wir Anwälte?



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



Montag, April 19, 2004
UNVERLANGT

Der Bundesgerichtshof spricht in einem aktuellen Urteil Klartext in Sachen unverlangte Werbemails:

a) Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent
sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter
tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.

b) Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

c) Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt.

(link via Handakte WebLAWg)



NEBENWELTEN

Praktische Landeskunde, heute Ziff. 4.1 der Leihverkehrsordnung:

Die Bundesrepublik ist in Leihverkehrsregionen eingeteilt. Für die Organisation des Leihverkehrs in den Regionen und die Beachtung der Bestimmungen dieser Leihverkehrsordnung durch die Teilnehmerbibliotheken sind die regionalen Leihverkehrszentralen zuständig.



SPÜRSINN

Frau K. hat eingekauft. Im Elektromarkt. Auf dem Weg zum Parkhaus fällt ihr ein, dass sie eigentlich noch eine Druckerpatrone braucht. Sie geht zurück in den Laden. An der zweiten Rolltreppe wird sie angehalten. Vom Ladendetektiv. Der möchte wissen, was Frau K. in ihrer Tasche hat. 2 DVD´s, eine CD. Und eine Speicherkarte für die Digicam.

Der Kassenzettel lässt den Detektiv kalt. "Klar, Sie haben einen Beleg. Aber die erste Partie der Ware liegt doch längst in Ihrem Kofferraum." Zehn Minuten später treffen zwei Polizisten ein. Sie lassen es sich nicht nehmen, Frau K.´s Wagen auf den Kopf zu stellen.

Einziger Erfolg der Aktion - ein langes Gesicht beim Detektiv. Der Elektromarkt will sich für die Aktion übrigens nicht entschuldigen. Aus dem Schreiben der Rechtsabteilung: "Immerhin bleibt festzustellen, dass die Kundin selbst Anlass für die Durchsuchung gegeben hat, wenn sie mit bereits bezahlter Ware erneut das Geschäft betritt."

Etwas mehr Großmut könnte allerdings auch nicht schaden. Aber darauf kann man wohl nicht klagen.



GEGENLEISTUNG

Kippen schnippen kostet in Düsseldorf mittlerweile 10 Euro, Kaugummi spucken 35 Euro. Ertappte Sünder kriegen jetzt allerdings was für ihr Verwarnungsgeld: einen Taschen-Ascher. Mit Platz für 12 Kippen oder Kaugummis.



Sonntag, April 18, 2004
CHAOTISCH

Am Landgericht Frankfurt läuft was schief, wie sich aus folgendem Beschluss ergibt:

In den Sachen
2/25.O.544/ 2003
usw.

wird der Termin vom 19.4.2004 aufgehoben.

Da auf Grund der chaotischen Verhältnisse auf der Geschäftsstelle der 25. Zivilkammer seit ca. 3 Wochen keinerlei Schriftsätze mehr zu den Akten gereicht worden sind, daher auch keine Zustellungsnachweise in den Akten sind, ist eine ordnungsgemäße, auch dem Verfassungsgrundsatz des rechtlichen Gehörs entsprechende Rechtsprechung derzeit nicht gewährleistet.

Neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt werden, sobald die Behördenverwaltung für einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf gesorgt hat.

Frankfurt/Main, den 15.4.2004
LG, 25. ZK

Prof. Dr. L.............

Würde mich nicht wundern, wenn landauf, landab Richter und Staatsanwälte murren: nur drei Wochen? Worüber regt sich der Kollege eigentlich auf?

(Zitat via JurText online)



NUTZUNGSAUSFALL

Wer nach einem Totalschaden lange mit der Anschaffung eines neuen Autos wartet, hat möglicherweise keinen Anspruch mehr auf Entschädigung für den Nutzungsausfall. Das Oberlandesgericht Köln hat dies jetzt in einem Fall angenommen, in dem die Geschädigte erst nach über zwei Monaten ein neues Auto gekauft hat.

Kritisch wird es sicher ab Zahlung der gegnerischen Versicherung. Spätestens dann steht das Geld für ein gleichwertiges Auto zur Verfügung, so dass weiteres Abwarten als "fehlender Nutzungswille" ausgelegt werden kann - und bei den immer kiebigeren Autoversicherungen auch wird.



RECHT GEBLOGGT

Karin Pollak, Autorin u.a. bei brandeins, berichtet im österreichischen Rechtsportal "RDB" über Juristenblogs. Da sie in Österreich nicht fündig geworden ist, hat sie für ihren Bericht "Recht gebloggt" deutsche Blawg-Autoren interviewt. Unter anderen mich.



Samstag, April 17, 2004
TEMPO

Gerade 15 Stunden war ein Berliner Jugendlicher frei, als er bei einem Einbruch in ein Reisebüro erneut verhaftet wurde. Er war laut dpa erst am Morgen nach sechs Monaten Haft entlassen worden.

Einer meiner Mandanten wollte sich vor zwei, drei Jahren das Geld für die Straßenbahn sparen. Er hat deshalb nach seiner Entlassung versucht, in der Seitenstraße ein Auto zu knacken. Weil er seine alte Strafe vollständig verbüßt hatte, verschonte ihn der Ermittlungsrichter, der zum Glück am gleichen Tag Geburtstag hatte, von der Untersuchungshaft.

Wie mein Mandant vom Gericht nach Hause gekommen ist, kann ich allerdings nicht sagen.

(danke an Mathias Schindler für den Hinweis)



K(R)AMPF GEGEN DEN TERROR

In Bochum hat die Polizei zwei Moscheen umstellt und die Ausweise der Besucher kontrolliert. Laut Spiegel online wurden aber nur die Personen kontrolliert, die während der Polizeiaktion freiwillig aus den Gebäuden herauskamen.

Potenzielle Terroristen müssen bekanntlich um acht Uhr abends zu Hause sein. Oder sie sind freitags mit einer tollen Frau fürs Kino verabredet. Deshalb haben sie keine Zeit abzuwarten, bis die Beamten wieder abgerückt sind.



