law blog


Freitag, Oktober 15, 2004
Dieses Weblog ist umgezogen. Die neue Adresse lautet

www.lawblog.de




VERJÄHRUNG

Mit jedem Silvesterböller gehen zum Jahreswechsel Forderungen in Millionenhöhe verloren. Sie sind verjährt. Der kommende Jahreswechsel ist besonders kritisch, weil die Übergangsfrist nach der Schuldrechtsreform endet. Mit dem 1. Januar 2005 verjähren deshalb auch zahlreiche Forderungen, für die bisher längere Fristen galten. Die reguläre Verjährungsfrist ist jetzt auf drei Jahre festgelegt worden. Das Bundesjustizministerium weist darauf hin, dass entgegen weitverbreiteter Ansicht eine schriftliche Mahnung die Verjährung nicht unterbricht. Im Regelfall helfen nur Klage oder Mahnbescheid.



WIKIPEDIA KOMPLETT

Die komplette Wikipedia (Stand: 1. September 2004) gibt es jetzt auch zum Download und als CD. Tipp von Mathias Schindler.



GLÄSERN

Der gläserne Bürger rückt noch ein Stückchen näher. Ab nächstem Jahr sollen die Finanzämter Bankverbindugnen online (!)abfragen können, berichtet plusminus.

Demnächst rufen dann vielleicht Finanzbeamte an und sagen Bescheid, wenn sie eine Ausgabe nicht verstehen: "Club 101 - Sie wissen auch nicht, was Ihr Mann da gemacht haben könnte?"

(Danke an Bernd Wachter für den Link)



ZUGRIFF

Gläubiger können Internet-Adressen ihrer Schuldner pfänden und sie (die Adressen) versteigern lassen. Allerdings ist die Pfändung nicht zulässig, wenn der Schuldner die Domain für seine berufliche Tätigkeit braucht. So hat es laut heise online das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

(Danke an Andrea Altefrone für den Link)



ANFECHTUNG

Internetverkäufer haben ein Anfechungsrecht, wenn sie aus Versehen einen falschen Preis angegeben haben. Das Oberlandesgericht Hamm glaubte einem Anbieter, dass er Speicherchips nicht für 1,88 Euro das Stück verkaufen wollte, sondern für 188,00 Euro. Ein Käufer, der 99 Stück im Onlineshop der Firma bestellt hatte, ging leer aus.

(Danke an Ulli für den Link)



Donnerstag, Oktober 14, 2004
PREISBRECHER

Eine unserer programmierten Billigvorwahlen ist die 01081. Bei Ortsgesprächen kommt heute bei uns in Düsseldorf immer die freundliche Ansage: "Dieser Anruf ist kostenlos." Vielleicht verlosen sie demnächst noch Reisen...



LEGALER WEBSITEN-KLAU?

Plagiate von Websites sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Originaltext) zulässig. Im Urteil vom 24. August 2004 hält es der 4. Zivilsenat für unbedenklich, dass ohne Zustimmung des Inhabers Grafiken, Motive und (bearbeitete) Bilder des Inhabers kopiert und in eine eigene Website eingebaut werden. Tatsächlich scheint es so zu sein, dass die gesamte Seite geklaut und nur die Texte geändert wurden.

Das Urteil (hier eine Presseinfo) enthält fragwürdige rechtliche Wertungen, beruhend auf einer gewissen Ahnungslosigkeit darüber, was eine Homepage im Internet ist und welche Arbeiten hierfür erforderlich sind. Deshalb kann ich mich den warnenden Worten von Rechtanwalt Simon nur anschließen:

"Ich vermag ich mich lediglich darin zu wiederholen, dass die Entscheidung (nur) den konkreten Einzelfall betrifft, und sich jeder Imitator bewusst sein sollte, dass kein anderes Gericht in einem anderen Fall an die Entscheidung des OLG Hamm gebunden ist, und zwar weder hinsichtlich der Beurteilung des Werkcharakters einer Website oder von Teilen hieraus noch in derjenigen der (angeblich nicht) unlauteren Ausbeutung fremder Leistungen in einem Wettbewerbsverhältnis."

