law blog


Donnerstag, September 30, 2004
HAARE GUCKEN

Das muss ja ein spannender Vortrag gewesen sein.



ANFRAGE

"Nach meinem zweiten juristischen Staatsexamen bin ich daran interessiert, die mir in der Bewerbungsphase zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen, um praktische Berufserfahrung zu sammeln. Ich möchte daher anfragen, ob die Möglichkeit eines Praktikums/Mitarbeit in Ihrer Kanzlei an zwei bis drei Tagen in der Woche besteht."

Verstehe ich es falsch, oder bietet mir hier eine Volljuristiin an, umsonst für mich zu arbeiten? Beide Staatsexamina befriedigend, zwei Fremdsprachen, abgeschlossener Fachanwaltskurs Arbeitsrecht. Es muss wirklich düster aussehen, da draußen auf dem Arbeitsmarkt.



EDDING

Der Tag fängt nicht gut an, wenn du feststellst, dass jemand die Motorhaube deines Autos mit einem schwarzen Edding bemalt hat. Es wird aber deutlich besser, wenn du merkst, dass es offensichtlich auch noch die wasserlösliche Variante zu klauen kaufen gibt.



ARME NONNEN

Frühere Nonnen prozessieren gegen ihre eigenen Orden, weil diese kaum Sozialbeiträge abeführt haben. Im Falle des - gar nicht seltenen - Austritts aus dem Orden führt dies dazu, dass die Nonnen nur geringe Rentenansprüche haben. Das Landgericht Berlin soll jetzt klären, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, berichtet Spiegel online.

(Danke an Hartmut Nissen für den Link)



Mittwoch, September 29, 2004
WIDERRUFSRECHT

Der Bundesgerichtshof entscheidet laut Spiegel online am 3. November 2004, ob ebay-Kunden ein Widerrufsrecht zusteht.

Ich tippe: ja.



GELACHT

Manche Anwaltskollegen sind fleischgewordene Klischees. Wenn einem Google dann noch verrät, dass er Vorsitzender eines Golfclubs ist, bedauert man es irgendwie, dass einfach die Zeit fürs Verfassen einer Anwalts-Sitcom fehlt.



STRAFBARE LINKS

Vor dem Amtsgericht Stuttgart findet am 7. Oktober die Verhandlung gegen Alvar Freude statt. Ihm wird vorgeworfen, durch das Setzen von Links auf Seiten mit rechtsradikaler Propaganda, diese Propaganda verbreitet zu haben. Allerdings setzt sich Freude kritisch mit den Inhalt der Seiten auseinander. Das Strafverfahren steht in Zusammenhang mit dem Bemühen der Düsseldorfer Bezirksregierung, das Internet zu zensieren. Mehr im Lawgical.



FAIR UND FREUNDLICH

Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung einige Tage inhaftiert, bedankt sich laut heise online für das faire und objektive Verfahren und seine freundliche Behandlung in der Untersuchungshaft.

Unterschiedliche Meinungen gibt es zu seiner Rolle bei ftpwelt.com. Der Anwalt steht nach nach dem Bericht auf dem Standpunkt, er habe darauf vertrauen können, dass seine Mandantin rechtmäßig handelt. Er sieht die grundsätzliche Frage berührt, wie sehr sich ein Rechtsbeistand über die Geschäfte seiner Auftraggeber informieren bzw. sich sogar einmischen muss.

Die Staatsanwaltschaft soll dagegen erklärt haben, es gebe ausreichenden Verdacht gegen Syndikus. Er werde angeklagt.

(Danke an Andrea Altefrone für den den Link)



Dienstag, September 28, 2004
NOBEL

Die noble Kanzlei (19 Anwälte, 19 mit Doktortitel) erkennt man auch am Stempel für die Schriftsätze:

Fotocopie begl.




SCHLAFLOSE NÄCHTE

Frage in den Kommentaren: "Ist denn jetzt irgendwas bekannt geworden das gegen einzelne ftpwelt-user schon vorgegangen wird (Hausdurchsuchung etc.)? Oder wird sowas wohl noch Monate dauern?"

Antwort: Zuständig für Verfahren gegen die User wäre nicht die Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Diese wird die Akten vielmehr an die Wohnsitz-Staatsanwaltschaft abgeben. Wenn das geschieht (d.h. die Staatsanwaltschaft Mühlhausen bejaht einen Anfangsverdacht), dauert es bei solchen Massenverfahren erfahrungsgemäß Wochen bis Monate. Immerhin müssen die User ja erst identifiziert werden. Aktenanlage und Versendung nehmen ebenfalls Zeit in Anspruch.

Dann prüft die Staatsanwaltschaft am Wohnsitz, ob sie ebenfalls einen Tatverdacht bejaht. Sie ist an die Wertung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen nicht gebunden. Wird ein Anfangsverdacht bejaht und auch die Möglichkeit der sofortigen Einstellung wegen geringer Schuld verneint, wird die Behörde die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Das kann der Auftrag an die Kriminalpolizei sein, den Beschuldigten zu einer Vernehmung einzuladen. (Nicht hingehen, sondern zunächst vom Schweigerecht Gebrauch machen und rechtlichen Rat einholen.) Das kann aber auch der Antrag an das Amtsgericht sein, einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen.

Auch das kann wieder dauern. Und vor allem kann es dazu führen, dass in einzelnen Regionen die Sache völlig unterschiedlich gehandhabt wird. Während einige Staatsanwaltschaften die Akten vielleicht aus zutreffenden Gründen gleich zuklappen, werden andere möglicherweise mit aller Härte zulangen.

Das kann man beispielsweise derzeit in den BaföG-Verfahren erleben. Während beispielsweise die Staatsanwaltschaften Köln und Düsseldorf relativ freundlich zu den Betroffenen sind, können diese in Münster und Essen nur auf wenig Verständnis hoffen.

Ftpwelt-User werden also nicht auf superschnelle Klärung hoffen. Obwohl ich aus den bereits dargelegten Gründen nach wie vor meine, dass schlaflose Nächte und Existenzängste sicher eine übertriebene Reaktion sind.



NICHT STRAFBAR

Manchmal kann es sich das Beratungshonorar für einen Anwalt doch lohnen - wie im Konflikt von Terre des Hommes mit der Familie des Bundeskanzlers. Eine Lektüre der einstweiligen Anordnung durch einen Medienrechtler hat laut Spiegel online nämlich ergeben, dass es der Organisation gar nicht verboten ist, die Umstände der Adoption zu thematisieren.

Ein Kollege, mit dem ich zufällig über das Thema gesprochen habe, wunderte sich, dass noch niemand mit einer publikumswirksamen Strafanzeige versucht hat, zur Aufhellung der Hintergründe beizutragen. Aber vermutlich zeugt das nur von eingehender Rechtskenntnis in potenziell interessierten Kreisen: Selbst eine illegale Auslandsadoption ist nur für denjenigen strafbar, der sich hierfür bezahlen lässt.



Montag, September 27, 2004
PRAKTIKUM

Eine Schülerin (9. Klasse) fragt, ob wir eine Praktikumsstelle bieten.

Der Brief beginnt mit folgender Anrede: "Sehr geerter Herr Rechtsanwald Vetter".



VORRÄTE

Ein privater Nahrungsvorrat für Krisenzeiten? Vielleicht sogar kombiniert mit einer Taschenlampe und frischen Batterien? An so etwas darf man in Deutschland nicht einmal denken. Auf jeden Fall ist es eine Zumutung, den Bürgern zu sagen, dass der Staat in gewissen Situationen verhindert sein könnte, ihre Versorgung sicher zu stellen.

Anders lässt sich die Diskussion um das Portal www.ernaehrungsvorsorge.de von Verbraucherschutzministerin Künast nicht erklären. Die Seite war gerade nicht erreichbar, deshalb ein noch ein Link zur Presseinfo des Ministeriums. Während das Angebot zunächst relativ sachlich aufgenommen wurde, so zum Beispiel in diesem Bericht von Spiegel online, witterten Bild am Sonntag und Bild jetzt Empörung bei deutschen Politikern (Bericht im Focus)

So soll sich Innenminister Otto Schily geäußert haben, man dürfe den Bürgern mit solchen Empfehlungen die Lebensfreude nicht verderben. Ausgerechnet ein FDP-Politiker spricht die Bürger von aller Verantwortung frei. "Klein Fritzchen" brauche sich um gar nichts zu kümmern, das sei Aufgabe des Staates.

Terrorismus, Naturkatastrophen, Seuchen - alles Dinge, für die es bei uns bekanntlich kein Einreisevisum gibt. Wir können also ganz beruhigt sein...