LANG UND LÄNGER (ACHTUNG: GEWINNSPIEL)

Misswirtschaft an der Uni Essen-Duisburg. Der Rektor hat Zwangsverwalter für den AStA eingesetzt (Spiegel online). Mit diesem Satz beginnt der online abrufbare Beanstandungsbescheid:

Die Handlungen und Unterlassungen der Studierendenschaft, welche dazu geführt haben, dass Erfolg zeigende Bemühungen, eine Sanierung der Finanzen der Studierendenschaft mit einhergehender Reduzierung des Personalbestandes durchzuführen und ggf. eine Insolvenz abzuwenden, nach mehr als einem Jahr nicht bzw. nicht in dem gebotenen Umfang ersichtlich sind, sondern dass die Folgen
einer durchgehenden Nichtbeachtung der "ZwöIftelwirtschaft“ auf der Grundlage des letzten Haushaltsplanes für das Jahr 2000/2001 in Essen sowie des letzten Haushaltsplanes in Duisburg, der effektiven Nichtbeachtung der durch den jeweiligen Finanzreferenten in den Jahren 2001, 2002 und 2003 verhängten "Haushaltssperre“, der bisherigen Nichterfüllung der Forderung des Landesrechnungshofes, Buchhaltung, Finanzwesen und Personalwirtschaft umgehend wieder auf eine ordnungsgemäße Grundlage zu stellen, der jahrelang teils falschen und teils unvollständigen Abgabe von Anmeldungen und Erklärungen zur Lohn-, Umsatz- und Körperschaftssteuer mit Bezug auf die Wirtschaftsbetriebe sowie der falschen bzw. unvollständigen Übermittlung von sozialversicherungsrechtlich relevanten Tatbeständen an die Sozialversicherungsträger
fortdauern, werden beanstandet.

Okay, das ist die Vorgabe. Für die 10 besten Originaltexte, die lääääänger und / oder unverständlicher sind, gibt´s als Preis einen Kanzlei-Kugelschreiber.

(danke an Mathias Schindler für den link)



Freitag, April 16, 2004
ÜBERWACHUNG

"In der Mehrzahl der Fälle" unterlässt der Ermittlungsrichter eine ordnungsgemäße Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen der Überwachung - Stichwort Blankounterschrift.

Auch bei den Benachrichtigungspflichten hapert es. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, sich gegen staatliche Eingriffe wehren zu können. Da der naturgemäß geheime Charakter einer Überwachung den Betroffenen nicht den Eingriff erkennen lässt, ist zumindest nachträglich eine Benachrichtigung des Abgehörten gesetzlich vorgeschrieben. Zwar sind davon in engen Grenzen gewisse Ausnahmen möglich. In der Praxis sind diese Ausnahmen die 97-prozentige Regel.

Wie der Staat uns überwacht - informativer Artikel in Spiegel online.



KLEINGEIST

Zettel in der Windschutzscheibe. Mitunter sind sie riskant. Zum Beispiel, wenn dort was von Frauen steht, die ihr Geld auf der Straße verdienen. Eine neue Variante begegnet mir jetzt wegen einer Politesse, die sich von folgendem Zettel beleidigt fühlt:

Du bist ein solcher Kleingeist.

Wobei die Strafanzeige wegen Beleidigung solches ja bestätigt. Wenn man es genau nimmt...



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



HIERARCHIEN

Für einen Antrag wäre es sehr wichtig, dass ein Staatsanwalt an seine Akte kommt. Die befindet sich jedoch bei der Generalstaatsanwaltschaft. Wegen eines anderen Antrags. Nun läge es nahe, dass der Staatsanwalt seinen Kollegen bei der Generalstaatsanwaltschaft anruft und darum bittet, ihm für ein, zwei Tage die Akte zurückzusenden.

Klingt einfach, stößt aber auf ein unüberwindbares Problem, wie mir der Staatsanwalt gesteht:

"Unsere vorgesetzte Behörde wünscht es grundsätzlich nicht, dass wir Akten zurück erbitten."

Keine Ausnahmen? Das Schweigen bedeutet übersetzt:

"Ich werde mir wegen Ihnen nicht die Karriere versauen."

Wir warten also weiter. Und nehmen es mit Humor, wenn in Pressemitteilungen mal wieder eine Behördenreform bejubelt wird.



SPARSAM

Meine Kollegin trinkt jetzt manchmal Tee. Wieso drapiert sie ihre gebrauchten Teebeutel aber auf einem Unterteller neben der Kaffeemaschine? Damit wir die Teebeutel für sie in dem Mülleimer werfen? Nein:

Ich will die noch mal verwenden.

Ich persönlich finde das hervorragend. Immerhin trinkt sie meinen Tee.



Donnerstag, April 15, 2004
GEGENANGRIFF

Ein Dialerbetreiber wehrt sich vor Gericht gegen eine Software, die Dialer erkennt und vor der Installation warnt. Nach Auffassung des Betreibers ist dies wettbewerbswidrig. Seine Dialer seien genehmigt. Außerdem erkenne die Software nicht alle Dialer, woraus der Betreiber in seiner Pressemitteilung einen Wettbewerbsvorsprung der Konkurrenz ableitet.

Der Hersteller der Antivirensoftware kontert mit dem Argument, dass es nach der Warnmeldung immer noch die freie Entscheidung des Nutzers ist, ob er den Dialer anwählt oder nicht. Außerdem weist die Firma ebenfalls in einer Pressemitteilung darauf hin, dass bereits ein anderer Antrag auf eine einstweilige Anordnung zurückgewiesen wurde. Überdies sei man immer dankbar für Hinweise auf neue Dialer.

Gibt es einen Anspruch darauf, dass eine Software nicht auf genehmigte Dialer aufmerksam macht? Auch diese Dinger kosten doch genauso viel wie ungenehmigte. Im Übrigen belegt die Firma auf ihrer Seite sms-stadt ja selbst zur Genüge, wie notwendig ein Warnprogramm sein kann. Obwohl die Dialer genehmigt sein sollen, wird nur darauf hingewiesen, dass die Installation des notwendigen Programms nur wenige Sekunden in Anspruch nimmt. Über die Kosten wird der Surfer nur informiert, wenn er gesondert auf "Anbieterinformationen" klickt.