(Danke an Andreas Unkelbach für den Hinweis)




ERSTATTUNG

Ausländer, die in Deutschland gearbeitet haben, können sich unter Umständen ihre Rentenbeiträge erstatten lassen. Das gilt zum Beispiel für einen Mandanten aus Ghana, der hier in Deutschland jahrelang gearbeitet hat, dann aber ausgewiesen wurde. Der Antrag und die Vollmacht mussten zwar extra von der deutschen Botschaft in Accra beglaubigt werden, aber jetzt erstattet die LVA Rheinprovinz immerhin 19.995,20 Euro.

Deutsche Staatsangehörige kriegen übrigens grundsätzlich nichts zurück, selbst wenn sie auswandern.



ARBEITSRECHT

Eine gut lesbare Übersicht zum Arbeitsrecht hat das Bundeswirtschaftsministerium ins Netz gestellt (88 Seiten, PDF).

(Link gefunden im LAWgical)



UNENTDECKTE MORDE

Gerichtsmediziner warnen davor, dass die geplante Schließung von weiteren rechtsmedizinischen Instituten die Zahl unentdeckter Morde in die Höhe treibt. Schon jetzt werde eine Vielzahl von Gewaltverbrechen nicht entdeckt, weil - zum Teil aus Kostengründen - viel zu selten Obduktionen angeordnet werden. Rechtsmediziner vermuten hinter etlichen Säuglingstoden und Selbstmorden in Wirklichkeit Verbrechen, berichtet beck-aktuell.




Mittwoch, Oktober 13, 2004
MEINEID

In Köln wird nach einem Bericht des Express gegen eine Oberstaatsanwalt ermittelt - wegen Meineides. Er soll im Korruptionsprozess um die Müllverbrennungsanlage falsch ausgesagt haben.



FLUX-GENERATOR

Hinweis auf dem Briefbogen einer Kölner Anwaltskanzlei:

Seit dem 1. Januar 2005 sind wir umgezogen.



HAFTUNG

Es war überall zu lesen:

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Manager künftig mit bis zu vier Jahresgehältern haften, wenn sie mit falschen Informationen Anleger schädigen. Das gilt auch für grob fahrlässige Falschangaben.

Ich fordere die gleiche Regelung auch für Politiker.



Dienstag, Oktober 12, 2004
KEIN PENTIUM

In einem Urteil zu R-Gesprächen zeigt das Landgericht Braunschweig eindrucksvoll auf, wie limitiert der Arbeitsspeicher und die Rechenleistung des durchschnittlichen Menschenhirns sind:

"Der Angerufene hat zu realisieren, dass ein R-Gespräch eingeht, für dieses R-Gespräch Kosten anfallen und er hierfür eine Tastenkombination zu drücken hat. Der zur Verfügung stehende Zeitraum ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, um die gegebenen Informationen und insbesondere die erhebliche Kostenfolge in angemessener Weise verarbeiten zu können."

(Link gefunden bei den Rechtsanwälten Heyms & Dr. Bahr)



FEHLGESTEUERT

Gegen den obersten Finanzrichter Brandenburgs ermittelt die Staatsanwaltschaft - wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dem Richter wird die Unehrlichkeit laut Spiegel online im Rahmen einer privaten Erbschaft zur Last gelegt.

Wenn sogar Profis möglicherweise nicht wissen, wie man sicher trickst - welch größeren Beweis gibt es für die Notwendigkeit einer Steuerreform?



NOTFALL

Eine Gummipuppe im Fensterrahmen führte zu einem dramatischen Einsatz der Kieler Polizei. Eine Anwohnerin hatte die Gummipuppe mit ihrer Nachbarin verwechselt. Polizei und Feuerwehr traten die Tür ein. "Alles nur ein Scherz" - so sah es jedenfalls die 57-jährige Wohnungsinhaberin. Die Polizei ist laut eigenem Pressedienst nun der Auffassung, dass die Puppenfreundin den Einsatz bezahlen muss und auch auf den Kosten für die kaputte Tür sitzenbleibt.

Nicht, dass sich die Beamten da schon mal ein bisschen Mut machen - falls sich die Wohnungsinhaberin auf ihr Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit beruft. Immerhin ist ja bald Halloween...