EIGENHÄNDIG

Ein 33-jähriger Ausländer ist am Düsseldorfer Flughafen aufgefallen, weil er mit einem eigenhändig verlängerten Visum einreisen wollte. Das Visum war gültig bis zum 31. September 2004.

(Quelle: Rheinische Post, Printausgabe vom 25.09.)



TEURER TIPPFEHLER

2,3 Millionen Euro Anwaltsgebühren soll das Finanzamt für einen Tippfehler bezahlen. Weil einer Sachbearbeiterin das Komma verrutschte, erhielt ein Rentner einen Steuerbescheid über ca. 550 Millionen Euro. Erst ein Brief des Anwalts des Renters klärte den Irrtum auf - das Finanzamt soll mittlerweile schon vollstreckt haben. Wie der Express berichtet, verlangen Anwalt und Rentner jetzt die gesetzlichen Gebühren nach dem Streitwert von 550 Millionen. Das zuständige Gericht soll einen Vergleichsvorschlag angekündigt haben. Wir sind schon gespannt. Und gar nicht neidisch.

(Link gefunden im Jurablogs Blog)



FUSSBALL-REGELN

"Die Auswechslung ist vollzogen, wenn der Auswechselspieler das Spielfeld betritt.
In diesem Augenblick wird er zum Spieler, und der Spieler, den er ersetzt, hört auf,
ein Spieler zu sein."

Aus den aktuellen, hochoffiziellen Fußball-Regeln des DFB (PDF).

(Link gefunden bei RA Simon)



Sonntag, September 26, 2004
KZ-OPFER VERURTEILT

Ein ehemaliger KZ-Häftling ist in Bayern wegen Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden. Der Mann hatte 2002 dazu aufgerufen, sich einem (ordnungsgemäß angemeldeten) Neonazi-Aufmarsch entgegen zu stellen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Es ist ein Unterschied, ob man eine Gegendemo organisiert oder einen zulässigen Aufmarsch Andersdenkender verhindern will. Rechtlich gesehen ist die Entscheidung deshalb nachvollziehbar. Ob es angesichts der Umstände und der ausgesprochenen Minimalstrafen nicht möglich gewesen wäre, das Verfahren insgesamt wegen geringer Schuld einzustellen, ist eine andere Frage. Immerhin soll der Organisator der Neonazi-Demo mittlerweile in Untersuchungshaft sitzen. Laut SZ ist er mutmaßlicher Rädelsführer des geplanten Sprengstoffanschlags auf das jüdische Zentrum.

(Danke an Hartmut Nissen für den Link)



GENIAL

Bei buchticket.de kann man Bücher tauschen. Der Absender trägt jeweils das Porto. Für jedes versandte Buch kann man eines anfordern. Genial. Genial einfach noch dazu.

Ich habe mich gleich angemeldet.



Samstag, September 25, 2004
EINE INSEL

Sieben der insgesamt 50 Einwohner der Insel Pitcairn müssen sich vor einem britischen Gericht verantworten. Es geht um Sexualdelikte, die teilweise bereits Jahrzehnte zurückliegen sollen. Pitcairn ist eines der kleinsten bewohnten Eilande der Welt. Die Insel liegt im Südpazifischen Ozean, zwischen Neuseeland und Peru. Die Bewohner sollen teilweise Nachfahren der Meuterer auf der Bounty sein.

Es ist der erste Prozess auf der Insel seit 1897, berichtet diese schottische Zeitung. Das Gericht reist extra an. Vorsorglich mussten die Bewohner der Insel schon einmal alle Waffen abgeben.

(Danke an Mathias Schindler für den Link)



UNWÜRDIG

Wie es aussieht, werden sich Häftlinge in Deutschland künftig stärker gegen menschenunwürdige Bedingungen in den Gefängnissen wehren können. Der Bundesgerichtshof verhandelte nach einem Bericht der Welt diese Woche den Fall eines 27-Jährigen. Der Mann war im Juli 2002 zwei Tage lang in der Justizvollzugsanstalt Hannover in einer 16 Quadratmeter großen Zelle mit vier weiteren Gefangenen untergebracht, wobei die Toilette nur durch einen Sichtschutz abgetrennt war.

Der Kläger verlangt 200 Euro Schmerzensgeld. In der mündlichen Verhandlung äußerte der Vorsitzende Richter, dass die Menschenrechtsverletzung feststehe. Es gehe jetzt nur noch um die Frage, wie groß die Beeinträchtigung bzw. der Schaden sein müsse, um einen Schmerzensgeldanspruch auszulösen.

Das verklagte Land Niedersachsen argumentiert unter anderem damit, einem "hafterfahrenen" Menschen wie dem Kläger habe die Situation keinen bleibenden Schaden zugefügt. Dass dies gleichzeitig ein Armutszeugnis für die Bedingungen in vielen Haftanstalten ist, scheint dabei nur wenig zu stören.

(Danke an Uwe Tetzlaff für den Link)



Freitag, September 24, 2004
HAFTBEFEHL AUFGEHOBEN

Der Haftbefehl gegen den Münchner Anwalt Bernhard S. im Zusammenhang mit der Seite ftpwelt.com soll aufgehoben worden sein. So steht es in einem Eintrag von RA von Gravenreuth im heise-forum.

Über Einzelheiten berichtet das R-Archiv.

Update: Laut heise-online haben die Beschuldigten kein "klassisches Geständnis" abgelegt, trotzdem habe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Haftbefehle beantragt. Als Gründe werden genannt, es seien die Zugangsdaten für die Server herausgegeben worden. Außerdem sei ein Koffer mit sehr viel Geld gefunden worden, weswegen jetzt keine Verdunkelungsgefahr mehr vorliege.

Jedenfalls ist das ja eine gute Nachricht für alle Kunden von ftpwelt.com. Wenn nicht mal für die Betreiber eine Strafe zu erwarten ist, welche Fluchtgefahr rechtfertigen könnte, dürfen die möglichen rechtlichen Konsequenzen für User noch sehr, sehr viel tiefer angesiedelt werden. Das nur zu den mittlerweile gestreuten Gerüchten, alle Kunden von ftpwelt.com müssten mit Gefängnis, zumindest aber einer Vorstrafe rechnen.

(Danke an FLAME für die Info)



ERFOLGLOS

Der gegnerische Anwalt schreibt ans Gericht:

... konnte - auch wegen zwischenzeitlich gelaufener Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite, die aber wohl nicht zum Erfolg führen werden - die Klageerwiderungsfrist nicht eingehalten werden, so dass wir höflich um Verlängerung bis zum 10. Oktober 2004 ersuchen."

Ich frage mich nur, mit wem er verhandelt haben will, noch dazu erfolglos. Weder meine Mandantin noch ich haben seit Monaten was von der anderen Seite gehört.



BÜROPROSA

Bitte Kopie des Schreibens gelbe Klammer an Mandantin rotes Fähnchen.



Donnerstag, September 23, 2004
DER NÄCHSTE BITTE

Hatte ich neulich nicht erzählt, dass ich in einem Rechtsstreit wegen Zugewinns als vierter Anwalt des Ehemannes tätig bin? Habe gerade erfahren, dass es zumindest einen fünften Anwalt geben wird.

Und dabei fängt der Prozess eigentlich erst so richtig an.



NEUN BUCHSTABEN

Habe ich da gestern, als die Richterin was ins Protokoll gehört, ein gezischeltes "A.......h" von der Klägerbank gehört? Wenn ja, nehme ich es mal als Kompliment. Kommt halt immer darauf an, wer so was sagt.

Blödmann.



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



FRANK UND FREI

Die Anwälte der Singlebörse lovealizer mahnen säumige Kunden schnörkellos:

Sollten Sie trotz der übersandten Unterlagen der Auffassung sein, das Angebot nicht genutzt zu haben, legen wir unserer Mandantin nahe, eine Strafanzeige wegen Betrugs gegen Unbekannt zu erstatten. Die Ermittlungsbehörden sind anhand der Nachweise imstande, den Computer herauszufinden, von welchem die Daten eingegeben wurden. Wir raten Ihnen deshalb, auch im Familien- und Bekanntenkreis nachzufragen, um eventuelle Weiterungen zu vermeiden.



HOMO HEBES

Als ordnungsgemäßer Jurist, d.h. Inhaber des großen Latinums komme ich um diesen Hinweis nicht herum: Der Vatikan hat den offiziellen lateinischen Wortschatz erweitert, von Blue Jeans (bracae linteae caeruleae) bis Hot Pants (brevissimae bracae femineae), von Idiot (homo hebes) bis Terrorist (tromocrates). Weitere lustige Kreationen sind bei Spiegel online nachzulesen.