(links gefunden im lawgical)



DOKTOR, SCHON WIEDER

Doktortitel. Wir sprachen drüber. Damit kann man vieles. Einlullen zum Beispiel. Ich muss gestehen, mir ist es mal wieder passiert. Kann man einen Herrn Doktor um Vorschuss angehen, nachdem er die Honorarvereinbarung unterschrieben hat? Später, sagte ich mir. Ich habe also kräftig vorgearbeitet. Akteneinsicht, Aktenstudium, Besprechungen. Letzteres in der zeitraubenden Variante. Manche wollen es halt genauer wissen.

Die erste Rechnung schickte ich nach drei Monaten. Klingelte vorher noch jeden Abend mein Handy (nach einigen Anrufen während der Bürozeiten), um "das Wichtigste noch einmal durchzugehen", gingen wir über zu Kommunikationsverweigerung. Einseitiger.

Als ich ihn dann mal endlich am Telefon hatte, kriegte ich einen drauf. Meine Rechnung sei unverschämt. Im zweiten Satz kam gleich das Wort Anwaltskammer vor. "Sie haben doch noch gar nichts für mich erreicht." Gar nichts? Eine längere Besprechung auswärts? Die paar Aktenordner? Der Schriftsatzentwurf? "Das geht ja noch", schnauzte der sonst so samtweiche Mandant. "Aber unsere Hintergrundgespräche? Die soll ich bezahlen?"

"Ich verkaufe meine Arbeitszeit. Wenn Sie mit mir Gespräche führen, kann ich nicht für andere arbeiten." "Aber wenn ich Sie abends anrufe, dann arbeiten Sie doch nicht mehr." "Doch, in diesem Augenblick schon. Außerdem erreichen Sie mich um Ihre Lieblingszeit meistens noch im Büro."

Wir mussten uns also im Unfrieden trennen. Im Honorarprozess behauptete der Ex-Mandant: "Mindestens 75 % der Zeit hat Herr Vetter dafür aufgewendet, mir zu erzählen, was für ein toller Anwalt er ist und wie viele wichtige Fälle er schon gelöst hat." So hatte ich es noch nicht gesehen. Da ruft mich also ein Kunde bevorzugt um 20.30 Uhr an, um sich noch etwas aus meinem Leben erzählen zu lassen. Udo, das Sandmännchen.

Der Richter am Amtsgericht nahm die Vorwürfe mit Fassung. Sein Vorschlag: "Wir rechnen einfach eine angemessene Zeit raus, in der Ihr früherer Anwalt unaufgefordert über sich erzählt hat." Mein Gegner und sein Anwalt grinsten.

Der Richter: "Der Herr Vetter hat ja auch schon den einen oder anderen Fall bei mir gehabt. Wenn ich ihn richtig einschätze, wäre mein Vorschlag, wir ziehen 15 Minuten ab. Vom gesamten Zeitaufwand." Umgerechnet waren das exakt ein Prozent des eingeklagten Betrages.

Die Gegenseite zeigte die Zähne. Der Kollege, der jetzt für den Doktor focht und wahrscheinlich auch keinen Vorschuss genommen hat, holte weitere vier Prozent raus. Ich hätte mich auch 80 : 20 verglichen. Aber man soll auch anderen ein Erfolgserlebnis gönnen.

Mein Geld habe ich übrigens immer noch nicht. Der Doktor steht angeblich kurz vor der Pleite. Hierfür kann ich mich gleich doppelt bedanken - bei meiner puddingweichen Gebührenpolitik und bei Frau Ulla Schmidt.



VÖLLIG FERTIG

Das Kammergericht Berlin im Urteil 781/02:

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Rechtsanwalt zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet.

Echt? Ich muss mir künftig mehr Mühe geben. Oder weniger?

(Urteil veröffentlicht bei JurTextOnline)



Mittwoch, April 14, 2004
BEGEHREN

Ich hatte mich als Verteidiger gemeldet. Und um Akteneinsicht gebeten. Frau Kriminalkommissarin B. aus dem Polizeipräsidium D. bringt mich mit dem Betreff ihres Antwortschreibens ins Grübeln. 16 Punkt und fett springt er mir ins Auge:

Ihr anwaltliches Begehren vom 14. Januar 2004

Komme ich jetzt in die DNA-Kartei?



WERTE

Auskunft einer Versicherung im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens:

Der Begriff Zeitwert wird nur im Bereich der Sachversicherungen verwandt. Der Zeitwert stellt im Lebensversicherungsgeschäft den Barwert dar. Barwert ist die versicherungsmathematische Bezeichnung für den Gegenwartswert einer Anwartschaft und entspricht somit dem bei kapitalbildenden Lebensversicherungen verwendeten Begriff des Rückkaufswertes.

Ich muss es zum Glück nicht verstehen, nur weiterleiten.



KURVEN

Verpennt Anklage Ärzte-Prozess?

Der Düsseldorfer Express betreibt Staatsanwalts-Bashing in neuer Dimension. Der Staatsanwalt, der angeblich die Kurve nicht kriegt, wird namentlich genannt und im Bild gezeigt. Zu seiner Ehrenrettung ist zu sagen, dass er im wirklichen Leben deutlich dynamischer wirkt als auf dem Foto in der Zeitung.



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



KLEINER FEHLER

der winkelschreiber:

Ein vietnamesischer Asylbewerber klagte vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Ablehnung seines Antrags und die angedrohte Ausweisung. Das Gericht wies die Klage als offensichtlich unbegründet ab. Einer der Urteilsgründe: Der Kläger habe ohne Entschuldigung in der Verhandlung gefehlt, mit seiner Furcht vor politischer Verfolgung könne es da so weit nicht her sein. Kleiner Schönheitsfehler: Der Kläger war in der Verhandlung sehr wohl anwesend, was auch aus dem Verhandlungsprotokoll hervorgeht. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil nun aufgehoben.

Wer es nicht glaubt, liest hier.



Dienstag, April 13, 2004
DIE HÖLLE

"Allein oder gemeinsam?" Unter diesem Titel beleuchtet der hochschulanzeiger der FAZ die Karriereoptionen von angehenden Rechtsanwälten. Die Selbstständigkeit kommt gegenüber der internationalen Großkanzlei gar nicht übel weg. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass der Artikel in dieser Richtung alles in rosigen Farben darstellt. Selbstständiger Anwalt ist so ziemlich der mieseste Job, den man sich vorstellen kann. Langweilige Fälle, nölige Mandanten, keine Kohle und ein miserables gesellschaftliches Ansehen. Ich rate allen Berufsanfängern dringend ab. Es ist die Hölle.