(danke an Mathias Schindler für den link)



WULKAN STELLT AUS

Karikaturist Wulkan zeigt ab heute seine besten Bilder im Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Ausstellung geht bis zum 12. November 2004. Gerichtsgebäude am Hauptbahnhof Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 1.Etage. Die Vernissage ist heute um 15.30 Uhr.

Wer keine Zeit hat oder zu weit entfernt wohnt, schaut einfach hier im law blog.





UNLUSTIG

Spiegel online berichtet über die Nöte deutscher Staatsanwälte, bei Äußerungen des NPD-Vorsitzenden strafbare Handlungen zu entdecken. Ich zitiere die Sprüche nicht, weil ich ein Anhänger der Meinungsfreiheit bin und deshalb meine, dass man die "geistige Auseinandersetzung" nicht mit dem Strafgesetzbuch führen sollte.

Allerdings mutet es schon merkwürdig an, wenn sich Leute wie der Internetaktivist Alvar Freude mit nonchalanter Begründung eine Vorstrafe einhandeln. Obwohl Freude mit Sicherheit keinen Vorsatz hatte, zum "Hass gegen Teile der Bevölkerung" aufzustacheln.



Montag, Oktober 11, 2004
REISEZIELE

5 Jahre Einreisesperre - das hat einer meiner Mandanten falsch verstanden. In seinem Heimatland Nigeria wartete er brav diese Zeit ab, bevor er ein neues Visum beantragte. Leider hat er nicht bedacht, dass der Rest seiner Freiheitsstrafe ihm nicht erlassen wurde. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft damals nur von der Vollstreckung abgesehen und - für den Fall seiner Rückkehr - gleich mal einen Haftbefehl erlassen (§ 456a Abs. 2 S. 3 StPO).

Die Rückreise nach Deutschland führte meinen Mandanten sofort in die Gefängniszelle. Ich kann sagen, dass er davon ziemlich überrascht war. Und entsetzt, denn es sind immerhin noch 546 Tage offen. Es sei denn natürlich, ich kann etwas in Richtung Bewährung oder erneuter Abschiebung erreichen.



OHNE

Ohne Robe im Gericht. An einem Gericht, das noch Wert auf die "Amtstracht" legt. Ich muss dringend mal mit unserer Putzfrau reden: Die Robe liegt bei mir iiiiiiiimmer zerknüllt im Aktenkoffer. Dafür ist sie doch extra knitterfrei. Das Teil ungefragt in der Garderobe aufhängen ist deshalb keine gute Idee. Dort würde ich sie vor einem Termin nämlich niemals suchen.



STRAFMASS

Zwei Urteile:

In Kalifornien muss ein Mann 25 Jahre ins Gefängnis, weil er seinen Schäferhund grausam getötet hat. In Bonn kriegt ein Raser ein Jahr auf Bewährung, weil er ein 8-jähriges Mädchen totgefahren hat.



JECKE FRAGEN

Dass am Rosenmontag im Rheinland dienstfrei gilt - keine Frage. Über den Veilchendienstag gibt es jedoch Zoff, zum Beispiel zwischen der Allianz-Versicherung und ihrer karnevalsfreudigen Belegschaft. Am 26. Oktober entscheidet laut ">Express das Bundesarbeitsgericht, ob die wieder eingeführte Dienstpflicht am Karnevalsdienstag wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrates unwirksam war.

Die Richter sitzen in Erfurt; das verheißt aus Arbeitnehmersicht nichts Gutes.



NONNEN IN ZIVIL

Der Schuss ging nach hinten los - zumindest ein bisschen. Das gesetzliche Kopftuchverbot an Baden-Württembergs Schulen ist zwar rechtmäßig. Doch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das jetzt schriftlich vorliegt, ergibt sich laut Spiegel online auch, dass für "religiös motivierte Kleidung" an Schulen generell kein Platz ist.

Was zur Folge haben dürfte, dass auch Ordensfrauen und Priester künftig in Zivil zum Unterricht erscheinen müssen.



Samstag, Oktober 09, 2004
JETZT MITRATEN

Wer findet den Unterschied? Das österreichische Bundesgesetzblatt berichtigt Druckfehler. Kostenloses Training für die Teilnahme bei 9Live.

(link gefunden bei Juristisches und Sonstiges)



STOPP LOSS

Es lohnt sich doch manchmal, einfach ins Depot zu schauen. Von den Dingern unten habe ich vor Jahren mal einen ganzen Batzen für deutlich weniger als 5 Euro gekauft.