(Danke an Andrea Altefrone für den Hinweis)



FORTSCHRITTLICH

In den USA setzen die Gerichte verschärft auf Technik. Die E-courtrooms sind digitalisiert, mit Kameras und Monitoren ausgestattet. Das Protokoll gibt´s sofort auf den Schirm und als Datei zur abendlichen Nachbereitung. Interessanter Artikel von Associated Press.

Bei uns kann man sich als Anwalt schon freuen, wenn eine Steckdose fürs Notebook in der Nähe ist und der Wachtmeister die Stromentnahme nicht erst vom Gerichtspräsidenten absegnen lässt.

Auf einer deutschen Richterbank habe ich übrigens noch nie einen Computer gesehen.

(Danke an Mathias Schindler für den Link)



Mittwoch, September 22, 2004
DEUTSCHLAND

Das Amtsgericht Euskirchen (Mahnabteilung) ist laut Tonband telefonisch nicht zu erreichen, weil die Telefonzentrale gleitende Arbeitszeit hat und die Kernarbeitszeit abgelaufen ist.

Es ist 15.52 Uhr.



ZU HOCH

In einer nordrhein-westfälischen Stadt warten 147 Temposünder möglicherweise noch auf Post vom Ordnungsamt. Sie sind Ende August/Anfang Semptember auf einer Durchgangsstraße von einer stationären Radarfalle geknipst worden. Nach Einsicht in das Messprotokoll kann ich sie aber beruhigen:

"Kamera war zu hoch eingestellt, alle Bilder ohne Kennzeichen."

Nur meinem Mandanten hilft das leider nicht. Ihn haben sie schon in der Woche vor dem kleinen Missgeschick erwischt.



DIE EMSIGEN HELFER VON DER GVU

Mario Sixtus hat für einen Bericht auf ZDFheute der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ein Eingeständnis entlockt. Auch im Fall ftpwelt.com stützt sich der gemeinhin offline lebende Jurist "in technischen Dingen" auf die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Will heißen: Die Strafverfolger lassen sich die verfahrensrelevanten Tatsachen ausgerechnet von der Lobby der Filmindustrie aufarbeiten.

Das ist ungefähr so charmant, wie wenn ein verletzter Arzt sich sein Schmerzensgeldgutachten selber schreiben darf. Auch mancher Hausherr wäre sicher dankbar dafür, wenn er nach einem Einbruch festlegen darf, wie viel sein Hausrat wert gewesen ist.

Kaum verwunderlich bei diesem merkwürdigen Interessengemenge, dass die ersten vollmundigen Schlagzeilen sich schon als Enten entpuppen. So dürfte die genüsslich breitgetretene Zahl von angeblichen 45.000 Nutzern kaum zu halten sein. Aus den Datenbanken von ftpwelt.com, die noch tagelang frei zugänglich im Netz gestanden haben sollen, ergibt sich laut ZDFheute nämlich, dass es höchstens 15.000 Kunden gab.

Ob das auch noch zum "weltweit größten Schlag gegen Raubkopierer" gereicht hätte?



BELEGE

Privatpersonen müssen Belege nicht langfristig aufbewahren. Die Oberfinanzdirektion Münster hat dies in einem Rundschreiben klargestellt, berichtet der Anwaltsuchservice. Wer also Belege vom Finanzamt zurückerhält, kann diese spätestens mit dem Steuerbescheid "verlustig" gehen lassen. Das Finanzamt kann später nicht mehr verlangen, dass die Belege noch einmal vorgelegt werden.



SCHERE IM KOPF

Die Schere im Kopf: Spiegel online dokumentiert an drei redaktionsinternen Fällen, wie das "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofes Anwälte auf den Plan ruft und die kritische Berichterstattung behindert.



Dienstag, September 21, 2004
NICHTS, GAR NICHTS

Ich habe eine Beratung abgerechnet. Freundlicherweise ohne Berücksichtigung des (erheblichen) Streitwertes. Machte 30 Euro, pauschal.

Dazu der Mandant: "Aber wir haben doch nur am Telefon gesprochen. Sie haben doch gar nichts gemacht."

Doch. Zugehört. Nachgedacht. Erklärt. Eine Empfehlung gegeben.

"Also, genau das sage ich doch. Sie haben nichts gemacht. Gar nichts."

Ich musste das Gespräch langsam zu Ende bringen. Es warteten noch einige Mandate, in denen ich heute auch unbedingt noch untätig sein wollte.



INS BETT, VOR GERICHT

Sportmoderator René Hiepen kündigt via BILD an, er wolle den Anwalt der Boxerin Daisy Lang auf Unterlassung verklagen. Anwalt Ferdinand Dahlmanns hatte laut Express gesagt: „Herr Hiepen wollte mit meiner Mandantin ins Bett. Sie hat ihm einen Korb verpasst.“

Kann gut sein, dass sich Herr Hiepen (auch) vor Gericht einen Korb holt. Denn die Äußerungen, die ein Anwalt in Erledigung seines Mandates macht, werden dem Mandanten zugerechnet - selbst wenn sie unsachlich oder beleidigend sind. So lange sich Daisy Lang also nicht von der Äußerung ihres Rechtsvertreters mit der Begründung distanziert, der quatsche sowieso nur dummes Zeug und so etwas habe sie ihm nicht gesagt, dürfte das mit der Klage nichts werden.

Schön zu wissen, dass es für uns Anwälte so was wie Narrenfreiheit gibt. Eine allgemeine Anmerkung, die sich auf keine der erwähnten Personen bezieht.



WITZISCH

Nicht mehr ganz frisch, aber immer wieder witzig ist die Anekdotensammlung des Kollegen Prof. Sakowski. Er beschäftigt sich unter anderem mit exhibitionistischen Gartenzwergen, dösenden Richtern und der Verletzung einer Katze durch ein nächtliches Fax.

(Danke an Michael Holzt für den Link)



LESERPOST

herzlichen dank für einen tief in den archiven versteckten beitrag zum thema kostenpauschale von 25.- euro bei verkehrsunfällen für den geschädigten, weil der ja aufwand hatte. mein telefonat dazu mit einer
versicherung zum schadenfall vor zwei monaten dauerte jetzt genau 1 minute 40 sekunden. "ihr scheck ist unterwegs". danke.

u.




Montag, September 20, 2004
U-HAFT

heise online berichtet, der verhaftete Anwalt Bernhard S. "bleibe mindestens 14 Tage bis zum nächsten Haftprüfungstermin in Untersuchungshaft".

Das kann so sein. Muss aber nicht.

Wird gegen einen Beschuldigten ein Haftbefehl verkündet, kann er sich auf zwei Wegen wehren. Er kann Haftbeschwerde einlegen. Wenn er schlau ist (oder einen Verteidiger hat) und nicht sicher weiß, dass das Beschwerdegericht den Haftbefehl postwendend kassiert, wird er jedoch zunächst Haftprüfung beantragen.

Ein beliebter Anfängerfehler ist es, Haftprüfung zu beantragen, aber keinen Antrag auf mündliche Verhandlung zu stellen. Diesen Antrag kann der Haftrichter dann durch Beschluss auf Basis der Akten ablehnen. Ist aber mündliche Verhandlung beantragt, muss diese "unverzüglich" durchgeführt werden. Ohne Zustimmung des Beschuldigten darf sie nicht später als zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden. So regelt es § 118 Abs. 4 der Strafprozessordnung.

Die zwei Wochen sind also eine absolute Obergrenze. In der Praxis wird der Zeitraum allerdings häufig ausgeschöpft. Manchmal, weil der Haftrichter wirklich keine Zeit hat. Häufig aber auch, um den Beschuldigten weichzukochen. Wobei es schwierig ist, Letzteres nachzuweisen und evtl. mit einem Befangenheitsantrag zu beantworten.

Hebt der Haftrichter am Amtsgericht den Haftbefehl nach der Haftprüfung nicht auf oder setzt ihn gegen Auflagen (z. B. Meldepflicht bei der Polizei, Abgabe der Reisepapiere, Kaution, Kontaktverbot zu Mitbeschuldigten und Zeugen) außer Vollzug, kann der Beschuldigte als Nächstes Haftbeschwerde einlegen. Über diese entscheidet das Landgericht.

Die Haftbeschwerde ist ein zweischneidiges Schwert. Holt man sich beim übergeordneten Gericht nämlich eine Abfuhr, ist das eine indirekte Einladung für die 1. Instanz, jetzt aber hart durchzugreifen. Schließlich weiß man ja schon mal, dass die Sache "oben" ähnlich gesehen wird.



VIELFACH

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Strafverteidigerhonorar selbst dann nicht sittenwidrig ist, wenn es die gesetzlichen Gebühren um das 54-fache überschreitet (Urteil vom 15. Juli 2004, 6 U 3864/03). Das gelte zumindest für einen Fall, in dem alleine die Ermittlungsakte einen Umfang von 100 Leitzordnern habe.

