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Freitag, Mai 28, 2004
UNFREUNDLICH

Ein Verkäufer darf gekündigt werden, wenn er nach einer Abmahnung weiter unfreundlich zu den Kunden ist. Das hat laut Anwalt-Suchservice das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden.

Dieses Urteil sollte vielleicht in keiner Einkaufstasche fehlen.



NETZE

Wie es aussieht, werde ich über das Pfingstwochenende eifrig juristische Spinnennetze weben. Alleine heute muss ich eine Klage fertigmachen, für die 22.000 Euro Gerichtskosten eingezahlt werden müssen. Dementsprechend ist auch der Umfang des Prozessstoffes. Da noch andere Sachen warten, wird es hier wohl erst am Dienstag weitergehen.

Allen Lesern wünsche ich ein schönes verlängertes Wochenende.



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



Donnerstag, Mai 27, 2004
GEPFLEGT

Es geht nichts über eine gepflegte Ausdrucksweise. Wie in diesem Schreiben des Amtsgerichts Mettmann vom 19. Mai:

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der vorstehenden Sache erhalten Sie unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 2. April 2004 anliegend eine Ablichtung der in dieser Sache ergangenen Schlusskostenrechnung zur gefl. Kenntnisnahme übersandt.

Mit vorzüglicher Hochachtung
W. Justizamtsinspektor




VERSPÄTUNG

Gerichte müssen mindestens 15 Minuten mit der Verhandlung warten, wenn eine Partei nicht erscheint. Hat sich der Beteiligte angekündigt und einen Grund für die Verzögerung genannt, kann auch eine Wartepflicht von 30 Minuten angemessen sein. Das hat das Bundessozialgericht entschieden, so beck-aktuell. Der Kläger hatte sich wegen Durchfalls verspätet.

Fairerweise muss man sagen, dass die allermeisten Richter kulant mit Verlegungsanträgen, Stau- und Bahnproblemen umgehen. Ich habe eigentlich noch keinen Richter erlebt, der Terminsprobleme nicht zur Kenntnis nimmt und sich einer vernünftigen Lösung verweigert.

Es gibt allerdings auch Anwälte, die Ärger provozieren. Wer dafür bekannt ist, dass er freitags nie kann, kann beim 150. Verlegungsantrag schon mal auf einen missmutigen Richter stoßen. Vor allem wenn eigentlich jedem bekannt ist, dass der "seit langem feststehende auswärtige Termin" auf der Finca in Mallorca stattfindet.



MONSTER

Anwaltskollege Michael Kadlicz berichtet aus Österreich:

Meine Mandantin ist in eine tätliche Auseinandersetzung verwickelt. Am Ende hat sie ein wirklich blaues/grünes/gelbes Auge davongetragen. Der Gegner angeblich eine minimale Schürfwunde am Hals. Nun flattert der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg ein. Und jetzt bin ich mir ganz sicher: Meine Mandantin muss in Notwehr gehandelt
haben, da sie es offenbar mit einem mehrköpfigen Monster zu tun hatte. Ich zitiere: "Tatfolgen: Kratzwunden im Bereich des linken Halses" Wer weiß wieviele Hälse der Mann hatte - ich hätte mich auch gefürchtet.



ACHTUNG: ÜBUNG! ACHTUNG: ÜBUNG!

Aufgrund einer durch die Täter herbeigeführten dramatischen
Verschärfung der Lage akzeptierte die Polizei ein gefordertes
Fluchtfahrzeug, um das Leben der Geiseln zu schützen. In diesem
Zusammenhang erreichte die Polizei die Freilassung der Frau. Zur Zeit
befinden sich noch drei Menschen in der Gewalt der Täter. Um das
Leben der Geiseln nicht zu gefährden, können derzeit über
Fahrtstrecke und Standort keine Angaben gemacht werden.

ACHTUNG: Für Rückfragen bitte nur die o.a. Rufnummern nutzen!!

Volker Kühl
PD SH Mitte
Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit im Einsatzstab Geiselnahme

Original-Pressemeldung. Ist es das wahre Leben - oder schon RTL?

(danke an Mathias Schindler für den link)



Mittwoch, Mai 26, 2004
VERLUST

Dass sich das Kaufrecht vor einigen Jahren komplett geändert hat, ist zwar den meisten Anwälten bekannt. Wie es sich geändert hat, scheint dagegen nicht wenigen ein Rätsel zu sein. Ich rede von der Kategerie Kollegen, deren Gesetzessammlung aus dem Jahre 1982 datiert und die keinen Online-Anschluss haben.

So einer saß mir gestern am Landgericht gegenüber. Mit voller Pulle war er für seinen Mandanten ins Feld gezogen. Wegen eines Unfallschadens, den mein Auftraggeber, beim Verkauf eines Gebrauchtwagens angeblich verschwiegen hat. Da musste natürlich gleich ein Privatgutachten her. Das beruhte zwar auf reiner Gefälligkeit, aber über einen unfachmännisch reparierten kleinen Lackschaden am Kotflügel hinten rechts war wohl nicht zu diskutieren. Den Dötscher hatte mein Mandant wohl unwissenderweise vom Vorbesitzer geerbt.

Statt mal über die Sache zu sprechen, kam gleich die Wandlungserklärung. Schon das beweist, dass der Anwalt in den falschen Kategorien dachte. Denn eine Wandlung gibt es nicht mehr. Das heißt jetzt Rücktritt vom Vertrag. Hinzu kommt, dass der Rücktritt nicht mehr so einfach erklärt werden kann. Vielmehr muss dem Verkäufer erst Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. Anderenfalls kommen nur eine Preisreduzierung (Minderung) oder der "kleine Schadensersatz" in Betracht.

Wie nicht anders zu erwarten, bestätigte der gerichtlich bestellte Sachverständige, dass es sich nur um einen Bagatellschaden handelte. Rücktritt war also definitiv ausgeschlossen.

Wir erklärten uns großzügig bereit, die Reparaturkosten von ein paar hundert Euro zu bezahlen. Viel Freude wird der Kläger daran nicht haben. Den Prozess hat er nämlich zu 97 % verloren. Die Kosten, die auf ihn zukommen, übersteigen den Entschädigungsbetrag bei weitem. Denn der Gegenstandswert des Rechtsstreits beziffert sich nach dem Wert des (teuren) Autos, dessen Rückgabe der Kläger verlangt hat. Hinzu kommen noch die Kosten für das Privatgutachten.

Insgesamt ein klares Verlustgeschäft. Ein vermeidbares. Aber dafür hätte der gegnerische Anwalt vorher ins neue Kaufrecht schauen müssen.



IM KELLER

Das Sozialamt der Landeshauptstadt Düsseldorf ist nicht bekannt für seine schnellen Entscheidungen. Das jetzt übersandte Schreiben krönt jedoch die bisher bekannten Bearbeitungszeiten:

Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2004 zum Widerspruch vom 23. März 1998 gegen den Bescheid vom 5. März 1998

Kleiner Trost: Der Widerspruch hat zu 93,94 % Erfolg; und in dieser Höhe übernimmt die Stadt sogar unsere Kosten.

So, jetzt schicke ich die Fachangestellte vom Dienst in den Keller: die abgelegte Akte suchen.



