law blog


Freitag, Juli 30, 2004
"BILLIGER" EINKAUFEN

RFID-Chips sollen mit einem einfachen Tool manipulierbar sein, berichtet der (andere) Law-Blog. Da das Programm auch auf Handhelds und PDAs läuft, sei es sehr einfach, den Preis eines Produkts im Laden kundenfreundlicher zu gestalten. Sicher, das ist zumindest versuchter Betrug. Interessant wird es aber, wenn der Kunde gar keinen Minirechner bei sich trägt. Womöglich ist er ja nur das bedauernswerte Opfer von Scherzbolden, die vor ihm durch den Laden gezogen sind.

Das nur mal als Beispiel für eine vorläufige, denkbare Verteidigungsstrategie.



FRISTEN

Sehr geehrter Herr Kollege Vetter,

Bezug nehmend auf Ihr Fax vom 27.07.2004 dürfen wir Sie bitten, Fristen großzügiger zu bemessen. Die von Ihnen wiederholt gesetzten äußerst kurzen Fristen sind bearbeitungstechnisch nicht immer einhaltbar. Angemessen dürften Fristen von zwei Wochen sein.


Sehr geehrter Herr Kollege B.,

mit Fax vom 27. Juli hatten wir eine Frist zum 9. August gesetzt. Ihrem Wunsch entsprechend verlängern wir die Frist gerne auf zwei Wochen. Sie läuft somit am 10. August ab.



RUNDLICH

Schreiben ans Ordnungsamt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

einziger Anknüpfungspunkt für einen Tatverdacht gegen meinen Mandanten ist die Tatsache, dass er Halter des fraglichen Fahrzeuges ist. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Anknüpfungstatsache schon deswegen unzureichend ist, weil es sowohl bei privat als auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen mehr als nahe liegend ist, dass diese auch von anderen Personen benutzt werden (NJW 1997, 847).

Dies ist vorliegend auch der Fall. Mein Mandant ist am fraglichen Tag nicht mit dem Smart gefahren. Deswegen hat er auch nicht bei der Fahrt mit dem Handy telefoniert und konnte somit auch nicht von drei Polizeibeamten dabei beobachtet werden.

Dass mein Mandant nicht gefahren ist, ergibt sich auch aus der Akte. Die Beschreibung der Zeugen passt auf schätzungsweise 25 % der westeuropäischen Bevölkerung, so dass sie nichts wert ist. Im Übrigen ist mein Mandant Bartträger. Von einem Bart erwähnen die Zeugen aber nichts. Mein Mandant hat auch kein rundliches Gesicht.

Für den Fall, dass Sie dennoch den Erlass eines Bußgeldbescheides erwägen, rege ich weitere Ermittlungen an, und zwar in Form einer Wahlgegenüberstellung meines Mandanten mit fünf Männern im Alter von ca. 35 Jahren, die alle ein rundliches Gesicht, kurze dunkle Haare und eine Brille haben.

Sollten Sie diesem Antrag nicht nachgehen, werde ich ihn im Zwischenverfahren nochmals stellen und im Falle erneuter Nichtberücksichtigung bei Abgabe an das Amtsgericht beantragen, Ihnen die Akte wieder zurückzusenden, da die Ermittlung des Sachverhaltes Aufgabe der Ordnungsbehörde ist.

Nach meiner Auffassung ist das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachtes einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt



HE

He, was soll´n das?

Was?

Dass Sie die Tüte da abstellen, am Container.

Das sind Pfandflaschen. Die stelle ich immer hier ab, damit sie nicht zerbrechen. Wetten, dass die Tüte in spätestens 10 Minuten weg ist? Und sich jemand, der es nötig hat, darüber freut?

Wenn Sie meinen.


Der Mann wusste nicht, dass ich von meinem Wohnzimmerfenster den Container sehen kann. Nach einer Schamfrist von drei Minuten hat er die Tüte selbst genommen.



UMGESATTELT

Am Telefon mit einem älteren Kollegen ins Plaudern gekommen, der am Niederrhein als Einzelanwalt tätig ist. "Ich fahre das Familienrecht drastisch zurück", erzählt er. "Damit lässt sich nichts mehr verdienen." "So, und was machen Sie jetzt?" "Ich steige ins Strafrecht ein. Schnell ein dickes Pauschalhonorar vereinbaren, ein, zwei Gerichtstermine, das lohnt sich doch noch richtig."

Ich möchte mal sein Gesicht sehen, wenn ihm - so er denn an ein solches Mandat kommt - die erste Akte mit 20 Leitz-Ordnern ins Büro gekarrt wird. Hoffentlich hat er die damit verbundene Arbeit dann bei seiner lässig vereinbarten Pauschale auch kalkuliert...



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



Donnerstag, Juli 29, 2004
MILDE

Die Berufung im Autobahnraser-Prozess endet mit einer Bewährungsstrafe für den Angeklagten, berichtet Spiegel online. Dass Urteile in der zweiten Instanz oft milder ausfallen, hat verschiedene Gründe. Es ist mehr Zeit ins Land gegangen. Das ist ein Strafmilderungsgrund, darauf weist vor allem das Bundesverfassungsgericht immer wieder hin. Außerdem kann das Urteil nicht härter ausfallen, sofern nicht auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen ist.

Letztlich gibt es aber auch unverkennbar ein Bestreben, die Revision zu vermeiden, die Akte zu schließen. Das jetzige Urteil sieht ein bisschen danach aus. Rolf S. kriegt zwar eine Strafe, muss aber tatsächlich nicht ins Gefängnis. Seltsam finde ich allerdings, dass das Gericht nach dem Bericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, zwei Menschenleben dann aber mit zwölf Monaten aufwiegt.

Ich will nicht polemisch sein, aber genau die Strafe hat sich neulich einer meiner Mandanten auch abgeholt. Sein Vergehen: Untreue mit einem Schaden von 23.000 Euro.



FREUNDLICH

Wir haben kurzfristig eine komplexe Scheidungssache übernommen. Vor allem beim Zugewinnausgleich hacken die Eheleute aufeinander ein. Nicht grundlos. Es sind immerhin zwei Häuser vorhanden.

Das Problem: Am 12. August war schon Verhandlungstermin. Da ist meine Kollegin im Urlaub; ich habe einen Termin in Hamburg. Also ein Anruf bei der Richterin. Ich rechne damit, dass sie mit der üblichen Leier kommt. Das Gericht muss auch planen. Familiensachen sind eilbedürftig. Müssen Sie halt einen Vertreter bezahlen und der Mandant hat Pech, dass sein eigener Anwalt nicht anwesend ist. Doch sie sagt:

Dafür habe ich Verständnis. Am 26. August wäre noch was frei. Und an den folgenden Donnerstagen auch. Ich rufe den Gegenanwalt an und schicke eine neue Ladung raus.

Es geht also auch anders. Das nur fürs Protokoll.



ANGSTMACHER

Für ihre Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" schickt die Filmindustrie eine Gefängniszelle auf Tour. Interessenten dürfen fünf Minuten probesitzen und werden mit Infomaterial und Kinogutscheinen belohnt, berichtet heise-online.

Vielleicht sollte sich die Filmindustrie erst mal selbst informieren, bevor sie gerade Jugendlichen Angst und Schrecken einjagt. Vorschlag: die einschlägigen Paragrafen im Urheberrechtsgesetz lesen. Fünf Minuten reichen vollkommen.

(danke an Andrea für den link)



SPARSAM

"Nicht wegschmeißen", kreischte meine Sekretärin. "Ist doch nur Werbung." "Aber die Büroklammer."

Ich habe sie dann brav abgemacht.



SCHLAPPE FÜR BOHLEN

Ein Nadelstreifenjacket und eine bestimmte Frisur sind nicht Dieter Bohlen, auch wenn ihn jeder erkennt. Der Sänger wollte die Werbung von Elektromärkten untersagen lassen, die seine Konturen in eine Anzeige eingebaut hatten. Erfolglos. Das Oberlandesgericht hält das "Zitat" aus einer echten Bohlen-Reklame für zulässig, weil es sich um erlaubte vergleichende Werbung handelt. Indem das Gesicht abgedeckt sei, werde auch ausreichend Rücksicht auf Bohlens Persönlichkeitsrechte genommen, so beck-aktuell.



E-AKTE

Die Bundesregierung will die Gerichte fit für E-Mail machen, berichtet heise. Sogar ein Gesetzentwurf existiert bereits.

Ich kenne mehrere Richter, die sich kategorisch dem Teufelswerk Computer verweigern. Ob man denen mit Maßnahmen der Dienstaufsicht kommt? Eher werden die Geschäftsstellen alles brav ausdrucken müssen, so dass es letztlich doch bei den Aktenbergen bleibt.

(danke an SuMU und Mathias Schindler für den link)



Mittwoch, Juli 28, 2004
ERKANNT

Neben einem Kiosk wird eine Frau Opfer eines in der Öffentlichkeit unschönen Anblicks. Ein Mann befriedigt sich dort selbst. Die Staatsanwaltschaft geht sogleich davon aus, dass es sich um exhibitionistische Handlungen (§ 183 Strafgesetzbuch) handelt. Obwohl die Frau ausdrücklich erklärt, sie könne nicht sagen, ob der Mann sie damit belästigen wollte. Wenn der konkrete Bezug auf eine Person fehlt, läge höchstens Erregung öffentlichen Ärgernisses vor (§ 183a Strafgesetzbuch); das wird wesentlich milder bestraft. Aber man muss ja nicht jeden Paragrafen kennen.

Die Frau konnte den Täter nur vage beschreiben. Zwischen 23 und 40, eher dunkles Haar, wahrscheinlich kein Ausländer. Die Polizei fragte etwas in der Gegend rum. Und ließ sich von der Leiterin einer Kindertagesstätte erzählen, im Viertel gebe es einen bekannten Exhibitionisten namens Tobi.

Eine heiße Spur. Zumal Tobi, man will es kaum glauben,zufälligerweise zwischen 25 und 40 Jahr alt ist. Als sich dann herausstellte, dass er nicht blond ist, verdichtete sich die Spur zum dringenden Tatverdacht. Eine Fotovorlage sollte Klarheit bringen. Die Zeugin schaute sich mehrere Bildordner an, konnte aber beim besten Willen den Täter nicht entdecken.

Selbst als ihr der Polizeibeamte Tobis Bilder unter die Nase rieb, erklärte sie nur, vom Typ her treffe das schon zu. Die Person auf den Bildern sei wesentlich ungepflegter als der Täter. Sie glaube aber nicht, dass sie den Mann wiedererkennen könne. Immerhin habe sie ja geguckt, dass sie schnell weg kommt.

Mein Mandant streitet ab, irgend etwas gemacht zu haben. Die Anklage wegen exhibitionistischer Handlungen kommt trotzdem. Mit dem bemerkenswerten Satz, dass die Zeugin Tobi in der Hauptverhandlung wieder erkennen werde. Sie hat zwar das Gegenteil gesagt, aber das muss man ja nicht zur Kenntnis nehmen.