So, ich bin weg. Leitz-Ordner zählen.



ZEICHEN DER ZEIT

Die Anwaltskanzlei ROTTER sucht per Stellenanzeige einen hauptamtlichen PR-Manager.

(Danke an Andreas Kunze für den Tipp)



RESOZIALISIERUNG

Der Erfinder des Sasser-Wurms hat einen Job. Er lernt Programmierer in einer Firma für Sicherheitssoftware, meldet heise online.

Das wird den zuständigen Jugendrichter freuen, der noch über die Anklage gegen den 18-Jährigen entscheiden muss.

(Danke an Mathias Schindler für den Link)



Sonntag, September 19, 2004
NEBENJOB

Einen Nebenerwerb der besonderen Art hat sich ein Student zugelegt. Er gibt regelmäßig eine 0190-er-Nummer bei Gewinnspielen an. Die Computer diverser Faxspammer wählen dann, so sagt er zumindest, seine kostenpflichtige Nummer an. Ganz besonders dankbar ist er einem Versender von Sexkatalogen, seinem bisher treuesten "Kunden".

(Danke an Moritz Dahlmann für den Link)



Samstag, September 18, 2004
IM ZWEIFEL FÜR DIE ANGEKLAGTEN

Was haben Nutzer von ftpwelt.com zu befürchten?

1. Die Strafnorm

§ 106 Urheberrechtsgesetz (UrhG)bestimmt:

Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des
Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Den Kunden von ftpwelt.com kann eine unerlaubte "Vervielfältigung" zur Last gelegt werden.

2. Der Begriff der Vervielfältigung

Aus § 15 UrhG ergibt sich, dass Vervielfältigung ein "Herstellungsprozess" ist. In Fällen wie diesem wird nach meiner Meinung viel zu wenig darüber nachgedacht, ob der Downloader eigentlich im Sinne des Gesetzes "vervielfältigt".

Was macht der Downloader denn eigentlich?

Er bezahlt die Kosten, wählt das Produkt aus und bittet durch seine Auswahl den Anbieter, einen Vervielfältigungsprozess in Gang zu setzen. Letztlich steuert der Anbieter die Vervielfältigung allein. Er entscheidet, ob er die Daten freigibt und auf die Reise schickt. Der Kunde nimmt die Vervielfältigung seinerseits eigentlich nur entgegen. Genau besehen ist das Werk nämlich schon vervielfältigt in dem Augenblick, in dem beim Anbieter Kopien der Daten bereitgestellt werden.

Ich weiß, dass die Mehrheit der Urheberrechtsexperten diese Auffassung nicht teilt. Aber wenn man das Gesetz auslegt und das eigenständige Denken nicht durchs Zitieren von Professoren und Gerichtsurteilen ersetzt, darf und muss dieses Problem diskutiert werden.

3. Die offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage

Die Vervielfältigung für private Zwecke ist nach § 53 UrhG aber nur strafbar, wenn die Vorlage "offensichtlich rechtswidrig hergestellt" ist.

Für unentgeltliche Tauschbörsen hat sich mittlerweile die Meinung herauskristallisiert, dass es dort für jeden Nutzer offensichtlich sei, Kopien nur von rechtswidrigen Vorlagen zu erhalten.

Das ist schon eine sehr industriefreundliche Auslegung.

Bei ftpwelt.com liegt die Sache aber nun mal anders. Es handelte sich um ein Angebot, das sich den Anschein der Legalität gab. Es stellt sich also im Kern die Frage, wieviel man als Nutzer hätte nachdenken müssen.

Spätestens hier ergibt sich aus der Formulierung "offensichtlich" im Gesetz, dass vom Kunden nicht verlangt wird, sich vor jedem Download zum Urheberrechtsexperten weiter zu bilden oder einen Anwalt zu befragen. Derart hohe Anforderungen wären gesetzeswidrig.

Die zitierte Äußerung des Staatsanwaltes, niemand werde sich "herausreden" können, offenbart, dass er die Schrankensystematik des § 53 UrhG nicht verstanden hat. Grundsätzlich ist die Vervielfältigung nämlich erlaubt, es sei denn der Herr Staatsanwalt weist nach, dass die Vorlage offensichtlich rechtswidrig war. Nicht der Nutzer muss sich rechtfertigen, sondern die Strafverfolger müssen nachweisen, dass die Vorlage für den Kunden offensichtlich rechtswidrig war. Ob ihnen das in dieser Konstellation wirklich gelingt, bezweifle ich.

Unabhängig davon werden diejenigen, die mit Kreditkarte bezahlt und damit ihre Identität offenbart haben, hierdurch ein starkes Indiz dafür anführen können, dass sie gerade nicht von einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage ausgingen.

Im Ergebnis wird es also darauf ankommen, ob man davon ausgeht, dass die Nutzer bei ftpwelt.com von offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen ausgehen mussten. Das ist eine Wertungsfrage.

Nach den bislang bekannten Umständen meine ich, dass ein besonnenes Gericht zumindest nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" entscheiden müsste.

4. Die Untätigkeit der Behörden

Ein Nebenaspekt ist die Frage, wie lange die Ermittlungsbehörden ftpwelt.com observiert haben. Die Staatsanwaltschaft ist nicht nur verpflichtet, Straftaten aufzuklären. Sie ist auch verpflichtet, diese zu unterbinden. Sollte sie sich übermäßig Zeit gelassen haben, ftpwelt.com zu schließen bzw. zumindest vor der Seite zu warnen, kann diese Verzögerung bei Kunden, die ab diesem Zeitpunkt dazu gekommen sind, zu einer milderen Bewertung führen.

5. Die Rechtsfolgen

Ich kann im Ergebnis nicht erkennen, dass sich die Kunden von ftpwelt.com strafbar gemacht haben sollen.

Jedenfalls wäre aber die Schuld sehr gering, so dass bei bisher nicht vorbelasteten Betroffenen die Verfahren - vielleicht mit einer kleinen Geldauflage - eingestellt werden können.

6. Mögliche Durchsuchungen

Da die Staatsanwaltschaft einen Tatverdacht bejaht, kann sie auch Durchsuchungsbeschlüsse beantragen. Ich hoffe, dass ein Großteil dieser Anträge von sorgfältig arbeitenden Ermittlungsrichtern abgelehnt wird. Denn selbst wenn man einen dringenden Tatverdacht bejaht, ist auch immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Trotz aller Aufregung, die ja kräftig von der GVU geschürt wird, darf man nicht vergessen, dass es sich auf den Einzelnen bezogen um ein Bagatelldelikt handelt. Das alles rechtfertigt unter keinen Umständen den brutalen Eingriff in die Grundrechte, der mit jeder Durchsuchung verbunden ist.



Freitag, September 17, 2004
VOLLMUNDIG

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen tönt, wie nicht anders zu erwarten, dass gegen jeden der angeblich 45.000 Nutzer von ftpwelt.com ein Strafverfahren eingeleitet wird. So berichtet es heise online.

Die deutschen Fachanwälte für Strafrecht können also beruhigt ins Wochenende fahren - es gibt reichlich zu tun. Dass am Ende außer unglaublich vielen Akten, blockierten Behörden und Millionenkosten für den Steuerzahler nichts rauskommen wird, möchte ich schon jetzt voraussagen.

Wenn jemand, so die vorliegenden Berichte, auf einer öffentlich zugänglichen Seite, die sich von anderen kommerziellen Angeboten ja kaum unterschieden haben dürfte, für den Download von drei Filmen 15 Euro (über Kreditkarte) zahlt, dann, liebe Strafverfolger, ist das für den Kunden nicht strafbar. Dies gilt jedenfalls, so lange er die Kopien seinerseits nicht weitergegeben oder gar verkauft hat.

Ende der Ansage. Ich muss auch ans Telefon. Wahrscheinlich heute zum wiederholten Mal die Frage beantworten, ob man sich als Kunde von ftpwelt.com selbst anzeigen soll.

(Nein.)



KOINZIDENZ

Die Homepage der Zeitschrift "Guter Rat" ist heute einen Besuch wert. Im Interview wettert der Kanzler gegen die Schmarotzermentalität der Deutschen. Links ist der aktuelle Titel des Blattes abgebildet: "22 mal Geld vom Staat - holen Sie sich alles, was Ihnen zusteht."



KORREKT?

Zur Verhaftung des Münchner Anwalts Bernhard S. im Rahmen des angeblich weltweit größten Schlages gegen Raubkopierer äußert das RA-Archiv kritsche Gedanken. Auch zur Frage, ob die Ermittlungen nach dem bisherigen Kenntnisstand korrekt abgelaufen sein können. Und ob hier nicht wieder mal die Show wichtiger ist als das, was am Ende rauskommt.