UNTER KOLLEGEN



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



LASTWAGEN

Dass Schriftsätze ganze Lastwagen füllen, ist eher selten. Im Fall der 15.000 Telekom-Klagen jedoch an der Tagesordnung. Die Flut der Schriftsätze blockiert eine ganze Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt, berichtet heise online. Und aus dem Norden, wo sich noch einmal 14.000 Telekom-Aktionäre an eine Gütestelle gewandt haben, rollt nun eine weitere Klageflut heran.

Ein Ende der Verfahren ist nicht abzusehen.

(danke an Axel Eble und Torsten Kleinz für den link)



Dienstag, Mai 25, 2004
MOORLEICHEN

Im Jahre 1983 fanden Torfstecher im britischen Lindow Moss die Überreste einer gut erhaltenen Frauenleiche. Ein Anwohner des Moores wurde daraufhin beschuldigt, vor rund 20 Jahren seine Frau umgebracht zu haben.

Er gestand, unter der Last der Beweise...

Archäologen führten einen Radiokarbontest aus. Der ergab, dass die Moorleiche etwa 2000 Jahre alt ist. Der Mann wurde trotzdem verurteilt, auch wenn sich die Last der Beweise mittlerweile deutlich reduziert hatte.

Was blieb, war sein glaubwürdiges Geständnis.

Gekommen bin ich auf die Geschichte über das von englischen Professoren verfasste, aber trotzdem lesenswerte Buch "Die siebzig großen Geheimnisse der alten Kulturen" (S. 186: "Moorleichen: Kult- oder Mordopfer"; erschienen bei Zweitausendeins).

Erzählen wollte ich die Geschichte, weil sie wunderbar verdeutlicht, dass es aus Sicht des Beschuldigten nur einen blöden Fehler gibt: eine vorschnelle Aussage.

(Mehr zu den Moorleichen aus Lindow Moss)



KAFFEE

Im "Legal Grind", der Gesetzesmühle, kostet ein Kaffee 25 Dollar - Rechtsberatung inklusive. Laut Spiegel online boomt in Los Angeles das Geschäft mit dem counseling in legerer Atmosphäre.

Ein falsch recherchierter Fakt ist es allerdings, dass in Deutschland Anwälten Werbung verboten sein soll. Und dass hierzulande Anwälte noch nicht auf die Idee gekommen sein könnten, Erstberatungen relativ günstig anzubieten, ist ebenfalls nicht korrekt. Für ein vergleichbares Informationsgespräch nehmen wir zum Beispiel zwischen 25 und 40 Euro.

Wenn gewünscht, gibt es sogar einen Kaffee...



DUMM GELAUFEN

Eine Kölner Jurastudentin ist laut Express wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Sie hatte die Prüfungsarbeit ihrer besten Freundin als eigene ausgegeben. Ob das mit dem Tatbestand der Urkundenfälschung richtig ist, lasse ich mal dahingestellt. Zu erwähnen ist allerdings, dass die Arbeit in den Augen der Prüfer ohnehin nur ein "mangelhaft" verdiente.



INFOS FÜR JURISTEN

Sascha Kremer, Autor des Weblogs Vertretbar.de , stellt in der Internet-Zeitschrift JurPC die Studie "Professionelle Online-Dienste für Juristen" vor. Die Universität Düsseldorf hat die größten Informationsanbieter im juristischen Bereich auf Herz und Nieren geprüft. Ergebnis: Es gibt gute Angebote, aber die optimale und vor allem preiswerte Rundumversorgung lässt noch auf sich warten.



Montag, Mai 24, 2004
WOHNFLÄCHE

Um die Größe von Mietwohnungen gibt es immer wieder Ärger. Meistens auf Seiten der Mieter. Jedenfalls habe ich es noch nicht erlebt, dass eine Mietwohnung größer war als angegeben.

Wer bei der Besichtigung nicht das Maßband zücken möchte, kann sich das Recht auf (spätere) Mietminderung sichern. Wichtig ist, dass die Wohnfläche im Vertrag festgehalten wird. Und zwar in Form einer klaren Zusage. Also den üblichen Formularschrott ("ca.", "ungefähr") so abwandeln, dass der Vermieter für die Fläche Gewähr übernimmt. Vorschläge: "zugesicherte tatsächliche Wohnfläche", "Wohnfläche nach verbindlicher Angabe des Vermieters".

Wenn sich dann herausstellt, dass die Wohnung erheblich (so ca. 10 %) kleiner ist als angegeben, kann das leichter als bei den wachsweichen Formulierungen zur anteiligen Mietkürzung berechtigen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil festgelegt.

Die Wohnräume einschließlich Küche und Flur werden komplett eingerechnet. Nicht in die Wohnfläche fließen ein Dachboden, Waschkeller, Keller oder die Garage. Flächen unter Dachschrägen zählen bis zwei Meter voll, zwischen einem und zwei Meter zur Hälfte und unter einem Meter gar nicht. Balkone werden unterschiedlich angerechnet. Je nach Nutzwert mit einem Viertel oder der Hälfte.

Mehr zum Thema auch bei Vertretbar.de.

PS. Für die Betriebskosten kommt es ohnehin immer auf die tatsächliche Wohnfläche an.



BÜSUM: ENTE AUF IRRFLUG

Aus dem Polizeibericht:

Heide (ots) - Zwei Dachziegel, die sich vom Dach eines Geschäftes in der Büsumer Fußgängerzone gelöst hatten und in die Fußgängerzone gefallen waren, sorgten am Mittwochmittag, 12.27 Uhr, für einen polizeilichen Einsatz. Zunächst einmal muss man von Glück sprechen, dass keine Fußgänger getroffen wurden. Die Büsumer Polizei sperrte den Bereich ab, um damit die sogenannte Gefahrenstelle abzusichern,
zumal die Ursache noch nicht bekannt war. Es herrschte zwar ein frischer Wind , doch fliegen bei Windstärken von 5 bis 6 normalerweise in Büsum keine Pfannen von den Dächern. Die Lösung kam dann aber bald: Ein Zeuge hatte beobachtet, dass eine Ente mit hoher Geschwindigkeit gegen das Dach des Hauses geflogen war. Dadurch
hatten sich die Pfannen gelöst und waren nach unten geflogen. Für die Ente, die offenbar in einem Blumenbeet abgelegt worden und damit zunächst nicht zu sehen war, kam jede Hilfe zu spät.Über Ursache bzw. Motiv können keine Angaben gemacht werden.

(danke an Mathias Schindler für den link)



FRUST

Leere Kassen frustrieren Staatsanwälte:

Berlin (ots) - Der Bund der Brandenburger Staatsanwälte schlägt Alarm: Weil das nötige Geld im Landeshaushalt fehlt, können die Staatsanwaltschaften nicht mehr nach "Recht und Gesetz“ arbeiten. Kaum ein Staatsanwalt verfüge mehr über aktuelle Gesetzeskommentare, sagte die Vorsitzende der Interessensvertretung, Claudia Grimm, der Berliner Morgenpost (Sonnabendausgabe). Die neueste Rechtslage könne zumeist nur noch beim Abteilungsleiter eingesehen werden. In den wenigen vorhandenen Gesetzestexten seien die aktuellsten Änderungen zu Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich der Telekommunikation nicht vorhanden. Und obwohl es die Ankläger immer häufiger mit Internet-Kriminalität zu tun hätten, fehlten schnelle Rechner. Häufig fehle sogar das Geld für den Toner. Gegen Jahresende war bei der Staatsanwaltschaft Potsdam angeblich gar das Papier ausgegangen.