Sieht so aus, als müsste ich seit langem mal wieder einen Stopp Loss ins Auge fassen :-)





OMAS KANAL

Statt die öffentlich-rechtlichen RundfunkSteuerverschwendungsanstalten abzuschaffen, ist jetzt die GEZ-Gebühr auf Internet-PCs beschlossene Sache (heise-online).

Kleine Hoffnung: Vielleicht überspannen sie den Bogen diesmal. Eines Tages wird das Bundesverfassungsgericht jedenfalls ein Einsehen haben. Das Argument, die Deutschen bräuchten eine informationelle Grundversorgung und dafür seien gigantomanische Anstalten erforderlich, ist ja mittlerweile so abgestanden wie das, was die Anstalten aus den Gebühren fabrizieren.

Ich weiß, wovon ich rede. Wenn ich meine Oma besuche, läuft meistens ZDF.



Freitag, Oktober 08, 2004
GUTE NACHRICHTEN

In einem privaten Konkursverfahren hat der Insolvenzverwalter eine wirklich gute Nachricht:

Die Forderung von 1.510,90 Euro ist zu Ihren Gunsten festgestellt worden. Auf die festgestellte Forderung entfällt eine Quote von 0,06 %, also 0,95 Euro. Die Überweisung dieses Betrages habe ich auf Ihr Konto bei der Deutschen Bank veranlasst. Die Forderung ist damit erledigt.



EINSICHT

Eine bekannte Telefongesellschaft hat mal wieder Mist gebaut. Aber sie sieht es wenigstens ein:

"Gerne teilen wir Ihnen mit, dass das Vertragsverhältnis zwischen Ihrer Mandantin und der A. AG & Co. KG fristlos zum nächsten Termin beendet wird."

Fristlos zum nächsten Termin? Kann gut sein, dass die Diskussion doch noch weiter geht.



R-GESPRÄCHE

Nicht nur 0190er-Nummern, sondern auch R-Gespräche können sich als Kostenfallen erweisen. Nach Auffassung des AG Gelsenkirchen muss ein Anschlussinhaber zahlen, dessen Sohn erhebliche Kosten mit R-Gesprächen verursacht hat. Die Rechtsanwälte Heyms & Dr. Bahr erläutern in ihrem Newsletter die aus ihrer Sicht fragwürdige Entscheidung.



(DIENST)STUBENTIGER

Auch nach neun Haftprüfungen ist Unternehmer Alexander Falk nicht frei - trotz einiger Etappensiege seiner Anwälte. Nach einem Bericht von heise online ist jetzt wenigstens die Anklageschrift fertig. Noch dieses Jahr soll über die Eröffnung des Prozesses entschieden werden.

Auch wenn es die Staatsanwaltschaft energisch abstreitet, könnte hier einem der Shooting Stars der New Economy stellvertretend für die mittlerweile verhasste Branche der Prozess gemacht werden. Mir jedenfalls ist nie wohl dabei, wenn beamtete Volljuristen, die ihr ganzes Berufsleben in Dienststuben verbracht haben, nachträglich darüber befinden, wo Business aufhört und Kriminalität beginnt.

(Danke an Axel und Mathias für den Link)



Donnerstag, Oktober 07, 2004
NRW UND CHINA

120 Tagessätze und damit eine Vorstrafe handelte sich heute der Netzaktivist Alvar Freude vor dem Amtsgericht Stuttgart ein. Er soll im Rahmen seines Protestes gegen die Internetzensur "in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und China" per Zufallsgenerator uunter anderem auf Seiten mit (verbotenen) rechtsextremen Inhalten verlinkt haben. Hintergründe erläutert Mario Sixtus bei heise online.

Nachtrag: law blog - Leser Sven vermisst meine Meinung zu der Sache. Ich bin wie viele Bürger und Politiker der Ansicht, dass die Bezirksregierung Düsseldorf überflüssig ist und abgeschafft gehört. Zum Prozess selbst würde ich anmerken, dass es für einen Angeklagten meistens keine gute Strategie ist, mit Strafrichtern "Grundsatzfragen" klären zu wollen.


Nachtrag 2: Etwas mehr Hintergründe im Bericht auf heute.de.