VERTEIDIGER GESUCHT

Auch deutsche Anwälte haben die Möglichkeit, als Verteidiger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu arbeiten. Voraussetzung für eine Tätigkeit als "leitender Verteidiger" sind ausreichende Erfahrungen im Strafrecht und 10-jährige Tätigkeit als Rechtsanwalt, berichtet beck-aktuell.

Ich muss mich derzeit also gar nicht fragen, ob ich für dieses Spezialgebiet Interesse hätte (eher nicht). Die 10 Jahre Berufserfahrung kann ich nämlich erst im April 2005 vorweisen.



EFFEKTVOLL BLOGGEN

Der "Netzjournalist" Sascha Kremer, uns eher bekannt als Autor des Weblogs Vertretbar.de, hat mit seinen kritischen Beiträgen eine ganze Firma in die Pleite gestürzt: die Abzocker von Moxmo. So steht es jedenfalls in der holländischen Presse.

Die kritischen Berichte hatten leider zur Folge, dass sich Kunden nur in unerwartet niedriger Zahl die Konten plündern ließen.



Donnerstag, September 16, 2004
U-HAFT

Eine bekannte Münchner Anwaltskanzlei muss auf derzeit auf die Arbeitskraft eines Partners verzichten. Bernhard S. soll sich in Untersuchungshaft befinden. Ihm werden Geldwäsche, Gründung einer kriminellen Vereinigung und Verstöße gegen das Urheberrecht vorgeworfen, berichtet heise.



ANGEDROHT

Gestern Abend habe ich bei Woyton einer netten Frau 10 Euro gegeben, damit sie mich ein paar Minuten mit ihrem Handy telefonieren lässt. Die späteren Kopfschmerzen kamen aber nicht von dem Investment, das die Dame sichtlich glücklich machte, sondern davon, dass ich schon vorher mein eigenes Handy leer telefoniert hatte.

Und ein bisschen davon, sich eher fruchtlos mit diversen Polizisten und Kripoleuten auf Ernie-und-Bert-Niveau und einen grantigen Oberstaatsanwalt streiten zu müssen. Dabei wette ich gerne einen weiteren Zehner, dass es keine Beweis gibt und mein Mandant heute Morgen nach Hause gehen kann und nicht dem Haftrichter vorgeführt wird. Sofern er nur, wozu ich ihn unter Androhung körperlicher Gewalt verpflichtet habe, weiter den Mund hält.



KLASSENBEWUSST

Wer 1. Klasse fährt, kann sich nicht dagegen wehren, wenn die Bahn in einem überfüllten Zug sein Abteil auch für Menschen Fahrgäste 2. Klasse öffnet. Vor dem Amtsgericht Frankfurt hatte ein Kunde die Bahn auf Schadensersatz verklagt. Er fühlte sich sich von Vollbelegung, Lärmbelästigung durch Telefongespräche und sogar den hastigen Verzehr von Fast Food belästigt.

Nicht einmal eine Erstattung des 1.-Klasse-Zuschlags kommt für das AG Frankfurt in Betracht, berichtet beck-aktuell. Diesen Punkt hätte man aber auch anders entscheiden können...

PS. An kleineren Bahnhöfen kostet eine Fahrplanauskunft jetzt schon mal drei Euro, berichtet der Express.



NUTZLOS

Verfahrenseinstellung ohne Akteneinsicht. Da kommt man sich als Verteidiger richtig nutzlos vor. Andererseits stellt sich natürlich die Frage, warum es erst eines Anwaltsschreibens bedurfte, um zu erkennen, dass an der Sache nichts dran ist. Nach immerhin 7 Monaten.



Mittwoch, September 15, 2004
BLOGGER FÜLLEN DIE ZEITUNG

Die Frankfurter Tageszeitung "News" will, so ist zu hören, öfter mal eine Seite mit Blogzitaten füllen. Das wird natürlich kontrovers diskutiert und bewegt sich urheberrechtlich eher in einer Grauzone. Ob zulässig oder nicht, können ja die Experten im Urheberrecht diskutieren und (früher oder später) die Gerichte entscheiden, wenn die Zeitung standhaft bleibt.

Ich persönlich finde es eigentlich nicht so schlimm, was die "News" macht. Immerhin wird doch die Quelle genannt. Und die Zitate gehen offensichtlich auch nicht über den Rahmen hinaus, in dem sich auch Blogger gegenseitig zitieren. (Was wären wir an hektischen Tagen ohne Copy & Paste?) Dass bloggende Journalisten, Schriftsteller und solche, die sich dafür halten, weniger begeistert, kann ich allerdings auch nachvollziehen.

(danke an "Doc" Marc für den link)



ARM DRAN

Ein Frankfurter Rechtsanwalt studiert jetzt Englische Philologie. Seine Begründung: Als Rechtsanwalt kann er kein ausreichendes Einkommen erzielen. Mit diesem Argument wollte er sich jedenfalls um die neu eingeführte Studiengebühr drücken. Damit blitzte er allerdings vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ab, berichtet beck-aktuell.

Welche Einkommensperspektiven bietet denn Englische Philologie?



DIALOG MIT BÜRGERN

Die EU hat ein neues Online-Portal eröffnet, auf dem sie über Verbraucherrechte informiert und den "Dialog mit Bürgern" führen will.

(link via advobLAWg)



WWW.LAWBLOG.DE

Der law blog ist ab sofort auch unter der Adresse www.lawblog.de erreichbar. Vorerst ist es nur eine Umleitung. Aber demnächst ist ein kompletter Umzug geplant.



PIZZA ONLINE

Gestern Abend zum ersten Mal Pizza online bestellt. Mit dem Besuch gewettet, dass nach fünf Minuten jemand anruft und sich die Bestellung vorsorglich bestätigen lässt (5 Euro) oder dass niemand anruft, aber auch keiner kommt (10 Euro).

Verloren. Aber die Pizza war nicht übel.



Dienstag, September 14, 2004
REFLEXE

Im wunderbaren Großmandat geht es am Landgericht heute erneut zur Sache. Besonders spannend, weil die Gegenseite einen Gegenangriff probiert. Ich weiß zwar nicht, ob das Gericht bei der Qualität des gegnerischen Vortrages überhaupt ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Anordnung erlassen hätte. Jedenfalls war es von uns kein Fehler, schon mal vorsorglich alle in Frage kommenden Landgerichte mit Schutzschriften zu bepflastern. Denn so wusste das Gericht, dass wir uns - mit hoffentlich guten Gründen - wehren werden und räumte uns Gelegenheit ein, auf den Antrag eingehend zu erwidern.

Das wiederum war mit einigem Aufwand verbunden. Ladung und Antrag kamen am Donnerstag, heute ist schon Termin. Dank tatkräftiger Hilfe konnte ich dann gestern 20 Seiten Schriftsatz und 80 Seiten Anlagen an Gericht und Gegner faxen. Zumindest bei Letzterem sorgte das dafür, dass er noch abends erwiderte. Mit viel Papier. Aber wenig Substanz.

Hoffe ich zumindest. Was die Sache für uns heikel macht ist der Umstand, dass auch unsere Eilanträge bisher, sagen wir mal, nur bedingt erfolgreich waren. Wenn die Gegenseite jetzt mehr Erfolg hat, wäre das für unser eigenes Mandat psychologisch nicht sehr günstig. Denn der Reflex "Warum schaffen die das, wir aber nicht?" ist durchaus nachvollziehbar und anglo-amerikanischen Mandanten geradezu angeboren. Da hilft es auch wenig darüber zu dozieren, dass unterschiedliche Richter halt unterschiedliche Meinungen und Temperamente haben.

Gegen 13 Uhr sind wir schlauer.



HAMSTERN

Nach Auffassung des Landgerichts München I haben Privatpersonen das Recht, Domains mit Fantasienamen ("Sexquisit") in unbegrenzter Zahl auf sich zu reservieren. Sittenwidriges Domain-Hamstern liege erst dann vor, wenn die Domains zum Kauf angeboten würden. Dann können eine wettbewerbswidrige Behinderungsabsicht vorliegen, berichtet beck-aktuell.

(danke an Andrea Altefrone für den Hinweis)



Montag, September 13, 2004
STOISCH

Am ersten Hauptverhandlungstag im April fehlten 2 von 5 Zeugen. Diesmal kam nur einer. Trotz Vorführbefehlen und Ordnungsstrafen. Wie es aussieht, können wir im nächsten, unvermeidlichen Termin dann auch mal über eine Einstellung nachdenken. Die normative Macht des Faktischen höhlt eben den Eifer auch der rührigsten Strafverfolger.