(danke an Mathias Schindler für den link)




KLAPPE

Was wollen Mandanten wirklich? Law Practice TODAY legt den Finger in eine offene Wunde. Anwälte hören häufig überhaupt nicht zu:

Every client who comes into your office wants four things from you:
They want to tell their story.
They want you to listen to them tell their story and pay attention to what they say.
They want you to reassure them that they did the right thing by a calling you rather than ignore the problem.
They want closure. They want to get on with their lives.
Their legal problem is an interference with their life.


Die konkrete Empfehlung:

The result of Foonberg’s Rule is that any time you are talking more than 1/3rd of the time, you are talking too much and not listening enough.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)



VORSICHT, ANWALTSWITZ

Am Ende müssen es halt die Anwälte richten. Ein langer, aber guter Witz bei Ute.



Samstag, Mai 22, 2004
MONTAG

Hier geht es am Montag weiter.



Freitag, Mai 21, 2004
SENSOR

Ein Autofahrer sollte ein Knöllchen zahlen, weil er in einem Autobahntunnel ohne Licht gefahren ist. Oder besser: ca. 10 bis 40 Meter, wie es der hinter ihm fahrende Polizeibeamte in seiner Anzeige formulierte. So eine Wegstrecke braucht nämlich auch der Lichtsensor in einem BMW, um den Wechsel von Hell zu Dunkel zu erkennen.

Zum Glück finden sich noch Richter mit Augenmaß. Einstellung auf Kosten der Staatskasse. Die Verteidigung dankt. Und die Automobilhersteller wahrscheinlich auch.



VORRAT

Wenn ich Durchsuchungsbeschlüsse sehe, schaue ich mir zuerst das Datum an. Da die Polizei so viel zu tun hat und einen Berg unerledigter Sachen vor sich her schiebt, lohnt sich das häufig. Wie jetzt in Mönchengladbach, wo letzte Woche ein Beschluss vom 23. Juni 2003 vollstreckt wurde.

Kleines Problem: Das Bundesverfassungsgericht hat 1997 entschieden, dass Durchsuchungsbeschlüsse nach 6 Monaten unwirksam werden. Ansonsten, so das Gericht, könnten die Ermittlungsbehörden Vorratsbeschlüsse erwirken; das sei mit dem Rechtsstaatsgebot und der vorgeschriebenen Kontrolle der Maßnahme durch einen Richter nicht vereinbar.

Der zuständige Polizeibeamte kannte die Entscheidung nicht. Ich habe sie ihm gefaxt. Wenn er sie a) liest und sich b) daran hält, wird sein Berg Arbeit schlagartig kleiner geworden sein.



Donnerstag, Mai 20, 2004
LEGAL PROJECT

Ich habe öfter mit angloamerikanischen Unternehmen zu tun. Die Sekretärin hört dort längst auf den Namen Blackberry. Sogar in höheren Regionen. Sobald man in ein legal project eingebunden ist, erinnert die e-mail-Korrespondenz an einen Sternschnuppenhagel. Im Minutentakt schlagen Anfragen, Entwürfe und cc-Informationen ein - die stillschweigend erwartete Reaktionszeit ist nicht wesentlich höher. Der Unterschied ist allerdings, dass das Bombardement den ganzen Tag dauert (wobei nur wir Europäer Rücksicht auf die Zeitverschiebung zu nehmen haben).

Natürlich gibt jeder Kollege seine Durchwahl raus. Aber man sollte nicht davon ausgehen, dass man ihn auch anrufen kann. Man kann schon, aber der Gesprächspartner geht einfach nicht ran. Inzwischen weiß ich, dass man höflich ist - und einen Anruf wenige Minuten vorher per mail ankündigt.

Demnächst: Wie lange ein conference call dauern kann, wenn 12 Anwälte weltweit zugeschaltet sind, die alle nach Stunden bezahlt werden.



TREFFER VERSENKT



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



FAVORITEN

Mandanten, die von sich aus fragen, wann denn mal eine Rechnung kommt. Sehr beliebt. Leider auch sehr selten.



Mittwoch, Mai 19, 2004
VERGEBENS

Für den jugendlichen Angeklagten sah es nicht gut aus. Nach einem Raub durfte er zwar nach vier Wochen aus der Untersuchungshaft. In der Hauptverhandlung stellte sich aber heraus, dass in dem Jahr seit der Tat noch drei andere Sachen vorgefallen waren. Jedenfalls wurde es beim Plädoyer der Staatsanwältin richtig eng. Die sah keinerlei Möglichkeit mehr, bei einer Bewährungsstrafe zu bleiben. Ihr Antrag: drei Jahre und sofortige Reaktivierung des Haftbefehls.

Ich bin mir nicht ganz klar, was sich das Gericht dabei dachte, aus dem Beratungszimmer nach zwei Wachtmeistern zu telefonieren und diese offensichtlich nicht um Diskretion zu bitten. Jedenfalls setzten sie sich, die Handschellen griffbereit am Gürtel, schon mal in die erste Reihe im Sitzungssaal und fluchten lautstark darüber, dass Sonderaufträge immer den Terminplan durcheinander bringen.

Der Angeklagte, der auf dem Flur eine Zigarette rauchte, musste plötzlich noch mal kurz zum Klo.

Aber auch dort konnten ihn die Wachtmeister dann später nicht mehr finden...



NETZWERK

Verteidiger, die ihre Mandanten im Gefängnis besuchen, dürfen ein Notebook mitnehmen. Allerdings wohl nur, wenn die WLAN-Funktion nicht aktivierbar ist. Ich bin jetzt auf den ersten Beamten gestoßen, der sich nicht von meinem saloppen Hinweis aus der Ruhe bringen ließ, dass links in meinem Notebook ja keine Netzwerkkarte ("kennen Sie doch aus der Reklame, diese roten Plastikdinger von Vodafone") steckt.

Ich glaube, ich habe meinen Achtpfünder von Compaq doch zu früh verschenkt.



NERVIG

Anwaltsschwemme, Anwaltsproletariat, Krisengeschrei. Endlich noch jemand, dem das ständige Gejammere der anwaltlichen Standesvertreter auf die Nerven geht. Zitat aus Vetretbar.de:

Ebenso wie in jedem anderen Beruf gibt es gute und schlechte Vertreter des eigenen “Standes”. Und ebenso wie ein schlechter Handwerksbetrieb Pleite geht oder ein schlechter Arzt keine gut dotierte Anstellung mehr bekommt bietet ein enger werdender Markt für Rechtsanwälte keinen Platz für Juristen ohne das nötige handwerkliche Geschick zum Umgang mit Mandanten und konkreten (!) rechtlichen Fragestellungen. Am Markt setzt sich regelmäßig nur derjenige durch, der auch das nötige Potential besitzt (was sich freilich nicht zwingend aus den Noten in zwei Staatsexamina ableiten lässt). “Auf der Strecke” bleiben dann diejenigen, denen es eben an jenem Potential fehlt - aber warum sollte für eben jene über entsprechende Zugangsbeschränkungen oder Absicherung von Mindesteinkommen durch standesrechtliche Vergütungsregelungen künstlich ein Markt erhalten werden, wenn es Ihnen nicht gelungen ist, sich auf diesem Markt zu behaupten?