(Vorstehende Ausführungen gelten nur für Kanzleigründungen im Postleitzahlengebiet 40.)

Update: Spiegel online über die verzweifelten Methoden mancher Anwälte, an Kunden zu kommen.

(link via jurabilis)



KEINE

Die Bundesbank will einen Berater für ethische Angelegenheiten benennen. Dieser soll unter anderem "konkretere und transparentere Kriterien" für die Annahme von Geschenken und Vergütungen festlegen. Was die Geschenke angeht, würde eigentlich auch ein Blick in das Bundesbeamtengesetz reichen:

§ 70 Der Beamte darf, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen oder Geschenke in bezug auf sein Amt annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder letzten obersten Dienstbehörde.

Was "keine Geschenke" bedeutet, steht in jedem Kommentar zum Bundesbeamtengesetz. Somit dürfte der ethische Berater einen lauen, mit Sicherheit aber gut bezahlten Job haben.



KLASSE

Den Kollegen aus der M & A - Abteilung einer großen Anwaltskanzlei dezent darauf hingewiesen, dass ich kein Dr. bin. Obwohl er diese Anrede permanent in den Faxen und mails an mich verwendet. "Och", lacht er, "das habe ich ja gar nicht bemerkt. Da muss meine Sekretärin mal das Häkchen aus dem Computer löschen." Der Doktortitel, gesteht er etwas verlegen, ist im System der Abteilung als "default" eingestellt.

Offensichtlich gebe ich ein Gastspiel in einer anderen Liga.



LEBEN

Modernes Leben, aufgezeichnet vom millo:

"Wir sollten mal wieder einen großen Ausflug machen. Mit Anhang." "Was heißt hier ,Mit Anhang´? Soll ich etwa meinen Laptop mitbringen?"



ZIELSICHER

Mario Sixtus hat mich in einem Bericht für DE:BUG zitiert. Es geht darum, wie im Land NRW mit Mediengetöse angebliche Naziseiten gesperrt werden - und die Justizkeule dann zielsicher auf die Falschen niedersaust.



Montag, April 12, 2004
SPÄTABENDS

Der Anrufer klingt bedrückt. Es ist spätabends.

Ich lese den law blog.

Das freut mich.

Jetzt hatte ich eine unerfreuliche Begegnung. Na ja, eigentlich war sie nicht unerfreulich. Im Gegenteil. Die Folgen könnten unerfreulich sein. Und darüber finde ich auf die Schnelle nichts im Netz.

Können Sie etwas konkreter werden?

Ich war weg am Samstag. Habe eine Frau kennen gelernt. Wir waren dann noch bei mir. Sie wissen schon.

Ja, ich erinnere mich dunkel. Sie sind offensichtlich noch jünger...

Auf jeden Fall erzählt sie mir heute Morgen was von der Richtung: Oh, habe ich hier bei dir gepennt? Ist doch nichts gelaufen, so richtig? Wäre nämlich nicht gut, weil ich nämlich diese Hormone in der Pille nicht vertrage, aber du hast ja schön aufgepasst, hast du doch? Wenn ich hätte, würde ich jetzt Sie nicht an einem ruhigen Ostersonntag stören...

Wenn sie Vater werden, müssen Sie für das Kind Unterhalt zahlen. Der richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle.

Das sind feste Beträge?

Ja, vom Einkommen gehen 5 % runter, höchstens 150 Euro. Dann gucken Sie, wo Sie in der Tabelle liegen. Das Kindergeld kriegen Sie zur Hälfte angerechnet, aber erst, wenn Sie in einer der höhere Gruppen liegen.

Klar, logo, für ein Kind müsste ich zahlen. Hätte ich auch keine Probleme mit. Wie steht es aber mit dem Unterhalt meiner Bekannten? Muss ich für sie auch zahlen?

Das Gesetz ist da eindeutig. Zunächst mal bezahlen Sie alles rund um die Geburt...

... ist klar, ist klar ...

... und danach, wenn die Mutter sich um das Kind kümmert und deswegen nicht arbeiten kann.

Oder will. Ich kenne sie ja kaum. Bisher.

Vereinfacht gesagt, können Sie damit rechnen, wie ein getrennt lebender Ehemann zahlen zu müssen. Also 3/7 von dem, was nach Abzug des Kindesunterhalts übrig bleibt. Ihnen bleibt wahrscheinlich also weniger als die Hälfte von dem, was Sie verdienen.

Und wie lange gilt das?

Zunächst mal drei Jahre. Praktisch aber unbegrenzt, wenn die Mutter für das Kind da sein will.

Und habe ich dann auch ein Besuchsrecht? Am Wochenende in den Zoo und solche Sachen.

Sicher, Sie können sogar ein gemeinsames Sorgerecht kriegen, wenn Sie sich verstehen. Aber es gibt keinen Anspruch auf Kontakt zu dem Kind nach dem Motto: Ich zahle, also darf ich auch Papa sein. Wenn man sich streitet, kann das sehr kompliziert werden. Das müsste man dann im Einzelfall besprechen. Genau wie den Unterhalt.

Tja, schauen wir mal. Jedenfalls haben Sie mir ein bisschen Klarheit geschaffen. Was bin ich Ihnen denn schuldig?

Wenn ich über unser Gespräch im law blog berichten dürfte, können wir ja erst mal schauen, wie es weitergeht.

Gute Idee, vielleicht waren ja auch andere weg. Bis dann also.



Sonntag, April 11, 2004
FEHLERQUOTE

Am Frankfurter Flughafen wird die Erfassung biometrischer Daten getestet. Freiwillige können ihre Iris scannen lassen. Derzeit noch in der Hoffnung, dass die Kontrollen schneller gehen.

Claudia Sanders vom DeutschlandRadio hat das "Enrollment-Center" besucht. Ein Ergebnis ihrer Recherche (MP 3): Sogar die Verantwortlichen räumen ein, dass es definitiv eine Fehlerquote gibt. Derzeit darf also noch niemand nur aufgrund des Iris-Scans durch die Kontrollen. Wie groß das Fehlerrisiko ist, weiß niemand. Denn bisher hat lediglich der Patentinhaber eine Studie über die Einmaligkeit der Irisstruktur vorgelegt.