Der Frust ist weitgehend hausgemacht. Das hat man eben davon, wenn man stoisch jeden wegen Drogendelikten ("mindestens dreimal in einem nicht näher bestimmbaren Zeitraum zwischen September 2002 und Februar 2003") anklagt, der mal mit jemanden telefoniert hat, der möglicherweise jemanden kennt, von dem jemand behauptet hat, er verkaufe Marihuana.



LACHEN IST GESUND

Auch ein Nebenjob: Die Neusser Rechtsanwältin Dr. Gabriele Post gibt Lachseminare, berichtet der Express. „Ich bringe die Seminarteilnehmer dazu, sich ihre Lachfähigkeiten wieder abzurufen und auch gezielt einzusetzen. Es ist erwiesen, dass lachende Menschen als viel kompetenter wahrgenommen werden“, schwärmt die Juristin.

Für sie ist eine Minute Lachen ebenso viel wert wie eine halbe Stunde Entspannungstraining. Nach dem fünfstündigen Seminar (80 Euro) dürfte man also ziemlich relaxt sein. Die Termine stehen hier.



ONLINE-AUKTIONEN

Die brandaktuelle Kommentierung zu "Online-Auktionen" im neuen mehrbändigen AnwaltKommentar zum BGB steht als Leseprobe (25 Seiten PDF) im Internet. Autoren sind der Düsseldorfer Juraprofessor Ulrich Noack und sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Sascha Kremer (Vertretbar.de).



STRAFLOS

Eine Mutter ersticht ihren sechsjährigen Sohn und ihre 15 Monate alte Tochter - und wird hierfür weder bestraft noch in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Wie das geht, berichtet Gisela Friedrichsen.



MACH ES ONLINE

Während des 13. EDV-Gerichtstags, der ab dem 15.09.2004 in Saarbrücken stattfinden wird, veranstalten die LAWgical-Redakteure Ralf Zosel und Jochen Notholt zum zweiten Mal einen Gesprächskreis zu freien juristischen Online-Projekten - dieses Mal betitelt “JurA … Ich Mach’s Online!”. Der Gesprächskreis beginnt am Donnerstag, 16.09., um 15.00 Uhr in Hörsaal Nr. 119. Eine Anmeldung ist nicht nötig.



Freitag, September 10, 2004
SPANNEND

Wie wird aus einem Verkehrsunfall ein Mord?

Dieser Frage geht Gisela Friedrichsen in einer spannenden Gerichtsreportage nach.

(danke an Andrea Altefrone für den link)




VOREINGENOMMEN

Die Anhörungen in Asylverfahren sind nicht immer ein besonderer Ausweis der Rechtsstaatlichkeit. Vor allem, wenn sich im Protokoll zeigt, wie voreingenommen der Einzelentscheider tatsächlich ist. So diktiert einer die Äußerungen meiner Mandantin, die aus einem afrikanischen Dialekt übersetzt wurden, permanent so ins Protokoll:

> Ich gebe vor, nicht zu wissen, ob ich seit Mitte oder Ende 2003 in Deutschland bin.

> Ich gebe jetzt vor, dass ich die sudanesische Staatsangehörigkeit besitze.

> Ich will hier vorgeben, dass ich nicht weiß, von welchem Stamm ich komme.

> Ich gebe vor, dass ich keine authentischen Personalpapier vorlegen kann.

So geht das über Seiten. Ich frage mich, ob der gute Mann seine Meinung, dass Asylbewerber ja doch nur lügen, nicht für die Entscheidungsgründe aufheben kann?



AMTSTRACHT

Kleine Diskussion mit dem Richter, mal wieder:

Haben Sie Ihre Robe vergessen?

Nein, die ist in meiner Tasche.

Wollen Sie sie nicht anziehen?

Nein.

Warum nicht, wenn ich fragen darf?

Am Amtsgericht in Zivilsachen sind Anwälte nicht verpflichtet, ihre Amtstracht zu tragen. Das ist seit einigen Jahren so geregelt. Ich finde das gut, und deshalb ziehe ich die Robe nicht an.

Ach so.

Aber wenn Sie Wert drauf legen, ziehe ich sie gerne an.

Ne, ne, lassen Sie nur.



ZUGEHÖRT

Die Justizministerin rückt vom großen Lauschangriff auf Anwälte ab. Das Besprechungszimmer bleibt also weiter eine Tabuzone, berichtet t-online.

Sehr beruhigend. Kaffeehausbesuche und Parkspaziergänge hätte man auch schnell über gehabt.



Donnerstag, September 09, 2004
GRUSSLOS

Telefonate, die Staatsdiener ohne Gruß mit dem Satz

"Meinen Sie Ihren Antrag eigentlich ernst?"

beginnen, nehmen meist kein gutes Ende. Zumindest aus Sicht des Anrufers. Hätte er sich aber selbst denken können, dass ich nicht acht Seiten schreibe, um dann umzufallen. Kleine Anmache und arroganter Ton sind dafür definitiv zu wenig.



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



PO-SITIV

Im Godesberger Tunnel strecken Autofahrer gern den Po in Richtung Radarkamera. Der Express druckt einschlägige Po-sitive ab. Was ich nicht verstehe, ist die Aussage, dass die Stadt einfach dem Halter die Strafe aufgedrückt haben soll, statt den Fahrer zu ermitteln. Wenn sich der Halter dagegen gewehrt hätte, wären seine Chancen vor Gericht nicht schlecht gewesen. Schließlich muss der Halter nur im ruhenden Verkehr für sein Auto den A.... hinhalten. Und wir wüssten endlich, ob man Menschen auch anhand ihres Hinterns identifizieren kann.



ABGESCHALTET

Wie es aussieht, lässt die Regulierungsbehörde in Dialerfragen nicht mit sich spaßen. Wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass sich genehmigte Dialer selbsttätig installieren und ausführen, hat die Reg TP (Presseinfo) die Nummern nachträglich für illegal erklärt und abschalten lassen. Der Anbieter hat damit auch keinen Anspruch mehr, seine "Leistungen" bezahlt zu erhalten.

(danke an Jörg für den link)



JURABLOGS

Ich wollte noch mal auf die Seite Jurablogs.de hinweisen. Dort findet man eine tolle Übersicht, was in diesem Bereich gepostet wird. Jetzt sogar mit Hitparade und 3-Tages-News.



ABENDUNTERHALTUNG

Das fadeste Abendessen gewinnt an Reiz, wenn man zu doof ist, von einer Packung Golden Toast Butter Sandwich den 5 € - Gutscheincode für eine Bestellung bei Quelle abzuknibbeln.

Es hat dann doch noch geklappt, aber in der Tüte ist jetzt unten ein Loch.

PS. Für Schnellentschlossene: GT68204320.



Mittwoch, September 08, 2004
PRIORITÄTEN

Schon komisch, wenn man einem Mandanten hilft, der wegen Mietrückständen die fristlose Kündigung erhalten hat. Und der dann seinen Gerichtstermin verlegen lässt mit der Begründung, ausgerechnet an dem Tag fliege er in den Urlaub nach Spanien.

Auch der Richter war nicht begeistert.



EIGENHÄNDIG

Der Postbote an meiner Privatadresse muss gestern etwas schläfrig gewesen sein. Sonst hätte er mir, wenn ich schon nicht zu Hause bin, das Einschreiben / Eigenhändig wenigstens in den Briefkasten gelegt. Und es nicht mit den Postwurfsendungen in das Gemeinschaftsfach für die größeren Sendungen gepfeffert.



UNBESTIMMT

Für den Gesetzgeber hagelt es mal wieder Ohrfeigen. Der Bundesgerichtshof hält den verschärften Straftatbestand der Steuerhinterziehung für möglicherweise verfassungswidrig, berichtet beck-aktuell. Wer "in großem Umfang" Steuern hinterzieht und dabei gewerbs- oder bandenmäßig handelt, begeht danach ein Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr, keine Einstellung gegen Auflagen möglich, eine Selbstanzeige wirkt nicht strafbefreiend).

Nach Ansicht des BGH ist das Merkmal "in großem Umfang" zu vage, um dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgebot zu genügen. Außerdem weist das Gericht auf Ungereimtheiten bei den Strafrahmen und Wertungswidersprüche hin.



UM DIE ECKE

Über die Erfahrungen, welche "Mandanten am Monitor" mit Online-Rechtsberatung machen, berichtet der stern. Das Fazit:

"Eine Internet-Rechtsberatung eignet sich zur Information und zur Einschätzung von Rechtsproblemen - wird es ernst, kann sie den Gang zum Anwalt um die Ecke nicht ersetzen."

Ob allerdings ausgerechnet der Anwalt "um die Ecke" der Richtige ist, wäre eine ganz andere Frage.