Anlass für den völlig richtigen Kommentar ist dieses grausame Interview mit dem Anwaltsfunktionär Hartmut Kilger.



LUSTIG

Heute schon gelacht? Falls nicht, empfiehlt sich ein Blick auf diese einstweilige Anordnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Sie verbietet Empfehlungslinks auf Internetseiten, weil diese nach Auffassung des Gerichts unlauterer Wettbewerb sind.

Demnächst auf der Abschussliste: Homepages, Weblogs, das Internet.

(danke an Mario Sixtus für den link)



Dienstag, Mai 18, 2004
KOMMT NOCH

Manche Mandanten machen dem Anwalt ökonomisches Arbeiten wirklich leicht. Nehmen wir diese Telefonnotiz:

Herr M. bittet um sofortigen Rückruf zu seinem Fax (kommt noch).

Ich warte schon anderthalb Tage.



DROHUNG

Der Versuch, einen Mandanten nachmittags auf dem Handy anzurufen, endet mit der Bekanntschaft seine Biolehrers. Der hatte das Telefon seines Schülers konfisziert, weil der es partout im Unterricht nicht ausstellte. O-Ton des Lehrers:

"Tut mir wirklich, ich habe das Handy in meiner Aktentasche vergessen. Da hat es jetzt geklingelt. Aber sagen Sie mal, ist das wirklich nötig, deswegen gleich zum Anwalt zu gehen?"

Dem Lehrer fiel ein Stein vom Herzen, als ich ihm erklärte, dass ich eigentlich nur mit meinem Mandanten sprechen wollte - und ihm nicht mit einer Klage drohen soll. Aber das Handy wollte er dann gleich noch zurückbringen. Wie praktisch, dass der Schüler nur ein paar Ecken weiter wohnt.

Seit der persönlichen Rückgabe, berichtet mein Mandant, kommt er mit dem Lehrer prima klar.



EXTRAS

Beiläufig erfahren, dass ein nicht ganz unbekannter Anwalt in Düsseldorf (Schwerpunkte: Strafverteidigung und Ausländerrecht) für jede persönliche Besprechung 30 Euro verlangen soll. Neben dem normalen Anwaltshonorar.

Quelle ist ein neuer Mandant, der früher bei dem Kollegen war. Der Mandant hat meine Sekretärin gefragt, wo er die Praxisgebühr zahlen soll.



BEWÄHRUNG

Ein Mandant hat sich in der Haft so gut geführt, dass sogar die Justizvollzugsanstalt eine Entlassung nach der Hälfte der Strafe befürwortet hat. Das allerdings war dem Richter nicht ganz geheuer, auch wegen der enorm verschärften Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung. Vor dem 2/3-Termin wurde dann noch ein Gutachten eingeholt.

Der Sachverständige lobt seinen Probanden in höchsten Tönen. Anlass für das Geicht, auf eine weitere Anhörung zu verzichten und den Bewährungsbeschluss ohne weitere Formalitäten zu erlassen.

Ich denke, der Betreffende hat es wirklich verdient.



Montag, Mai 17, 2004
ABENTEUER POLIZEI

Das ist auch nicht schlecht: Polizeibeamte einer etwas ländlich gelegenen Inspektion erleben ein Abenteuer. Sie vollstrecken einen Durchsuchungsbeschluss. Verdacht auf eine Internetstraftat. Bei der Durchsuchung in dem Privathaushalt packen sie die gesamte Computeranlage ein. Also auch Maus, Drucker, Monitor, Kabel etc. Noch besser allerdings die telefonische Begründung für diese etwas ungewöhnliche Maßnahme:

Das untersuchen unsere Experten komplett auf verdächtige Daten.

Ja, die werden sich bedanken.



EBAY-RATGEBER

Warum meint ebay, meine Bewertungen seien vulgär?

Eine interessante FAQ zu Problemen (auch juristischen) bei Internetauktionen.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)



OPFERSCHUTZ

Das Opferrechtsreformgesetz wird bald in Kraft treten. Es soll die Position des Verletzten im Strafverfahren deutlich verbessern. Schwerpunkte des Gesetzes sind die Verhinderung mehrfacher Opfer-Vernehmungen, die Erleichterung von Audio/Video-Verhören sowie die Möglichkeit zur kostenfreien Beiordnung von Rechtsanwälten bei Opfern, die als Nebenkläger im Verfahren auftreten. Das Bundesjustizministerium veröffentlicht eine Zusammenfassung.

(link gefunden bei Vertretbar.de)



Samstag, Mai 15, 2004
MEHR SCHMERZENSGELD

350.000 Euro Schmerzensgeld hat das Landgericht Detmold einem schwerverletzten Unfallopfer zugesprochen. Ein weiteres Urteil, das die Tendenz zu höheren Schmerzensgeldern bestätigt.



ANEKDÖTSCHE

Die Stuttgarter Zeitung erzählt Anekdoten aus der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Es geht um hundert Mark Eintrittsgeld, unaufmerksame Grenzschützer und die Eitelkeit deutscher Richter.

(link von Mathias Schindler)



GELDSEGEN

In Amerika könnte das höchste Anwaltshonorar anfallen, das je in einem wettbewerbsrechtlichen Prozess geltend gemacht wurde. Die Anwälte, welche eine Verbraucherklage gegen Microsoft gewonnen haben, wollen 258 Millionen Dollar. Sie berechnen Stundensätze bis zu 3.000 Dollar, so dieser Bericht. Die siegreichen Kunden bekommen Einkaufsgutscheine von 5 bis 29 Dollar.

Die Taktik ist doch klar: Hoch rangehen, vielleicht ein Drittel kriegen...

Allerdings möchte ich mich nicht der üblichen Häme anschließen. Auch die Anwälte, welche bei uns die NS-Zwangsarbeiter vertreten haben, wurden erst ausgelacht. Sie haben viel Arbeit und auch Geld investiert, um die angeblich aussichtslosen Verfahren durchzuziehen. Neidgefühle kamen erst auf, als die Kollegen dann - wider Erwarten - eine hohe Summe locker machten und noch die Unverschämtheit hatten, ein angemessenes Honorar zu fordern.

(danke an Mathias Schindler, Torsten Kleinz und Matthias Böse für den link)



Freitag, Mai 14, 2004
VORLIEBEN

Vor einigen Minuten am Amtsgericht Düsseldorf. Richterin B. führt ebenso resolut wie kompetent durch die mündliche Verhandlung. Zum Beispiel mit folgender Anmerkung:

Ach, wenn Sie das per Fax geschickt haben, habe es wahrscheinlich nicht gelesen. Das liegt daran, dass ich diese Faxe nicht so mag.