Sie wäre die erste Zeugin, deren Erinnerung mit der Zeit besser wird. Gefährlich ist die Sache trotzdem. Zeugen neigen nämlich dazu, Leute wieder zu erkennen, die sie schon mal auf Bildern gesehen haben. Vor allem, wenn derjenige einsam auf einer Anklagebank sitzt. Um das zu vermeiden, habe ich vorsorglich eine Gegenüberstellung beantragt.

Sechs ähnlich Männer müssten eigentlich reichen, um das dünne Konstrukt zum Einsturz zu bringen. Wenn das Gericht nicht doch noch die Notbremse zieht. Und die Anklage gar nicht zulässt.



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



RADARWARNER

Mit Schildern darf nicht vor Radarfallen gewarnt werden. Das Verwaltungsgericht Saarbrücken bestätigte laut beck-aktuell, dass einem Radar"warner" 500 Euro Zwangsgeld angedroht werden dürfen. Der Mann hatte ein Schild hochgehalten, auf dem stand: "Ich bin für Radarkontrollen!" Außer Radar war alles sehr klein geschrieben.



PREISE RAUF

Die Gerichtsgebühren für eine Pfändung kosten seit dem 1. Juli nicht mehr 10, sondern 15 Euro. Eine Preissteigerung von 50 % - das muss dem Staat erst mal einer nachmachen.



ZULAGE

Eine tarifliche Leistungszulage ist nicht unbedingt an eine bestimmte Aufgabe gebunden. Mit dieser Begründung verurteilte das Arbeitsgericht Siegburg die örtlichen Verkehrsbetriebe. Der Busfahrer war vom Lenkrad in die Werkstatt versetzt worden, berichtet der Express. Gleichzeitig wurde ihm der Bonus gestrichen. Die Leistungszulage sei nur für Fahrer, meinte das Unternehmen. Irrtum, erkannten die Richter: Auch in der Werkstatt könne der Fahrer überdurchschnittliche Leistungen erbringen. Jetzt kriegt er Fahrer weiter sein Geld - 11 Euro monatlich.



Dienstag, Juli 27, 2004
SZENEN EINER EHE

Frisch aus dem Polizeibericht:

Essen (ots) - Bergerhausen, 27.07.2004: Eine 43-jährige von ihrem Mann getrennt lebende Ehefrau, rastete am Sonntag (25.07.04 gegen 18.00 Uhr) nach einem Telefonat mit ihrem Mann aus. Sie nahm einen Hammer, stürmte auf die Straße und schlug wütend auf den blauen Kleinwagen ihres Mannes ein. Dabei zerstörte sie die Frontscheibe, die beiden Gläser der Scheinwerfer, die linke Seitenscheibe und schlug den Außenspiegel voller Wut ab, schilderte sie den eingesetzten Beamten am Wohnort. Erst als sie wieder mit ihrem Mann telefonierte, bemerkte sie den Irrtum. Sie hatte versehentlich den blauen Opel Corsa ihres Nachbarn demoliert, der unmittelbar vor dem Haus stand und nicht den blauen Ford Fiesta ihres Mannes, der einige Schritte weiter geparkt war. Der Nachbar erstattete Anzeige. Der Schaden wird auf etwa 1.000 Euro beziffert.

(danke an Eberhard Ph. Liliensiek für den link)



BÜROKRATENQUIZ

Spiegel online veranstaltet ein Quiz zu bürokratischen Abkürzungen. Ich habe leider gerade keine Zeit, mich durch die Fragen zu klicken. Außerdem habe ich das Gefühl, dass ich 19 von 20 schon schaffen könnte :-)



PRINZIP

Wie mein Mandant an die Kreditkarte gekommen ist, weiß er gar nicht mehr. Wahrscheinlich über die verlockende Botschaft, dass sie kostenlos ist. Natürlich nur im ersten Jahr. Aber das steht ja nur im Kleingedruckten.

Obwohl er kaum etwas mit der Karte kaufte, sammelte er zu seiner eigenen Überraschung im Rahmen eines Bonusprogramm genug Punkte für eine Reisetasche. Dass er die Punkte einlöste, führte nicht zu sonderlicher Begeisterung bei der Kreditkartenfirma. Die ignorierte seine Rückfrage nach der Prämie souverän.

Was tut man bei Frust? Kündigen. Wenigstens kam eine Bestätigung, dass der Vertrag nach Ablauf des Jahres endet. Und wenige Tage später ein Anruf der Firma. "Wegen der Kündigung haben Sie keinen Anspruch mehr auf die Prämie", erklärte ein Mitarbeiter. Wo das denn stehe, wollte der Mandant wissen. So was müsse man doch nicht regeln, belehrte ihn der Anrufer. "Das ist selbstverständlich."

Auf mein Fax antwortete die Rechtsabteilung des Kreditkartenunternehmen überraschend schnell. Ein bedauerliches Missverständnis. "Die Kündigung hat selbstverständlich keinen Einfluss auf den Prämienanspruch."

Sie haben dann auch prompt die Tasche geschickt. Und einen Scheck über unsere Gebühren. Wobei der Scheck ziemlich niedrig war und die Tasche mehr als bescheiden. Aber manchmal geht es halt auch ein bisschen ums Prinzip.



FAHRTENBUCH

Kann bei einem "normalen" Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, darf eine Fahrtenbuchauflage höchstens 6 Monate gelten. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Eigentlich sollte die Halterin ein Jahr Fahrtenbuch führen, weil sie den Fahrer, der bei Rot über eine Ampel gefahren war, nicht erkennen konnte bzw. wollte.

Viele Ordnungsämter beachten überdies nicht, dass ein Fahrtenbuch nicht mehr angeordnet werden darf, wenn der Halter später als 14 Tage zu der Sache befragt wird. Dann ist es nämlich nicht auszuschließen, dass er sich wirklich nicht mehr erinnern kann. Das gilt allerdings nur in Fällen, wo der Erinnerung nicht auf die Sprünge geholfen werden kann - zum Beispiel durch ein Foto.

(link via Handakte WebLAWg)



MOGELN ERLAUBT

Ein Vermieter kann den Mietvertrag nicht nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten bzw. fristlos kündigen, wenn der Mieter in einer Selbstauskunft falsche Angaben gemacht hat. Ein Mieter hatte verschwiegen, dass er die eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) abgegeben hat, berichtet der Anwaltsuchservice. Nach Auffassung des Landgerichts Wiesbaden handelt der Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er sich nach zwei Jahren auf die Falschauskunft beruft, sofern der Mieter ansonsten pünktlich gezahlt hat.

Fragt sich nur, was eine Selbstauskunft dann noch wert ist. Immerhin treten die Probleme gerade bei Mietverhältnissen ja meistens nicht gleich am Anfang auf.



GESCHÄFTSIDEE

Fälschungen bei ebay ersteigern und dann mit einer Anzeige drohen. Bericht über eine neue Geschäftsidee.

(danke an Torsten Kleinz für den link)



VERBRAUCHERRECHT

Der Tagesspiegel hat mich für einen mehrteiligen Beitrag zum Verbraucherrecht befragt.



Montag, Juli 26, 2004
LADUNG

Jede ordentliche Strafe beginnt mit einer Ladung. So etwa zum Arrest in der Jugendarrestanstalt Remscheid:

Mitzubringen sind Nachtzeug, Kamm, Waschlappen, Zahnbürste, Seife, Zahnputzmittel, Rasierzeug (bei Bedarf), Oberbekleidung, Leibwäsche, Strümpfe und Taschentücher zum Wechseln, Sporbekleidung und -schuhe sowie etwas Bargeld u.a. für die Rückfahrt, Krankenkassenkarte. Briefmarken, Briefumschläge, Briefpapier, Bleistift und Anspitzer sind mitzubringen. ... Der Versuch, nicht zugelassene Gegenstände einzuschmuggeln, wird mit einer Hausstrafe geahndet. Einstellmöglichkeiten für Fahrzeuge jeglicher Art bestehen nicht.



SPIEGLEIN, SPIEGLEIN

DPMS info meint, die schönste Rechtsanwältin im Internet gefunden zu haben. Ich kann mit keinen Gegenbeispielen aufwarten, so dass wir es zunächst glauben müssen. Sie ist aber (allerhöchstens) die zweitschönste Rechtsanwältin überhaupt. Die Frankfurter Kollegin darf sich angesprochen fühlen :-)



PREISUNTERSCHIED

59,95 Euro für eine Joop-Krawatte bezahlt. Auf dem Tapeziertisch um die Ecke gab es das gleiche Teil für 10,00 Euro. Nur ohne Etikett. Ich habe es der Verkäuferin den Umtauschgrund ehrlich erklärt. Sie hat nur gelacht: "Kein Problem, das haben wir jeden Tag ein Dutzend Mal."

Den zurückerhaltenen Kaufpreis gleich wieder investiert. 2 x Strellson und 1 x Boss, würde ich sagen.



KEINE ANTWORT

Eine Flucht ins Ausland soll künftig kein Mittel mehr sein, um Straftaten in Deutschland verjähren zu lassen. Deshalb will die Bundesregierung das Gesetz so ändern, dass bereits ein Auslieferungsverfahren die Verjährung unterbricht, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Dann bleibt gesuchten Verdächtigen nur noch die Hoffnung, dass ihr "Exil" gar nicht ausliefert. Es gibt nach wie vor einige Länder, die nicht gut auf Deutschland bzw. die deutsche Justiz zu sprechen sind. Manche antworten noch nicht einmal auf Auslieferungsersuchen.



Freitag, Juli 23, 2004
WAS IHR WOLLT

Ich zitiere sinngemäß aus einer Ordnungswidrigkeitenanzeige:

Wir beobachteten den Betroffenen, wie er mit seinem Taxi die Z-Straße befuhr. Offensichtlich zu schnell. Noch vor der Belehrung äußerte sich der Betroffene wie folgt: "Ich weiß gar nicht, was ihr wollt, ich bin höchsten 53 gefahren."

Es handelt sich um eine Tempo-30-Zone.



STETS ZU DIENSTEN

Telefonnotiz 1:

Herr N.. bittet um Rückruf wegen einer mail, die er Ihnen senden wird.

Telefonnotiz 2:

Frau K. hat morgen früh um 9.15 einen Besprechungstermin. Sie sollen Sie aber unbedingt vorher anrufen, wenn Sie morgens ins Büro kommen, weil sie was Eiliges zu klären hat.

Telefonnotiz 3:

Herr S. bittet um Rückruf. Ist aber kaum zu erreichen, weil er ständig außer Haus ist und sein Handyakku schlappgemacht hat. Sie sollen es deshalb öfter probieren.

Ist das nicht etwas viel - für einen Tag?



MÄRKTE VON MORGEN



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



INTERESSEN

Aus dem Briefbogen eines Solinger Rechtsanwalts:

Interessenschwerpunkte: Mietrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Strafrecht, Familienrecht.