(link via Handakte WebLAWg)




FOLTER FREI

Unverhohlen für die Zulassung der Folter setzt sich ein "Terrorismusexperte" im Interview mit der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (PDF) ein. Berndt Georg Thamm:

Es darf keine Tabus in der Diskussion um Mittel in der Bekämpfung des Terrorismus geben. ... Auch hier denk ich, muss zumindest anüberlegt und diskutiert werden, in wie weit selbiger (der finale Rettungsschuss) auch gegenüber Djihâd-Terroristen durch Spezialkräfte zur Anwendung kommen sollte, wenn dadurch ein Sprengstoffattentat verhindert werden kann. Weiterhin, ebenfalls strittig diskutiert, in wie weit in der Vernehmung von Djihâd- Terroristen – um Leben zu retten oder schlimme Anschläge zu verhindern – die Androhung von Gewalt im Sinne eines Notwehrrechtes durchgeführt werden kann, soll oder müsste? Ich will nur mit diesen sehr streitig diskutierten Punkten deutlichen machen, dass wir heute in der Lage und Situation sind, auf Grund des Bedrohungsszenarios gegen Djihâd-Terroristen, was uns ja auf sehr lange
Zeit, wahrscheinlich auf Jahrzehnte erhalten bleibt, wirklich alle Möglichkeiten der Bekämpfung leidenschaftslos und ohne jede Ideologie durchdiskutieren sollten.

Was solche Leute nicht begreifen ist, dass wir mit der Einführung des Polizeistaates genau das aufgeben, was wir gegen Terroristen verteidigen wollen: die Freiheit. Was solche Leute gefährlich macht ist die kaum verborgene Heuchelei. Auch sie wissen doch, dass der Beruf Terrorist normalerweise nicht im Personalausweis steht. Schon deswegen wäre es möglich, die "angedachten" Maßnahmen auch bei anderen Beschuldigten anzuwenden, abgesehen davon, dass nach einem solchen Dammbruch die Ausweitung sowieso kommen würde.

(danke an Claudia Sanders für den Hinweis)



PRIVATE POLIZEI 2

Wie im Wortfilter zu lesen ist, hat die Braunschweiger Polizei ihre "Privat"auktionen bei ebay eingestellt. Es soll sich jetzt dort nur noch folgende Mitteilung finden:

Verkauf von ausgesonderten Dienstkraftfahrzeugen: Bis zur Klärung eines rechtlichen Problems hinsichtlich der Gewährleistung werden keine Dienstkraftfahrzeuge mehr versteigert. Aktuelle Angebote wurden bereits gelöscht. Wir bitten um Ihr Verständnis.

So was sollte man im Hinterkopf behalten, wenn ein Beamter erklärt, er wisse doch wohl am besten, wie die Rechtslage ist.

(danke an Marc Wickel für den Hinweis)



Dienstag, September 07, 2004
POSTEINGANG

Dienstag, 7. September 2004, 10.06 Uhr. A day to remember. Alle E-Mails sind bearbeitet. Der Posteingang ist leer. Und bis zur nächsten Aktualisierung sind es noch gut acht Minuten...



GESETZESLÜCKEN

Missbrauch von Telefonkarten ist weit verbreitet. Ebenso die Neigung der Gerichte, jemanden, der eine fremde Karte benutzt hat, wegen Betrugs zu verurteilen. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Absage erteilt. Wer eine Telefonkarte benutzt, die auf einen anderen ausgestellt ist, macht sich nicht wegen Betruges strafbar. Nach Auffassung der obersten Strafrichter fehlt es schon an der Täuschung eines Menschen, ohne die ein Betrug nicht denkbar ist. Die Anwahl über eine Telefonkarte löst nur einen "technischen Vorgang" aus.

Bleibt die Frage, ob vielleicht der besonders geregelte Computerbetrug vorliegt. Der ist aber nur möglich, wenn jemand die Karte "unbefugt" verwendet. Ist der Karteninhaber einverstanden, handelt der Betroffene aber gerade nicht unbefugt. Diese Auffassung stellt die unteren Gerichte vor ein Dilemma. Sie müssen künftig in jedem Fall nachweisen, dass die Karte ohne Einverständnis des Eigentümers genutzt wurde. Bei den verschlungenen Wegen, die solche Karten mitunter nehmen, ist das nicht einfach.

Beim Thema Karten ist auch interessant, dass es trotz unserer umfassende Gesetze immer noch Strafbarkeitslücken gibt. Zum Beispiel in dem Fall, dass jemand mit einer eigenen Kontokarte Geld abheben will, obwohl er weiß, dass er es nicht zurückzahlen kann. Tut er dies bei einer dritten Bank, kann er wegen Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten verurteilt werden. Plündert er das Konto dagegen am Geldautomaten der eigenen Bank, macht er sich nicht strafbar. Wenn die eigene Bank säumigen Zahlern also mit einer Strafanzeige droht, ist das in diesen Fällen nur heiße Luft. Vorausgesetzt, der Strafrichter am örtlichen Amtsgericht ist bereit, sich mit den Feinheiten der BGH-Rechtsprechung zu beschäftigen.



EINSATZ

Als ich gestern aus dem Büro ging, schien die Sonne. Der ältere Nachbar kümmerte sich gerade um seine Rosensträuche. Und winkte fröhlich rüber:

"So, jetzt wieder im Einsatz für die Gerechtigkeit."

Das klang überhaupt nicht ironisch.



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



GESETZESDSCHUNGEL

Ein Mann findet in einem ererbten Bauernschrank Teile einer Waffe. Eine Pumpgun, wie sich später herausstellt. Er ruft einen Bekannten, der ehrenamtlich bei der Sicherheitswacht arbeitet, und händigt ihm die Teile aus. Der Mann bringt sie ganz fix zur Polizei. Und was hat der ehrliche und besorgte Finder davon? Er findet sich auf der Anklagebank wieder. Vor einem kopfschüttelnden Richter, der über den Tücken des Waffenrechts schier verzweifelt. Wie die Sache ausgeht, berichtet die Pegnitz-Zeitung.

(danke an Robert Huber für den link)



RECHTSRAT, KOSTENLOS

Unentgeltliche Rechtsberatung soll künftig jedermann erlaubt sein. Das sieht der Entwurf des neuen Rechtsberatungsgesetzes vor. Die Justizministerin hat ihn jetzt vorgestellt, so das Handelsblatt. Bezahlte Rechtsberatung soll allerdings auch weiterhin nur Juristen mit zwei Staatsexamen gestattet sein.

Mit dieser Regelung können wir Anwälte (weiter) ganz gut leben. Die nächsten Verfassungsbeschwerden sind allerdings programmiert.

(danke an Mathias Schindler für den link)



KNAST ONLINE

Zwei nordrhein-westfälische Gefängnisse haben jetzt einen Internetauftritt, nämlich Siegburg und Werl.

Bemerkenswert, dass sich die JVA Siegburg in ihrer Selbstdarstellung als Dienstleistungseinrichtung versteht, allerdings mit besonderer Stoßrichtung: Sie produziert nach ihrem Selbstverständnis Sicherheit für die Bürger, und zwar "durch Integration der inhaftierten Straftäter in die Gesellschaft".

Ach so.



PREIS

Ich vergebe ganz spontan den Award für den bislang längsten Kommentar im law blog. Gehaltvoll ist er auch noch.



Montag, September 06, 2004
GEBIMMEL

Wenn man am Sonntagnachmittag mal so wegdöst, dann aber gleich wieder von einem wahnsinnigen Gebimmel der Kirchenglocken um die Ecke aus dem Schlaf gerissen wird, dann will man den Juristen in sich gar nicht verleugnen:

Warum darf die Kirchengemeinde eigentlich mindestens viermal in der Stunde 100 % der Bevölkerung mit Geräuschimmissionen behelligen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass noch nicht einmal die Mehrheit der spärlichen Kirchenmitglieder gesteigerten Wert darauf legt, akustisch die Zeit angesagt zu erhalten. Falls wider Erwarten doch noch jemand alle 15 Minuten eine Erinnerung braucht, was die Uhr geschlagen hat (haha), könnte man ihm nicht besser eine SMS schicken?

Wie die Stadt Stuttgart erklärt, unterscheidet man zwischen Zeitläuten und liturgischem Geläut. Ersteres stört mich. Erfreulich: Zeitläuten soll dem normalen Immissionsrecht unterliegen. Auf der Seite ist sogar ausdrücklich erwähnt, dass Gerichte das Zeitläuten bereits eingeschränkt haben. Und ich (sorry, kleine Schwächen im öffentlichen Recht) dachte bisher, alle Proteste gegen Glockengeläut blitzen regelmäßig vor den Verwaltungsgerichten ab.