WICHTIGE DINGE

Die taz berichtet unter dem Titel "Zensorendämmerung":

Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Beschlagnahme von Herschell Gordon Lewis "Blood Feast" beschlossen. Die Verbreitung des Films und der DVD stellt nun eine strafbare Handlung dar. "Blood Feast" ist 41 Jahre alt: ein Klassiker des Splatter-Genres.

Aus einem Kommentar bei imdb.com:

hell, there's NOTHING good in this film! The gore effects are somewhat realistic and there is tons of blood. Also, the killings are kind of uncomfortable to watch...the filmmakers seem to enjoy showing all this blood and gore. But, more often than not, it's a laugh riot.

Aber vor so was müssen bei uns eben nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene geschützt werden.

(link gefunden bei it&w)



WORT

Gratisgeschenk

(argh)



PLAIN AND SIMPLE



Dieser Zettel ersetzt eine Bibliothek von Ratgebern. Martin Röll hat ihn in einer Küche fotografiert. Ausdrucken, einstecken, draufgucken. So werde ich es machen.



Samstag, April 10, 2004
SCHÖNE ZEITEN

Eine Veranstaltung zum Thema "Weblogs & Geschäftsmodelle". Echte Menschen versammelten sich hierzu am Donnerstag im Alten Sitzungssaal der IHK München. Der Raum hätte ausweislich des Fotos in Dieter M. Meyers Bericht auch als Kulisse für "van Helsing" getaugt. Umso ehrenwerter, dass sich der Macher des Law-Blog und andere Aktivisten auf die eher spröde Materie einließen.

Ich lehne es inzwischen ab, über Weblogs zu theoretisieren. Selbst Leuten, die ihre Lebenspartner im Chat kennen gelernt haben und / oder später den Unterhalt online überweisen, kann man Weblogs nicht abstrakt näher bringen. Auch wenn ich gefragt werde (“ich habe gehört, du machst da so einen Chat, stimmt das?”), erkläre ich nichts, so lange der die Betreffende keinen Monitor vor der Nase hat.

Dann wird in drei Minuten ein Testblog angelegt und wer dann immer noch nicht begreift, worum es gehen könnte, wird Weblogs halt erst interessant finden, wenn die Bildzeitung darüber schreibt. Bekanntermaßen (siehe Aktien, Swatch-Uhren und ebay) ist die schönste Zeit dann allerdings meistens längst vorbei.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)



42 STUNDEN

Edmund Stoiber fordert die Verlängerung der Arbeitszeit. Laut rp online möchte er, dass alle Arbeitnehmer künftig wieder bis zu 42 Stunden arbeiten. Wer allerdings die Sechs-Tage-Woche nicht wieder einführen will, sollte daran denken, vorher das Arbeitszeitgesetz zu ändern:

§ 3 Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Wenn man Arbeitnehmer länger als 40 Stunden arbeiten lässt, drohen Bußgelder. Wird die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdet, auch Freiheitsstrafe.



USB

Wieder ein Produkt, auf das die Bürowelt gewartet hat: der USB-Tassenwärmer.



Freitag, April 09, 2004
NETZBESCHMUTZER

Künftig reicht schon ein bisschen Schmuddelkram, um ins DNA-Register zu kommen. Lyssa macht sich interessante Gedanken zum soeben verschärften Sexualstrafrecht:

Denkt da etwa jemand, Netzbeschmutzer würden ihre Körpersäfte auf Internetservern hinterlassen und seien so künftig schneller zu identifizieren? Oder glaubt tatsächlich jemand, daß Pornographen früher oder später bestimmt auch unschuldige Frauen in dunklen Parks überfallen, wenn ihnen sonst nichts mehr für ihre Seiten einfällt? Da kann man nur hoffen, daß sich das Bundesverfassungsgericht dieser Gesetzesänderung mit etwas weniger Druck vom Wähler und etwas mehr Weitsicht annimmt. Aber bitte bald, bevor noch jemand auf die Idee kommt alte PorNO-Kampagnen künstlich wiederzubeleben und wir uns eines Tages alle auf der nächsten Wache mit dem Wattestäbchen im Mund wiedersehen. Na ja, auch ne Art von Bloggertreffen.

Update: Faircafé-Trinker kämpfen mit Piktogrammen gegen Sexkonsum an Hochschulen - Näheres bei Spiegel online.



BIG MONEY

Ein Bonner Rechtsanwalt ist wegen Urkundenfälschung und Betrugsversuch angeklagt. Er soll versucht haben, einen Scheck der Firma IBM über 608.000 US-$ einzulösen. Der Scheck war nach einem Bericht des Express eine Totalfälschung; nicht einmal die Kontonummer habe gestimmt.

Der angeblich hoch verschuldete Rechtsanwalt will ahnungslos gewesen sein. Angeblich hat er den Scheck von angolanischen Rebellen der UNITA erhalten, die ihm erhebliche Honorare schuldeten. Es wäre interessant zu wissen, wieso IBM Schulden bei afrikanischen "Befreiungskämpfern" haben sollte.



GUTE SACHE

Rainer Langenhan weist auf YouSendIt hin. Ein Service, mit dem man Dateien bis zu 1 GB (!) problemlos von der Festplatte verschicken kann. Der Empfänger erhält einen link zum download. Der link ist sieben Tage gültig. Angeblich werden die Daten sogar auf Viren gescannt. Eine sichere Verbindung wird auch angeboten.

Das Angebot taugt auch als externe Festplatte für Daten mit kurzem Verfallsdatum. Bisher habe ich Sicherungskopien, insbesondere von längeren Schriftsätzen in Bearbeitung, bei einem freemail-Provider abgelegt. YouSendIt hat aber zumindestens den Vorteil, dass sich die Daten von selbst verflüchtigen.



DATENSICHERUNG

Wer Computer repariert, haftet nicht uneingeschränkt gegen Datenverlust. Das Oberlandesgericht Hamm (Volltext des Urteils) wies die Schadensersatzklage eines Reisebüros ab. Dem waren bei einer Wartung wichtige Daten verloren gegangen. Nach Ansicht der Richter hätte jedoch zumindest vor der Reparatur die Daten gesichert werden müssen. Dies sei - zumindest im gewerblichen Bereich - eine selbstverständliche Pflicht. Aber Achtung: Die Computerfirma muss sich vor dem "Eingriff" versichern, dass eine Datensicherung erfolgt. Im entschiedenen Fall hatte der Techniker wohl falsche Auskünfte erhalten.