Vielleicht wäre es einfacher zu schreiben, wofür er sich nicht interessiert.



Donnerstag, Juli 22, 2004
TV

Falls jemand heute Abend trotz des schönen Wetters vor der Glotze sitzt, hätte ich einen kleinen Fernsehtipp: 21 Uhr, Bayern 3, Rundschau-Magazin. Da sage ich live was zum Mannesmann-Urteil.



REIBUNGSVERLUSTE

Eine Mandantin von mir hat zwei Kinder. Sie erhält Sozialhilfe. Seit Jahren prozessieren wir gegen ihre Heimatstadt, weil meiner Mandantin der Unterhaltsvorschuss für eines der Kinder verweigert wird. Begründung: Sie habe nicht ausreichend bei der Ermittlung des Vaters mitgewirkt, den man natürlich gerne zur Kasse bitten würde.

Nach Ansicht des Sozialamtes hatte meine Mandantin Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss, den das Jugendamt zahlt. Da sie diesen Anspruch aber durch ihre unvollständigen Angaben vereitele, sei sie selbst schuld. Deshalb wurde die Sozialhilfe zunächst um den rechnerischen Vorschuss gekürzt. Nachdem wir aber die Klage eingereicht hatten, zahlte das Sozialamt plötzlich wieder die gesamte Sozialhilfe. Begründung laut einem Aktenvermerk: Die Leistungsempfängerin bemühe sich jetzt ja um eine Klärung. Deshalb solle die Rechtskraft der Entscheidung abgewartet werden.

Das ist ziemlich unlogisch, weil wir in dem Prozess ja gerade erreichen wollen, dass die aus Sicht des Jugendamtes unzureichenden und zweifelhaften Angaben akzeptiert werden. Wie auch immer, die Frau und ihre Kinder haben derzeit keinerlei "Verlust". Eine Rückforderung der gezahlten Sozialhilfe scheidet aus rechtlichen Gründen aus, selbst wenn wir den Prozess verlieren.

In dieser Konstellation traf es sich also gut, dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit mal wieder vertagt hat. Wir "gewinnen" also Monat für Monat schon dadurch, dass es in der Sache nicht weitergeht. Wieso aber Jugend- und Sozialamt ihre Arbeit so wenig aufeinander abstimmen, das wäre objektiv mal eine Überprüfung wert.



ZINSRECHNER

Endlich mal ein brauchbarer Zinsrechner. Ohne Ballast, deshalb extrem praxistauglich.

(link gefunden bei DPMS info)



KOMPLIKATIONEN

Morgens als Erstes ein Fax geschickt. Offenbar saß gerade in dem Augenblick, als ich das Papier schwungvoll in den Eingabeschacht stieß, eine Mücke im Weg. Jedenfalls hat sie den ganzen langen Weg des Papieres mitgemacht. Kein sehr schöner Anblick. Und auch kein Vergnügen, das Gerät so sauber zu bekommen, dass es wieder streifenfrei faxt.



ALLES GEREGELT

Die 5-Euro-Startgutscheine von Amazon und die Prämienmeilen von buch.de verstoßen gegen die Buchpreisbindung, urteilt das Oberlandesgericht Frankfurt laut heise. Das Urteil ist als solches logisch, wirft aber erneut ein Schlaglicht darauf, was bei uns alles reglementiert ist.



Mittwoch, Juli 21, 2004
KLEINE MANDATE

In den Kommentaren zu der kleinen Anwaltsrechnung werden einige interessante Fragen diskutiert:

1. Kann man einen Prozess für 80,00 Euro betriebswirtschaftlich sinnvoll führen?

Wir können es nicht. Als Zweierkanzlei haben wir ca. 320 Netto-Arbeitsstunden im Monat zur Verfügung, d.h. ohne Verwaltungs- und Organisationskram, Fortbildung etc. Ich ungefähr 200, meine Kollegin (wegen Familie) ca. 120. Die Gesamtkosten belasten jede Arbeitsstunde mit ca. 40 Euro. Wobei man fairerweise sagen muss, dass zwei Autos enthalten sind, die auch privat genutzt werden.

Besprechungen, Schriftsätze, Gerichtstermine werden auch im kleinsten Prozess insgesamt nicht unter zwei Stunden Gesamtaufwand zu leisten sein. Es bleibt also ein Verlustgeschäft.

2. Soll man kleine Streitwerte ablehnen?

Ich habe mir das mal überlegt, wie viele Anwälte auch. Allerdings kostet es auch Zeit, dies zu erklären. Ich als Mandant wäre enttäuscht, wenn mir mein Anwalt sagt, dass er mich in einer Bagatellsache nicht vertritt. Wahrscheinlich würde ich sagen: "Blödmann. Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich auch mit meinem Arbeitsgerichtsprozess nicht zu Ihnen gekommen."

Die Zeit für die Diskussion mit dem Mandanten kann man dann auch gleich in die Falllösung investieren. Ich stelle mir solche Gespräche auch frustrierend vor. Wenn jemand enttäuscht mein Büro verlässt und mir vielleicht noch droht, dass er mir die Kosten für die vergebliche Anreise aufs Auge drückt, trübt das auch meine Stimmung und damit auch meine Arbeitsleistung. Außerdem ist der Mandant für immer weg. Er wird mich im besten Fall nicht empfehlen, im schlechtesten wird er überall erzählen, wie arrogant der Vetter mit seinen Kunden umgeht.

Ähnliches gilt auch bei neuen Mandanten. Soll meine Sekretärin am Telefon klären, wie hoch der Streitwert ist? Bei manchen Mandanten braucht sie zehn Minuten, um denen zu erklären, was ein Streitwert ist. Selbst wenn es die meisten verstehen, kriegen sie ja gleich ein tolles Gefühl: Strengt sich mein künftiger Anwalt proportional zum Streitwert an?

Letztlich ist ein zufriedener Mandant auch in einer kleinen Sache ein künftiger Mandant. Wer weiß, welchen Ärger er nächste Woche hat? Oder wen er kennt. Zufriedene Mandanten, die ihren Anwalt empfehlen, sind immer noch die beste Quelle für neue Mandanten.

3. Wie soll man dann mit kleinen Mandaten umgehen?

Machen statt jammern. Ich persönlich fahre am besten damit, dass ich gar nicht groß an den Gegenstandswert denke. Wenn eine Sache auf dem Tisch liegt, wird sie - so der gute Vorsatz - ordentlich bearbeitet. Ist auch gar nicht so schwierig, denn ein kleiner Gegenstandswert bedeutet ja nicht unbedingt, dass die Sache juristisch oder verhandlungstechnisch uninteressant ist.

Trotzdem lehne ich schon mal Mandate ab. Wenn ich das Rechtsgebiet nicht beherrsche. Und wenn ich gleich merke, dass ich mit diesem Mandanten nicht klarkommen werde.



FMH BBH

Aus einem Polizeibericht:

02 befuhr mit seinem FmH bbH 25 die Solinger Straße.

Ich musste auch erst mal gucken, was das ist. Ein "Fahrrad mit Hilfsmotor mit baulich bedingter Höchstgeschwindigkeit 25 km/h".

Früher auch Mofa genannt.



BEWEISMITTEL

Mein Blick fiel auf einen ziemlich dicken Briefumschlag.

Ich: Was ist denn da drin?

Sekretärin: Ein Haarteil.

Ich: Für mich?

Sekretärin: Nein, das ist ein Prozess von Ihrer Kollegin. Aber eigentlich hätte das schon besser zu Ihnen gepasst.


Der Prozess oder das Haarteil? Ich habe dann nicht weiter gefragt.



VORLAGE

Wieder ein Polizeieinsatz, der die Welt bewegt:

Zwei elfjährige Jungen aus Wuppertal spielten gestern Abend gegen 20.00 Uhr, auf einer Strasse (Distelbeck) am
Wuppertaler Hauptbahnhof Fußball. Ein Fehlpass beförderte den Ball direkt auf die Gleise. Eine Streife des BGS beobachtete den Vorfall
und ahnte voraus was folgen würde. Die Fußballer begaben sich in den Gleisbereich um den Ball zu holen. Hier trafen sie aber auf die BGS
Beamten die sie auf ihr lebensgefährliches Verhalten hinwiesen und aus dem Gleisbereich geleiteten. Nicht ohne ihnen noch ein paar Tips
über flaches Kurzpassspiel mit auf den Heimweg zu geben.


Demnächst auch auf 9Live: Finden Sie die Kommafehler.

(link gefunden im Mehrzweckbeutel)



Dienstag, Juli 20, 2004
RABATTVERLUST

Schon mal über die eigene Autoversicherung geärgert? Zum Beispiel nach einem Unfall, weil der Sachbearbeiter nicht glaubt, dass der andere schuld ist? Oder weil er den Eindruck erweckt, dass es ihm egal ist, wer wem draufgefahren ist, weil er sowieso die Hälfte des Schadens zahlt?

Besonders lustlos zeigen sich Versicherungen mitunter gegenüber den eigenen Kunden, wenn es um Bagatellschäden geht. Um seinen Rabatt zu erhalten, zahlt der Versicherungsnehmer den Schaden später sowieso aus der eigenen Tasche. Warum also sich groß Mühe machen?

Begünstigt wird diese Einstellung dadurch, dass man als Kunde wenig dagegen tun kann. Die Haftpflicht muss ja alle Kosten übernehmen. Sie trägt auch das Prozessrisiko. Deswegen hat der Kunde nach dem Gesetz auch kein Mitspracherecht, ob der Gegner Geld bekommt. Hintergrund: Der Anspruchsteller soll nicht auf sein Geld warten müssen, bloß weil der Versicherungskunde Stress macht.

Dem ungerecht behandelten Kunden bleibt letztlich nur eine Möglichkeit. Er kann vor Gericht gegen die Rückstufung klagen. Die Erfolgsaussichten sind leider minimal. Denn die Gerichte billigen den Versicherungen bei der Bewertung der Schuldfrage einen weiten Spielraum zu. Deshalb werden auch falsche Entscheidungen akzeptiert, solange sie nicht absolut unvernünftig und unvertretbar sind. Das ist aber eigentlich nur dann der Fall, wenn der Sachbearbeiter zahlt, obwohl der Unfallgegner zugibt, dass er bei Rot gefahren ist.

Was bleibt? Die Beschwerde beim Abteilungsleiter. Oder noch ein paar Etagen höher. Und die Drohung, mit allen vorhandenen Policen zur Konkurrenz zu wechseln.



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



RÜCKRUF

Gewundert, dass der Verhandlungspartner in einer neuen Sache nicht zurückruft. Trotz Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Andererseits wäre es vielleicht hilfreich gewesen, meine Rufnummer zu hinterlassen.



NO SHOWS

In letzter Zeit habe ich mit einem echten Problem zu kämpfen: den "No shows". Letzten Donnerstag war es völlig krass. Vier neue Mandanten standen im Terminkalender. Erschienen ist ein einziger. Ansonsten liegt die Quote der Leute, die nicht mal absagen, bei ca. 30 %. Mit steigender Tendenz.