NEUE "PAKETE"

Der Datenbestand von ftpwelt.com stand tagelang im Netz und konnte von jedermann heruntergeladen werden. Michael schickt mir heute die Kopie einer Mail, mit der andere "Anbieter" früheren ftpwelt-Kunden schon wieder den Mund wässerig machen:


Hallo lieber Newsletterempfaenger.

Wir haben ein interessantes Angebot fuer Dich. Da Du bei einem "Bekannten" Server bis vor kurzer Zeit MP3S/APPZ/Movies
laden konntest, bieten wir Dir nun diesen super neuen Service an. Vorhanden sind verschiedene Pakete:

1. Paket MP3

Alles, was an Musik relased wird, bekommst Du auf DVDs per Post zugesandt. Top100 Singel Charts Top Disco Charts Alben Sampler MIXE
Singels Techno Harcore StyleTrance...

Das Paket besteht aus 5 DVDs = ca. 22 GB

2. Paket Filme

Alle neuen Filme,die in den Kinos anlaufen,bekommst Du per Post auf DVD,gepackt im RAR Format. Das Paket besteht aus ca. 4 DVDs = ca. 22 GB = ca. 12 Filme

Jedes dieser Pakete kostet Dich pro Monat 25 Euro. Diese musst Du vor dem Versandt an eine Adresse unserer Wahl senden. Somit seit Ihr anonym und niemand kann Euch etwas nachweisen. Wir bewahren Eure Adresse nicht auf!! Euer Brief wird geoeffnet und sofort
Eure Adresse auf den Briefumschlag geschrieben. Dieser wird schnellst moeglichst in den Postkasten gesteckt.

Wenn Du dann wieder Interesse haben solltest, kannst Du Dich an die bekannte Emailadresse wenden und dann w|rde alles wieder seinen Weg gehen. Listen kvnnen wir in den ersten 4 Wochen noch keine anbieten,da wir Dich erst besser kennenlernen müssen.Wenn wir absehen koennen,wie gro_ das Interesse ist, stellen wir m|wvchentlich News und Listen per
Email zur Verf|gung.

Wenn Du nun Interesse an diesem Angebot hast,dann sende eine Email mit dem Betreff: "Bestellung und Deinem Wunschpaket" an folgende Emailadresse: serapion@libero.it

Wir werden Deine Email nach ca. 5-10 Tagen beantworten.Frueher geht leider nicht,da dies aus Sicherheitsgruenden nicht vorher moeglich ist. Ihr moechtest so anonym wie moeglich sein und wir auch!

Denn,die GVU ist ueberall!!!

In einer zweiten Email werden wir Dir die Adresse nennen,wo Du Deinen Kostenbeitrag per Post hinsenden sollst. Erst in diesem Brief schreibst Du Deine Empfdngeradresse und Email.

Der Rest klappt dann von alleine!! Ein Versenden ohne Vorkasse ist erst nach der 3.Bestellung moeglich!

-Wir versenden und sind keine Faker oder Lamer.

-Sicherheit steht bei uns auf Platz Nr.1

Gruesse

Euer Team Ishliah



ORTSUNKUNDIG

Telefonnotiz:

Anruf Herr S. Hatte um halb 5 einen Termin, findet das nicht und fährt jetzt nach Hause. Legte dann auf, wollte nicht verbunden werden.

Ach, das ist aus dem vorletzten Gesprächstermin des gestrigen Tages geworden.



ERTEILT

Wuppertaler Anwaltskollegen schreiben auf den Briefbogen ihre "erteilte Steuer-Nr". Kann man die auch anders bekommen?



SÜNDIGE GEDANKEN

Beim Lektüre-Grabben im Kiosk neben Man´s Health, Titanic, PC-Welt, MAD und P.M. Perspektive ("Geheimnisse der Seele" - werde es wohl nie lesen) auch ein Exemplar "Der Aktionär" gekauft.

Neulich schon mal mit Börse online fast rückfällig geworden. Aber ich werde auch diesmal stark sein und mich nicht durch sündige Floskeln aufreizen lassen, wie Verdoppelungschance und hohes Potenzial bei begrenztem Risiko.

Wäre trotzdem jemand bereit, meine Broking-TANs für mich zu verwahren?