(danke an Andrea Altefrone für den Hinweis)



Donnerstag, April 08, 2004
RSS

Florian Holzhauer, der den RSS-Feed des law blog hostet, ist zwar in den USA. Es hat ihn aber nicht daran gehindert, sofort den nächsten Hotspot zu suchen und den Feed zu justieren. Jetzt klappt es wieder, auch mit der neuen Kommentarfunktion.

Danke!



EINSATZ

Ich sitze in der D´ORO Coffeebar, gegenüber dem Landgericht Bochum. Zeit für einen latte macchiatio. Von der Leere auf der Autobahn heute Morgen zu urteilen, läutet die halbe Republik ohnehin schon die Feiertage ein. Da wird man mich im Büro ja nicht allzu sehr vermissen.

Die Verhandlung war sehr erfreulich. So was sorgt bei mir für gute Laune. Ich habe zwar damit gerechnet, dass die Kammer einen Vergleichsvorschlag macht. Dass aber die Gegenseite 90 % (!) der Forderung meines Mandanten bezahlen soll, war doch eine Überraschung. Na ja, wir haben dann großzügig 5 % nachgelassen und den Sack zugemacht.

Selbst mein Mandant war platt, dass er in so einer wackeligen Kiste so viel Geld rausschlagen kann. Und das, ohne dass Zeugen gehört werden. Allerdings trug der Gegenanwalt einen guten Teil zu unserem Wohlbefinden teil. Er war mental offensichtlich schon im Osterurlaub. Jedenfalls gehe ich zu seinen Gunsten mal davon aus, dass er ansonsten etwas mehr Einsatz zeigt.



EHRENWERT

Es ist schon ehrenwert, wenn sich Ämter um Bürgernähe bemühen. Zum Beispiel, indem sie e-mail-Adressen "für Anfragen" nennen. Naheliegende Idee, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Beim Einwohnermeldeamt etwa. Dumm allerdings, wenn dann nach 12 Tagen nicht die Auskunft kommt. Sondern eine amtliche Belehrung: "Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir Anfragen mit elektronischer Post nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich schriftlich an uns."



LEBENSERFAHRUNG



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



BELEHRUNG

Bei Verträgen mit Widerrufsrecht muss jeder Verbraucher darüber informiert werden, dass er den Vertrag innerhalb von zwei Wochen bzw. einem Monat widerrufen kann. Nach dem Gesetz muss dieser Widerruf in Textform erklärt werden. Das Landgericht München I ist laut beck-aktuell der Meinung, dass der Verkäufer auch mit Beispielen darüber aufklären muss, was Textform bedeutet, nämlich zum Beispiel Brief, Fax oder e-mail. Ohne diese Klarstellung sei die Widerrufsbelehrung unverständlich und damit unwirksam.

Eine wasserdichte Widerrufsbelehrung ist gar nicht schwierig zu gestalten. Es gibt die "Verordnung über Informations- und Nachweispflichten im bürgerlichen Recht" (BGB-InfoV). Dort ist in der Anlage ein Muster für Widerrufsbelehrungen abgedruckt; dieser Text kann von Gerichten nicht beanstandet werden.



LÄRMSCHUTZ

Manche Tempolimits dienen nicht der Verkehrssicherheit, sondern dem Lärmschutz. Aber selbst der Hinweis darauf schützt nicht vor einem Fahrverbot. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe laut beck-aktuell entschieden. Damit bleibt es dabei, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 Stundenkilometern in der Stadt und 41 Kilometern außerhalb "regelmäßig" ein Fahrverbot verhängt wird.

Einen Bußgeldrechner gibt es hier.



KEIN LUXUS

In der Ausbildung befindliche Kinder nehmen nicht ohne weiteres am Luxus ihrer gut verdienenden Eltern teil. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Eine Fachschülerin hatte von ihrem nichtehelichen Vater (Monatseinkommen: 15.000 Euro), mit dem sie nie in einem Haushalt gelebt hat, zunächst über 2.000 Euro Unterhalt verlangt. Diesen Betrag benötige sie für ein standesgemäßes Leben.

Das sieht das Oberlandesgericht anders: Volljährige Kinder seien auf dem Sprung in die wirtschaftliche Selbstständigkeit. Sie hätten keinen eigenständigen Anspruch darauf, auch in der Ausbildungsphase ähnlich gut zu leben wir ihre Eltern. Konkret konnte das Gericht nur einen Unterhaltsbedarf von 865 Euro feststellen, geringfügig mehr als der Vater schon vorher gezahlt hatte.

(link via Handakte WebLAWg)



Mittwoch, April 07, 2004
NEUE KOMMENTARFUNKTION

Wegen der Probleme mit den unsichtbaren Kommentare bin ich zu HaloScan gewechselt. Hoffentlich läuft es da besser.



LINIENTREU

Ein Kriminalkommissar-Anwärter hat kein Recht auf unliniertes Papier in einer Klausur. Das Verwaltungsgericht Berlin wies damit den Eilantrag eines Polizisten zurück, der seine Arbeiten seit 15 Jahren auf unliniertem Papier formuliert hatte. Anlass für den Streit war die Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, bei der dem Beamten weisses unliniertes Papier verweigert worden war (Beschluss vom 29.03.2004, Az.: VG 28 A 81/04).

Wer heute noch nicht den Kopf geschüttelt hat, liest die ganze Geschichte bei beck-aktuell.





UNBEKANNTERWEISE

Manche Zeugen haben echt Talent. Sie zermürben Richter und Staatsanwälte. Indem sie Ladungen beharrlich ignorieren. Zwangsgelder schrecken nicht. Ist sowieso häufig nichts zu holen. Und die Androhnung von Gefängnis für den Fall, dass das Zwangsgeld nicht eingetrieben werden kann, ist meist eine leere Drohung. Kümmert sich ja doch keiner um die Vollstreckung. Und, by the way, sind die Haftanstalten nicht ohnehin überfüllt?