HILFERUF

Am Landgericht Frankfurt am Main geht es anscheinend dauerhaft drunter und drüber. Auch uns erreichte jetzt der "Hilferuf" eines Richters, in Form eines Beschlusses vom 3. Mai 2004:

In dem Rechtsstreit C. gegen M. wird der Termin zu Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, 27. Mai 2004, 16 Uhr. Aufgrund chaotischer Zustände auf der Geschäftsstelle der 25. Zivilkammer - seit etwa Anfang März 2004 sind keinerlei Schriftsätze mehr zu den Akten gereicht worden und solche nur, soweit auffindbar, vom Einzelrichter selbst gezogen worden - war eine Verkündung zum bestimmten Termin nicht möglich. Die Akte befand sich unter mehreren auf dem Boden der Geschäftsstelle lagernden Aktenbergen und konnte daher nicht rechtzeitig zum Termin vorgelegt werden.



EMPFEHLUNG



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



FRISTLOS

Das Anklicken von Pornoseiten am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht unbedingt eine fristlose Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine Abmahnung erforderlich ist, weil der Betroffene den Verstoß sofort eingeräumt habe, berichtet beck-aktuell. Es sei deshalb möglich gewesen, das Vertrauensverhältnis wiederherzustellen.



Donnerstag, Mai 13, 2004
NOSTALGISCH

Manche Kollegen sind gut für nostalgische Gefühle. Nehmen wir den jungen Anwalt, der mir neulich im Gericht gegenübersaß. Als ich reinkam, hatte er nichts für mich übrig. Außer einer roten Birne und einem angestrengten Blick auf die Akte vor sich. Kaum war die erste Zeugin aufgelaufen, plusterte er gleich die Backen, um die Frau zu demontieren.

Seine Fragen stießen allerdings auf wenig Gegenliebe. Zu suggestiv, zu konstruiert. Nachdem ich zweimal darum gebeten hatte, bei der Sache zu bleiben und die Zeugin nicht zu verunsichern, wurde es auch der Richterin zu bunt. Der junge Kollege reagierte quengelig und emotional. Statt dann aber einen richtigen Streit vom Zaun zu brechen und seine Ansicht durchzufechten, gab er nach kurzer Diskussion auf und erklärte leicht beleidigt: "Keine Fragen mehr."

Bingo. Von da an war er schlicht nicht mehr zu gebrauchen. Wo er sich anfangs unheimlich reingehängt hatte, ließ er die Sache plötzlich schleifen. Sein Blick sagte nur: "Blödes Gericht. Alles ungerecht. Die Welt ist schlecht. Was mache ich hier eigentlich?"

Es ist ein typischer Anfängerfehler, die Sache des Mandanten zur eigenen zu machen. Das hat nichts damit zu tun, dass man sich für die Interessen des Auftraggebers einsetzen soll. Sondern einfach damit, dass man glaubwürdiger, überzeugender und auch kompetenter wirkt, wenn man als Anwalt auftritt und nicht als Klon der eigenen Partei.

Allerdings müsste ich lügen, wenn mich der misslungene Auftritt nicht ein bisschen an meine eigenen Anfangstage erinnert hätte.



GRUNDBEDÜRFNIS

In höchster Sorge um sein mediales Wohlergehen ist ein Mann aus Berlin. Er wollte dem ZDF verbieten lassen, am 14. Mai die Hochzeit des dänischen Kronprinzen live zu übertragen. Denn dann, so fürchtete der Mann laut beck-aktuell, fallen mal wieder die Informationssendungen "mittagsmagazin" und "heute" aus. Das Verwaltungsgericht Mainz erteilte dem eine Absage: Das ZDF sei in seiner Programmgestaltung frei. Und soweit Grenzen bestünden, seien diese nicht verletzt.

Falls ein privater TV-Anbieter unauffällig hinter diesem Eilantrag stehen sollte, ist das gar kein schlechter Schachzug. Jedenfalls bringt das Verfahren die überfällige Frage ins Rampenlicht, wieso die öffentlich-rechtlichen Anstalten immer mehr Boulevard ausstrahlen, gleichwohl aber immer noch uneingeschränkten Anspruch auf die Rundfunkgebühren haben sollen. Denn die muss der Bürger ja nur zahlen, weil der öffentliche Rundfunk (angeblich) die "Grundinformation" der Bevölkerung gewährleistet.



Mittwoch, Mai 12, 2004
LOSBUDE

Berufungsrichter müsste man sein. Über der Instanz wölbt sich der blaue Himme. Höchstens getrübt vom vagen Risiko, dass sich eine düpierte Prozesspartei nach Karlsruhe begibt. Zum Bundesverfassungsgericht. Ein Gericht übrigens, das Grundrechtsverstöße mitunter nicht ahndet mit der Begründung, der Senat habe sich zu dieser Rechtsfrage bereits geäußert. Wenn sich die unteren Instanzen nicht dran halten, hat der Bürger halt Pech gehabt.

Ach ja, man könnte noch an die europäischen Gerichtshöfe appellieren. Aber das ist nichts, was den wackeren Vorsitzenden eines Berufungsgerichts wirklich davon abhalten sollte, sich zurückzulehnen, die Fingerspitzen aufeinander zu drücken und sinngemäß Folgendes zu erklären: Nach den Buchstaben des Gesetzes müssen wir der Klägerin Recht geben. Aber die Buchstaben des Gesetzes sind flüchtig wie der Wind. Ein Federstrich des Gesetzgebers, schon sieht die Welt ganz anders aus. Überhaupt, der Gesetzgeber. Schauen Sie sich doch mal an, was die in Berlin und unserer Landeshauptstadt für einen Murks machen.

Was also zählt? Natürlich nur eins, die materielle Gerechtigkeit. Und wenn es um diese Frage geht, sieht es für die Beklagte bestens aus. Da uns keiner kontrolliert, ist es uns eigentlich herzlich egal, ob wir das Gesetz etwas verbiegen oder nicht. Natürlich nur in diesem einen, er lächelt sanft, "etwas skurrilen Fällchen".

Wenn ich auf Klägerseite gestanden hätte, hätte ich um eine fünfminütige Unterbrechung gebeten. Um einen unaufschiebbaren Antrag zu stellen. Auf Ablehnung des Gerichts. Wegen Besorgnis der Befangenheit. Das hätte zwar auch nichts gebracht, aber immerhin kann man Zivilrichter damit ab ein klein wenig ärgern.

Aber ich stand ja auf Seiten der Beklagten. Und so habe ich emsig genickt und das Gericht für seine Weisheit gepriesen. Während der gegnerische Anwalt nur schluckte und nicht aufbegehrte. Nicht mal ein bisschen.

Es lebe also die Gerechtigkeit. Zumindest bis zur nächsten Ziehung in der Losbude namens Landgericht.



JURA-RÄTSEL

Mal kein Preisausschreiben auf dem Niveau "Wie viele Ecken hat ein Quadrat?" Beim Alpmann Brockhaus Quiz werden zivilrechtliche Fragen mit Niveau gestellt. Zu gewinnen gibt es eine Jura-Espressomaschine.