Das eröffnet ja ganz neue Perspektiven...



JOBS FÜR JURISTEN

Berufsaussichten für Juristen: Das Repetitorium Abels & Langels hat zu diesem Thema ein 25-seitiges PDF veröffentlicht. Mit vielen Daten, Adressen und Hintergründen.

(link gefunden bei jurabilis)



NERVIG

Reisende müssen aufdringliches Verhalten des Reiseleiters nicht dulden. Das Amtsgericht Bad Homburg billigte Urlaubern 10 Prozent Minderung zu, berichtet der Anwaltsuchservice. Ihr Reiseleiter hatte sie 11 Tage lang auf einer Nilkreuzfahrt genervt, um Buchungen für ein Galadinner zu erhalten.




ALLES PRIVAT

Die Bezirksregierung Braunschweig versteigert bei ebay Polizeiautos, zum Beispiel diesen VW Passat. Interessant finde ich folgenden Hinweis im Angebot:

"Bei dieser Auktion handelt es sich um einen so genannten Privatverkauf, daher ist die Gewährleistung ausgeschlossen."

Bezirksregierung = Privatperson, darauf muss man erst mal kommen.

(danke an das ebay-Mitglied sailorxone für den link)



Freitag, September 03, 2004
BRANCHENTYPISCH

Eine Klage hat wenig Sinn. Die Gegenseite hat weder Geld noch Kohle.

Solche Sprachspielchen gelingen natürlich nur, wenn man Mandate aus dem Bereich "feste Brennstoffe" hat.



AUSLÄNDERRECHT

Informationen zum Ausländerrecht gibt es bei aufenthaltstitel.de. Unter anderem sind auf der Seite auch die wichtigsten Gesetze zum Thema veröffentlicht.

(danke an Engelbert für den link)



POST VON EBAY

In jeder Mail von ebay steht die Standardwarnung á la: "Ebay wird Sie per E-Mail nie unaufgefordert nach persönlichen Daten fragen." Leider hält sich das Auktionshaus möglicherweise nicht daran. Mit einer (echten) Mail sollen Kunden aufgefordert worden sein, ihre Telefonnummer anzugeben, berichtet heise online. Ansonsten könnten sie ausgeschlossen werden.

Eine andere Frage ist, wofür ebay die Telefonnummer braucht. Die Weitergabe an den Geschäftspartner ist wohl nicht geplant und auch nicht erlaubt. Die Spekulationen reichen also von besseren Abgleichmöglichkeiten bei der Schufa bis zum möglichen Weiterverkauf der Adressen.

Dass gerade bei einer bestehenden Geschäftsverbindung die Nichtangabe von Daten, die ohnehin nicht erforderlich sind, nicht zur Kündigung führen darf, steht auf einem anderen Blatt.

(danke an Andrea Altefrone für den link)



REFORM

Neue Möglichkeiten der Videovernehmung, bessere Chancen, schon im Strafverfahren Schmerzensgeld zu erhalten - das Opferrechtsreformgesetz ist seit Monatsanfang in Kraft, berichtet beck-aktuell.

Leider konnte sich bisher niemand aufraffen, die Videovernehmung zur Pflicht zu machen. Nicht mal ein Tonband muss heutzutage mitlaufen, wenn sich Zeugen oder Beschuldigte äußern. In den normalen Vernehmungsprotokollen auf Papier steht häufig mehr von dem, was der Polizeibeamte gerne hören möchte und nicht das, was der Befragte wirklich gesagt hat.



FERTIGGERICHTE

"So viele Gerichte wie in Deutschland gibt es nirgendwo: Es gibt die ordentlichen Gerichte, das sind die Zivil- und Strafgerichte, es gibt die Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte, Finanzgerichte und Arbeitsgerichte. „Und was gibt es noch ?“, fragt der Prüfer. „Die Fertiggerichte“, sagt der Prüfling."

Heribert Prantl findet in der Süddeutschen Zeitung einige passende Worte zur geplanten Zusammenlegung der Gerichtszweige.



Donnerstag, September 02, 2004
BRIEFKOPF

Warum schreiben Anwälte eine Internetadresse auf den Briefkopf, wenn sie gar keine Homepage haben? Aktuelle Beispiel auf meinem Schreibtisch:

www.dwpf.de

Dazu passend eine ältere Dame aus der Nachbarschaft. Sie hat höflich gefragt, ob wir ihrem Enkel, der sich gerade in Kanada aufhält, eine Nachricht "funken" können.

Gern geschehen.



STELLVERTRETER

Ein österreichischer Politiker soll beim Vaterschaftstest gemogelt haben. Ihm wird vorgeworfen, einen "Stellvertreter" zur Blutprobe geschickt zu haben. Der Test ging erwartungsgemäß negativ aus.

Die Vaterschaft für seinen Sohn hat der Politiker mittlerweile anerkannt. Gegen die zwei Jahre Haft auf Bewährung will er sich aber wehren, berichtet orf.at.

(link gefunden im Aktenvermerk)



AUSLIEFERUNG

Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat laut beck-aktuell für einen 22-jährigen Mann einen Haftbefehl erlassen, damit er der spanischen Justiz übergeben werden kann. Gegen den Verdächtigen wird in Spanien wegen Mordverdachts ermittelt.

Bisher schloss es das Grundgesetz kategorisch aus, dass ein Deutscher ans Ausland ausgeliefert wird. Der Mann hätte gegebenfalls in Deutschland vor Gericht gestellt werden müssen. Doch mit dem "Europäischen Haftbefehl" wird das Grundgesetz deutlich aufgeweicht - eine Auslieferung an EU-Länder ist jetzt möglich.

Ich habe bei der Regelung ein ganz schlechtes Gefühl. Man muss sich nur mal überlegen, welche Möglichkeiten das Gesetz Politikern oder Geheimdiensten schafft, unliebsame Bürger einer "befreundeten Justiz" zu überantworten.



Mittwoch, September 01, 2004
SCHÖNES MANDAT

Anruf eines Kollegen. Er hätte da so eine Sache. Schönes Mandat. Leider bestehe bei ihm eine Interessenkollision. "Ich kann es leider nicht machen: Darf ich ich den Mandanten zu Ihnen schicken?" Von dem, was er am Telefon erzählte, konnte ich beim besten Willen keine Einwände erheben.

Nachdem ich die Unterlagen gesehen und den Mandanten kennen gelernt habe, schon. Seitdem grübele ich auch, ob mich der Kollege in Wirklichkeit vielleicht gar nicht leiden kann. Ich hätte so eine Sache jedenfalls nicht zu ihm geschickt. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.



HÄRTE

Auf dem Weg zu einem Termin am Arbeitsgericht. Die Gegenseite, eine vermeintliche Arbeitnehmerin, wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung. Sie hat auf Firmenbriefbögen ohne Erlaubnis Rechnungen an Kunden geschickt - und ihr eigenes Konto angegeben. Es geht noch um viele andere Fragen, zum Beispiel, ob die Klägerin vielleicht "nur" Handelsvertreterin ist und ohnehin keinen Kündigungsschutz genießt.

Obwohl ihr Anwalt viel Papier produziert, hat er allerdings noch kein Wort zu den getürkten Rechnungen geschrieben. Mal sehen, ob und mit welcher Härte ihm das Gericht dieses Versäumnis zur Last legt. Immerhin ist es ja seine Aufgabe, zu erklären, wieso das Geld auf das Privatkonto der Klägerin umgeleitet wurde.

Aber vielleicht redet sich der Kollege ja auch gekonnt raus. Das ist in solchen Fällen ja die eigentliche Kunst.



Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)



E-GESETZE

Aktuelle Gesetze für PDA und PC gibt es hier. Die e-books sind kostenlos; eine persönliche Zusammenstellung gibt es für 1,99 Euro.

Den Tipp für dieses Angebot hat Daniel von Devivere aus Beijing geschickt. Von dort berichtet er auch in seinem Weblog.



GESCHLUNZT?

Hat ebay geschlunzt? Weil die Firma bzw. deren Provider den dubiosen Wechselanträgen für die Domain nicht widersprach, habe die Plattform zumindest grob fahrlässig gehandelt. Das meint eine Kölner Rechtsanwältin und erkennt laut Spiegel online eine Pflichtverletzung. Diese wiederum begründe Schadensersatzansprüche aller Anbieter, deren Auktionen ausliefen, ohne dass die Masse der ebay-Nutzer Angebote abgeben konnte.

Wenn es so wahr, ist sicher was dran. Allerdings müssen Anbieter auch belegen, dass höhere Angebote eingegangen wären, wenn ebay erreichbar gewesen wäre.

(danke an Marc Wickel für den link)