Aus der schlechten Zeugenmoral kann man als Verteidiger Kapital schlagen. Gestern zum Beispiel war die entscheidende Augenzeugin nicht gekommen. Zum zweiten Mal. Es hätte zwar nahe gelegen, einfach wieder einzupacken - bis zum nächsten Termin. Aber warum nicht mal den Vorschlag machen, dass der Angeklagte seine Sicht der Dinge darstellt? Dass er definitiv nicht in der Tankstelle mit einer fremden Kreditkarte gezahlt hat. Und dass die Fotos der Überwachungskamera bullshit sind, weil die Uhren von Kasse und Überwachungssystem gar nicht synchron laufen.

Es war deutlich zu sehen, dass weder Richterin noch Staatsanwältin auch nur ein Wort von dem glaubten, was mein Mandant erzählte. Nach 20 Minuten Aussage allerdings war klar, dass die Zeugin ganz schön in die Mangel genommen werden würde, wenn sie denn mal zum Gericht kommt.

Lag es da nicht nahe, auch über andere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung nachzudenken? Zum Beispiel eine Einstellung wegen geringer Schuld, bei der die Staatskasse sogar die Gerichtskosten übernimmt? Der Vorschlag kommt dann wie erhofft, wenn auch "schweren Herzens und mit großen Bauchschmerzen".

Wir nehmen natürlich an. Und bedanken uns hiermit recht herzlich bei der Zeugin. Unbekannterweise, zum Glück.





KOMMENTARE

Die Kommentare werden nicht angezeigt? Liegt nicht an euch, sondern am Provider. Hoffen wir mal, dass die nicht schon im Osterurlaub sind.

Notbehelf: Arne weist darauf hin, dass mitunter ein Reload der Kommentarseite mit gedrückter Shift- und/oder Strg-Taste hilft, manchmal aber auch erst nach mehreren Versuchen.





BLIND

Blinde Schöffen haben keinen Anspruch darauf, als Laienrichter in Strafsachen mitzuwirken. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines Blinden zurück, der wegen seiner Behinderung aus der Schöffenliste gestrichen worden ist.

Diese Entscheidung hat allerdings keine Auswirkung auf die nach wie vor beachtliche Blindenquote unter amtierenden Schöffen.

(danke an Mathias Schindler für den link)





VERSCHÄRFT

Das gesamte Sexualstrafrecht ist am 1. April 2004 erheblich verschärft worden. Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie werden jetzt mit bis zu zwei bzw. fünf Jahren Gefängnis bestraft. Geldstrafen können in bestimmten Konstellationen überhaupt nicht mehr verhängt werden.

Heftig kritisiert wird, dass künftig jeder Verstoß gegen Normen des Sexualstrafrechts die Ermittlungsbehörden berechtigt, eine DNA-Probe des Beschuldigten zu speichern. Ich wage die Prognose, dass das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als überzogen aufhebt.

Eine lesbare Zusammenfassung der Neuregelungen steht hier.

(danke an Andrea Altefrone für den link)





ADDITIVE EHE

Wie am 30. März im law blog berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Zweitfrau eines Muslimen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zugesprochen. Das heftig diskutierte Urteil nimmt Spiegel online zum Anlass für eine launige Betrachtung, ob der additiven Ehe die Zukunft gehört.

(danke an Mathias Schindler für den link)





GANZ UNTEN

Selbst altgediente Juristen müssen erst fünf Jahre als Anwalt zugelassen sein, bevor sie am Oberlandesgericht (OLG) auftreten dürfen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei dieser Wartefrist keinerlei Ermessensspielraum gibt. Damit muss sogar eine OLG-Richterin, die sich nach ihrer Pensionierung noch als Anwältin versuchen wollte, wieder "ganz unten" anfangen.

(link gefunden bei Vertretbar.de)





Dienstag, April 06, 2004
SCHLAGZEILEN

Die aktuellen Schlagzeilen beim Anwaltsjournal JUVE:

Abschied von Clifford: Ehemaliger European Managing Partner Nägele verlässt die Kanzlei

Ungewissheit bei Hölters & Elsing: Alle Partner kündigen Sozietätsvertrag

Eklat bei Heussen: Partner vor der Entlassung, Büros in Düsseldorf und Köln werden geschlossen

Anlegeranwälte getrennt: Zwist bei Tilp & Kälberer


Habe ich schon mal erwähnt, wie schön es ist, ein kleines Anwaltsbüro zu besitzen :-)





NAMEN UND DATEN

Beamte der Mönchengladbacher Polizei sind sparsam. Für Skizzen und Notizen bei Vernehmungen benutzen sie überzählige Computerausdrucke. Immerhin ist dort ja die Rückseite noch frei. Obwohl ich eigentlich in einer Verkehrssache vom 1. April 2004 als Verteidiger tätig bin, weiß ich jetzt zum Beispiel, dass unter der Tagebuchnummer 506100 210204 .... gegen Herrn Masoud A. aus Schwalmtal ermittelt wird. Wegen eines Deliktes vom 21. Februar 2004. Die Straße, an der Herr A. wohnt, ist auch noch vermerkt.

Oder ich erfahre, dass Herr Regierungsangestellter Frank D. unter der EDV-Nummer 758... die Vorgangsdaten zum Vekehrsunfall 506200 300104 .... erfasst hat. Sämtliche Daten sind praktischerweise unten auf der Seite aufgeführt.

Leider wurden meinem Mandanten nur zwei Blätter Papier in die Hand gedrückt. Aber demnächst vielleicht mehr...





ALLES SUBJEKTIV




Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)





GELD ZURÜCK

Vielen Dank an die Firma, die uns 0,01 Euro "Guthaben" erstattet hat. Allein die Buchung auf dem Geschäftskonto kostet 25 Cent.





REISEN BILDET

Die FDP-Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen fuhr nach Frankfurt/Oder, um sich über den Beitritt Polens zur EU zu informieren. Besonderer Themenschwerpunkt: Grenzkriminalität. Dumm nur, dass sich ein Abgeordneter beim Zigarettenschmuggeln erwischen ließ. Die Journalistin Claudia Sanders berichtet in einer Radioreportage (MP 3).

(Danke an Mathias Schindler für den link)





ECHTE FREUNDE

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Richters im Bezirk Stendal aufgehoben. Dieser soll einen Rechtsanwalt, mit dem er eng befreundet war, lukrative Insolvenzverfahren zugeschoben haben. Als mögliche Gegenleistung gab es dann zum Beispiel preiswerte Autos, u.a. für die Lebenspartnerin.