Für heute Nachmittag werden zum Beispiel schon Wetten angenommen, wer von den Neuen nicht auftaucht. 15.00, 15.30 oder 16.15? Meine Sekretärin bewertet die Wahrscheinlichkeit nach dem Klang des Namens. Ihre Kriterien billige ich nicht, deshalb bleiben sie hier unerwähnt.

Wir probieren es bei bisher unbekannten Mandanten mit kalkulierter Überbuchung. Ich wette schon jetzt, dass dann gnadenlos alle erscheinen. Aber auch das hat ja sein Gutes...



Montag, Juli 19, 2004
SCHARF

Zoff im Reiterverein scheint ja nicht gerade selten zu sein. Ich gerade den Streit eines Ex-Mausi-Schatzi-Pärchens um ein edles Dressurpferd hinter mich gelassen, da nutzte Mausi (ist nicht böse gemeint) die Chance, mich einer Reitschwester zu empfehlen.

Die hatte von ihrem Reitstall die Kündigung gekriegt. Triumphierend legte sie mir eine siebenseitige Stellungnahme zu den angeblichen Kündigungsgründen auf den Tisch. "Das ist eine Intrige, ich kann alles wiederlegen." Erwartungsgemäß ging es um nicht richtig geschlossene Weidetore, verschwundenes Futter, einen Versace-Mantel, üble Nachrede und andere Petitessen. "Ich freue mich richtig auf den Prozess."

Leider musste ich ihre hochfliegende Erwartung dämpfen, den ungeliebten Vermieter mit anwaltlicher Hilfe zu demütigen. Denn einen Prozess wird es nicht geben. Und wenn, dann wird die Dame ihn verlieren. Sie ging nämlich davon aus, dass sie die Kündigungsgründe entkräften muss. Ein Vermieter braucht aber nur Gründe, wenn er Wohnraum an den Mann bringt, und zwar solchen für Menschen.

Alle anderen Mietverträge können gekündigt werden. Einfach so. Innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen Frist. Im Einstellvertrag war ein Monat vereinbart. "Da ist nichts zu machen", erklärte ich. "Klar, wir können uns auf Räumung verklagen lassen und den Reitstallbesitzer beschimpfen. Das verzögert die Sache aber nur. Und kostet auch noch Geld."

Mausis Freundin wollte es einfach nicht glauben. Sie wurde sogar böse und unterstellte mir, dass ich mich im "Pferderecht" nicht richtig auskenne. Bloß weil ich ihr anbot, mal mit dem Reitstallbesitzer zu sprechen. Ich habe ihr geraten, eine zweite Meinung einzuholen. Ja, erklärte sie im Hinausgehen, sie suche sich jetzt einen richtig "scharfen Hengst".

Dabei wünsche ich selbstverständlich viel Erfolg.



IDIOTENTEST ADE

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister hat die Straßenverkehrsämter angewiesen, im EU-Ausland erworbene Führerscheine auch bei Deutschen anzuerkennen. Das berichtet die Rheinische Post (Printausgabe vom 16. Juli 2004). Dies bedeutet, dass Bürger von Nordrhein-Westfalen jetzt unbedenklich ihren Führerschein in anderen EU-Ländern machen können, ohne dort wohnen zu müssen. Der Minister zieht damit die Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hatte bestätigt, dass alle Führerscheine in der EU gleichwertig sind.

Nun können insbesondere Verkehrssünder, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen war, die medzinisch-psychologische Unterschuchung ("Idiotentest") umgehen. Diesen Test verlangen deutsche Behörden häufig, bevor sie die Fahrerlaubnis neu erteilen. Den Idiotentest gibt es zum Beispiel in Polen, Frankreich, Spanien und Italien nicht. Einzige Hürde: Die in Deutschland verhängte Sperrfrist muss abgelaufen sein, bevor die Fahrprüfung im Ausland abgelegt ist.



PEDIKÜRE

Wie süß: Die Polizei schaut Brummifahrern ab sofort ins Cockpit, berichtet der Express. Mit einer U-Boot-Kamera, die am Heck eines Streifenwagens montiert ist. Was die Beamten zu sehen bekommen, ist angeblich nicht immer appetitlich. So sollen schon Fahrer gefilmt worden sein, die sich am Steuer die Fußnägel schnitten.

Zu meinen Mandanten gehören auch zwei Speditionen. Da wird bei den angekündigten Schwerpunktkontrollen auch ein bisschen Arbeit für mich abfallen. Ob´s lustig wird, muss sich allerdings erst zeigen.



EINMISCHUNG

Ein brandenburgischer Richter, der sich vehement für eine Zulassung von Marihuana einsetzt, muss jetzt auch an anderen Fronten kämpfen. Politiker fordern sogar die Absetzung des Richters, was dieser - zu Recht - scharf kritisiert. Ein Interview im Tagesspiegel.

(danke an Mathias Schindler für den link)



Freitag, Juli 16, 2004
SEHR SCHÖN

Schwerer Menschenhandel. Die Vorladung zu diesem Vorwurf hat eine afrikanischstämmige Mandantin in Aufruhr versetzt. So sehr, dass sie zur Besprechung ihre ganze Familie mitgebracht hat. Ein Mann, zwei Kinder, zwei Schwestern und noch drei, vier, vielleicht fünf "Cousins". Genau war das im Gewusel auf unserem Kanzleiflur nicht auszumachen. Glücklicherweise waren ca. 90 % der Erschienenen auf freundliche Bitte bereit, draußen zu warten. Einen Kugelschreiber hat natürlich trotzdem jeder gekriegt.

Sehr schön, wenn sich nach dem überstandenen Großbesuch megawichtige Mandanten aus dem Auto ansagen, weil noch "ganz schnell" zusammen ein Drohbrief zu verfassen ist, der unbedingt noch heute gefaxt werden muss.

Das hat den Eintritt des Wochenendes doch erheblich verzögert. Womit ich jetzt guten Gewissens eine Blog- und vielleicht sogar eine Arbeitspause verkünde.

Bis Montag.



QUELLE GESUCHT

Rechtsanwalt Dennis P. M. Sevriens sucht dringend einen Zeitungsartikel, aus dem er einen Bericht zur Autobiographie von Gloria von Thurn und Taxis übernommen hat. Wegen dieses Zitats in seinem Blog ist er jetzt abgemahnt worden.



WIR UNTERTANEN

Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft kennt kein Pardon.

Ihre Zahlung gilt dann als fristgerecht gezahlt, wenn der Beitrag bis zu Tag der Fälligkeit auf unserem Konto eingegangen ist. ... Wir werden den Säumniszuschlag somit auch bei einem Zahlungsverzug von nur einem Tag geltend machen.

Achtung: diesen Tonfall nur angewöhnen, wenn Kunden Pflichtmitglieder sind und weder Kündigungsrechte noch Ausweichmöglichkeiten haben.



RENDITE

Das kommt dabei rum, wenn man sich für zwei Mandanten beim Amtsgericht um 161,00 Euro streitet:

Gegenstandswert: 161,00 €

10/10 Prozessgebühr gem. § 31 I 1 BRAGO € 25,00
3/10 Erhöhungsgebühr gem. § 6 BRAGO € 10,00
10/10 Verhandlungsgebühr gem. § 31 I 2 BRAGO € 25,00
Auslagenpauschale gem. § 26 BRAGO € 9,00
Zwischensumme € 69,00
16 % Mehrwertsteuer gem. § 25 II BRAGO € 11,04
Gesamtbetrag € 80,04

Zwei längere Besprechungen, insgesamt 12 Seiten Schriftsätze, ein Gerichtstermin. Seufz.

So, jetzt aber wieder raus aus dem betriebswirtschaftlich motivierten Trübsinn. Bei der nächsten Sache auf meinem Aktenstapel geht´s um deutlich mehr.




UNWÜRDIG

In Baden-Württemberg hat ein ehemaliger Häftling 650 Euro Schmerzensgeld erstritten - wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen. Der Mann hatte drei Wochen mit einem anderen Gefangenen eine neun Quadratmeter große Zelle teilen müssen; die Toilette war nur durch einen Vorhang abgetrennt. Das Land will gegen die Entscheidung wahrscheinlich in Berufung gehen, berichtet beck-aktuell.



GELDWERTE VORTEILE

Die kleineren Sachen ("keine Umstände, war doch nur ein kleiner Ratschlag") machen häufig die meiste Freude. Wenn sie dann mit einem Amazon-Gutscheinen oder einer Flasche Wodka honoriert werden.

Jedenfalls vielen Dank an die freundlichen Mandanten (und Blogleser).



AUFGELÖST

In Köln ist mit sofortiger Wirkung ein ganzes Sondereinsatzkommando aufgelöst worden. Die Beamten wurden von Dienst suspendiert. Gegen die Polizisten wird laut Spiegel online u.a. wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Einige Beamte sollen Rauschgift geschmuggelt und Haschisch konsumiert haben. Im Frühjahr wurde einer der Beamten von seinen Kollegen bei einer Übung erschossen. Auch hier wird ermittelt.



Donnerstag, Juli 15, 2004
AUA


Scheiden tut weh. Auch dem Anwalt. Nicht in der Geldbörse. Sondern weil er sich so fühlt wie ein Anrufbeantworter. Ständig der gleiche Text:

Wenn auch nur einer der Ehegatten während der Ehezeit als Angestellter gearbeitet hat, muss der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Sonst wird die Ehe nicht geschieden. Für den Versorgungsausgleich müssen die Rentenzeiten und Rentenanwartschaften geklärt werden. In Berlin, bei der Bundesversicherungsanstalt. Dort sitzen ein paar unglückliche Büromäuse, die sind für ganz Deutschland zuständig. Und damit chronisch überlastet. Bis ihr Computer die Auskünfte ausspuckt, dauert es mindestens vier Monate. Das sind exakt zwei Wochen länger als in Zeiten der Lochkarte. Wenn sich Lücken im Versicherungsverlauf herausstellen, kann es auch sieben, acht oder neun Monate dauern.

Die Wartezeit hätte man nur mit einem Notarvertrag verhindern können, in dem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird. Dieser Vertrag muss aber mindestens ein Jahr vor dem Scheidungsantrag geschlossen werden. Sie sind also ein bisschen spät dran. Nein, gegen die Bearbeitungsdauer kann man nichts machen. Nicht mal anrufen und betteln hilft. Die Leute von der Anstalt gehen entweder gar nicht ans Telefon. Oder sie bitten inständig darum, nicht noch mal anzurufen, weil sie sonst noch länger brauchen. Babs und Boris Becker sind auch nur deswegen so schnell geschieden worden, weil keiner von beiden während der Ehe Angestellter war.

Manche Mandanten kommen alle zwei, drei Wochen, nur, um sich den Text aufsagen zu lassen.