(danke an Mathias Schindler für den link)



Dienstag, Mai 11, 2004
BEMÜHT

Die Tage mal eine Richterin korrekt abgepasst. Obwohl die Sache hakelig war, rang sie sich zu einem Freispruch durch. Keine Ahnung, ob es am flammenden Plädoyer lag. Oder an der vorhergehenden Demontage der Zeugen. Jedenfalls war die Staatsanwältin, die wie für diese Berufsgruppe üblich an einer anderen Veranstaltung teilgenommen hatte, hellauf entsetzt und erklärte schmallippig: "Mit einem Rechtsmittelverzicht können Sie aber nicht rechnen."

Obwohl ich nach Schluss der Verhandlung normalerweise nicht fraternisiere (Stammleser dürfen jetzt schmunzeln), kratzte ich etwas Jovialität vom Boden meines Aktenkoffers und rang mir eine unter Juristen durchaus als launig anzusehene Bemerkung ab: "Wollen Sie sich wirklich mit einer Berufung noch mehr Arbeit machen? Ich meine, wenn ich bei Ihnen in den Büros die Aktenberge sehe..."

Sie wiederum schenkte mir ein Lächeln, welches mir erstmals die wahre Tiefe der Vokabel "bemüht" offenbarte. Mit einem spröden tschüss gingen wir dann unserer Wege. Die allerdings kreuzten sich dann 15 Minuten später bei Subways erneut und wir winkten uns höflich über die Tische zu.

Aber im Übrigen habe ich keine Ahnung, warum die Berufung dann doch ausgeblieben ist.



WILLKÜR

Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Beschluss des Oberlandesgerichts München auf. Die Kritik der Karlsruher Richter: Den Münchner Kollegen war "entgangen", dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig und willkürlich war. Die Staatsanwaltschaft hatte die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erst zurückgestellt, dann den Betroffenen aber ohne jede Vorwarnung und konkreten Anlass festnehmen und einsperren lassen.

(danke an Mathias Schindler für den link)



KRANK

In Berlin ist ein Ermittlungsrichter erfolgreich als befangen abgelehnt worden, weil er Haftbefehle unterschreibt, bevor er die Beschuldigten anhört. Näheres in dieser Pressemitteilung von Berliner Rechtsanwälten.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)



LANG

In einem Betrugsprozess in München hat der Angeklagte ein sechsstündiges Schlusswort gehalten. Laut beck-aktuell wurde er trotzdem zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Oder deswegen.



Montag, Mai 10, 2004
AUFREGUNG

Aufregung um einen Satz der Bundesjustizministerin. Frau Zypries hatte sich in einem Interview zur Strafbarkeit von Kinderpornografie geäußert. Sie sagte laut Spiegel online, dass "das, was man zum Eigengebrauch hat, nicht so strafwürdig ist, wenn es überhaupt strafwürdig ist, wie das, was man dealt". Das sei auch vom Rauschgift her bekannt.

Die Reaktion der - teilweise selbsternannten - Opferschützer belegt, dass man mittlerweile von einer echten Hysterie sprechen kann, allerdings nicht auf Seiten der Ministerin. Der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie hat sich neulich verdoppelt: auf 2 (!) Jahre. Wenn man in der Praxis erlebt, wie lasch mitunter Leute bestraft werden, die Kinder real betatscht oder noch schlimmer missbraucht haben, ist diese Strafdrohung eine brutale Keule. Die auch geschwungen wird. Da der Besitz meist relativ problemlos nachweisbar ist, wird auch entsprechend hart geurteilt - und so manche Existenz gnadenlos vernichtet.

Im Strafrecht gilt aber nun mal der Grundsatz, dass jeder nach dem Grad seiner Schuld zu bestrafen ist (§ 46 Abs. Strafgesetzbuch). Wer Kinderpornos herstellt, lädt größere Schuld auf sich als derjenige, der sie verkauft. Hersteller und Verkäufer können nach dem neuen Recht bis zu fünf Jahren ins Gefängnis geschickt werden.

Hersteller und Vekäufer tragen wiederum größere Schuld als der, der diese Bilder besitzt. Ich betone, es geht hier nicht um Moral, sondern darum, nicht einfach jedes Augenmaß bei der Schuldfrage zu verlieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die ein deutsches Strafgericht von einem Hexenprozess unterscheiden.

Ein gewichtiges Argument für die hohe Strafdrohjung ist immer, dass der Besitzer von Kinderpornografie den Markt am Leben hält und deshalb abgeschreckt werden muss. In den nicht gerade wenigen Verfahren, die ich in den letzten Jahren als Verteidiger erlebt habe, ist mir allerdings eines aufgefallen: Bei der harten Pornografie finden sich fast immer die gleichen Bilder oder Filme auf den Festplatten der Verdächtigen. Die meisten Medien sind nachweislich 15, 20 oder sogar schon 30 Jahre alt.

Nur ganz selten spielen Bilder oder Filme eine Rolle, die jüngeren Datums sein könnten. Ich habe natürlich keinen repräsentativen Überblick, aber nach meiner Einschätzung entspringt der florierende Kinderpornomarkt eher dem (Wunsch-)Denken mancher der erwähnten Hysteriker. Kann gut sein, dass sie damit nur ihren eigenen Umsatz in Form von gutgemeinten Spenden erhöhen wollen.

Wer in diesem Bereich etwas Gutes tun will, sollte Organisationen unterstützen, die etwas Vernünftiges gegen realen Missbrauch tun.



ABGELAUFEN

In England ist bei einem Richter kompromittierendes Material auf seinem Computer gefunden worden. Zu einem Verfahren wird es aber nicht kommen. Die Beweise sind nämlich unverwertbar, weil der Durchsuchungsbeschluss einen Tag abgelaufen war, so dieser Bericht.

In Deutschland hätte sich hierfür niemand interessiert. Bei uns sind, wir hatten das Thema vor einiger Zeit schon einmal, Beweismittel regelmäßig auch dann verwertbar, wenn sie illegal erlangt wurden.

Ich habe neulich einen Polizeibeamten darauf hingewiesen, dass eine Durchsuchung in einer Privatwohnung mangels "Gefahr im Verzuge" rechtswidrig ist. Seine Antwort: "Sehen Sie, wie ich vor Ihnen zittere? Und jetzt stören Sie bitte nicht weiter."

(danke an Margaret Marks für den link)



ERFOLGLOS

Die deutschen Verwaltungsrichter bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Antiterror-Gesetze. Die Menge der gesammelten Daten stehe in in keinem Verhältnis zu den bisherigen Erfolgen - von denen es bisher kaum welche geben soll. Die Verwaltungsrichter fordern außerdem eine zeitliche Befristung des Gesetzes, so beck-aktuell.



PROBE



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



DUBIOS

Um Betrüger ausfindig zu machen, setzen Versicherungen Detektive auf ihre Kunden an. Doch die durchleuchten Privates auch mit dubiosen Methoden, insbesondere unter Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, berichtet Spiegel online.