Mittwoch, Oktober 06, 2004
BEWEISMITTEL

Vielleicht sollte diese Tankstelle etwas an der Kameraeinstellung arbeiten. Sonst wird das nichts mit der Überführung von Tankbetrügern.





FRISTLOS

Eine Mandantin versorgt, die sich - ganz eilig - wegen einer "fristlosen Kündigung" angekündigt hatte.

Das Schreiben des Arbeitgebers las sich aber ganz anders: "... kündigen wir das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zum 30. November 2004."

Die erst verdutzte und dann reichlich aufgelöste Mandantin, die schon den zweiten Tag unentschuldigt fehlte, erst mal zum Arzt geschickt. Ein gelber Schein kann nämlich nur hilfreich sein. Gegen die fristlose Kündigung, die ihr jetzt wegen unentschuldigten Fehlens droht.



LESBARKEIT

Lesbarkeit ist bei wissenschaftlichen Aufsätzen vielleicht nicht oberstes Gebot. Aber dieser Einstieg in einen Zeitschriftenaufsatz geht dann doch etwas weit:

Nicht zu Unrecht haben der Vorlagebeschluss des LG Bochum vom 29.7.2003 (LG Bochum, Beschluss vom 29.7.2003, Az. 1 O 795/02, NJW 2003, 2612 ff. (= VuR 2003, 382 f., mit Anmerkung Rott, VuR 2003, 409 ff.); dazu H.P. Westermann, ZfIR 2003, 680 f.; Lange, EWiR 2003, 869 f.; Staudinger, GPR 2003, 22 ff.; s.a. Frisch, ZGS 2003, 333 ff.; Deutsch, NJW 2003, 2881 f. ("Verbraucherschutz gegen den BGH"); sowie Schmidt-Kessel, ZGS 2003, 321 ("Heininger und kein Ende"); s. zur Befangenheit von Bundesrichtern BGH, Beschl. v. 14.5.2002, Az. XI ZR 322/01, VuR 2003, 391 ff. (mit Anmerkung Brocker/Knops, 393 f.); E. Schneider, ZAP 16/2003, S. 841 f.) und die beiden "Nichtvorlage"-Beschlüsse des XI. BGH-Senats (Der XI. Senat sieht nämlich explizit keinen Grund für eine (erneute) Vorlage an den EuGH und kritisiert das LG Bochum ausdrücklich, vgl. BGH, Beschl. v. 16.9.2003, Az. XI ZR 447/02, WM 2003, 2184 ff.; sowie Beschl. v. 23.9.2003, Az. XI ZR 325/02, WM 2003, 2186 f.) für großes Aufsehen gesorgt.

Zumindest für meinen Geschmack.



BEACH CLUB

Auch wenn ein Hotel "Beach Club" heißt, muss es nicht unmittelbar am Strand liegen. Das Oberlandesgericht Celle ließ laut Spiegel online einen Reisenden abblitzen. Der Kunde hatte Entschädigung verlangt, weil er auf den Namen der Anlage vertraut habe. Bis zum Meer waren es tatsächlich 700 Meter.



Dienstag, Oktober 05, 2004
GEHEIMZAHL

Bei Missbrauch von gestohlenen ec-Karten bejaht der Bundesgerichtshof den "Beweis des ersten Anscheins", dass der Bankkunde grob fahrlässig mit seiner Geheimzahl umgegangen ist. In dem Prozess, der laut Spiegel online heute entschieden wurde, hatte sich eine Frau darauf berufen, dass der Dieb sich die Geheimzahl anderweitig beschafft hatte. Dass das Sicherheitssystem Löcher habe, wollten die obersten Richter nicht glauben.

Der zuständige XI. Zivilsenat ist ohnehin nicht gerade dafür bekannt, dass er allzuviel Kritik an Banken übt. So gab es sogar schon Befangenheitsanträge gegen Richter. Diesen war vorgeworfen worden, auffällig oft bei bankennahen Veranstaltungen bezahlte Vorträge zu halten.



TEURE FAHNE

Der versuchte Verkauf einer Fahne von Borussia Dortmund könnte für einen Fußballfan teuer werden. Er soll das gute Stück vor rund 10 Jahren erstanden haben. Seine Auktion auf ebay wurde gestoppt - das Emblem ist wohl nicht lizenziert.