Falls jemand einen (legalen) Trick zur Beschleunigung von Scheidungsverfahren kennt, gebührt ihm meine ewige Dankbarkeit.



GEPÄCKVERLUST

Nehmen sich Billigflieger das Recht, bei Gepäckkontrollen einfach Gegenstände zu konfiszieren? Einem Kunden von easy-Jet sind bei so einer Aktion die Akkus aus der Digitalkamera geklaut worden. DPMS INFO wirft einen Blick auf die Geschäftsbedingungen des Flugunternehmens.



FLOSKEL

Ich finde Anwälte albern, die in einer Diskussion vor Gericht jede Erwiderung mit der Floskel "Mit Verlaub, Herr Kollege ..." beginnen. Nächstes Thema.



VORGESORGT

Im Radio WDR 5 ging es vorgestern darum, dass das Sozialamt Bedürftige zwingt, Sterbeversicherungen aufzulösen. Dagegen wusste ein "Experte" von der Arbeiterwohlfahrt Rat. Der Betroffene solle in Zeiten, in dem es ihm gut geht, schon mal einer "Vertrauensperson" einen Geldbetrag geben mit dem Auftrag, später für das Begräbnis zu sorgen.

Ob das Interview später für einen "Verbotsirrtum" reicht?



FALSCHE RICHTER

Die Richter in Brandenburg sind seit 1993 falsch gewählt worden. Das räumt Justizministerin Barbara Richstein offen ein, berichtet die Welt. Wieso niemand gemerkt hat, dass die Wahlverordnung einen falschen Abstimmungsmodus vorschreibt, sei rätselhaft, seufzt der Vorsitzende des Brandenburgischen Richterbundes. Möglicherweise können jetzt sogar Urteile angefochten werden, weil sie nicht vom "gesetzlichen Richter" gefällt wurden.

Ich habe noch ein Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam. Aber bislang läuft es nicht so schlecht, dass ich mir einen anderen Richter wünschen würde...

(link gefunden im HandakteWebLAWg)



Mittwoch, Juli 14, 2004
DATEN FÜR NUMMERN

Die Inverssuche für Telefonnummern ist nach einer Gesetzesänderung jetzt zulässig. Dann kann man sich auch nach Rufnummern erkundigen - und kriegt den Anschlussinhaber samt Adresse mitgeteilt. Vor einigen Jahren wurden noch Telefonbuch-CD´s, die diese Funktion hatten, aus dem Verkehr gezogen. Wer jetzt nicht möchte, dass seine Daten herausgegeben werden, muss der Inverssuche widersprechen. Der Telefonanbieter ist verpflichtet, jeden Kunden auf die Änderung hinzuweisen.

(Hinweis gefunden bei DPMS INFO)



TEILWEISE ENTLASTET

Im Autobahnraser-Prozess sieht es besser für den Angeklagten aus. Ein Gutachter revidierte seine bisherigen Angaben. Damit wird es unwahrscheinlicher, dass Rolf F. eine Mutter und ihr Kind von der Autobahn gedrängt und ihren Tod verursacht hat. Auch die Zeugenaussagen offenbarten neue Widersprüche, berichtet Spiegel online.

Die Strategie von Verteidiger Georg Prasser scheint damit erste Erfolge zu zeigen. Er hatte vor der Berufungsverhandlung angekündigt, die Überzeugung des Gerichts, dass es sein Mandant gewesen sein muss, zu erschüttern. Dabei wollte er immer in Erinnerung rufen, dass der Angeklagte nicht beweisen muss, dass er eine Tat nicht begangen hat. Vielmehr muss ihm auf Grund von Tatsachen bzw. auf Tatsachen gestützten Indizien "zur Überzeugung des Gerichts" nachgewiesen werden, dass er schuldig ist. Gelingt dies nicht, darf er nicht verurteilt werden.



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



VERBRAUCHT

Ein Kölner Anwalt soll 53.000 Euro Schmerzensgeld für ein schwerbehindertes Kind nicht an die Eltern ausgezahlt, sondern für sich verbraucht haben. Auch wegen zahlreicher anderer Untreuedelikte wird der 39-jährige Jurist gesucht, berichtet der Express.

Die Haftfplichtversicherung der Anwälte deckt Untreue oder Unterschlagung übrigens nicht ab. Sie springt auch nicht ein, wenn Anwaltskanzleien ihre Konten überziehen, gleichzeitig aber Fremdgelder auf die Kreditlinien überweisen lassen. Da die Banken ihre Engagements nicht nur im Mittelstand, sondern auch bei Freiberuflern zurückfahren, soll es auch da schon zu unerfreulichen Zahlungsengpässen gekommen sein.



SELTSAM

Ein seltsames Gefühl, wenn an der Kreuzung neben einem der feuerrote Wagen des Kampfmittelräumdienstes der Bezirksregierung Düsseldorf hält - und der Mann am Steuer genüsslich an einer Zigarette zieht.




Dienstag, Juli 13, 2004
TRICK

Meiner Kollegin flatterte gestern um 16.08 Uhr ein Fax auf den Schreibtisch. Ein Anwalt auf der Gegenseite nahm die Klage zurück. Da wir Einspruch gegen ein Versäumnisurteil eingelegt hatten, wäre es natürlich riskant, wenn das ein Trick ist. Denn gegen ein weiteres Versäumnisurteil gäbe es für unsere Mandantin kein Rechtsmittel mehr.

Der Termin ist heute um 8.30 Uhr. Da meine Kollegin bei einer Stunde Fahrtzeit auch niemanden vorher auf der Geschäftsstelle erreichen dürfte, fragte sie mich, ob sie zur Sicherheit trotzdem hinfahren soll. Meine Meinung:

"So unseriös kann ein Kollege doch gar nicht arbeiten."

Mein gesunder Menschenverstand. Im schlimmsten Fall kostet er mich 80.247,56 Euro.



MEHRWERTDIENSTE

Das Landgericht Trier hat eine Klage zurückgewiesen, mit dem eine große Telefonfirma "Mehrwertdienste" bezahlt haben wollte. Das Gericht bemängelt laut LexisNexis, die eigentlichen Vertragspartner würden nicht konkret genannt, die Dienstleistungen seien nicht nachvollziehbar. Es sei nicht bewiesen, dass der Kunde tatsächlich auf eine Dokumentation der Verbindungen verzichtet habe. Und schließlich fehle ein Nachweis, dass tatsächlich nach technischen Mängeln gesucht worden ist.

Das Urteil ist eine gute Checkliste für die Argumente, die man praktisch jeder dieser mitunter obskuren Rechnungen entgegenhalten kann.



GEZEITIGT

" ... dann bitte noch ein Schreiben an die gegnerische Versicherung, wie grünes Fähnchen in der Akte, die Schadensnummer dort ist ausnahmsweis blau markiert, weil mir jemand meinen gelben Textmarker vom Tisch genommen hat."

Das Diktat hat schon einen Teilerfolg, wie wir Juristen gerne sagen, gezeitigt. Als ich vom Gerichtstermin zurückkehrte, war nicht nur das Schreiben fertig, sondern auch mein Textmarker wieder da.



PERSONALMANGEL

Der Berliner Polizei geht möglicherweise die Puste aus. Die Berliner Morgenpost bezieht sich auf Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass erstmals ein Einsatz wegen Personalmangels abgebrochen werden musste.

Ein Mandant berichtete mir, dass er neulich fast zwei Stunden warten musste, bis die Polizei bei seinem Verkehrsunfall erschien. In Düsseldorf, nicht in Berlin.

Vielleicht würde es helfen, die gigantischen Verwaltungsapparate in den Polizeipräsidien zu verschlanken und zu modernisieren. Fragen Sie McKinsey: Ein mutiger Sprung in dieses Jahrtausend könnte Personal freisetzen, das dann für etwas mehr Sicherheit auf unseren Straßen sorgen könnte. Dass dies manchem Schreibtischkommissar nicht gefallen wird, steht auf einem anderen Blatt.

(danke an Mathias Schindler für den link)



PRIVAT

Engelbert vom Weblog ALLes allTÄGLICH hat mit mit sein Interview der Woche gemacht. So viele private Fragen...



Montag, Juli 12, 2004
SUPA

Supatyp findet 5 Euro im Einkaufswagen, steckt sie ein und lässt erst mal Gras über die Sache wachsen.

Ein Beispiel zum Vergleich: Das "gefundene" Portemonnaie bringt - Leser erinnern sich - in Neuss 15 Tagessätze und eine Eintragung im Vorstrafenregister.



LAW-BLOG

Danke für die Glückwünsche zur Nominierung bei einem Bloggerwettbewerb der Zeit. Ich bitte aber zu beachten, dass der link auf der Nominierungsseite zum Law-Blog führt, dem Blog zu Fragen des IT-, TK- und Technologie-Rechts, Geistigen Eigentums, Gewerblichen Rechtsschutzes und angrenzender Rechtsgebiete.



ERDURCHWACHSEN

Schulen dürfen die Eltern über Leistungen der Schüler informieren, selbst wenn diese volljährig sind. Das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat an einem entsprechenden Gesetz aus dem letzten Jahr nichts auszusetzen, berichtet Spiegel online

Ein bisschen schwanger gibt es nicht. Ein bisschen erwachsen offenbar schon.



DAS WETTER

Das Wetter schlägt offensichtlich auch Juristen aufs Gemüt. Heute morgen bei einer Kammer am Landgericht war die zuständige Richterin mehr als übel gelaunt. Zweimal bat sie mich harsch, ihr nicht ins Wort zu fallen. Obwohl ich das, ehrlich gesagt, nur ein einziges Mal gemacht habe.

Der Kollege auf der anderen Seite kriegte auch sein Fett weg: "Hören Sie mir doch mal zu, das habe ich doch gerade schon erklärt." Hatte sie nicht.

Aber dieser Ausfall, war wenigstens für den Richter neben ihr Anlass, ihr die Hand auf den Unterarm zu legen: "Frau Vorsitzende, wir haben heute noch ein volles Programm. So kommen wir doch nicht weiter."

Ob sie sich dann bei den nächsten Sachen zusammengerissen hat, kann ich nicht sagen. Wir waren sowieso fertig, mehr als ein Kopfnicken war von ihr zum Abschied nicht drin. Dafür verdrehte der Richter unübersehbar die Augen und grinste breit. Schön, dass wenigstens einer gute Laune hat.



KÜNDIGUNG

Kaum drei Tage hatte der Mann bei meiner Auftraggeberin gearbeitet, da streckte ihn schon eine Erkältung nieder. Die Kollegen, die den gelben Zettel entgegen nahmen, berichten allerdings, der neue Mitarbeiter habe sehr frisch gewirkt. Er soll später auch gutgelaunt im örtllichen Eiscafé gesehen worden sein.