Einer meiner Mandanten wurde von seinem früheren Arbeitgeber bespitzelt. Es ging darum, Flugdaten zu ermitteln. Von einer Detektei ließ sich die Firma den Inhalt des gesamten Vielfliegerkontos meines Auftraggebers besorgen. Dass dies eigentlich nur durch Schmieren eines Mitarbeiters der Fluggesellschaft oder das Knacken eines (nach Auskunft der Fluggesellschaft) bombig gesicherten Computersystems möglich gewesen sein dürfte, liegt eigentlich auf der Hand.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Essen stellte das Verfahren jedoch mit der Begründung ein, es könne dem Detektiv ja auch mit einigem Geschick und unauffälligem Nachfragen gelungen sein, an einem Flugschalter freiwillig von einem Mitarbeiter die Informationen zu erhalten.

Eine wahrhaft resolute Anwendung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten".



Freitag, Mai 07, 2004
AND THE WINNERS ARE

Die Gewinner des T-Shirt-Contest stehen fest. Die Glücksfee hat sich leider vorhin schon zum Hortwochenende in die Jugendherberge verabschiedet. Deshalb musste ich die Auslosung selbst vornehmen. Getroffen hat es:

     Ihre Hoheit

     Bastel

     Lyssa

     Artur

     Wiebke

Die Gewinner kriegen von mir eine mail, wo sie dann ihre genauen Wünsche angeben können.

Ihnen und allen anderen law blog - Lesern wünsche ich ein schönes Wochenende. Hier geht es am Montag weiter.



HAUSINTERN

Auch als normaler Anwalt hat man mitunter das Vergnügen, für eine Versicherung zu arbeiten. Bei einer abgebrannten Lagerhalle mit einem riesigen Warenlager war der Prozess auch gebührentechnisch nicht von Pappe. Nach dem ersten Gutachten waren plötzlich noch zwei weitere notwendig. Projektierte Verfahrensdauer: mindestens ein weiteres Jahr.

Vor diesem Hintergrund erlaubte ich mir, die bislang entstandenen Gebühren bei meiner Auftraggeberin abzurechnen. Den Vorschuss für die Sachverständigen wies die Versicherung an; meine Rechnung blieb unbeachtet. Ein Erinnerungsschreiben ebenfalls. Der Anruf bei dem Sachbearbeiter verlief wenig erfreulich: "In unserem Haus", näselte er, "reichen die Anwälte ihre Rechnung ein, wenn das Verfahren abgeschlossen ist."

"Kein Problem", sagte ich, "wenn Sie mir dann bitte die banküblichen Zinsen erstatten." Der Mann kroch mir fast durchs Telefon. "Warum sollten wir das, Ihrer Meinung nach?" "Weil die Gebühren fällig sind. Steht so in der Anwaltsgebührenordnung." Ja, ja, bügelte mich der Sachbearbeiter ab. Er werde das mal "hausintern" besprechen.

Die in Aussicht gestellte Antwort blieb leider aus. Mir blieb also nichts anderes übrig, als meine Gebühren beim Gericht anzumelden. Das ist auch gegenüber dem eigenen Auftraggeber möglich. Als schließlich der Kostentitel vorlag, zahlte die Versicherung immer noch nicht.

Na ja, ich habe dann das Beitragskonto mit einer Pfändung geschlossen. Was dann allerdings zu einigen aufgeregten Anrufen führte. Und einer Blitzüberweisung.

Seit diesem Tag war auch ein anderer Sachbearbeiter für mich zuständig.



WAS ANWÄLTE VERDIENEN

Spiegel online widmet sich den Gehältern der Anwälte:

"Das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Einzelanwalts liegt bei 37.000 Euro. Wer sich also als Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt niederlässt, braucht neben einer ordentlichen Portion Unternehmergeist auch noch ein dickes finanzielles Polster. In kleineren Kanzleien (bis 20 Anwälte) beläuft sich das Jahresgehalt im Durchschnitt auf exakt 36.852 Euro. Mit der Größe der Kanzlei steigt dann auch das Einkommen der Anwälte: 47.000 Euro in Kanzleien mit 21 bis 50 Mitarbeitern, 53.000 Euro in Kanzleien mit 51 bis 100 Mitarbeitern und 71.000 Euro in Kanzleien mit 101 bis 500 Mitarbeiter."






ERFINDUNG?

Fünf Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel sind vom Dienst suspendiert worden. Sie sollen jahrelang Häftlinge misshandelt haben. Laut einem Bericht des RBB-Magazins "Klartext" drangen die mit Sturmmasken vermummten Beamten in die Zellen ein und schlugen mit Schlagstöcken und Fäusten die Gefangenen. Einem Gefangenen, der einen Herzinfarkt erlitt, soll medizinische Hilfe verweigert worden sein. Mehr bei Spiegel online.

Strafverteidiger hören immer mal wieder ähnliche Geschichten. Es fällt zunehmend schwer, so was in jedem Fall als Erfindung abzutun.



Donnerstag, Mai 06, 2004
GÜNSTIG

Freispruch im Tatkomplex, in dem der Mandant keinen Rechtsschutz hat. Die Kosten trägt die Staatskasse. Verurteilung in dem Teil, für den die Versicherung zahlt. Es gibt - rein gebührentechnisch - ungünstigere Varianten...



MÖGLICHKEITEN

Aus einem psychologischen Gutachten für eine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung:

"Bei bestreitenden Tätern gibt es grundsätzlich ja nur zwei Möglichkeiten (psychische Gesundheit vorausgesetzt): entweder der bestreitende Täter spricht die Wahrheit oder er kann die Tat vor sich selbst (oder vor seiner Familie etc.) nicht eingestehen."

Mir fällt spontan noch eine dritte Möglichkeit ein: Der Täter lügt ganz einfach - zum Beispiel aus taktischen Gründen. Aber ich will das nicht überbewerten. Das Gutachten fiel für meinen Mandanten positiv aus.



TEMPO

In einem Kostenfestsetzungsverfahren - die Gegenseite will Geld - hat sich das Amtsgericht Essen mal wieder gerührt. Mit Schreiben vom 13. Juni 2002. Eingang bei uns: 14. April 2004.



BILDLICH

Margaret Marks hat einen amüsanten Artikel über die Grafiken im dtv-Atlas "Recht" geschrieben. Dort haben die Menschen nur Beine, wenn sie sie wirklich brauchen. Wie in diesem Bild:





Mittwoch, Mai 05, 2004
PREMIERE

So was hatte ich auch noch nicht: Eine Räumungsklage gegen den Mieter eines Tiefgaragenplatzes. Der Mann ist nicht nur die Miete schuldig. Er fährt auch seinen Opel Omega nicht weg.



ERPRESSUNGSGELD

Der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 18. März 2004:

Erpressungsgelder, die gezahlt werden, damit der Ehepartner nichts von einem außerehelichen Verhältnis erfährt, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

(via Moving Target)



LAW BLOG - DER FALL

Der law blog ist mittlerweile auch von akademischem Interesse, zumindest bei diesem Informationsabend:

      Rechtsanwälte im Internet
      (Standesrecht, Online-Rechtsberatung, Fallstudie law blog)
      Rechtsanwalt Udo Vetter (Kanzlei Vetter & Mertens, Düsseldorf)
      02.06.2004, 18.00h; Hörsaal H5a (Gebäude 25.11)

Veranstalter ist das Zentrum für Informationsrecht, Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Die "interessierte Fachöffentlichkeit" ist ausdrücklich eingeladen. Ich hoffe doch stark, dass sich der eine oder andere Leser dazu zählt.



