Das von der Klägerin an den Tag gelegte Verhalten wird von der Rechtsprechung nicht akzeptiert. So hat die Befragung der Klägerin mittlerweile eindeutig ergeben, dass diese bereits vor der Trennung mit ihrem jetzigen Partner zusammen war, ja sogar Nächte im Hotel mit ihm verbracht hat. Dies hat sie dem Beklagten verheimlicht. Die Aufnahme intimer Beziehungen vor der Trennung stellt aber ein schwerweigendes Fehlverhalten im Sinne des § 1579 Nr. 6 BGB dar (OLG Hamm FamRZ 1997, 1484; Leitsatz als Anlage). Selbst wenn intime Beziehungen erst nach der Trennung aufgenommen werden - was hier nachweislich nicht der Fall ist - , stellt dies einen Verwirkungstatbestand dar (OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1135).

Wie sich aus dem unbestrittenen nahtlosen "Umzug" der Klägerin zu ihrem neuen Lebenspartner ergibt, hatte die Klägerin die Trennung überdies von langer Hand vorbereitet und eiskalt kalkuliert, den nichtsahnenden Beklagten vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dass die Klägerin ernsthaft behauptet, sie habe in Düsseldorf, wo derzeit wirklich keine Wohnungsnot herrscht, partout keine Wohnung gefunden und sei - mit zwei Kindern! - nur deswegen fast 300 Kilometer weit weg zu ihrem damals bloß "guten Freund" gezogen, ist eine offensichtliche Schutzbehauptung und grenzt aus Sicht des Beklagten an Prozessbetrug.

Der Jugendrichter dulde keinerlei Kopfbedeckungen in seinem Sitzungssaal. "Dies ist eine generelle Anordnung dieses Richters für seine Verhandlungen." Der Jugendrichter wolle damit erzieherisch auf seine Angeklagten einwirken, es gehe ihm um die Vermittlung von ordentlichem Benehmen und guten Umgangsregeln.

Hat der Arbeitslose in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine geringfügige Beschäftigung mindestens zehn Monate lang ausgeübt, so bleibt das Arbeitsentgelt bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zehn Monaten vor der Entstehung des Anspruches aus einer geringfügigen Beschäftigung durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

Sein Vater steht zu ihm: Er hat ihn schon mehrfach in der Haft besucht, bezahlt den Anwalt des 22-Jährigen und schreibt ihm regelmäßig. Auch weigerte sich der 66-Jährige, vor dem Ermittlungsrichter Angaben gegen seinen Sohn zu machen.

Jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei einem Streit zwischen einem Mann und einer Frau es stets zu körperlichen Übergriffen kommt. Erst recht spricht keine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass stets bei einem verbalen Streit zwischen Mann und Frau die körperlichen Übergriffe eine derartige Qualität besitzen, dass die Frau sofort auszieht. ... Die Zeugen konnten nicht bekunden, dass sie körperliche Übergriffe gesehen haben. Auch haben sie keine körperlichen Übergriffe gehört. ... Der Zeuge S. bekundete lediglich, Hilferufe gehört zu haben wie "Karsten lass dass". Er qualifizierte die Rufe jedoch nicht als technische Hilferufe.

Bei Links handelt es sich zudem stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen; die fremden Inhalte können deshalb geändert worden sein, ohne dass das Oberlandesgericht Nürnberg hiervon Kenntnis hat.

Zwar fehlte die Sorgfalt, sich um die rechtzeitige ( Arbeitslosmeldung und ) Antragstellung zu kümmern. Mit Verspätung werden ab er Leistungen in Anspruch genommen. Mit dieser fehlenden Sorgfalt, sich um den eigenen Anspruch zu kümmern geht aber einher das Verschulden, sich nicht rechtzeitig darum zu bemühen, dass auch frühzeitig bei der Behörde persönlich arbeitssuchend zu melden, damit die Behörde frühzeitig tätig werden kann zur Vermeidung längerer Arbeitslosigkeit.