Also nicht lange fackeln, in der Probezeit kündigen. Frist: zwei Wochen, sofern vertraglich vereinbart (§ 622 Abs. 3 BGB). Zum Glück fragte ich nach dem Arbeitsvertrag, den ich wenige Tage vorher entworfen hatte. Wie sich herausstellte, hatte der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag noch gar nicht unterschrieben. Was ja im Zweifel bedeutet, dass wir die Probezeit nicht beweisen können. Was wiederum vier Wochen Kündigungsfrist bedingt, und das auch nur zum 15. oder Monatsende (§ 622 Abs. 1 BGB).

Sicher, der Arbeitnehmer hätte sich unfair verhalten, wenn er die Probezeit abgeleugnet hätte. Aber wo geht es heute noch sportlich zu?

Mein Gedanke war also folgender:

Wir schicken einen Fahrer mit dem Vertrag. Der soll wahrheitsgemäß ausrichten, dass die Firma keine Lohnfortzahlung gewähren kann, wenn der Arbeitsvertrag nicht unterschrieben ist. Strikte Anweisung vom Steuerberater. Kein Geld? Als der Angestellte das hörte, unterschrieb er noch im Türrahmen den Vertrag.

Am Abend brachte ihm derselbe Bote die Kündigung.



KLAMMERAFFE

Endlich die lang ersehnte Studie vernünftige Studie zur Frage, welches der richtige Winkel für Heftklammern ist.

(link gefunden bei Neues aus Schwabenheim)



SCHLEIMER

Wer jemanden in einem Zeitungsartikel als "Schleimer" tituliert, muss mit einer Bestrafung wegen Beleidigung rechnen. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte damit das Urteil gegen den Inhaber einer Garbsener Zeitung. Der Journalist hatte so einen CDU-Ratsherren und stellvertretenden Bürgermeister angegangen.

Nach Auffassung der Celler Richter liegt, so beck aktuell, eine Formalbeleidigung vor, die nicht einmal durch die Pressefreiheit gedeckt ist.

Gut, dass ich bislang nicht das Wort geschrieben habe, welches mir im Kopf rumspukt, spätestens seit sich der Kanzler mit der Feststellung, er könne im Yukos-Verfahren keine Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien erkennen, beim Präsidenten Putin angebiedert hat (Bericht in der Zeit). Dieses Wort würde ich angesichts der strengen, zu strengen Rechtsprechung aus Celle heute natürlich nicht mehr in den Mund nehmen.



Sonntag, Juli 11, 2004
JURISTENDEUTSCH

Aus dem Schriftsatz eines Anwaltes aus einer Nürnberger Zweierkanzlei an das Landgericht Hannover:

"... wird beantragt, den Termin am 21. Juli 2004 zu verlegen, da Unterfertigter an diesem Tag nicht zur Verfügung steht, weil für Unterfertigten Terminsladung des LG Nürnberg für diesen Termin schon vorliegt. Kollege des Unterfertigten befindet sich im Jahresurlaub."



BLÖDE

Neues von der ebay-Front: Die Bewertung "Kunde war zu blöde E-Mail zu lesen" löscht das Auktionshaus anstandslos wegen des beleidigenden Inhalts.



Samstag, Juli 10, 2004
PRIVATES UND BANALES

heute.t-online erwähnt in einem Bericht über die Weblog-Konferenz BlogTalk 2 den law blog als ein Beispiel dafür, dass in deutschen Weblogs nicht nur Privates und Banales steht.

Wir Deutschen sind also zurückhaltend beim Anlegen von Weblogs. Ich kenne mich in der vielgelobten amerikanischen Szene nicht so aus. Aber dort ist es doch nicht anders als bei uns: Das Anlegen eines Weblogs geht schnell, das Abschalten noch schneller. (Siehe zum Beispiel den Namensvetter law blog.)

Martin E. Röll stellt im Übrigen die gute Frage, warum wir eigentlich mehr Weblogs brauchen. Als einzige Antwort überzeugt mich bisher, dass Masse auch Klasse mit sich bringen könnte.

Aber ich schaffe ich schon heute kaum noch, meine Lieblingsblogs wirklich zu lesen. Noch mehr Klasse würde also dazu führen, dass ich gute Blogs zu Gunsten noch besserer Blogs links liegen lassen müsste. Die Auswahl wäre zwar schön (und schwierig), aber letztlich ist es wie bei Büchern. Wenn ich im Jahr 20 lesen kann, spielt es keine so wichtige Rolle, ob die Zahl der Neuerscheinungen 50.000 oder 200.000 beträgt. Mehr Spaß an der Sache hätte ich als Weblogleser im Ergebnis jedenfalls nicht.

Als Weblogautor spielt es für mich ohnehin keine Rolle, ob hier täglich 10 oder 1000 Leute vorbei schauen. Nicht, dass ich mich nicht über jeden Besucher (und noch mehr über jeden Kommentar) freue. Aber es würde mir als Blogger ehrlich gesagt den Spaß verderben, wenn ich die Zahl der Zugriffe zum Erfolgsmaßstab mache. Deshalb habe ich vor geraumer Zeit den täglichen Blick in den Counter abgeschafft.

Dass man als nichtkommerzieller Blogger gerade nicht auf die Quote schielen muss, ist nämlich ein riesiges Privileg, muss aber erst einmal als solches begriffen werden. Wenn sich dann einige genau diesen Zwang zur Quote auferlegen bzw. ihn propagieren, dürfte genau dies eher zum großen Weblogfrust statt zum kontinuierlichen Wachstum der Bloggerszene beitragen. Mit ein paar knackigen Sätzen reich, berühmt und sexy - das ist eine irreführende Botschaft, um Leute zum Bloggen zu bewegen.



AUS

Absolute Traummandate? Aus. Vorbei. Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beschränkt in § 22 den Streitwert auf maximal 30 Millionen Euro.

Vorsicht, demnächst schafft diese Regierung auch den Sechser im Lotto ab.



NIEMALS

Der Rechtsphilosoph und Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel beschäftigt sich in der Zeit mit dem neuen Recht des Staates, gekaperte Flugzeuge abzuschießen:

Niemals kann zu diesen Gütern das Leben gehören. Es ist ausgeschlossen, rechtmäßig unbeteiligte Dritte zu töten, um das eigene oder das Leben anderer, und wären es Millionen, zu retten. Niemand kann rechtlich verpflichtet sein, aus Solidarität das eigene Leben für noch so viele andere herzugeben, die er nicht bedroht. Dass es ihm auch der Staat nicht aus Gründen einer solidarischen Pflicht nehmen darf: das eben stellen die Grundrechte klar.

Merkel belegt, welcher ungeheuerliche Tabubruch hinter der Fassade der Terrorbekämpfung stattfindet:

So sind offenbar die Zeiten und die Bedrohungen geworden – und dies ist vielleicht die kälteste Botschaft des Luftsicherungsgesetzes: dass sie staatliche Befugnisse erforderlich oder jedenfalls wirklich machen, für die es innerhalb der Prinzipien des Rechts keinen Ort, keinen Namen und keine Deckung mehr gibt. Wer eine solche Begründung verwirft, muss auch das Gesetz verwerfen, das anders nicht begründbar ist. Wer aber dieses akzeptiert, sollte wissen, was es bedeutet.

Der schleichende Selbstmord des verängstigten Rechtsstaates. Mal sehen, wer oder was die Leiche fleddert.

(danke an Mathias Schindler für den link)



GUTE NACHRICHT

Gute Nachricht: Der Gesetzentwurf zum Großen Lauschangriff wird ganz schnell wieder beerdigt, so heute.t-online.



Freitag, Juli 09, 2004
BUBBLE

Post von Cortal Consors:

Die Sun Hung Kai International Ltd. bietet mir an, meine Aktien der COL Capital zu übernehmen. Ich wusste zuerst gar nicht, was das für ein Papier sein soll. Bis ich die (Un-)Tiefen meines Depots, dort, wo ich nur sehr ungern hingucke, mit Hilfe der Wertpapierkennziffern-Suche etwas ausleuchten konnte. China online. Hat der Spiegel mal empfohlen. Ich hoffe, sie haben den Redakteur gesteinigt.

Ich glaube, ich nehme das Angebot an und gehe für den Erlös zweimal einmal anständig essen.

Btw: Hat jemand Interesse an 85 Yellowbubble? Die gäbe es sogar geschenkt.



ERSETZBAR

Ich bin im Sekretariat über eine offene Schublade gestolpert.

Ich: "Da kann ich mich ja jetzt krankmelden."

Sekretärin: "Machen Sie doch."

Ich: "Als Selbstständiger dürfen Sie nicht krank werden."

Sekretärin: "Wieso, ich bin doch da. Ich kann auch gut Geschichten erzählen."

Ich glaube, sie meinte nicht den law blog.



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



SPRECHZEITEN

Aus einem Schreiben der Stadt Essen, Stadtamt 39:

Sie erreichen mich in der Regel montags, dienstags und donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr, montags und dienstags von 14 bis 15 Uhr und donnerstags von 15.00 bis 18.00 Uhr; mittwochs und Freitagnachmittag ist keine persönliche Vorsprache möglich.




MÜRRISCH

Aus der Berufungsschrift einer Rechtsanwältin:

Wir weisen darauf hin, dass die Berufungseinlegung zunächst nur fristwahrend erfolgt und noch nicht feststeht, dass das Berufungsverfahren durchgeführt wird. Der Berufungsbeklagte wird aufgefordert, von der Bestellung eines beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten Abstand zu nehmen, bis die Berufung begründet ist.

Aufgefordert? Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass sich der Berufungsbeklagte sofort beim Berufungsgericht melden darf. Er hat dann auch Anspruch auf Erstattung der entstehenden Kosten. Auch berufsrechtlich ist es mittlerweile unbestritten, dass die Interessen des Mandanten im Zweifel Vorrang haben. Und die werden immer besser gewahrt, wenn man sich beim Berufungsgericht gleich meldet.

Eine freundliche Bitte wäre somit angebrachter gewesen. Da die Anwältin aber ein Einzelbüro betreibt, aber trotzdem in der Wir-Form schreibt, und der Berufungsbeklagte in Wirklichkeit eine Frau ist, gehe ich mal davon aus, dass der Schriftsatz aus einem einem antiquarischen Prozessformularbuch für mürrische Anwälte abgeschrieben ist.



ANGEQUATSCHT

Das gezielte Ansprechen von Passanten in der Öffentlichkeit ist wettbewerbswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof laut beck-aktuell entschieden. Der Fußgänger habe einen Anspruch darauf, dass auch in der Öffentlichkeit seine Individualsphäre gewahrt werde.

Ein interessantes Urteil. Kommunen werden nach der Entscheidung genauer überprüfen müssen, ob sie "Infotische" etc. ohne weiteres genehmigen können. Auch wenn sich die Zulässigkeit nach öffentlichem Straßenrecht beurteilt, werden sich die Städte kaum zu wissenden "Mittätern" eines Wettbewerbsverstoßes machen können.