Wenn man diesen Forumsthread glauben darf, wird der Verkäufer jetzt abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen. Ausgerechnet von der Anwaltskanzlei des Juristen, der auch an der Spitze von Borussia Dortmund steht. 911,80 Euro Anwaltsgebühren soll der Abgemahnte nach den Angaben im Schwatzgelb-Forum bis zum 7. Oktober zahlen.

Zur finanziellen Situation der Borussia (nicht der Anwaltskanzlei) ein Hintergrundbericht bei Spiegel online.



KOSTENLOS

Wie man sich auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit kostenlose Arbeitskräfte besorgt, zeigt dieser Artikel auf Telepolis. Dazu passend: Ich AG droht Milliardengrab zu werden.

(Danke an Andre Müller für den Hinweis)



WULKAN

Seine Karikaturen bereichern auch den law blog. Jetzt werden Wulkans Zeichnungen für einen Monat im Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu sehen sein. Die Ausstellung findet vom 12. Oktober bis zum 12. November 2004 im Gerichtsgebäude am Hauptbahnhof Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 1.Etage, statt. Die Vernissage ist am 12. Oktober um 15.30 Uhr.





GEBURTSHILFE

Wie es aussieht, hat der law blog Geburtshilfe geleistet - zu mein blawg. Der Autor kommt, siehe Starteintrag, aus den Reihen der Richter / Staatsanwälte. Wenn das mal nicht interessant wird.



Montag, Oktober 04, 2004
YOU ONLY DIE ONCE

Eine spanische Firma bietet an, nach dem Tod vorbereitete (Multimedia)-Mails an Angehörige, Freunde und Geschäftspartner zu versenden. Auslösen muss die letzten Nachrichten eine Vertrauensperson, die mit einem Kennwort ausgerüstet wird.

Damit nur niemand auf die Idee kommt, so sein Testament zu machen. Das muss nach deutschem Recht immer noch von vorne bis hinten handgeschrieben sein. Und ein Scan fällt nicht darunter.

(Link gefunden im Handakte WebLAWg)



ZACKIG

Das Amtsgericht Erkelenz lädt zur mündlichen Verhandlung. Und spart sich einen Brief:

Das persönliche Erscheinen beider Parteien wird angeordnet, wobei die Antragstellerin von ihren Anwälten zum Termin zu stellen ist!

Ja, ja, wir stehen ja schon stramm.



DR. SOWIESO

Ute:

Und dann war da noch die nette Anzeige heute in der Straßenbahn. Eine Dortmunder Anwaltskanzlei wirbt für ihre Dienste und gibt als E-Mail-Adresse ein schlichtes "dr.sowieso-partner.de" an.

Oha. Ich hoffe nur, daß Onlinerecht nicht zu deren Fachgebieten zählt...



ZWEITER KLASSE

Die Persönlichkeitsrechte volljähriger Schüler sind nur relativ. Als weiteres Land darf nun Bayern die Eltern erwachsener Schüler informieren, wenn diese nicht versetzt werden oder sich sonst gravierend daneben beneben. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof laut Spiegel online. Das Anschwärzen bei den Eltern wird unter anderem mit dem Erfurter Massaker begründet. Die Eltern des Täters hatten nicht gewusst, dass er der Schule verwiesen worden war.

Interessant ist, dass der zitierte Paragraf nicht einmal voraussetzt, dass die Schüler noch bei ihren Eltern wohnen. Insgesamt macht das Gesetz volljährige Schüler zu Erwachsenen zweiter Klasse. Die Begründung des Gerichts zeigt außerdem, wie leicht Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heutzutage dem "Interesse der Allgemeinheit" geopfert werden. Ohne dass jemand genau wüsste, worin dieses Interesse eigentlich besteht und ob es wirklich hilft, eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen.

Letztlich zeigt das Urteil aber auch die Hilflosigkeit, mit der den Folgen eines kaputtgesparten und degenerierten Bildungssystem begegnet wird.



Samstag, Oktober 02, 2004
ERSTE DURCHSUCHUNG?

In den Kommentaren wird auf die möglicherweise erste Hausdurchsuchung bei einem User von ftpwelt.com hingewiesen. Der Betroffene hat ein Durchsuchungsprotokoll und eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände ins Netz gestellt.