MADONNA

Das Aufstellen einer Madonna im Treppenhaus eines Mietshauses berechtigt auch eine evangelische Mieterin nicht zur Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden, so beck-aktuell. Begründung: Auch nach evangelischem Glauben sei Jesus durch Maria geboren worden, so dass die Aufstellung der Madonna im Treppenhaus kein Umstand sein könne, der zu einem besonderen Schock führe. Subjektive Überempfindlichkeiten seien bei der Bewertung von Minderungsrechten nicht zu berücksichtigen.

Ich kann das nicht nachvollziehen. Gibt es für Vermieter nicht geeignetere Orte, um ihren Glauben zu leben?



Dienstag, Mai 04, 2004
HINGUCKER

Gestern am Arbeitsgericht Düsseldorf versehentlich nicht den Anwaltsausweis, sondern die Paybackkarte gezeigt. Trotzdem ohne Kontrolle reingekommen.



KANNST DU

Der Abhöreifer der Polizei hat manchmal pittoreske Züge. Wenn sich aus den Telefonaten rein gar nichts raushören lässt, wird das kurzerhand zum belastenden Moment. So heißt in einem Bericht etwa:

Im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen wurde festgestellt, dass zwischen den jeweiligen Gesprächsteilnehmern keine Klarbezeichnungen für BTM ( = Betäubungsmittel) benutzt wurden. Es wurden jeweils lediglich Treffen vereinbart und Anfragen zu Treffen gemacht. Darüber hinaus wurden insbesondere Fragen wie: Kannst du mir helfen? gestellt.

Derartige Verhaltensweisen bei der Gesprächsführung sind nach kriminalpolizeilicherErfahrung typisch für die telefonische Verabredung von BTM-Geschäften bzw. Geldübergaben.

Na ja, wenigstens hat der Staatsanwalt verhindert, dass die Frage "Kannst du mir helfen?" auch noch tagelang ein Gericht blockiert. Verfahren eingestellt, und zwar "mangels hinreichend konkreter Ermittlungsergebnisse".



INTERNATIONAL

Heute mal law blog international. Es berichtet der Anwaltskollege Michael Kadlicz aus Österreich:

Ein LKW-Lenker kommt zu mir. Er hat die Aufforderung der Staatsanwaltschaft R. erhalten eine Geldbuße zu zahlen, da er bei einem Verkehrsunfall jemanden verletzt haben soll. Er meint, dass ihn am Unfall keinerlei Verschulden trifft – er möchte eigentlich nicht zahlen und es eher zu einer Verhandlung kommen lassen.

Ich sage – wahrheitsgemäß – dass ich das ohne Akt schlecht beurteilen könne, aber
nichts leichter als das: Ich werde eine Aktenkopie besorgen. Noch am selben Tag faxe ich an das zuständige Bezirksgericht (ein ganz kleines in Oberösterreich, von dem ich bisher noch nicht einmal gewusst habe, dass es existiert). Zwei Wochen hat mein LKW-Lenker Zeit, die Geldbuße zu zahlen. Nach 10 Tagen lasse ich die Aktenkopie urgieren, worauf sich folgender schöner Dialog (?) entwickelt:

Sekretärin: Wir wollten nur wegen der Aktenkopie nachfragen, die 14 Tage
sind ja bald um…

Bezirksanwalt: Es ist nur jeden 2. Mittwoch überhaupt ein Bezirksanwalt
da. Wenn mir der Akt in die Hände fällt, werde ich ihn bearbeiten, wenn
nicht, dann nicht. Ich habe wichtigeres zu tun.

Ein Kommentar erübrigt sich – Ich überlege noch der vorgesetzten Staatsanwaltschaft in R. über den motivierten Mitarbeiter zu berichten.

Irgendwie tröstlich, dass es anderswo mitunter auch nicht besser läuft.



Montag, Mai 03, 2004
ATEMALKOHOL

Auf der Jagd nach Alkoholsündern verlassen sich viele Polizeistationen auf die Atemalkoholmessung. Eine gesonderte Blutprobe wird nicht mehr entnommen. Allerdings müssen bestimmte Spielregeln eingehalten werden. Die wichtigste: Zwischen Trinkende und Pusten muss eine gewisse Zeit vergangen sein, in der Regel mindestens 20 Minuten. Sonst ist die Messung nicht zuverlässig.

Viele Polizeibeamte vergessen, genau nach der Vorgeschichte zu fragen und die Angaben zu dokumentieren. Aus Beschuldigtensicht ist das günstig. Noch geschickter ist es aber, jede Aussage zu verweigern, sich aber gleichzeitig mit einer Atemalkoholmessung einverstanden zu erklären ("machen Sie mal").

Später kann man dann immer noch darauf aufmerksam machen, dass die Karenzzeit auf keinen Fall eingehalten worden ist. War der Grenzwert von 0,25 mg/l Atemalkohol nur geringfügig überschritten, stehen die Karten gut, dass es nicht zu einem Fahrverbot kommt. Mittlerweile gibt es auch Urteile, nach denen es Sache der Polizei ist, die Einhaltung der Karenzzeit zu dokumentieren - oder eine Blutprobe anzuordnen.



LOCKER BLEIBEN



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



FINGIERT

Wann ist ein Unfall vorgetäuscht? Das Oberlandesgericht Hamm hat Indizien aufgezählt:

- Der Kläger war innerhalb von sechs Monaten vor der jetzigen Kollision mit seinem Auto in sieben weitere Unfälle verwickelt.
- Der Unfall geschah bei Dunkelheit.
- Das Auto wurde sofort verkauft, obwohl in dem Rechtsstreit eine Begutachtung naheliegend war.
- Der Schaden wurde auf der Basis fiktiver Reparaturkosten geltend gemacht.
- Der Kläger hatte stets denselben Sachverständigen eingeschaltet.
- In einem Schreiben hatte er sich selbst, in einem anderen seinen Bruder als Fahrer benannt.
- Es waren Schadensposten aufgeführt, die objektiv nicht aus dem behaupteten Unfallverlauf herrühren konnten.

Die Zahl der Abzocker auf unseren Straßen nimmt auf jeden Fall nicht ab. Selbst wenn man an sich eindeutig schuld ist, kann sich ein näherer Blick auf die Umstände des Unfalls lohnen. Merkwürdigkeiten sollte man der eigenen Versicherung mitteilen. Ob die sich darum kümmert, ist natürlich eine andere Frage.

(OLG Hamm 13 U 16/03, gefunden bei der AG Verkehrsrecht des Anwaltsvereins)



10 JAHRE NACH DER AGENDA

Deutschland 2020: Die demographische Zukunft Deutschlands. Diese Studie hat das Berlin-Institut online gestellt. Einige der wichtigsten Ergebnisse: Deutschland hat zu wenig Kinder, Deutschland schrumpft und altert, Deutschland verliert Bevölkerung, Deutschland hat ein Bildungsproblem, Deutschland hat ein Integrationsproblem.

Wäre ganz sinnvoll, wenn einige Politiker so was lesen, bevor sie bei "Christiansen" poltern.

(link gefunden bei Vertretbar.de)