Donnerstag, Juli 08, 2004
FREUNDLICHKEIT VS. BERUFSRECHT

Telefonnotiz:

Anruf von Frau M. Bittet um RR. Sie hat heute einen Brief von Ihnen erhalten und möchte wissen was darin steht. Spricht kein deutsch.

Die Frau ist auf der Gegenseite. Der Brief ist ein Mahnbescheid. Wenn ich jetzt freundlich bin und ihr erkläre, um was es geht, schade ich womöglich meinem Mandanten. Denn vielleicht legt die Anruferin keinen Widerspruch ein, wenn sie nicht weiß, was Sache ist.

Ich glaube, ich muss den Rückruf lassen.



HINWEISE

Es ging um Urlaubsansprüche. Der Arbeitnehmer hatte vom 22. April 2003 bis zum 31. Juli 2003 bei einer Firme gearbeitet. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gab es nicht. Er machte jetzt acht Urlaubstage geltend, die er nicht mehr nehmen konnte.

Gegen die acht Urlaubstage hatte meine Mandantin nichts einzuwenden. Allerdings war sie der Meinung, dass der Arbeitnehmer den Urlaub als freie Tage genommen hatte.

Im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht kam mir die Richterin zur Hilfe. Ohne schriftlichen Arbeitsvertrag, erklärte sie, ergebe sich der Urlaub aus dem Bundesurlaubsgesetz. Danach seien aber nur fünf Urlaubstage angefallen.

Ich bin mir nicht sicher, warum der Anwalt auf der Gegenseite das geschluckt hat. Immerhin hatten wir die acht Urlaubstage nicht in Zweifel gezogen (vielleicht, weil es mündlich so ausgemacht war). Der Hinweis der Richterin schoß also etwas über das Ziel hinaus, obwohl ich ihn mir natürlich gern zu Eigen machte.

In Zivilverfahren ist es klar, dass ein Richter nicht von sich aus "Rechtsberatung" betreiben darf. Weist er einen Beklagten zum Beispiel darauf hin, dass der Anspruch verjährt ist, kann er als befangen abgelehnt werden.

Im Arbeitsgerichtsverfahren dürfte das kaum anders sein. Ich behalte das mal im Auge. Schließlich kommt ja früher oder später ein Verfahren bei dieser emsigen Richterin, bei dem die Vorzeichen für mich schlechter stehen.



INTERVIEW

Die NEUE RUHR ZEITUNG hat mich zum Mannesmann-Verfahren interviewt.



ABGEHÖRT

Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung dürfen nicht dazu verwendet werden, um einen Beschuldigten zu einem Geständnis zu bewegen. Eine Frau hatte den Erwerb geringer Mengen Kokain zugegeben, nachdem ihr Name bei abgehörten Gesprächen gefallen war.

Das Besondere: Wegen der geringen Menge hätten die Telefone der Frau nicht überwacht werden dürfen, weil dies nur bei Straftaten von Gewicht zulässig ist. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe spielt es auch keine Rolle, ob der Frau bei der Vernehmung gesagt wurde, woher die Polizei ihre Informationen hat.

Wenn ich all die Ermittlungsverfahren in meinen Aktenschränken denke, die "Abfallprodukte" von Telefonüberwachungen sind. Man sollte jetzt mal überlegen, ob es nicht grundsätzlch unzulässig ist, bei Straftaten, die nicht im Abhörkatalog enthalten sind, weitere Ermittlungen grundsätzlich für unzulässig zu halten.

(danke an Mathias Schindler für den link)



TELEFONKARTEN

Dieses Urteil wird Mobilfunkunternehmen nicht freuen und auf Flohmärkten die Runde machen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Benutzung von fremden Handykarten nicht ohne weiteres Betrug ist. Dies scheint, so die Zusammenfassung bei beck-aktuell, vor allem dann zu gelten, wenn nicht geklärt werden kann, ob der Inhaber der Karten mit der Nutzung durch den Dritten einverstanden war.



PAPIER

Die Bahn hat einen neuen Bestätigungsmailtext beim Buchen von OnlineTickets:

Bitte drucken Sie sich Ihr OnlineTicket auf Normal-DIN-A4-Papier aus. Tickets, die nur auf einem Laptop-Bildschirm vorgezeigt werden, sind ungueltig!

(Aus dem E-Business-Weblog)



Mittwoch, Juli 07, 2004
UP TO DATE

Heute Nachmittag eine kleine Besprechung im Büro eines älteren Kollegen. Für einen Anruf greift er zu seiner Rolodex-Kartei, sucht sich die Telefonnummer raus. Nach dem Telefonat stellt er die Kartei zurück mit den Worten:

Wirklich praktisch, so ein Ding. Haben Sie sowas auch?

Ich nicke artig.



POLICE ACADEMY RELOADED

Eine Frau macht eine Strafanzeige. Sie hat ein Schreiben erhalten, durch welches sie sich bedroht fühlt. Der zuständige Staatsanwalt geht von versuchter Nötigung aus und weist die Polizei an, in der Sache zu ermitteln. Der Kriminalbeamte bittet die Anzeigenerstatterin, ihm eine Kopie des Briefes für die Akte zu geben.

Jawohl, eine Kopie.

Drehbuch- und Gagschreiber können gerne Belege anfordern.



TATORT POSTAMT

Meine Mandantin streitet sich mit einem ebay-Kunden darüber, ob sie ihm tatsächlich ein Notebook Toshiba Satellite 5100-201 geliefert hat. Oder nur ein paar leere Flaschen. Jedenfalls soll das Paket bei Ankunft aufgerissen gewesen sein.

Die Gegenseite meinte nun, aus dem Einlieferungsbelegt einen unschlagbaren Beweis herleiten zu können. Auf dem Beleg ist nämlich ein Gewicht von 3,00 Kilogram aufgedruckt. Ein Toshiba Satellite 5100-201 wiegt aber 3,2 Kilogramm.

In solchen Fällen hilft nur eine Anfrage bei der Deutschen Post. Das Ergebnis wird der Gegenseite nicht besonders schmecken. Zitat aus dem Schreiben:

Bei der Versendung gewöhnlicher Postpakete geben die Einlieferungsbelege das Gewicht der Sendung grundsätzlich nur ungefähr wieder. Es reicht generell eine Angabe auf 1000 g genau (Inland) bzw. auf 100 g genau (Ausland), auch wenn weitere Nachkommastellen ausgedruckt werden.

Also bleibt es dabei - das Postamt ist als Tatort nicht ausgeschlossen.



EXPRESS

Ein Dokument nach Mexiko. DHL angerufen. Freundliche Dame am Telefon. In anderthalb Minuten waren alle Daten notiert. Blitzschnell stand der Abholbote in der Tür. Übermorgen soll das Dokument schon im Mexiko-Stadt sein.

Kostet 40,05 Euro. Finde ich nicht zu teuer, verglichen mit dem Preis für einen Großbrief um die Ecke. Der ist ja mitunter genauso lang unterwegs.



TODSÜNDEN

Die sieben rechtlichen Todsünden bei der Gestaltung von Anwaltshomepages. Aufgezählt von Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr (PDF). Nicht sehr beruhigend, dass der Kollege hierzu auch Weblogs mit Kommentarfunktion zählt. Aber immerhin gibt er ihnen eine Chance, wenn sie privat betrieben werden.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das immer wieder - auch von Dr. Martin Bahr - zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg auf einem mangelnden Verständnis des Internets beruht und im Übrigen auch durch die Entwicklung der letzten Jahre überholt ist.

Der Düsseldorfer Juraprofessor Ulrich Noack hat mich bei meinem kleinen Vortrag an seinem Institut gar scherzhaft der Feigheit bezichtigt, weil der law blog keinerlei Bezug zu einer - möglicherweise existierenden - Homepage meiner Anwaltskanzlei aufweist. Auch er hält die Panik der Anwälte vor Weblogs und insbesondere Kommentarfunktionen für reichlich übertrieben.

Aber muss man den Ärger provozieren? Schlimm genug, dass es Aasgeier in unserem Berufsstand gibt, die mit dazu beitragen, dass sich der Anwaltsberuf in absehbarer Zeit vielleicht selbst überflüssig macht.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)



Dienstag, Juli 06, 2004
BUNT

Abteilung Kotophobie: Gerade bei einem längeren Telefonat unabsichtlich an Konfetti aus dem Locher gekaut. Festgestellt, dass wir mehr buntes Papier einsetzen müssen. Aus rein geschmacklichen Gründen. Eine Alternative wäre, morgens doch eine Laugenbrezel zu kaufen. Ganz ohne feste Nahrung geht es tagsüber zwar, aber unweigerlich mit schlechter Laune ab 17 Uhr.



VORGESCHRIEBEN

Die Frist zur Berufungserwiderung lag mir schon länger im Magen. Nicht, dass es damit größere Probleme geben würde. Außer jede Menge Arbeit, wegen fiesem Rechenkram. Also: Was du heute kannst besorgen, verschiebe ruhig auf morgen.

Jetzt wäre die Frist aber endgültig abgelaufen. Ich also schon voller "Vorfreude" ins Büro. Kaum habe ich die Akte aufgemacht, legt mir meine Sekretärin einen Beschluss des Oberlandesgerichts auf den Tisch. Ellenlang begründen die Richter, warum der Gegner keine Prozesskostenhilfe erhält. Sogar die Berechnungen waren inklusive.

Ich war kurz versucht, den Richter anzurufen und mir das Ganze als Word-Datei schicken zu lassen. Habe mich dann aber doch nicht getraut und den Text nur "redaktionell" bearbeitet.

Wie gut, dass die Post bei uns nicht erst am Nachmittag kommt.



NJW

Christian Säfken macht sich in seinem Weblog Gedanken lesenswerte Gedanken über Weblogs. In dem Beitrag findet sich auch folgende Feststellung:

Nicht einmal das Weblog von RA Udo Vetter ersetzt die Lektüre der NJW.

Wenn es hier mal so langweilig wird wie bei der Neuen Juristischen Wochenschrift, dem Fachblatt, das jeder hat und keiner liest, dann höre ich auf. Versprochen.



EINSATZ

Notfall im juristischen Seminar. Ein belegtes Brötchen sorgt für Wirbel. Ein schön schlecht geschriebener Einsatzbericht.



UNVERBINDLICH

Der law blog und insbesondere das ebay-Urteil des Amtsgerichts Erlangen sorgen derzeit dafür, dass mein Postfach mit Mandatsanfragen reichlich gefüllt ist. Viele Ratsuchende sind offensichtlich von einem gewissen Misstrauen gegenüber Anwälten geprägt.

Eine e-mail begann zum Beispiel mit dem Satz:

Bitte Anfrage nur beantworten, wenn nicht gebührenpflichtig.

Finde ich völlig in Ordnung. Erstaunt hat mich dann allerdings die Nachfrage wenige Tage später:

"... warte ich noch auf Ihre Auskunft, ob meine Sache Aussicht auf Erfolg hat."