Vor der Anklage hatte es unter Richtern und Anwälten bereits erheblichen Unmut über das Verhalten des Richters gegeben. Sogar im Gerichtspräsidium musste er Rede und Antwort stehen. Trotzdem soll er ungerührt weiter gemacht haben. Dass ihn seine Kollegen straflos davon kommen lassen wollten, hat dem Bundesgerichtshof wohl nicht so gut gefallen. Jedenfalls muss nun ein anderes Landgericht den Fall neu entscheiden - und die vom BGH in deutlichen Worten kritisierten Unterlassungssünden der Stendaler Strafrichter vermeiden.

(Danke an Rainer Langenhan für den link)





Montag, April 05, 2004
VERTRAUEN

Die AdvoCard verschickt merkwürdige Rechtsschutzzusagen:

Wir vertrauen auf Ihre rechtskundige Beurteilung und bitten Sie, uns - vor weiteren Maßnahmen - über die weitere Verfahrensweise zu informieren.

So groß kann das Vertrauen ja nicht sein.





WUNDER

Merke: Wer die letzten sieben Jahre weder Umsatzsteuer- noch Einkommenssteuererklärungen abgegeben hat, wer gegen die Schätzungsbescheide keinen Einspruch eingelegt hat, der kann von Steuerberater und Anwalt nicht erwarten, dass diese die Forderung auf Null reduzieren. Und das am besten noch vorgestern.





KREISVERKEHR

Das Rechtsfahrgebot gilt auch in einem Kreisverkehr. Deshalb ist es unzulässig, die Fahrbahn nach links zu schneiden, um auf dem kürzesten Weg zur angepeilten Ausfahrt zu kommen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Wer sich so verhält, riskiert ein erhebliches (Mit-)Verschulden.

(link via Handakte WebLAWg)





Freitag, April 02, 2004
OFFLINE

Viel Arbeit. Und eine homöopathische Dosis Privatleben. Deshalb geht es hier erst ab Montag weiter.






SAUBER

Meine Sekretärin hat festgestellt, dass sie unabsichtlich wochenlang einen Werbeflyer der Firma ast-rein ("Perlen mit Power") unter ihrem Telefon liegen hatte. O-Ton: "Ich habe mich schon gewundert, warum unsere Putzfrau seit neuestem so gründlich arbeitet."

Konkurrenz belebt halt das Geschäft.





AUSGEREDET

Eilige Schriftsätze kann man ruhig am Nachmittag faxen, bevor der Mandant anruft, um den Entwurf zu besprechen. Änderungen ausreden ist immer noch leichter als das Problem, wenn um 18.30 Uhr an einem 500 Kilometer entfernten Provinzgericht das Fax nicht anspringt.





RELIKTE



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)





AU REICHT AUS

Ein krank geschriebener Mitarbeiter muss der Firma nicht mitteilen, woran er erkrankt ist. Mit dieser Entscheidung bestätigt das Landesarbeitsgericht in Frankfurt die bisherige Rechtsprechung. Ein Arbeitgeber hatte den Mitarbeiter abgemahnt, weil er sich weigerte, nähere Informationen zu seiner Erkrankung zu geben. Es bleibt also dabei, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. ein Attest genügen.





IRRTUM

Plötzlich stand der Mann in ihrem Appartement, dann fiel er über sie her: Die 25-jährige Frau ging davon aus, Opfer eines Sexualverbrechens zu werden und wehrte sich heftig und erfolgreich. Alles nur ein Irrtum, behauptete der Täter hinterher - er habe die Frau für eine Chatpartnerin gehalten, die die Vergewaltigung wollte.

Wieso der Amerikaner wahrscheinlich nur wegen Einbruchs belangt wird, steht bei Spiegel online.

Auch nach deutschem Recht wäre es sicher schwierig, den Mann wegen versuchter Vergewaltigung dran zu kriegen. Er handelte nämlich nicht vorsätzlich, weil er zu Recht von einem tatbestandsausschließenden Einverständnis seines "Opfers" ausging, sich dann aber - unverschuldet? - im Zielsubjekt irrte. Konsequenterweise bliebe dann auch der Einbruch straflos. Um diese Rechtsproblematik ranken sich aber unzählige Theorien, die zu unterschiedlichsten Ergebnissen kommen. Das hat schon Generationen von Jurastudenten zur Verzweiflung getrieben.

(Danke an Mathias Schindler für den link)





Donnerstag, April 01, 2004
WIDERRUFSRECHT

Verkäufer versuchen immer wieder, bei Bestellungen über Telefon, Internet oder per Post das gesetzlich verankerte Widerrufsrecht auszuschließen. Dass dies schlicht und einfach nicht zulässig ist, schildert heise online anhand zahlreicher Beispiele.

(link von Mathias Schindler)





NICHTS GEMACHT

Ich habe nichts gemacht und trotzdem einen Prozess gewonnen.

Das kam so:

Außergerichtlich hat die Klägerin Ansprüche geltend gemacht. Diese wies ich schriftlich für meinen Mandanten zurück. Die Klägerin reichte eine Klage ein. Als Anlage fügte ihr Anwalt mein Antwortschreiben bei. Da es um einen niedrigen Gegenstandswert ging, entschied das Gericht im vereinfachten Verfahren nach § 495 a ZPO.

Unter Hinweis darauf, dass die Klägerin die "logischen und zwingenden Ausführungen" in meinem Schreiben sowieso nicht entkräften könne, wies das Gericht die Klage ab. Ich bekam also mit der Klageschrift gleichzeitig das rechtskräftige Urteil zugestellt. Hehe. Leid tut mir nur der andere Anwalt. Ausgeknockt bevor der Gegner überhaupt in den Ring gestiegen ist. Sicher nicht einfach, so was dem Mandanten zu erklären.





GELÖSCHTER EINTRAG

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NEUE GESETZE

Ab heute treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Wer mit dem Handy im Auto telefoniert, zahlt künftig 40 Euro und kassiert einen Punkt in Flensburg. Die weiteren Änderungen sind in diesem PDF der Bundesregierung zusammengefasst.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)