Sollten wir die geplante Artikel- Serie schalten, werden wir nicht die (auf dieser Webseite) übliche Zurückhaltung in Sachen Datenschutz und Persönlichkeitsrecht an ?den Tag" legen. Einstweilige Verfügungen wurden bewusst einkalkuliert. Widerspruchsverhandlungen sind öffentlich und wir werden für die notwendigen Presseeinladungen sorgen. Und noch ein persönlicher Hinweis: Ich habe letztmalig die Sicherheitsschlösser zur Wohnung und zum Büro ausgetauscht und die ausländischen Sicherheitsschlösser entfernt. Wer sich in meinen Räumlichkeiten (künftig) umsehen will, soll dies - nach Überwindung der in Deutschland üblichen Sperren - ruhig tun. Ach ja, wir benutzen für die Kommunikation immer noch Boten, PGP und Verschlüsselungshandys (der sicherlich schon bekannten Marke). Für das Passwort der oben genannten CD-ROM wurde uns zwischenzeitlich von einem deutschen Verlag 80.000 Euro geboten. (Nichts erhöht die Auflage mehr, als der Schmutz an den weißen Westen von Prominenten.) Also keine Sorgen, wir verfügen damit über ausreichende Refinanzierungsmittel für jeden Prozess.

"Schönes Auto steht da immer vor Ihrer Kanzlei. Sollten Sie dafür nicht besser eine Garage haben?"

Lebst Du noch oder klagst Du schon? ;-)

Grogi (17. März 2004 16:19)

Ist doch wahr, langsam nervt es. SCO und alle Beteiligten laufen Klagenamok, Freenet verschickt über Anwälte Abmahnungen, mit der Telekom habe ich mich auch schon rumschlagen müssen. Klasse. Demnächst legt man sich keinen Hund, sondern einen Anwalt zu.
Hoffentlich passt der auch ins Hundekörbchen und frisst Chappi.

"Wissen Sie was, ich gebe Ihnen am besten mal meinen Verteidiger."

Ich bin wegen Betrug und Untreue vorbestraft. Außerdem habe ich die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Bitte verschonen Sie mich mit weiteren Mahnungen.

In der Bußgeldsache gegen M. - AZ: 809 OWi ... - bitte ich darum, den Termin vom 24. März 2004 aufzuheben. Ich sage hiermit verbindlich zu, dass die Betroffene den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid am 2. April 2004 zurücknimmt. Eine frühere Rücknahme ist nicht möglich, weil der Führerschein dann wegen der 4-Monats-Frist zu einem absolut unpassenden Zeitpunkt zurückgegeben werden müsste. Sollte der Termin nicht aufgehoben werden, bitte ich darum, wenigstens die Zeugen abzuladen. Die Betroffene und ich werden den Termin dann nicht wahrnehmen, allerdings Rechtsmittel gegen die Verwerfungsentscheidung einlegen.

Rechtsanwalt

Birte M.* (27), Opfer eines brutalen Sexverbrechens, musste sich im Prozess von der Anwältin des mutmaßlichen Täters die Frage anhören: "Hatten Sie einen Orgasmus?“

Sie sind ab dem 16. Dezember 2003 nicht mehr arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen/AVB. Somit endet Ihr Krankentagegeldanspruch mit dem 15. Dezember 2003. Wir betrachten den Versicherungsfall als abgeschlossen.

Aufgrund der Untersuchung vom 11. Februar 2004 halten wir nicht mehr an unserer Entscheidung vom 15. Dezember 2003 fest. Das Krankengeld haben wir ... nachgezahlt. Jedoch wurde am 11. Februar 2004 festgestellt, dass Ihre Mandantin berufsunfähig im Sinne der AVB-KT ist. Die Krankentagegeldversicherung endet, sobald Berufsunfähigkeit eintritt."