Seitdem ich geantwortet habe, dass genau diese Auskunft zu meinem Broterwerb gehört und (wegen des geringen Streitwerts) eine Beratungsgebühr von immerhin knapp 20Euro auslöst, habe ich dann wiederum nichts mehr gehört.

Ein weiterer Betroffener bittet mich um eine "Stellungnahme zu meinem Problem im Rahmen eines Kostenvoranschlages".

Aus einer anderen mail:

"Sie können meine Sache gerne an die Presse bringen und die anfallenden Honorare mit Ihren Gebühren verrechnen. Ich bitte aber um schriftliche Bestätigung, dass mir nichts berechnet wird."

Das Problem bei der Sache ist, dass der Zeitaufwand für solche Gebührendiskussionen mörderisch wird, wenn man sich hier wirklich auf eine Debatte einlässt. Ich habe mir deshalb angewöhnt, klipp und klar zu sagen, was meine Dienste kosten. Und dann um eine definitive Ansage zu bitten, ob das (Beratungs-)Mandat erteilt wird.

Das ist wirklich nicht böse gemeint. Aber ich möchte ganz gerne auch noch Zeit für jene haben, die tatsächlich meine Mandanten werden.



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



ERPROBUNG

Wenn ein Lehrer fünf Jahre lang in befristete Arbeitsverträgen angestellt war, kann die letzte Befristung nicht mit "Erprobung" begründet werden. Das Landesarbeitsgericht Köln akzeptiert nach einem Bericht von beck-aktuell zwar, dass es in manchen Berufen länger dauern kann, bis die Eignung des Beschäftigten feststeht. Spätestens nach drei Jahren müsse sich der Arbeitgeber aber eine Meinung gebildet haben.



CAREER-FIGHTING

Bewerbungsgespräche mal anders. Eine Wiener Großkanzlei lädt zum Career-Fighting. Da dürfen die Kandidaten ihren künftigen Arbeitgebern sogar mal in die Gosch´n hauen - und kriegen trotzdem den Job. Oder deswegen.

(link gefunden bei Michael Kadlicz)



Montag, Juli 05, 2004
RELAX

Wenn man diktiert:

Dann bitte das Schreiben vorne in der Akte beifügen in Kotophobie.

Und das zweimal hintereinander.

Dann ist es Zeit, zur Entspannung ein bisschen zu bloggen.



SO GEMEINT

Eltern, die sich in die Wohnungssuche ihrer Kinder einschalten, sollten in Bewerbungsbriefen Sätze wie diesen vermeiden:

Selbstverständlich übernehmen wir die Mietbürgschaft.

Jedenfalls, wenn das nicht unbedingt so gemeint ist. Ansonsten kann es auch nach acht Jahren passieren, dass man als besserverdienender Papa für ein Jahr offener Miete, einen Räumungsprozess und die Räumungskosten in Anspruch genommen wird, welche der abgedriftete Nachwuchs mittlerweile verursacht hat. Dann hilft es auch wenig zu sagen:

Mit unserer Tochter haben wir uns schon vor Jahren verkracht.

Besser wäre es gewesen, die Bürgschaft zu kündigen. Die Haftung beschränkt sich dann im günstigsten Fall auf die Forderungen zum Zeitpunkt der Kündigung.



DOOF

Die Göttinger Polizei konnten einen Mann schnappen, der vier Abfallsäcke am Rande einer Bundesstraße entsorgt hat. Auf die Spur kam die Polizei, weil sich in einem der Säcke ein an den Täter gerichteter Strafbefehl befand. Seine Straftat: illegale Abfallentsorgung.

(link gefunden bei Christian Säfken)



TEURES VERGNÜGEN

Nacktjoggen kostet 600 Euro. So das Oberlandesgericht Karlsruhe. Wie die Vorinstanz erkannte das Gericht auf eine grob ungehörige Handlung, welche im deutlichen Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung stehe. Dem Nacktjogger, der sich auf seine Bürgerrechte berief, half es auch nicht, dass es an dem fraglichen Sommerabend ziemlich heiß gewesen ist, so die Meldung von LexisNexis.



VORBILDLICH

Bei einem Ermittlungsrichter am Düsseldorfer Amtsgericht liegt ein offizielles Verzeichnis aller deutschen Anwälte auf dem Tisch. Ich vermute, dass Beschuldigte hineinsehen dürfen, wenn sie nach einem Anwalt verlangen.

Fast vorbildlich, wenn es nicht die Ausgabe von 2000 wäre.



(EX-)PARTNER

19 der rund 80 deutschen Partner der Megakanzlei Linklaters könnten demnächst arbeitslos sein. Neben einer Herabstufung drohe ihnen sogar der Rausschmiss aus der Kanzlei, berichtet der Branchendienst JUVE.

Ein weiteres Zeichen dafür, dass die hochgelobten Fusionen mit anglo-amerikanischen Anwaltsfabriken ein Fehler waren. Was Daimler mit Chrysler gemacht hat, läuft auf der Anwaltsschiene umgekehrt. Ich habe schon von mehreren Kollegen aus solchen Konglomeraten gehört, dass die Managing Directors aus England oder den USA sich mitunter aufführen wie Kolonialherren. Und es auch können. Denn in der Fusionseuphorie, so wird gemunkelt, haben einige Kanzleien Verträge unterzeichnet, für die Mandanten sie locker wegen Falschberatung verklagen könnten.



Sonntag, Juli 04, 2004
MITTELALTERLICH

Interview mit dem Rechtsanwalt eines deutsch-türikischen Gefangenen auf Guantanamo. Er hofft nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA jetzt auf Akteneinsicht und ein Besuchsrecht. Der Kollege nennt die jetzt zurechtgestutzte Rechtsauffassung der Bush-Regierung mittelalterlich. Nicht ganz zu Unrecht.

(danke an Mathias Schindler für den link)



BESSER ALS ECHT

Spiegel online berichtet über das Weblog einer Amerikanierin, die es gar nicht gibt. Rund 5.000 Besucher pro Tag fesselte ein IT-Manager und verhinderter Schriftsteller pro Tag mit dem erfundenen Leben seiner Protagonistin. Jetzt will er sich mehr seiner Familie widmen. Zurück bleibt eine verwirrte Leserschaft.

Wiederholungen, auch in Deutschland, dürften nicht ausgeschlossen sein.



Freitag, Juli 02, 2004
EINSCHÜCHTERUNG

Im Rahmen eines Strafprozesses wurde die komplette Schadensakte einer Versicherung beschlagnahmt. Der Sachbearbeiter hatte eine ganz eigene Art, mit Zeugen zu sprechen. Das ergibt sich zum Beispiel aus dieser Telefonnotiz: "Den Befragten darauf hingewiesen, dass er der Wahrheitspflicht unterliegt und bei Falschaussage zu Gefängnis verurteilt werden kann. Einschüchterungsversuch wohl erfolgreich, Zeuge erklärte, er will eigentlich nichts mehr mit der Sache zu tun haben."

Na, bei solchen Aktenvermerken dürfte einer steilen Karriere ja nichts mehr im Wege stehen.



MÜDE

Wenn ein Anwalt einfach nicht mehr kann und einschläft, kann er bei einer Fristversäumung nicht auf Gnade der Gerichte hoffen. Zumindest nicht der Finanzgerichte. Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass ein Anwalt seine Arbeit so
vorplanen muss, dass er nicht plötzlich wegdöst.

JurText online veröffentlicht den Text der Entscheidung.



VIDEOKONTROLLE

Die Post darf ihre Briefverteilungszentren nicht flächendeckend per Video überwachen lassen. Das Bundesarbeitsgericht ist laut beck-aktuell der Auffassung, der damit verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer wiege schwerer als das mögliche Interesse der Post, Briefdiebstähle zu verringern. Die geplante Überwachung sei deshalb unverhältnismäßig.

Ein wichtiges Urteil. Bei der Post gibt es sicherlich ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und wahrscheinlich auch eine beachtliche Verlustquote. Dazu kommt, dass die Post auch auf die Grundrechte (Postgeheimnis) ihrer Kunden Rücksicht nehmen muss.

Damit wird es für andere, "normale" Unternehmen ohne Zustimmung des Betriebsrates wohl kaum noch möglich sein, Betriebsflächen mit Video überwachen zu lassen.



Donnerstag, Juli 01, 2004
SMART

Heute tritt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Kraft. Das erste größere Mandat, das nach den neuen Gebührenvorschriften abgerechnet werden muss, kam um 7.14 Uhr per Fax. Bis 23.59 Uhr gestern Abend wäre es sicher ein paar Euro günstiger gewesen...

Andererseits hatte ich letzte Woche eine smarte Dame hier sitzen, die nur mal ein "unverbindliches Gespräch" über eine Scheidung führen wollte. Den Auftrag erteilt sie erst im Juli, weil Scheidungen nach dem neuen Gebührenrecht preiswerter werden.



DAHINGESAGT

Meine Mitarbeiterin bittet mich darum, den Mandanten nicht leichtfertig zu sagen, sie könnten "jederzeit" vorbeikommen. Ein gewisser Teil nehme das wörtlich und wollte keine Termine mehr ausmachen. Diese Mandanten, die Höflichkeit und nackte Realität nicht zu unterscheiden vermögen, berufen sich dann standhaft auf mich und gucken böse, weil sich jemand in die intakte Beziehung zu ihrem Anwalt drängt. Das soll schon zu ernsten Enttäuschungen geführt haben - vor allem wenn ich die nächsten 6 Stunden nicht im Büro bin.

Aber wie sagt man es besser?



TEILERFOLG



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



MITGELESEN

Vom mit Haftbefehl gesuchten Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls gibt es vielleicht ein Lebenszeichen. Der ehemalige CSU-Politiker soll versucht haben, "per Fernschreiben" Kontakt mit einem Anwalt aufzunehmen, berichtet tagesschau.de. Das Fernschreiben soll in einem französischen Postamt aufgegeben worden sein.

Da stellt sich die Frage, welcher schlaue Anwalt heutzutage noch in der Lage ist, Fernschreiben zu empfangen. (Schrecksekunde: Wie viele Topkriminelle mögen mir schon vergeblich ferngeschrieben haben?) Außerdem, welche Computersysteme da fleißig mitgelesen haben, so dass die Sache jetzt rausgekommen ist.

Im Übrigen ein Grund, mal über wirksame e-mail-Verschlüsselung nachzudenken. Mathias Schindler, von dem auch die links stammen, hat mir schon mal einige Tipps zukommen lassen. Danke.

Für das Bundeskriminalamt gehört Holger Pfahls übrigens zu den meistgesuchten Verdächtigen.



HOCHSTAPLER

Ein bislang hochgeschätzter Experte auf dem Pflegemarkt hat sich möglicherweise als Hochstapler entpuppt. Er soll gar kein Professor sein, sondern lediglich ein Krankenpfleger. Auch andere Titel, mit denen sich der Mann schmückte, bleiben fragwürdig. Gegen einen Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs habe der Betroffene jedenfalls keinen Einspruch eingelegt, berichtet Spiegel online.