Ob es sich wirklich um eine Durchsuchung auf Grund der Warez-Razzia handelt, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Das könnte man eher dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts entnehmen, in dem die Gründe drinstehen müssen. Der Beschluss, so er denn existiert, ist allerdings leider nicht veröffentlicht. Man kann also nicht sicher sagen, ob die Angelegenheit nicht (auch) andere Hintergründe hat.

Es wird gefragt, ob man als Betroffener jetzt mit Durchsuchungen rechnen sollte.

Da derzeit niemand weiß, wie die Ermittlungsbehörden das Problem angehen, können Durchsuchungen nicht ausgeschlossen werden.

Mancher fragt sich auch, ob er denn einfach bei sich zu Hause aufräumen darf.

Ich möchte mich hier nicht konkret zu ftpwelt.com äußern. Allgemein kann man aber jedem Kommentar zum Strafprozessrecht entnehmen, dass Strafvereitelung nur Dritte begehen können. Der Betroffene selbst ist jederzeit berechtigt, Beweismittel beiseite zu schaffen oder gar zu vernichten. Hieraus kann ihm, sofern das Beseiteschaffen nicht selbst wieder Straftatbestände erfüllt, kein besonderer Vorwurf gemacht werden.

Das alles ergibt sich aus dem Prinzip, dass sich niemand selbst belasten muss.



FLEISSIG

Hier geht es am Montag weiter. Auf der Übersichtsseite Jurablogs lässt sich feststellen, ob andere Blawger fleißiger sind.



Freitag, Oktober 01, 2004
BAYERN IM VORTEIL

„Mich leckst am A...“ Mit dem Götz-Zitat hat sich ein in Bayern lebender Bosnier für die (wahrscheinlich illegale) Gewaltanwendung eines Mitarbeiters der Landshuter Sicherheitswacht bedankt. Der Hilfssheriff hatte den Radler in einer Fußgängerzone vom Fahrrad gezogen. Die Beleidigung ahndete das zuständige Amtsgericht jetzt mit einer Gedbuße von 1.000 Euro. Erstaunlich ist eher die Tatsache, dass nach dem Bericht der Passauer Neue Presse ein Bayer wohl straffrei geblieben wäre...

(Danke an Thomas Illig für den Link)



WIE ERWARTET

Telefonat mit einem Kollegen:

Wie geht´s?

Ganz gut, ich habe vorhin eine aussichtslose Sache verloren.

Ja, dann...



PUNKTE KOSTEN

Wer schon Punkte in Flensburg hat, dem kann bei einem erneuten Verkehrsverstoß eine höhere Geldbuße auferlegt werden. Grund: Die im Katalog vorgesehenen Regelbußen gelten für normale, unvorbelastete Fahrer. In der Akte eines Ordnungsamtes habe ich jetzt einen Berechnungsbogen dafür gefunden. Jeder Punkt, der nicht älter ist als ein Jahr, erhöht die Buße um 10 %. Jeder Punkt, der älter ist als ein Jahr, erhöht die Geldbuße um 5 %. Erhöht sich nach der Berechnung die Buße insgsamt um mehr als 100 %, muss der Sachbearbeiter seinen Vorgesetzten fragen.



VORLEISTUNG

Werbeagenturen und sonstige Freiberufler treten immer wieder mit Konzepten in Vorleistung. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil klargestellt, dass es für solche Vorarbeiten bzw. Akquisitionsaufwendungen nicht unbedingt Geld gibt. Das gilt insbessondere dann, wenn der Vertrag nicht oder nur in einem geringeren Umfang als erwartet zustande kommt.

Es sei keineswegs selbstverständlich, so das Gericht, dass derartige Arbeiten bezahlt würden. Demgemäß sei - mangels ausdrücklicher Preisabsprache - auch nicht der ortsübliche Lohn geschuldet (Urteil vom 4. Juni 2004 im Volltext)

Dienstleister müssen also noch mehr als schon bisher auf die Grenze achten, ab der sie definitiv nicht mehr "umsonst" arbeiten wollen. Im Zweifel hilft nur eine schriftliche Vereinbarung - ansonsten hat der Kunde später die besseren Karten.